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OECD-Bericht sieht in Deutschland geringere Bildungschancen für Migrantenkinder
Scharfe Kritik vom Lehrerverband
Einem OECD-Bericht zufolge haben die Kinder von Zuwanderern in Deutschland schlechtere Bildungschancen als in zahlreichen anderen Ländern. Zudem seien die Leistungsunterschiede zu einheimischen Schülern in der Bundesrepublik im internationalen Vergleich mit am stärksten ausgeprägt. Das ergab eine OECD-Analyse von 17 Ländern, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Sie basiert auf den Ergebnissen der PISA-Bildungsstudie aus dem Jahr 2003. Die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern seien in ihren Leistungen sogar schlechter als Schüler, die später aus dem Ausland zugewandert sind. Der Deutsche Lehrerverband hält diese Kernbotschaften des OECD-Berichts für nicht zutreffend.
Mehr als 12.000 Ärzte bundesweit im Ausstand
"Historische Streikwelle"
Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen haben am Montag bundesweit offenbar mehr als 12.000 Klinikärzte ihre Arbeit niedergelegt und damit den größten Ärztestreik in der Geschichte der Bundesrepublik begonnen. Bestreikt werden nach Angaben der Ärztegewerkschaft Marburger Bund 25 Universitätskliniken und 14 psychiatrische Landeskrankenhäuser in ganz Deutschland. Die Streiks sollen die ganze Woche über anhalten, nur Notdienste würden besetzt. Ungeachtet der Streikausweitung sind die Länder bislang nicht zu weiteren Zugeständnissen im Tarifstreit bereit. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Marburger Bund interpretieren die zuletzt diskutierten Gehaltserhöhungen völlig unterschiedlich.
Politiker zweifeln an Röttgens Unabhängigkeit wegen Wechsel zum BDI
"Abhängiger Verbandsfunktionär"
Der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) gerät wegen seines angekündigten Wechsels zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in die Kritik. In der "Bild"-Zeitung zogen Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen in Zweifel, ob Röttgen weiterhin sein Bundestagsmandat unabhängig ausüben könne. FDP-Vizechefin Cornelia Pieper ermahnte den CDU-Politiker: "Herr Röttgen sollte sich überlegen, ob es gut ist, vormittags als abhängiger Verbandsfunktionär aufzutreten und nachmittags als unabhängiger Abgeordneter im Parlament abzustimmen."
Journalist Barth erwägt Klage gegen Bundesnachrichtendienst
"Stasi-Methoden"
Der stellvertretende Chefredakteur und Lokalchef des "Hamburger Abendblatt", Karl-Günther Barth, wirft dem Bundesnachrichtendienst (BND) in der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten "Stasi-Methoden" vor. Dies müsse politische und rechtliche Konsequenzen haben, forderte Barth, der selbst zu den betroffenen Journalisten gehört, am Dienstag im Deutschlandfunk. "Mit einer Entschuldigung ist das nicht getan", betonte er. Er selbst wolle jetzt seine Akten einsehen und überlege, "ob ich die Kameraden verklage". Barth hatte nach eigener Aussage am Freitag von einem Kollegen vom "Spiegel" erfahren, dass auch er im Visier des BND gewesen sei. "Ich war fassungslos", betonte er. Er habe als "Stern"-Autor über die Elf-Aquitaine-Affäre berichtet sowie über Uranschmuggel und Missstände im BND geschrieben. Die "Berliner Zeitung" veröffentlichte - unter Berufung auf BND-Mitarbeiter - inzwischen einen Artikel, der nahelegt, dass es keine umfassende Überwachung von Medien gegeben hat.
Oettinger-Kommission bestätigt angeblich Kritik am Verbraucherinformationsgesetz
"Placebo-Gesetz"
Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe hat die vom Stuttgarter Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) eingesetzte "Verbraucherkommission Baden-Württemberg" den Gesetzentwurf zum Verbraucherinformationsgesetz in einer internen Stellungnahme vom 11. Mai heftig kritisiert und grundlegende Nachbesserungen gefordert. Die Kritik der Stuttgarter Regierungsberater decke sich weitgehend mit den in den vergangenen Wochen von der Deutschen Umwelthilfe erhobenen Vorwürfen "gegen das geplante Placebo-Gesetz" von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer.
Kleinbauern protestieren gegen Marktöffnung und Freihandel im Agrarsektor
WTO-Rat
Bäuerinnen des globalen Kleinbauernverbandes Via Campesina und Aktivisten des internationalen NGO-Netzwerks Our World Is Not For Sale (OWINFS) protestieren in Genf vor dem WTO-Gebäude gegen weitere Liberalisierungen in der laufenden Verhandlungsrunde. "Marktöffnung und Freihandel im Agrarsektor" bedrohen ihres Erachstens weltweit die Existenz von Kleinbauern. Gerade Kleinbauern können aber nach Auffassung von Christiana Schuler von Attac in den verarmten ländlichen Räumen der Entwicklungsländer die Ernährung sichern. "Die einzigen Profiteure von mehr Marktöffnung sind die großen Agrarkonzerne in Nord und Süd."
"Bespitzelungsaffäre kommt im Osten verheerend an"
"Stasi-Methoden"
Die Bespitzelungsaffäre von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wird nach Ansicht von FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor allem in Ostdeutschland zu einer tiefen Enttäuschung über die Demokratie führen. Was der BND mit seiner Schnüffelei gegenüber Journalisten praktiziert habe, sei nichts anderes als "Stasi-Methoden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Chemnitzer "Freien Presse". Das komme gerade in den neuen Ländern "verheerend" an. Dem BND sei es wie dem früheren Ministerium für Staatssicherheit um ein möglichst umfangreiches Netz von Kontrolle und Überwachung von unliebsamen Personen und Kritikern gegangen. Dass solche Methoden, die bislang einer Diktatur zugerechnet worden seien, auch in einem demokratischen Rechtsstaat möglich seien und jegliche Kontrollen versagten, "muss besonders die Menschen im Osten zutiefst verunsichern".
Bundestag debattierte Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Privatwirtschaft
"Nachgelagerte Bestechung"
Angesichts des Engagements ehemaliger Regierungsmitglieder in Aufsichtsräten großer Unternehmen fordert die Opposition einen Verhaltenskodex für ausgeschiedene Minister. Der schnelle Wechsel in die Industrie sei "eine Form der nachgelagerten Bestechung", sagte Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch am vergangenen Donnerstag in der Bundestagsdebatte zu den entsprechenden Anträgen von FDP, Linksfraktion und Grünen. Das Motto "Erst regieren, dann kassieren" dürfe nicht weiter Schule machen. Hintergrund ist unter anderem die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes beim Konsortium zum Bau der Ostsee-Pipeline durch Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Noch zum Ende seiner Amtszeit wurde von der Bundesregierung über eine Kreditbürgschaft für Gasprom entschieden. Ein anderes Beispiel war der Wechsel von Finanzstaatssekretär Cajo Koch-Weser als Vice Chairman zur Deutschen Bank. Vorher war er in der Bundesregierung für die Bankenaufsicht zuständig. Er war an der Abwicklung eines Schuldendeals beteiligt, in den auch die Deutsche Bank involviert war.
Handelsriese Metro wegen "stromfressenden Elektrogeräten" in der Kritik
Nachhaltigkeitsbericht
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am vergangenen Freitag vor Media-Markt- und Saturn-Filialen in Köln und Berlin gegen "die verbraucher- und klimafeindliche Produktpolitik des Metrokonzerns" protestiert. Die Umweltschützer fordern eine Umstellung des Angebots auf Energie sparende Elektrogeräte. "Der Metro-Konzern schaltet auf stur", meint Matthias Seiche vom BUND. Er weigere sich, der Energieverschwendung Einhalt zu gebieten. "Stattdessen schieben die Manager den Schwarzen Peter zu Kunden und Herstellern. Wir raten den Verbrauchern, sich von Media Markt und Saturn nicht für blöd verkaufen zu lassen." Der Metro-Konzern hatte am Donnerstag seinen "Nachhaltigkeitsbericht 2006" veröffentlicht.
Bundestag debattierte über direkte Demokratie
Volksentscheide
Die Oppositionsfraktionen im Bundestag dringen auf die Einführung plebiszitärer direkt-demokratischer Elemente auch auf Bundesebene. Über entsprechende Gesetzentwürfe von FDP, Linksfraktion und Grünen debattierte das Parlament am vergangenen Donnerstag in erster Lesung in Berlin. Ziel der drei Vorlagen ist es, auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide zu ermöglichen. Für die dazu notwendige Grundgesetzänderung wäre in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In der Aussprache warb auch die SPD-Fraktion für mehr plebiszitäre Elemente. Ablehnend äußerte sich dagegen die Unions-Fraktion.
Linksfraktion kritisiert "Handbuch zur Militarisierung der Außenpolitik"
"Weißbuch zur Bundeswehr"
Nach dem Bekanntwerden einiger Eckdaten des neuen "Weißbuchs der Bundeswehr" kritisierte die Linksfraktion, es handele sich dabei "offenbar um ein Handbuch zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik". Für die Truppe solle als neuer Auftrag "die Sicherung unserer Rohstoff- und Energieversorgung festgezurrt werden". Verteidigungsminister Franz-Josef Jung wolle sich hierbei auch vom Grundgesetz "nicht aufhalten" lassen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Paul Schäfer. "Die Umdefinition der Landesverteidigung in Verteidigung deutscher Interessen, mit der die letzten Barrieren für Auslandseinsätze weggeräumt" werden sollten, sei nicht akzeptabel.
Coca-Cola übernimmt offenbar Apollinaris und Heppinger
Mineralwasser
Der amerikanische Getränke-Riese Coca-Cola möchte offenbar seine Mineralwasser-Sparte stärken und die traditionsreiche, deutschen Marke Apollinaris übernehmen. Apollinaris ist stark in der Gastronomie vertreten. Das Absatzvolumen von Apollinaris beträgt 195 Millionen Liter. Neben der Hauptmarke Apollinaris wurde auch das Heilwasser Heppinger durch Coca-Cola zugekauft.
Bundesfamilienministerium widerspricht Zahlen zu Elterngeld
"155.000 Familien erhalten weniger"
Das Bundesfamilienministerium widerspricht einem Bericht der "Financial Times Deutschland", wonach bis zu 340.000 sozial schwächere Familien zu den Verlierern des Elterngeldes gehörten, weil die Bezugsdauer des geplanten Elterngeldes kürzer sei als die des bisherigen Erziehungsgelds (ngo-online berichtete). Die Zahl der 340.000 Haushalte entspricht nach Angaben des Ministeriums der Anzahl der Haushalte, die heute auch im zweiten Jahr das Erziehungsgeld beziehen. Es sei aber falsch, dass alle diese 340.000 Familien durch das Elterngeld verlieren würden. Nach Darstellung des Familienministeriums werden nach den bisherigen Plänen künftig "155.000 Familien mit einem Einkommen unter 30.000 Euro brutto" sein, die weniger Elterngeld erhalten, als ihnen bisher für zwei Jahre Erziehungsgeld zustehen würde. Das liege an der Verkürzung des Bezugszeitraumes von 24 auf 12 oder 14 Monate. Dagegen stünden 200.000 Familien mit Jahresbruttoeinkommen zwischen 30.000 und 60.000 Euro. Diese erhielten künftig mehr Geld, als ihnen mit dem bisherigen Erziehungsgeld zustehen würde.
GEW wendet sich gegen öffentliches Schulranking
Wettbewerb
Die Kultusminister sollen sich verbindlich gegen ein öffentliches Schulranking aussprechen, forderte Marianne Demmer von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) anlässlich einer Fachtagung der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin. "Internationale Erfahrungen" hätten gezeigt, dass Rankings zur "Verarmung der Lernkultur" führten. "Die Schüler werden nur noch auf die Tests gedrillt", selbst vor Betrug werde nicht zurückgeschreckt. "Wenn sich alles nur noch um das bestmögliche Abschneiden der Schule dreht, gerät die individuelle Förderung der Schüler in den Hintergrund", so Demmer. Einige Bundesländer seien "der irrigen Meinung, dass Wettbewerb und öffentlicher Druck quasi automatisch zur Qualitätsverbesserung führen".
Naturland fordert bessere Rahmenbedingungen für Öko-Landwirte
"Schlechter gestellt"
Die Delegiertenversammlung des Ökolandwirtschaftsverbandes Naturland forderte am Donnerstag von den Verantwortlichen in Bund und Ländern, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Bauern in Deutschland weiter von konventioneller auf ökologische Landwirtschaft umstellen. Bio überzeuge zwar an der Ladentheke, die politischen Rahmenbedingungen überzeugten die deutschen Landwirte aber nicht. "Förderstopps, bürokratische Hürden und Kürzungen in den Agrarumweltprogrammen verunsichern die Bauern und wirken hemmend auf umstellungswillige Bauern", meint Hans Hohenester von Naturland.
Hildesheimer OB droht Verurteilung wegen Bestechlichkeit
Thüga & Ruhrgas
Der Hildesheimer Oberbürgermeister und ehemalige CDU-Politiker Kurt Machens muss nun doch mit einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Donnerstag die Freisprüche des Landgerichts Hildesheim im Korruptionsprozess um den Verkauf von Anteilen an den Hildesheimer Stadtwerken auf. Das Verfahren gegen Machens und zwei Vorstände der Stadtwerke AG muss neu aufgerollt werden. Die Sache wurde an das Landgericht Göttingen verwiesen.
"Europa braucht eine Verfassung"
Kritik an Kriegspolitik
Bundeskanzlerin Angela Merkel will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2007 für einen "Neuanlauf" zum EU-Verfassungsvertrag nutzen. Merkel kündigte am Donnerstag im Bundestag an, "spätestens die deutsche Ratspräsidentschaft" müsse wieder überlegen, wie der Verfassungsvertrag zum Erfolg geführt werden könne. 15 EU-Länder haben die Verfassung bislang ratifiziert. Mitte 2005 war die Ratifizierung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden in Referenden von der Bevölkerung abgelehnt worden. Die Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird.
Hilft das Verbraucherinformationsgesetz gegen Gammelfleisch?
"Ohne Vision und Wirkung"
Heftige Kritik übte die Verbraucher Initiative an dem am Donnerstag in den Bundestag eingebrachte Verbraucherinformationsgesetz. "Angesichts tonnenweise sichergestellten Gammelfleisches in deutschen Kühlhäusern und Supermarktregalen waren Herrn Seehofers Worte groß", kritisieren die Verbraucherschützer. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf lasse er diesen Worten jedoch keine Taten folgen. "Das neue Verbraucherinformationsgesetz ist ein Durchbruch hin zu mehr Verbraucherinformation und Markttransparenz. Jetzt besteht die Chance, erstmals ein effektives und praktikables Verbraucherinformationsgesetz zu verwirklichen", meint hingegen Verbraucherminister Horst Seehofer. Mit dem neuen Entwurf würden die zuständigen Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden "noch stärker als bisher angehalten", die Verbraucherinnen und Verbraucher von sich aus über für sie wichtige Sachverhalte zu informieren.
Volksverhetzende Äußerungen sorgen für Eklat im Dresdner Landtag
"Sonderzüge nach Karlsruhe"
Der Fraktionsvize der rechtsextremen NPD im sächsischen Landtag, Uwe Leichsenring, hat mit Anspielungen auf die Judendeportationen in der Nazi-Zeit für Empörung gesorgt. In einer Debatte um die Ausschreitungen am 1. Mai in Leipzig hatte Leichsenring vorgeschlagen, Linksextreme mit Sonderzügen nach Karlsruhe zur Bundesanwaltschaft zu transportieren. Auf den Zwischenruf des Linksfraktions-Chefs Peter Porsch, "es gab schon mal Sonderzüge, mit Zügen kennt ihr euch ja aus", antwortete Leichsenring: "Ja, ja, manchmal wünscht man sie sich wieder, wenn ich manche so sehe."
Sozialgericht bestätigt Kürzung des Arbeitslosengeldes nach Kirchenaustritt
"Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt"
Wer als Beschäftigter bei einem kirchlichen Träger wegen Kirchenaustritts seinen Arbeitsplatz verliert, kann mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld belegt werden. Die Verwirklichung der Religionsfreiheit wiege in diesem Fall nicht schwerer als die Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung, heißt es in einem am Dienstag vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz veröffentlichten Urteil.