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Greenpeace stoppt illegale Treibnetzfischer im Mittelmeer

Tierschutz

An Bord der "Rainbow Warrior" brachten Greenpeace-Aktivisten am Freitag Morgen einen illegalen italienischen Treibnetzfischer auf und beschlagnahmten mehrere hundert Meter seines Netzes. Die "Piratenfischer" waren der Umweltorganisation zufolge 65 Kilometer südlich der italienischen Insel Ponza auf der Jagd nach Schwertfischen. Die Aktivisten konnten eine Meeresschildkröte aus dem Netz befreien und ihr so das Leben retten. "Treibnetze sind seit Jahren verboten", sagt Thilo Maack, Greenpeace Meeresbiologe. "Es ist skandalös, dass die italienische Regierung und die europäische Gemeinschaft es nicht schafft, ihre eigenen Gesetze durchzusetzen."

Verfassungsgericht betont ärztliche Schweigepflicht

Persönlichkeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung der ärztlichen Schweigepflicht bei der Behandlung psychisch kranker Straftäter betont. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze "grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter" von Patienten, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Es gebe "gegenwärtig keine gesetzliche Grundlage" dafür, dass ein unter der Führungsaufsicht eines Bewährungshelfers stehender psychisch Kranker verpflichtet werden könnte, seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden.

Aktion gegen Atomtransport laut Gericht keine Nötigung

Landgericht Lüneburg

Rund fünf Jahre nach der einer so genannten Betonblock-Aktion gegen den Atommüll-Transport nach Gorleben vom März 2001 ging nach Angaben der Umweltschutzorganisation Robin Wood jetzt das Strafverfahren gegen die vier Beteiligte zu Ende. Das Lüneburger Landgericht stellte das Verfahren wegen Nötigung ein. Rechtskräftig wird nun das erstinstanzliche Urteil. Demnach sind Geldstrafen von 525 Euro pro Kopf zu zahlen, weil mit der Aktion der öffentlichen Betrieb der Bahn gestört worden sei. Robin Wood begrüßt es, dass das Gericht im Einvernehmen mit dem Staatsanwalt den bestrittenen Vorwurf der Nötigung fallen ließ und das Verfahren nun abgeschlossen ist.

Abgeordneteninitiative will Gesetzentwurf zum Rauchverbot bis Herbst vorlegen

"Ablenkungsmanöver"

Deutschlands Raucher müssen sich möglicherweise schon bald auf erhebliche Einschränkungen gefasst machen. Die drogenpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Margrit Spielmann, sagte am Donnerstag, die Initiatoren eines Gruppenantrages für ein umfassendes Rauchverbot wollten ihren Gesetzentwurf schon kurz nach der Sommerpause auf den Weg bringen. Bayerns Gesundheitsminister Werner Schnappauf (CSU) verlangte ein Gesetz für ein Rauchverbot in Hotels und Gaststätten falls freiwillige Vereinbarungen nicht greifen sollten. Die Kommunen forderten ein Rauchverbot in Gaststätten und Kinos. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, warf der Bundesregierung "Ablenkungsmanöver" beim Nichtraucherschutz vor.

Drastische Abtreibungs-Kritik kann verboten werden

Bundesverfassungsgericht

Eine mehrdeutige drastische Kritik an Abtreibungen kann verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Zugleich billigten die Karlsruher Richter die strafrechtliche Verurteilung zweier Abtreibungsgegner wegen Beleidigung eines Gynäkologen, dessen Tätigkeit sie als "Kinder-Mord" bezeichnet und mit dem Holocaust verglichen hatten. Dei beiden Abtreibungsgegner hatten im Oktober 1997 vor dem Klinikum Nürnberg gegen den auf Schwangerschaftsabbrüche spezialisierten Arzt Flugblätter verteilt.

NRW-Finanzminister für umfangreiche Steuersenkungen für Unternehmen

18 Prozent Körperschaftssteuer

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) schlägt drastische Steuersenkungen für Unternehmen vor. Er hoffe, mit dem in seinem Haus entwickelten "Vier-Module-Konzept die Kernprobleme des aktuellen Unternehmenssteuerrechts realitätsbezogen und wirksam lösen zu können", schreibt Linssen in einem Brief an seine Ministerkollegen. Es geht offenbar um eine "Entlastung" von insgesamt rund acht Milliarden Euro. Linssen schlägt im ersten Modul die Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 25 auf 18 Prozent vor. Das Halbeinkünfteverfahren solle zeitgleich zu einem Zwei-Drittel-Verfahren geändert werden.

Karlsruhe stärkt Anspruch Gefangener auf raschen Rechtsschutz

Überlastung der Gerichte?

Das Bundesverfassungsgericht hat den Anspruch Strafgefangener auf raschen Rechtsschutz bei Disziplinarmaßnahmen betont. Die Karlsruher Richter gaben in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen aus Nordrhein-Westfalen statt. Sein Eilantrag gegen eine Disziplinarmaßnahme sei vom Landgericht Bielefeld äußerst zögerlich behandelt worden. Die Maßnahme - Fernsehverbot und Freizeitsperre für je eine Woche - war bereits vollzogen, bevor über den Eilantrag entschieden wurde. Die neue Generalbundesanwältin Monika Harms hatte kürzlich auf "wegbrechende Ressourcen" beim Personal und auf eine Überlastung an den unteren Gerichten hingewiesen.

Birthler will freiwillige Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten

Stasi-Mitarbeit

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, fordert eine freiwillige Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten auf eine mögliche Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der DDR. "Diese Forderung ist keineswegs überholt", sagte Birthler der "Passauer Neuen Presse". Alle Abgeordneten sollten sich als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der Öffentlichkeit überprüfen lassen. "Auch künftig muss sichergestellt sein, dass Menschen in wichtigen politischen Funktionen nicht früher bei der Staatssicherheit gearbeitet haben", sagte Birthler.

Verfassungsgericht billigt Verurteilung wegen Schulpflicht-Verstoßes

Staatlicher Erziehungsauftrag

Wer seine Kinder aus religiösen Gründen nicht zur Schule schickt, kann strafrechtlich verurteilt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Grundgesetz gewähre nicht das Recht, dass Kinder "vollständig von fremden Glaubensbekundungen oder Ansichten verschont bleiben", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter verwarfen damit die Verfassungsbeschwerde eines christlich eingestellten Elternpaares aus Hessen, das drei seiner Töchter seit 2001 aus religiösen Gründen vom weiteren Besuch der örtlichen Gesamtschule abgehalten hatte.

Gesundheitsministerium wirft Ärzten Milliardenverschwendung vor

Weniger Medizin für Senioren?

Die Ärzte in Deutschland verschwenden nach Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums noch immer Milliarden von Euro an Kassenbeiträgen. Die Verschreibung teurer Originalmedikamente anstelle günstiger Nachahmerpräparate mit dem gleichen Wirkstoff habe die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in 2005 mit drei Milliarden Euro belastet, sagte Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merck am Dienstag bei der Vorstellung des Arzneimittel-Reports in Berlin. Dies entspreche 0,3 Beitragssatzpunkten aus den Taschen der Versicherten. Das "Einsparpotenzial" müsse genutzt werden für "wirklich innovative, aber kostspielige Therapien".

"Die Bundesregierung entzieht Flüchtlingen ihren Status"

"Desintegrationspolitik"

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl "entzieht die Bundesregierung Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten ihren Status und plant weitere gesetzliche Verschlechterungen des Flüchtlingsschutzes". Flüchtlinge seien offenbar "zunehmend unerwünscht", kritisierten die Organisationen im Vorfeld des Weltflüchtlingstages am 20. Juni. Die Bundesregierung nutze die wegen der Umsetzung von EU-Richtlinien notwendige Änderung des Zuwanderungsgesetzes beispielsweise dazu, das Alter für den Familiennachzug bei Flüchtlingen von 18 auf 21 Jahre heraufzusetzen. Außerdem sollten nachziehende Ehepartner vor der Einreise Deutsch lernen und entsprechende Kenntnisse nachweisen müssen. "Dies ist absurd", meint Julia Duchrow von Amnesty. "Wie soll die mittellose Ehefrau eines tschetschenischen Flüchtlings im zerstörten Grosny Deutsch lernen?" Der Vorschlag verstoße im übrigen gegen Europarecht, meinen die Organisationen.

Kartoffelchips offenbar stärker mit Acrylamid belastet

Verbraucherinformationsgesetz

Kartoffelchips sind nach Tests der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch offenbar stärker mit der krebsverdächtigen Substanz Acrylamid belastet als im Vorjahr. Acht der 13 auch in 2005 untersuchten Produkte weisen nach Angaben der Organisation höhere Werte auf. "Den Behörden und Herstellern ist der Acrylamidgehalt der meisten Lebensmittel bekannt. Doch ohne Informationspflicht geben sie diese nicht bekannt und gefährden so unnötigerweise die Gesundheit der Verbraucher", kritisiert Barbara Hohl von Foodwatch. Die Verbraucherschützer kritisieren in diesem Zusammenhang auch das geplante Verbraucherinformationsgesetz (VIG) der Bundesregierung, das "weder eine Auskunftspflicht noch eine Produktkennzeichnung für Risikosubstanzen wie Acrylamid" vorsehe.

19 Prozent Mehrwertsteuer und Kürzung von Nahverkehrsmitteln beschlossen

Bundesrat

Der Bundesrat beschloss die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007. Dazu stimmte die Länderkammer stimmte am Freitag in Berlin dem vom Bundestag bereits verabschiedeten "Haushaltsbegleitgesetz 2006" der Bundesregierung zu. Damit wird der Mehrwertsteuersatz Anfang kommenden Jahres von 16 auf 19 Prozent angehoben. Gleiches gilt für die Versicherungssteuer. Im Gegenzug wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent abgesenkt. Die Länderkammer beschloss auch, die Regionalisierungsmittel für den Bahn-Nahverkehr um mindestens 1,8 Milliarden Euro zu kürzen.

Rassismus-Opfer Noël Martin kündigte Freitod an

"Nigger"-Parolen

Vor zehn Jahren ist der farbige Bauarbeiter Noël Martin im brandenburgischen Mahlow von rassistischen Schlägern schwer verletzt worden. Seitdem ist der Brite vom Hals abwärts gelähmt, kann sich fast nicht mehr bewegen und braucht für jeden alltäglichen Schritt eine fremde helfende Hand. Am Freitag kündigte er seinen Freitod an.

EU will zur Energiesicherung auch auf militärische Mittel zurückgreifen

GASP & ESVP

Die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die Entwicklung und Durchführung einer Energieaußenpolitik. Hierbei solle gegebenenfalls auch auf militärische Instrumente zurückgegriffen werden. Dies geht aus den "Schlussfolgerungen" der Staats- und Regierungschefs vom 16. Juni 2006 hervor. Darin heißt es, die EU müsse sich fortwährend dem globalen Wettbewerb um den "Zugang zu immer knapper werdenden Energiequellen stellen". Sie fordern daher mit dem Ratsvorsitz, der Kommission und dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) die zuständigen EU-Gremien auf, die Arbeiten "zur Entwicklung und Durchführung einer externen Energiepolitik unter Einsatz aller verfügbaren Instrumente einschließlich der GASP und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) voranzubringen".

Walfang könnte ausgeweitet werden

Tagung der IWC

Anlässlich der diesjährigen Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) veröffentlichten Tierschützer neues Filmmaterial. Es zeigt, dass Wale offenbar nicht schnell und schmerzlos auf See zu töten sind. Selbst unter besten Wetterbedingungen dauert der Todeskampf der Tiere nach Auffassung der Tierschützer "viel zu lang". Das Filmmaterial wurde vor einem Monat vor der norwegischen Küste von Hamningberg von Ermittlern der WSPA (Welttierschutzgesellschaft) und der EIA (Environmental Investigation Agency) aufgenommen. Es zeigt wie eine Sprengharpune auf einen Zwergwal abgefeuert wird. Trotz bester Wetterbedingungen dauert es zweieinhalb Minuten bis der Wal tot ist. Die Tagung soll darüber beschließen, ob künftig auch Großwale wieder gejagt werden dürfen.

Privatversicherer drohen mit Verfassungsklagen

Gesundheitsfonds

Die privaten Krankenversicherer (PKV) gehen auf Konfrontationskurs zur großen Koalition und drohen mit Verfassungsklagen gegen jede Form der Einbeziehung in den geplanten Gesundheitsfonds. "Geredet wird von einer Einbeziehung der PKV, aber in Konsequenz geht es um die Abschaffung der PKV und um den Einstieg in die Bürgerversicherung", sagte der Vorstandsvorsitzende des PKV-Verbands, Rheinhold Schulte, am Mittwoch in Berlin. Jede Beteiligung an der "Umverteilungsbürokratie" eines Fonds sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Man werde gegebenenfalls gerichtlich dagegen vorgehen.

Bibeltreue Eltern erneut wegen Schulpflicht-Verstoßes verurteilt

Gewissenskonflikt

Bereits zum zweiten Mal ist ein sehr christlich eingestelltes Elternpaar aus Mittelhessen verurteilt worden, weil es seine Kinder aus religiösen Gründen nicht zur Schule schicken will. Das Amtsgericht Alsfeld verhängte am Mittwoch eine Geldstrafe von 1000 Euro gegen das neun Kinder besitzende Paar, blieb damit jedoch deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte nach Angaben des Vorsitzenden Richters sogar eine Freiheitsstrafe verlangt.

Deutschland erkennt Montenegro völkerrechtlich an

Abspaltung von Serbien

Deutschland befördert die Abspaltung der Republik Montenegro von Serbien. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch der völkerrechtlichen Anerkennung der Republik Montenegro sowie der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zugestimmt. "Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten führen zukünftig Beziehungen mit Montenegro als souveränem, unabhängigem Staat", teilte die Bundesregierung mit. Sie verweist darauf, dass sich die Bevölkerung Montenegros in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Serbien entschieden habe. "Die förmliche Anerkennung sowie die Erklärung der Bereitschaft zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen erfolgen durch ein Schreiben des Bundespräsidenten." Die Anerkennung von Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien war von der deutschen Friedensbewegung in der Vergangenheit heftig kritisiert worden.

Verbraucherschützer loben Discounter Lidl für "faire" Produkte

Zuckerbrot und Peitsche

Mit Zuckerbrot und Peitsche versuchen Verbraucherschützer auf die Geschäftspolitik des Lebensmitteldiscounters Lidl Einfluss zu nehmen. Als "erfreuliche Entwicklung im Fairen Handel" bezeichnete die Verbraucher Initiative die Einführung einer "fair" gehandelten Eigenmarke durch Lidl. Dies sei ein weiterer Schritt dieses Marktsegments heraus aus der Nische, meint der Bundesverband kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher in Berlin.