EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Staats-Subventionen

Neue Leitlinien für Regionalbeihilfen

Die Europäische Kommission leitet eine förmliche Prüfung aller deutschen Regionalbeihilfen ein, weil Deutschland die Leitlinien der EU-Kommission vom Dezember 2005 für die Anwendung der im EG-Vertrag niedergelegten Vorschriften über staatliche Beihilfen auf die nationalen Regionalbeihilfen ab 2007 abgelehnt hat. Alle ab dem 1. Januar 2007 gewährten Regionalbeihilfen der Mitgliedstaaten müssen nach Angaben der EU-Kommission den neuen Vorschriften entsprechen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, alle Regionalbeihilferegelungen nach den alten Vorschriften am 31. Dezember 2006, wenn die bisherigen Leitlinien ihre Gültigkeit verlieren, auslaufen zu lassen. "Alle Mitgliedstaaten außer Deutschland haben die neuen Leitlinien, die sich an der EU-Kohäsionspolitik und der Forderung des Europäischen Rates nach weniger und gezielteren staatlichen Beihilfen orientieren, angenommen", kritisiert die EU-Kommission mit Blick auf Deutschland.

Antidiskriminierungsgesetz soll geändert werden

Klagerecht für Betriebsräte

Die große Koalition hat das Antidiskriminierungsgesetz offenbar geändert. Die Unions-Fraktion wollte am Dienstagabend in Berlin über den neu ausgehandelten Kompromiss zwischen Union und SPD abstimmen. Auch die SPD-Fraktion sprach über den Gesetzentwurf. SPD-Chef Kurt Beck sagte am Rande der Sitzung, die große Koalition habe sich auf einen "Text verständigt". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), hatte zuvor gesagt, es werde "in weitem Umfang" zu Veränderungen kommen.

Sachsen will ab 2008 keine neuen Schulden aufnehmen

Stellenabbau

Sachsen will 2008 erstmals keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Die Nettoneuverschuldung werde im kommenden Jahr 100 Millionen betragen, im darauf folgenden Jahr komme Sachsen ganz ohne neue Schulden aus, hofft Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bei der Präsentation des Kabinett-Entwurfs zum Doppelhaushalt 2007/08 am Dienstag in Dresden.

Hamburger Senat beschließt Gesetzentwurf über Polizei-Hochschule

Hamburg

Der Hamburger Senat hat am Dienstag abschließend über den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Polizei-Hochschule beraten. Wie die Innenbehörde mitteilte, ist die Gründung der Hochschule zum Jahresende geplant. Damit bekomme die Hamburger Polizei eine an den modernen Hochschulstrukturen orientierte Bildungseinrichtung für das Studium angehender Polizisten. Die Universität soll als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet werden.

Die Landwirtschaft als Zukunftsmarkt

"Kleiner Bauerntag"

Für die Bundesregierung ist die Landwirtschaft ein "Zukunftsmarkt". Die Landwirtschaft versorge die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und trage erheblich zur Wertschöpfung in Deutschland bei. Mehr als eine Million Menschen sind laut Bundesregierung in der Landwirtschaft beschäftigt. "Seit Jahrhunderten prägen und gestalten bäuerliche Betriebe den ländlichen Raum. Deshalb fördert die Bundesregierung die ländlichen Räume in ganz besonderer Weise." Das unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem "Kleinen Bauerntag" des Deutschen Bauernverbandes (DBV) am 26. Juni in Magdeburg.

Abschaffung der Todesstrafe auf den Philipinen

"Zivilisierte Nationen"

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), René van der Linden, begrüßte am vergangenen Wochenende die Abschaffung der Todesstrafe auf den Philipinen. "Ich begrüße, dass Präsidentin Arroyo das Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe auf den Philippinen gezeichnet hat", so van der Linden. In den 46 Staaten des Europarates gebe es seit 1997 de facto keine Todesstrafe mehr. "Wir freuen uns, dass eine stetig wachsende Gruppe zivilisierter Nationen in dieser grundlegenden Menschenrechtsfrage derselben Meinung ist."

Umweltschützer fordern "Schutzregeln vor Gentech-Verschmutzung"

"Scherbenhaufen"

Anlässlich des in Luxemburg tagenden EU-Umweltministerrates forderte die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 die Minister auf, "endlich klare Schutzregeln vor Gentech-Verschmutzung auf den Feldern und in Lebensmitteln durchzusetzen". Die europäischen Umweltminister diskutierten auf Initiative Österreichs Vorschläge, die das Zulassungsverfahren für Gentech-Pflanzen und Gentech-Nahrung verbessern sollten. "In Bezug auf das Gentech-Zulassungsverfahren steht die EU vor einem Scherbenhaufen", meint Jens Karg von GLOBAL 2000. "Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) spielt eine unrühmliche Schlüsselrolle bei der Sicherheitsbewertung von Gentech-Food und Gentech-Pflanzen. Anstatt der Bevölkerung den größten möglichen Schutz vor dieser Technologie zu bieten, ignoriert sie sämtliche Sicherheitsbedenken."

Fast 9000 Ärzte kommunaler Krankenhäuser im Streik

"Aufspaltung der Arbeitgeberseite"

Die Ärzte weiten ihre Streiks an kommunalen Krankenhäusern aus. Nach Angaben der Gewerkschaft Marburger Bund legten am Dienstag rund 8900 Mediziner in den vier Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein ihre Arbeit nieder. Betroffen waren Krankenhäuser in insgesamt 28 Städten. Am Mittwoch wollen sich Ärzte in Niedersachsen und Bremen den Aktionen anschließen. An dem Start der Streikwelle hatten sich am Montag rund 7500 Ärzte beteiligt.

Keine kommunale Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen

Bundesverwaltungsgericht

Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einmal festgestellt, dass für ein Land kein Abschiebeverbot gilt, dann dürfen Ausländerbehörden vor Ort grundsätzlich keine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen mehr erteilen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig. Das Gericht hat in dem Grundsatzurteil den Ermessensspielraum örtlicher Ausländerbehörden bei der Gewährung einer "humanitären Aufenthaltsgenehmigung" als Schutz vor der Abschiebung in bestimmte Länder eingeschränkt. Die Erteilung einer solchen Genehmigung sei nach neuem Recht zwar grundsätzlich erleichtert, urteilten die Richter. Ausschlaggebend in der Beurteilung der Sicherheitslage im Zielland der Abschiebung sei aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und nicht die örtlichen Behörden.

Linkspartei fordert Ende der Missbrauch-Kampagne

"Hetze gegen Erwerbslose"

"Die Hetze führender SPD-Politiker gegen Erwerbslose" wird nach Auffassung der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linkspartei, Katja Kippingimmer, "immer unverfrorener". Die Äußerung Strucks "Künftig müsse Missbrauch geächtet werden" erwecke den Eindruck, als gäbe es massenhaften Missbrauch. "Die Auswertung des aktuellen Datenabgleichs der Bundesagentur straft aber die Strucksche Unterstellung Lügen", meint Kippingimmer. Das Ergebnis des Abgleichs von 3,2 Millionen Datensätzen laute klar und deutlich: "Die Zahl der falschen Angaben liegt im Promillebereich: Nur in 60.000 Fällen führte der Datenabgleich zu Kürzungen der Leistungen."

Blair und Merkel nagen nicht am Hungertuch

Politiker-Gehälter

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt in einem Gehältervergleich der europäischen Staats- und Regierungschefs weit vorn. Nach einem Bericht des Magazins "Cicero" verdient lediglich der britische Premierminister Tony Blair mit 268.500 Euro im Jahr mehr als Merkel. Die Unternehmensberatung Hay-Group habe für die deutsche Kanzlerin ein Jahreseinkommen von 261.500 Euro berechnet und sie damit an die zweite Stelle gesetzt.

Gesundheitsreform soll zu weiteren Steuererhöhungen führen

24 Milliarden Euro

Knapp eine Woche vor dem Koalitionsgipfel zur Gesundheitsreform haben sich SPD und Union in wesentlichen Punkten angenähert. Bei einem Spitzentreffen am Sonntagabend wurden nach Angaben von Teilnehmern die Weichen für den Einstieg in eine teilweise Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems gestellt. Diese könnte ab 2008 schrittweise eingeführt werden. Die neue Steuerlast soll angeblich ein Volumen von bis zu 24 Milliarden haben.

Finanzministerium modifiziert Steuerkonzept für Unternehmen

Unternehmenssteuerreform

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sein Konzept für die geplante Unternehmenssteuerreform modifiziert. Es sieht nach Informationen des "Handelsblatts" vor, dass sowohl Gewerbesteuer als auch Körperschaftssteuer auf die Hälfte der Zinsen, Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren erhoben werden sollen. Steinbrück habe dies dem Koalitionsausschuss am Sonntag vorgestellt. Frühere Überlegungen aus dem Ministerium hatten vorgesehen, die Gewerbesteuer-Bemessungsgrundlage auf 100 Prozent dieser Finanzierungskosten auszudehnen.

Streiks an kommunalen Kliniken

Ärzte im Arbeitskampf

Durch Deutschland rollt seit Montag eine neue Ärzte-Streikwelle. Betroffen sind nach der Einigung für die Universitätskliniken vor zehn Tagen diesmal die kommunalen Krankenhäuser. Schwerpunkt der Aktionen in zunächst vier Bundesländern ist Bayern. Hier traten Mediziner an neun kommunalen Krankenhäusern in den Ausstand. Auch in Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein sind Streiks geplant. In einer Urabstimmung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatten 97,1 Prozent der beteiligten Mediziner für einen Arbeitskampf gestimmt. Die Ärzte verlangen für die kommunalen Kliniken einen speziellen Tarifvertrag mit deutlichen Lohnsteigerungen und verbesserten Arbeitsbedingungen.

Nordrhein-Westfalen prüft Bau eines neuen Kernreaktors

Thorium-Hochtemperaturreaktor

Die nordrhein-westfälische Landesregierung prüft den Bau eines neuen Kernreaktors. Als möglichen Standort nannte Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) in der "Westfälischen Rundschau" die derzeitige Forschungseinrichtung in Jülich. "Ich halte den Thorium-Hochtemperaturreaktor für eine zukunftsweisende Technologie", sagte Pinkwart. "Darüber wird zu reden sein." In Jülich, wo erst kürzlich der letzte Forschungsreaktor abgeschaltet wurde, stehe "eine Menge Sachverstand zur Verfügung. Es wäre dumm, den nicht zu nutzen", sagte der Minister.

DGB-Chef Sommer für Verzicht auf derzeitigen Verfassungsentwurf der EU

Für neuen Entwurf

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat sich gegen eine neue Abstimmung über den EU-Verfassungsentwurf ausgesprochen: "Ich halte den Verfassungsentwurf seit dem Nein in Frankreich und den Niederlanden für überholt. Man sollte auch keinen neuen Anlauf mehr starten", sagte Sommer der "Neuen Presse" in Hannover. Statt Vergangenes wiederzubeleben plädiere er dafür, Neues zu wagen. "Ich möchte das Europäische Parlament dafür gewinnen, dass es nach seiner nächsten Wahl als verfassungsgebende Versammlung eine demokratische und soziale Ordnung für Europa entwirft", sagte der DGB-Vorsitzende und sprach sich für eine EU-weite Volksabstimmung über den neuen Entwurf aus.

SPD spricht von einer Wiederbelebung der Abrüstungspolitik

"Unter Rot-Grün vernachlässigt"

Angesichts der Übernahme des EU- und G8-Vorsitzes durch die Bundesrepublik im kommenden Jahr spricht die SPD von einer Renaissance der Abrüstungspolitik. "Wir werden darauf drängen, dass das Thema Abrüstung bei diesen Präsidentschaften von deutscher Seite auf die Tagsordnung gesetzt wird", sagte der Parteivorsitzende Kurt Beck am Montag auf einer Abrüstungskonferenz der SPD in Berlin. Beck und Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) mahnten auf der Veranstaltung eine "Wiederbelebung" des nuklearen und konventionellen Abrüstungsprozesses an. Steinmeier forderte zugleich die iranische Staatsführung erneut auf, im Atomstreit einzulenken.

Aktion gegen Atomtransport laut Gericht keine Nötigung

Landgericht Lüneburg

Rund fünf Jahre nach der einer so genannten Betonblock-Aktion gegen den Atommüll-Transport nach Gorleben vom März 2001 ging nach Angaben der Umweltschutzorganisation Robin Wood jetzt das Strafverfahren gegen die vier Beteiligte zu Ende. Das Lüneburger Landgericht stellte das Verfahren wegen Nötigung ein. Rechtskräftig wird nun das erstinstanzliche Urteil. Demnach sind Geldstrafen von 525 Euro pro Kopf zu zahlen, weil mit der Aktion der öffentlichen Betrieb der Bahn gestört worden sei. Robin Wood begrüßt es, dass das Gericht im Einvernehmen mit dem Staatsanwalt den bestrittenen Vorwurf der Nötigung fallen ließ und das Verfahren nun abgeschlossen ist.

Bundesregierung denkt laut über höhere Einkommenssteuer nach

45 Milliarden Euro

In der Bundesregierung gibt es "aktuell keine Überlegungen für die Anhebung der Einkommensteuer". Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Er fügte allerdings hinzu, dass möglicherweise "mittelfristig" ein "behutsamer Einstieg" in die stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesen in Betracht komme. Nach Medienberichten beabsichtigen die Spitzen von CDU und SPD, die Krankenkassenbeiträge zu senken und im Gegenzug die Steuern massiv zu erhöhen. Im Gespräch sind angeblich Summen von bis zu 45 Milliarden Euro.

Verfassungsgericht betont ärztliche Schweigepflicht

Persönlichkeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung der ärztlichen Schweigepflicht bei der Behandlung psychisch kranker Straftäter betont. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze "grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter" von Patienten, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Es gebe "gegenwärtig keine gesetzliche Grundlage" dafür, dass ein unter der Führungsaufsicht eines Bewährungshelfers stehender psychisch Kranker verpflichtet werden könnte, seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden.