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Dresdens Stadtväter verkaufen 48.000 Wohnungen an US-Investoren

Mietsteigerungen befürchtet

Der Verkauf des städtischen Wohnungsunternehmens Woba Dresden GmbH an die US-Investorengruppe Fortress ist besiegelt. Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) sagte am Freitag in Dresden, er habe den Kaufvertrag unterschrieben. Nach Genehmigung des Verkaufs durch die Kartellbehörde und das zuständige Regierungspräsidium sollen nun 981,7 Millionen Euro in den kommunalen Haushalt fließen. Die Stadt Dresden sei damit in der Lage, ihre Schulden in Höhe von 741 Millionen Euro restlos zu tilgen, sagte Roßberg. Dresden werde damit die einzige schuldenfreie Großstadt Deutschlands. Der Dresdner Stadtrat hatte dem in der Bevölkerung umstrittenen Geschäft am Donnerstagabend zugestimmt. 40 der 70 Stadträte votierten für den Verkauf der etwa 48.000 Wohnungen zum Preis von 1,7 Milliarden Euro. Insgesamt sind 100.000 Mieter beziehungsweise ein Fünftel der Dresdner Bevölkerung unmittelbar von dem Verkauf betroffen.

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, nannte die Entscheidung falsch und kurzsichtig. Die Mieter hätten letztlich die Zeche zu zahlen. Die Mieten würden steigen, weil Fortress den hohen Kaufpreis wieder einspielen müsse. Außerdem verliere die Stadt den Einfluss auf die kommunale Wohnungspolitik und den Stadtumbau.

Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, betonte, dies sei ein Einzelfall und keine Blaupause für die Lösung kommunaler Finanzprobleme. "Die Mehrzahl der deutschen Städte hat solche Filetstücke nicht oder nicht mehr." Er freue sich zwar, wenn es Dresden gelinge, sich von seinen Schulden zu befreien. Doch stelle das für die Kommunen insgesamt keinen Weg aus ihrer Finanzkrise dar. Entschuldung könne nur gelingen, wenn Bund und Länder den Kommunen weniger Aufgaben aufbürdeten und wenn die Investitionen stiegen.

Für den Hamburger Senat kommt ein Verkauf städtischer Wohnungen angeblich nicht in Frage. Die Hansestadt bekenne sich klar und eindeutig zu den öffentlichen Wohnungsbauunternehmen, sagte ein Sprecherin der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und fügte hinzu: "Wir wollen damit günstige Mieten sichern." In Hamburg werden vom städtischen Vermieter SAGA GWG nach eigenen Angaben etwa 135.000 Mietwohnungen verwaltet.

Der Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg sagte, ein Verkauf des kommunalen Wohnungseigentums zur Sanierung des Stadthaushalts sei "kein Thema". Auch das hochverschuldete Bremen hält das Dresdner Modell nicht für nachahmenswert. Ein Verkauf des Wohnungsunternehmens Gewoba "steht nicht zur Diskussion", versprach Senatssprecher Klaus Schloesser.

In Leipzig wird der milliardenschwere Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft Woba an einen Privatinvestor offenbar kritisch betrachtet. Der größte Vermieter der neuen Bundesländer, die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mit einem Bestand von 53.600 Wohnungen hält den Komplettverkauf nicht für nachahmenswert. Mit dem Verkauf ihrer Wohnungen gebe eine Stadt ein wichtiges Steuerungsinstrument für Stadtumbau und Sozialpolitik aus der Hand, sagte LWB-Sprecher Gregor Hoffmann. Eine Kommune brauche bezahlbaren und kalkulierbaren Wohnraum in eigenen Händen.

Hessen fordert Privatisierung aller staatlichen Immobilien

Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hatte unlängst gefordert, Bund und Länder sollten alle Gebäude und Immobilien privatisieren. "Der Staat muss keine Immobilien besitzen, denn er ist kein guter Immobilienverwalter", sagte Weimar der "Berliner Zeitung". Ihm fehle die Spezialisierung, und seine Mittel für Unterhalt und Modernisierung würden durch die Haushaltslage bestimmt.

"Ein kleiner Schaden kann dann nach drei, vier Jahren zum großen Schaden werden und nach acht oder zehn Jahren zum Sanierungsfall. Das alles kostet am Ende unendlich viel Geld", sagte Weimar. Hessen versucht sich unter den Bundesländern als Vorreiter bei der Privatisierung öffentlichen Eigentums zu profilieren.

Immobiliengesellschaft Annington erwartet steigende Mieten

Die Mieten werden nach Einschätzung von Deutschlands größter Immobiliengesellschaft Deutsche Annington in den nächsten Jahren deutlich steigen. "Ich erwarte in Ballungszentren überproportional hohe Mietsteigerungen", sagte deren Chef Volker Riebel den "Ruhr Nachrichten". Von Mieterhöhungen oberhalb der allgemeinen Preissteigerung seien vor allem Ballungszentren wie Köln, Frankfurt am Main und München betroffen. Die Deutsche Annington ist eine Tochter des Londoner Finanzinvestors Terra Firma.

Berlin im Visier

Unterdessen steht nach einem Bericht des Berliner "Tagespiegels" ein weiterer ausländischer Finanzinvestor vor dem Einstieg in den deutschen Wohnungsmarkt. Dem Bericht zufolge will ein neues Unternehmen namens Puma Brandenburg Limited in den nächsten Jahren für bis zu drei Milliarden Euro Wohnungen kaufen. Berlin soll zunächst der Schwerpunkt sein.