Dresdens Stadtväter verkaufen 48.000 Wohnungen an US-Investoren

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, nannte die Entscheidung falsch und kurzsichtig. Die Mieter hätten letztlich die Zeche zu zahlen. Die Mieten würden steigen, weil Fortress den hohen Kaufpreis wieder einspielen müsse. Außerdem verliere die Stadt den Einfluss auf die kommunale Wohnungspolitik und den Stadtumbau.

Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, betonte, dies sei ein Einzelfall und keine Blaupause für die Lösung kommunaler Finanzprobleme. "Die Mehrzahl der deutschen Städte hat solche Filetstücke nicht oder nicht mehr." Er freue sich zwar, wenn es Dresden gelinge, sich von seinen Schulden zu befreien. Doch stelle das für die Kommunen insgesamt keinen Weg aus ihrer Finanzkrise dar. Entschuldung könne nur gelingen, wenn Bund und Länder den Kommunen weniger Aufgaben aufbürdeten und wenn die Investitionen stiegen.

Für den Hamburger Senat kommt ein Verkauf städtischer Wohnungen angeblich nicht in Frage. Die Hansestadt bekenne sich klar und eindeutig zu den öffentlichen Wohnungsbauunternehmen, sagte ein Sprecherin der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und fügte hinzu: "Wir wollen damit günstige Mieten sichern." In Hamburg werden vom städtischen Vermieter SAGA GWG nach eigenen Angaben etwa 135.000 Mietwohnungen verwaltet.

Der Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg sagte, ein Verkauf des kommunalen Wohnungseigentums zur Sanierung des Stadthaushalts sei "kein Thema". Auch das hochverschuldete Bremen hält das Dresdner Modell nicht für nachahmenswert. Ein Verkauf des Wohnungsunternehmens Gewoba "steht nicht zur Diskussion", versprach Senatssprecher Klaus Schloesser.

In Leipzig wird der milliardenschwere Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft Woba an einen Privatinvestor offenbar kritisch betrachtet. Der größte Vermieter der neuen Bundesländer, die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mit einem Bestand von 53.600 Wohnungen hält den Komplettverkauf nicht für nachahmenswert. Mit dem Verkauf ihrer Wohnungen gebe eine Stadt ein wichtiges Steuerungsinstrument für Stadtumbau und Sozialpolitik aus der Hand, sagte LWB-Sprecher Gregor Hoffmann. Eine Kommune brauche bezahlbaren und kalkulierbaren Wohnraum in eigenen Händen.