GTZ ist in 126 Ländern aktiv

Schwerpunkt Afghanistan

Die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) war im vergangenen Jahr weltweit in 126 Ländern aktiv. An 2282 Projekten arbeiteten dabei GTZ-Mitarbeiter und Beschäftigte vor Ort. Die Umsatzerlöse blieben 2005 mit 876 Millionen Euro fast unverändert. Das geht aus dem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Jahresbericht der privatwirtschaftlich organisierten, aber dem Bund gehörenden Gesellschaft hervor. Hauptauftraggeber ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Ein Schwerpunkt der GTZ-Tätigkeit ist Afghanistan.

Die Einnahmen im gemeinnützigen Bereich lagen 2005 bei rund 778 Millionen Euro. Das waren 86 Millionen Euro mehr als 2004. Die Einnahmen vom BMZ betrugen 667 Millionen Euro. Das Plus von 40 Millionen Euro war vor allem auf Nothilfe und Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Tsunami in Asien zurückzuführen. Der Auftragsbestand im gemeinnützigen Bereich lag Ende 2005 mit 2,117 Milliarden Euro um 4,1 Prozent über dem Wert des Vorjahres.

Ein Schwerpunkt der GTZ-Tätigkeit ist Afghanistan. Dort wurde die GTZ 2004 mit der Steuerung des von der Weltbank finanzierten Nationalen Solidaritätsprogramms zum Wiederaufbau des Landes betraut. Das Programm richtet sich an rund 15.000 Kommunen in den 32 Provinzen. Zusammen mit einheimischen Dorfentwicklungsräten werden Projekte zum Bau von Schulen, Straßen, Brücken und Gesundheitsstationen erarbeitet. Für die Umsetzung stehen pro Jahr 150 Millionen Dollar zur Verfügung. Bisher wurden 14.000 Projekte zur Genehmigung eingereicht. Beim Aufbau des Landes stehe Afghanistan auch fünf Jahre nach dem Sturz der Taliban-Regierung noch immer am Anfang, hieß es.

Am 08-06-2006

Geschäft für Krauss-Maffei Wegmann

Die SPD möchte mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken. "Wenn die Führung der Bundeswehr die Entsendung spezieller Truppenteile zusätzlich nach Afghanistan fordert, werden wir uns dem nicht verschließen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der "Frankfurter Rundschau". Die Bundeswehr darf nach dem derzeitigen Mandat bis zu 3000 Soldaten an den Hindukusch schicken. Zurzeit sind etwa 2700 dort stationiert.

Eine Veränderung des parlamentarischen Mandats für die deutsche Beteiligung an der internationalen Schutztruppe hält der Sozialdemokrat auch nach den jüngsten Anschlägen für nicht erforderlich. Er sehe in der Verstärkung der Anschläge in Afghanistan "die Methoden des Irak, aber noch keine Irakisierung", betone Arnold.

Seiner Ansicht nach mache sich das Fehlen eines modernen Kampfhubschraubers für die Bundeswehr bemerkbar. Die ersten Modelle des neuen Modells Tiger würden frühestens in zwei Jahren ausgeliefert. Er könne sowohl Panzer bekämpfen als auch deutsche Patrouillen schützen, so Arnold.

Mit Verweis auf die jüngsten Anschlägen in Afghanistan erhält die Bundeswehr mehr geschützte Fahrzeuge vom Typ "Dingo 2". Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab jetzt grünes Licht für den Kauf von 149 Fahrzeugen, davon 15 für den so genannten einsatzbedingten Sofortbedarf, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Der Vertrag hat nach Angaben des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann ein Volumen von 109 Millionen Euro. Die Bundeswehr verfügt derzeit über 52 "Dingo 2", die 2005 beschafft wurden. Bei den "Dingos" handelt es sich um geländegängige und gegen Minen geschützte Radfahrzeuge.

Am 30-06-2006

2006 schon mehr als 1800 Tote

Soldaten der NATO-geführten "internationalen Friedenstruppe ISAF" und der afghanischen Armee haben am 21. August nach offiziellen Angaben mehr als 70 "Taliban-Kämpfer" getötet. Der Sprecher der NATO/UN-Truppe in Südafghanistan, Quentin Innis, sagte, die ISAF habe Kampfhubschrauber und Bodentruppen zur Verstärkung der afghanischen Kräfte eingesetzt. An den mehrstündigen Gefechten sollen neben "afghanischen Sicherheitskräften" auch NATO-Soldaten beteiligt gewesen sein. Medienberichten zufolge ist die Gewalt in Afghanistan in den vergangenen Monaten so heftig gewesen wie seit dem Sturz der Taliban nicht mehr.

Seit Jahresbeginn sollen in dem Krieg mehr als 1800 Menschen getötet worden sein. Nach Bundeswehr-Angaben hat die ISAF für einen Krieg gegen die - 2001 vom Westen militärisch gestürzten - Taliban kein Mandat. In den 1980er Jahren waren die Taliban offenbar vom US-Geheimdienst CIA im Krieg gegen die damalige Besatzungsmacht Afghanistans, der Sowjetunion, unterstützt und mit aufgebaut worden. Nach heutiger Darstellung des Westens hatten die Taliban in den 1990er Jahren auf den "Trümmern des Landes" nach mehr als zwei Jahrzehnten Krieg ihre Herrschaft errichtet und dem "internationalen Terrorismus" eine Basis geboten. Ein Taliban-Sprecher hatte im Februar hingegen die in Afghanistan einmarschierten und nunmehr seit Jahren stationierten westlichen Armeen als "ausländische Invasoren" bezeichnet.

Auf der Website des Auswärtigen Amtes wird der Kriegsbeginn und der Sturz der Taliban-Regierung so geschildert: "Als Reaktion auf die Angriffe vom 11. September 2001 greift die 'Globale Koalition gegen den Terror' unter Führung der USA und Großbritanniens in Afghanistan die Taliban und Al Qaida an und treibt diese zur Flucht."

Nach dem militärischen Sturz des Taliban-Regimes führte der Westen in Petersberg bei Bonn eine "Vereinbarung über provisorische Regelungen in Afghanistan bis zum Wiederaufbau dauerhafter Regierungsinstitutionen" - die so genannte Bonner Vereinbarung - herbei. Damit war zugleich die Grundlage für die langfristige Besetzung des Landes durch die "internationale Schutztruppe ISAF" (International Security Assistance Force) geschaffen, deren Aufstellung der Weltsicherheitsrat am 20. Dezember 2001 beschloss.

Nach Darstellung auf der Website der Bundeswehr soll die ISAF "im Auftrag der Vereinten Nationen die afghanische Regierung bei der Wahrung der Menschenrechte sowie bei der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit unterstützen". Darüber hinaus unterstütze ISAF die afghanische Regierung "bei der Auslieferung humanitärer Hilfsgüter und der geregelten Rückkehr von Flüchtlingen".

Laut Bundeswehr hat die ISAF mit dem Kampf gegen die Taliban nichts zu tun: "Der Kampf gegen das terroristische Netzwerk Al Qaida und gegen die Taliban ist Aufgabe der Operation 'Enduring Freedom'. Mandat und Organisation der Friedenstruppe ISAF sind davon strikt getrennt. Der Deutsche Bundestag hat am 22. Dezember 2001 das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr am ISAF-Einsatz erteilt." Am 8. Januar 2002 "wurden die ersten deutschen Vorauskräfte nach Afghanistan in Marsch gesetzt". An Großgerät habe die Bundeswehr unter anderem gepanzerte Truppentransporter DINGO, Transportpanzer FUCHS und Waffenträger WIESEL nach Kabul verlegt.

Die Friedenstruppe ISAF darf nach Darstellung der Bundeswehr Waffengewalt keinen Krieg gegen die Taliban führen: "ISAF kann zu ihrer eigenen Verteidigung wie auch zum Schutz der afghanischen Regierung und der Bevölkerung im Rahmen des Unterstützungsauftrags Waffengewalt anwenden. ISAF ist autorisiert, alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um den Auftrag gemäß Resolution des Sicherheitsrates durchzusetzen. Den Soldaten der ISAF wird auch die Befugnis zur Wahrnehmung des Rechts auf bewaffnete Nothilfe zugunsten Jedermann erteilt."

Parlamentariergruppen des Bundestages dürfen Afghanistan aus Sicherheitsgründen derzeit nicht besuchen. In Sicherheitskreisen heißt es, das Risiko für größere Delegationen sei zu hoch, und die ISAF-Soldaten müssten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.

Das gilt jedoch nicht für den deutschen Außenminister. "Wenn die Leser an diesem Sonntag Bild am Sonntag aufschlagen, dann sind meine Koffer für Afghanistan schon gepackt. Ich reise hin", sagte Frank-Walter Steinmeier der Zeitung "Bild am Sonntag". Nach Darstellung des Außenministers geht es Deutschland um Hilfe für die 3. Welt: "Wir helfen diesem geschundenen Land. Es hat nach langen Jahren Wahlen gegeben, es gibt staatliche Institutionen, und kleine Mädchen dürfen endlich wieder zur Schule gehen. Bei allen Schwierigkeiten, die man nicht unterschätzen darf: Es gibt konkrete Fortschritte. Aber das reicht noch nicht. Korruption und Drogenanbau sind Probleme, derer wir noch nicht Herr geworden sind."

Am 22-08-2006

"Die internationale Gemeinschaft"

Nach dem Willen der Vorsitzenden des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), soll die Bundeswehr-Elitetruppe KSK weiter in Afghanistan eingesetzt werden. "Die internationale Gemeinschaft verlässt sich darauf, dass wir die Aufgabe weiterhin wahrnehmen", sagte Merten der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Sie wandte sich damit gegen einen auch aus Reihen der SPD geforderten Stopp des Einsatzes. Am Mittwoch will das Bundeskabinett über eine Verlängerung des Mandates für den Antiterror-Einsatz entscheiden.

Auch nach den Misshandlungsvorwürfen des nach Afghanistan verschleppten Bremers Murat Kurnaz gegen das Kommando Spezialkräfte sieht Merten keinen Grund, ein eigenes Bundestagsgremium zur Kontrolle des KSK zu bilden. "So wie ich die Praxis erlebt habe, halte ich das nicht für sinnvoll", sagte Merten.

Sie sagte, die Unterrichtung der Parlamentarier durch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und seinen Vorgänger Peter Struck (SPD) bedeute nicht, dass der ehemalige Ressortchef Rudolf Scharping (SPD) die KSK-Einsätze böswillig verschwiegen habe. Die SPD-Politikerin wehrte sich gegen den Vorwurf, der Verteidigungsausschuss setze sich in Sachen Kurnaz deshalb als Untersuchungsausschuss ein, damit dort in geheimer Sitzung alles unter der Decke gehalten werden könne.

Die USA drängen die Bundesregierung angeblich zum Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan außerhalb ihres angestammten Operationsgebietes im Norden des Landes. "Wir begrüßen es sehr, dass die Deutschen im Norden Afghanistans einen bedeutenden Beitrag leisten", sagte der Europa-Experte des US-Außenministeriums, Kurt D. Volker, der "Berliner Zeitung". Er sei aber auch der Ansicht, dass die militärischen Kommandeure auf dem Boden soviel Flexibilität wie möglich haben müssten, um die in Afghanistan stationierten Truppen einsetzen zu können.

Der deutsche Bundestag hatte das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr für die ISAF-Friedenstruppe erst kürzlich verlängert, dabei aber das Einsatzgebiet weiterhin auf den - vergleichsweise - ruhigen Norden des Landes beschränkt. Hauptsächlich - aber nicht nur - im Süden des Landes wehren sich Kämpfer der von den Taliban gebildeten und seitens der westlichen Interventionstruppen abgesetzten Regierung militärisch gegen die Besatzungstruppen.

Am 24-10-2006

Kriegseinsatz in Süd-Afghanistan

Regelmäßig vor Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird in der deutschen Öffentlichkeit die These kolportiert, Deutschland werde vom Ausland gebeten und gedrängt. Wirklich überprüfbar ist diese These meist nicht. Vielfach scheint sogar das Gegenteil der Fall zu sein. Zuletzt vor dem Libanon-Einsatz drang in die deutsche Medienöffentlichkeit vor, dass der Libanon offenbar starke Vorbehalte hatte. Auch die Aktion der israelischen Armee gegen Deutschland trüben das Bild vom überall erwünschten deutschen Soldaten. Auch die sudanesische Regierung hat wiederholt explizit deutlich gemacht, dass ein Einsatz westlicher Militärs aus Sicht des Landes unerwünscht ist. In Kongo wurde lange verhandelt, bis die Bundeswehr vermeintlich "gebeten" beziehungsweise "eingeladen" wurde. Jetzt geht es um eine mögliche stärkere Kriegsbeteiligung der Bundeswehr im Süden Afghanistans. Viele Medien und Politiker fast aller Parteien vermitteln derzeit das Bild, als würde seitens der NATO-Partner ein erheblicher Druck auf Deutschland ausgeübt. Politiker erzählen entsprechende Geschichten von der NATO-Parlamentarierversammlung in Quebec. Kaum jemand kann wirklich überprüfen, ob der Druck der NATO-Partner tatsächlich größer ist als noch vor Jahren. Eines steht fest: Viele deutsche Politiker wollen dem Druck gerne nachgeben.

Der Druck auf Deutschland und andere NATO-Partner, innerhalb der Afghanistan-Stabilisierungsmission ISAF nationale Vorbehalte aufzugeben und sich mehr im umkämpften Süden des Landes zu engagieren, nehme zu. Auf der NATO-Parlamentarierversammlung in Quebec, die an diesem Freitag endet, sei das ein "Riesenthema" gewesen, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" deutsche Teilnehmer.

Der Bundestagsabgeordnete Max Stinner (FDP) erzählte von einem britischen Teilnehmer, der sich über einen Fall von unterlassener Hilfeleistung beklagt haben soll, was letztlich zwölf kanadische Soldaten das Leben gekostet habe. Während der Operation "Medusa" im Sommer habe der ISAF-Kommandeur um 150 Mann Kampftruppen zur Unterstützung gebeten, weil kanadische Einheiten in schwere Bedrängnis geraten seien. Der deutsche Kontingentführer habe daraufhin mitgeteilt, er hätte zwar Soldaten, die er schicken könnte, doch bekomme er aus Berlin keine Erlaubnis dazu.

Die Bundesregierung hat wiederholt gesagt, es habe keine offizielle Anfrage gegeben, mit Kampftruppen in den Süden zu gehen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei will von einem britischen Kollegen gar die Worte gehört haben: "Wenn sie uns nicht unterstützen können, sollen sie uns wenigstens nicht bekämpfen".

Die deutschen Abgeordneten in den zuständigen Ausschüssen hatten sich zuvor bei der Abstimmung über einen Antrag enthalten, der fordert, nationale Vorbehalte zu beseitigen, die den prompten Einsatz der in Afghanistan stationierten Kräfte verhindern. Zuvor hatte es offenbar einen - teilweise erfolgreichen - deutschen Versuch gegeben, den Text zu entschärfen.

Der Bundestagsabgeordnete Karl Lamers (CDU) sagte der Zeitung: "Sollte es notwendig sein, dass man mit mehr Truppen insgesamt reinmuss, dann muss man darüber nachdenken. Dann stellt sich die Frage aber für alle, auch für die, die noch gar nicht in Afghanistan sind."

Der Zeitung "Märkische Allgemeine" sagte Nachtwei, auch Vertreter Kanadas, der Niederlande und der USA hätten die deutsche Haltung kritisiert. Im Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit habe ein Vertreter Großbritanniens davon gesprochen, es gebe in Afghanistan Soldaten, die Bier oder Tee trinken, und es gebe Soldaten, die ihr Leben einsetzten. Das dürfe nicht so bleiben.

Vor allem im Süden Afghanistans tobt offenbar ein heftiger Krieg zwischen den westlichen Truppen und Truppen der abgesetzten Taliban-Regierung. Soldaten der NATO-geführten "internationalen Friedenstruppe ISAF" und der afghanischen Armee haben am 21. August nach offiziellen Angaben mehr als 70 Soldaten der gegnerischen Taliban getötet. Seit Jahresbeginn sollen in dem Krieg mehr als 1800 Menschen getötet worden sein, hieß es im August.

Deutsche Politiker wollen nun, dass die Bundeswehr an diesem Krieg noch stärker als bisher teilnimmt. Von einem "humanitären Einsatz", wie noch vor Jahren die Bundeswehr-Einstätze stets begründet wurden, ist übrigens im aktuellen Sprachgebrauch nicht mehr die Rede. Die deutsche Öffentlichkeit wurde längst daran gewöhnt, allseits "robust" dabei zu sein. Über die Gründe des Krieges in Afghanistan spricht kaum noch jemand. Er findet einfach statt.

Am 17-11-2006

"Unruhiger Süden"

Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein zu einem "stärkeren" Einsatz der Bundeswehr in Südafghanistan. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch, dass sich der Einsatz deutscher Truppen auch künftig auf den Norden des Landes konzentrieren werde. "Ich sehe kein über dieses Mandat hinausgehendes militärisches Engagement", sagte die Kanzlerin im Bundestag. Im Süden soll es wie bisher "punktuelle Einsätze" geben. Die Entscheidung des Bundestages vom September umfasse auch die Möglichkeit, dass zeitlich befristet und punktuell deutsche Soldaten auch in anderen Regionen tätig sein dürfen. Ob und wann, darüber "ist immer politisch in Berlin zu entscheiden," sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist das Afghanistan-Engagement mit wirtschaftlichen Aktivitäten verknüpft. Kritiker des Einsatzes werfen dem Westen vor, Afghanistan ursprünglich wegen einer dort geplanten Pipeline angegriffen zu haben.

Nach Darstellung der Bundesregierung befinden sich derzeit 21 Fernmelder im Süden Afghanistans, die bis Mitte Dezember abziehen würden. Darüber hinaus unternehme die Luftwaffe im Rahmen des Mandats "Transportflüge in südliche Regionen". Zu den immer wieder genannten Kampfeinsätzen des Kommando Spezialkräfte (KSK) unter anderem auch in Südafghanistan machte die Bundesregierung keine Angaben. Das Isaf-Kontingent für Afghanistan habe derzeit eine Gesamtstärke von rund 34.000 Soldaten aus 37 Ländern. Deutschland stelle fast 3.000 Bundeswehrangehörige.

In den vergangenen Wochen waren verstärkt Wünsche von Verbündeten an Deutschland herangetragen worden, Soldaten auch in den - so die Nachrichtenagentur ddp - "unruhigen Süden" zu entsenden. Merkel hielt dem entgegen, dass die Bundeswehr im Nordafghanistan "eine wichtige und gefährliche Aufgabe" erfülle. Auch könne niemand ernsthaft die dort erreichte relative Stabilität aufs Spiel setzen wollen.

Die Kanzlerin mahnte zugleich, das deutsche Afghanistan-Engagement nicht als rein militärischen Einsatz zu verstehen. Der Wiederaufbau sei eine politische Aufgabe, die mit wirtschaftlichen Aktivitäten verknüpft und militärisch flankiert werden müsse. Diesen Ansatz wolle sie auf dem NATO-Gipfel Ende des Monats in Riga deutlich machen. Merkel unterstrich: "Wir wollen und müssen die Mission zum Erfolg führen."

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb dafür, militärisches Engagement zur internationalen Krisenbewältigung enger mit politischen Initiativen und wirtschaftlichen Hilfen zu verknüpfen. Wenn nicht immer nur über Militäreinsätze zur Eindämmung entsprechender Konflikte geredet werden solle, müssten zivile und vorbeugende Sicherheitselemente ausgebaut werden. Hier könne der deutsche Ansatz eines zivil-militärischen Zusammenwirkens in Nordafghanistan beispielgebend sein.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, nur wenn eine solche integrierte Strategie für Gesamtafghanistan umgesetzt werde, könne man erfolgreich sein. "Wir werden das Problem Afghanistan nicht lösen, wenn wir nur nach immer mehr Militär rufen", sagte er. Vielmehr müsse man mit einem militärisch abgesicherten zivilen Wiederaufbau "die Herzen der Menschen gewinnen".

Äußerst besorgt über die Entwicklung in Afghanistan äußerten sich Vertreter der Opposition. Das Land drohe "für die internationale Gemeinschaft verloren zu gehen", warnte FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer. Die Grünen-Außenexpertin Kerstin Müller ergänzte, ohne eines neues Konzept der Atlantischen Allianz drohe Afghanistan "zum Irak der NATO" zu werden.

Für die Links-Fraktion kritisierte der Abgeordnete Michael Leutert, dass der Verteidigungsetat weit mehr als das Zehnfache des Haushaltes von Außenminister Steinmeier umfasse. Damit drohe das Auswärtige Amt zu einem "nachgeordneten Amt des Bundesverteidigungsministeriums" zu werden.

Am 22-11-2006

Druck aus der NATO

Nach dem sich verstärkenden Druck aus NATO-Kreisen, das Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan auch im Süden des Landes einzusetzen, erwägt die Bunderegierung nun den Einsatz sogenannter Drohnen. Die "Financial Times Deutschland" berichtete unter Berufung auf Fraktionskreise, dass die unbemannten deutschen Fluggeräte vom Typ "Luna" im Kampf gegen die Taliban eingesetzt werden sollten. Sie könnten Aufklärungsarbeit leisten. Dies will Bundeskanzlerin Merkel beim Gipfeltreffen der NATO-Mitgliedsstaaten in Riga kommende Woche den Bündnispartnern anbieten.

In den vergangenen Wochen war Berlin in der NATO unter Druck geraten, die Beschränkungen für die deutsche Soldaten aufzuheben. Teile des Kontingentes sollten zur Unterstützung auch nach Südafghanistan geschickt werden. Dort sind bislang vor allem Truppen aus den USA, Großbritannien, Kanada und den Niederlanden stationiert. Berichte über Gefechte und Verluste bei den NATO-Truppen haben in den letzten Monaten deutlich zugenommen.

Angeblich will US-Präsident George W. Bush in Riga die NATO-Partner nochmals dazu auffordern, mehr Soldaten in den umkämpften Süden zu entsenden. Dem wolle Merkel mit dem Angebot der Aufklärungs-Drohnen entgegenkommen.

Das Bundeswehr-Mandat der ISAF Truppen erlaube momentan nur zeitlich und punktuell begrenzte Einsätze außerhalb des Nordens, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Zur Zeit befänden sich 21 Fernmelder in Südafghanistan, die bis Mitte Dezember abziehen würden. Darüber hinaus unternehme die Luftwaffe im Rahmen des Mandats Transportflüge in südliche Regionen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte gestern eine Verlegung deutscher Truppen in den Süden ab und verteidigte die Konzentration des deutschen Engagements auf den Norden des Landes. "Die Stabilität im Norden" dürfe durch eine eventuelle Verlegung deutscher Truppen "nicht aufs Spiel gesetzt werden." Deshalb käme ein über das derzeitige Mandat hinausgehender Einsatz der Bundeswehr in anderen Landesteilen nicht in Betracht, so Merkel. Dieser schließt allerdings "punktuelle Einsätze" auch in Südafghanistan ausdrücklich mit ein.

Druck für Kriegsbeteiligung im Süden

Der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Klaus Naumann hatte unterdessen die Bundesregierung gedrängt, den Forderungen der NATO entgegenzukommen und "notfalls" die Bundeswehr auch im Süden Afghanistan einzusetzen. Der "Financial Times Deutschland" sagte er, die Beschränkung des Mandates "zerstöre" das Bündnis. "Die Nato ist schon jetzt in keiner guten Verfassung", so der Ex-Vorsitzende des Nato-Militärausschusses.

Wie sich die Vereinigten Staaten den zukünftigen Einsatz vorstellen, erläuterte ein nicht näher genannter Pentagon-Beamter kürzlich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Der Befehlshaber in Afghanistan muss die Deutschen morgens anrufen können und ein Bataillon für den Einsatz im Süden anfordern. Das muss dann abends dort sein" erklärte er. Die Beschränkungen, wie sie neben der Bundesrepublik auch andere Länder ihren Truppen auferlegt haben, "vertragen sich nicht mit einem solidarischen Verhalten." Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Land sich grundsätzlich gegen die Verlegung seiner Einheiten in bestimmte Landesteile sperre.

Am 23-11-2006

"Tornado"-Flugzeuge in Diskussion

Die Bundesregierung möchte offenbar noch in diesem Jahr Schützenpanzer vom Typ "Marder" nach Afghanistan verlegen. Noch offen ist bislang der Einsatz von Aufklärungsflugzeugen des Typs "Tornado". Allerdings kann sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, den Einsatz solcher "Recce-Tornados" in Afghanistan vorstellen. Im Gespräch sind dabei sechs Maschinen und etwa 250 Soldaten. Sie sollen offenbar vor allem im hart umkämpften Süden zum Einsatz kommen.

FDP-Wehrexpertin Birgit Homburger erinnerte daran, dass das gegenwärtige Mandat enge Grenzen für einen Einsatz der "Tornados" in ganz Afghanistan setze. Zudem müsse die Bundesregierung nachweisen, dass der Einsatz der Kampfjets zur Erfüllung des ISAF-Auftrages unabweisbar sei. FDP, Linkspartei und Grüne zeigten sich unzufrieden mit der späten Information des Parlaments über die bereits am 11. Dezember eingegangene NATO-Anfrage.

"Mit der Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen würde Deutschland in Afghanistan immer mehr und immer direkter zur kriegführenden Partei", kritisierte der Linksabgeordnete Wolfgang Gehrcke. Der Tornado-Einsatz sei daher abzulehnen.

Der beabsichtigte Einsatz sei Teil einer von den USA und der NATO geplanten Frühjahrsoffensive, so Gehrcke. "Damit ist nicht sichergestellt, dass die Tornado-Kampfflugzeuge nur der Aufklärung dienen und nicht als Feuerleitstelle wie im Krieg gegen Jugoslawien unmittelbar in die Kampfhandlungen einbezogen werden."

Nach Darstellung der Linksfraktion unterstützen die deutschen ISAF-Soldaten mit Transportflügen und Fernmeldebataillonen längst auch die Kampfeinsätze der ISAF im Süden. Kampfeinsätze und die "gezielte Ermordung von mutmaßlichen Terroristen" fänden darüber hinaus auch im Norden mit Duldung des deutschen Regionalkommandos Nord statt. Die Bundesregierung denke nicht über eine Exit-Strategie, sondern vielmehr über eine Ausweitung des militärischen Engagements in ganz Afghanistan nach. "Statt Deutschland immer tiefer in die Irakisierung Afghanistans zu verstricken, wären ein Rückzug der Bundeswehr und die Verstärkung der zivilen Hilfe von Nöten", so Gehrke.

CDU-Politiker Ruprecht Polenz sieht hingegen kein Problem für die Entsendung von Luftwaffen-"Tornados". "Das Mandat deckt eine solche Möglichkeit ab", so Polenz. Dem widersprach der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold. Da schon jetzt ein längerer Einsatz absehbar sei, werde ein neues Mandat gebraucht.

Derweil laufen die Vorbereitungen, um noch in diesem Jahr vier Schützenpanzer vom Typ "Marder 1 A5" und einen Bergepanzer nach Afghanistan zu verlegen. Sie sollen nach offizieller Darstellung einen zusätzlichen Schutz des Feldlagers Mazar-i-Sharif in Nordafghanistan bringen. Die Panzer sollen von amerikanischen Transportmaschinen "C-17 Globemaster" unmittelbar nach Weihnachten vom US-Militärflughafen Ramstein direkt nach Mazar-i-Sharif geflogen werden.

Am 21-12-2006

"Kampfauftrag"

Der "Tornado"-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist nach Aussage von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kein Kampfeinsatz. Jung sagte dem "Nordkurier", bei dem Einsatz gehe es "um Aufklärung." Einen Kampfauftrag lehne er ab. Die NATO habe auch lediglich die Aufklärungsfähigkeit von Deutschland angefordert. Der außenpolitische Experte der Links-Fraktion, Wolfgang Gehrcke, warf der Bundesregierung Täuschung vor. Es bleibe eine Tatsache, dass den Aufklärungsfahrzeugen Bombeneinsätze folgten.

Die Aufklärungsergebnisse der "Tornados" sollen laut Bundesregierung zwar nur dann an Truppen der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" weitergeleitet werden, wenn dies für die "erfolgreiche Durchführung der ISAF-Operation oder für die Sicherheit von ISAF-Kräften erforderlich ist". Allerdings würden sowohl die Einsätze der ISAF und der Operation-"Enduring Freedom"-Kräfte von der selben übergeordneten Stelle koordiniert. Über diesen Weg gelangten die Aufklärungsergebnisse an die US-Streitkräfte.

"Schon wieder einmal und immer wieder: Tricksen, Täuschen, Tarnen ist und bleibt das Motto der Bundesregierung für den Militäreinsatz der Bundeswehr in Afghanistan", meint Gehrcke. Die Aufklärung durch die Tornados diene nachfolgenden Bombeneinsätzen.

Deutscher Verteidigungsmiinister: 2000 Selbstmordanschläge im Frühjahr

Jung sagte, dass die "Tornados" auch die Sicherheit der deutschen Soldaten in Afghanistan erhöhten. Für das kommende Frühjahr seien 2000 Selbstmordanschläge in Afghanistan "angekündigt", so der Minister. Da helfe Aufklärung.

Der Bundestag wird voraussichtlich am 28. Februar in erster Lesung über das neue "Tornado"-Mandat beraten.

Am 19-02-2007

Kritik der Polizeigewerkschaft

Der Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Auslandseinsätze der Bundespolizei stößt beim Koalitionspartner SPD keineswegs auf massiven Widerstand. ",Par ordre de mufti' geht so etwas nicht", sagte zwar der stellvertretende SPD-Fraktionschef Walter Kolbow der "Berliner Zeitung". Andererseits machte aber auch der SPD-Politiker das Prinzip der Freiwilligkeit verantwortlich dafür, dass wenige Polizisten in Afghanistan eingesetzt würden. Kolbow plädierte für einen weniger konfrontativen Kurs, um mehr Bundespolizisten nach Afghanistan zu bringen. "Das geht nur mit, nicht gegen die Polizeibeamten. Ich rate dazu, einfühlsam und mitnehmend vorzugehen", sagte Kolbow. Mit einer höheren Vergütung könnten mehr Beamte als bisher dazu bewegt werden, sich für Auslandseinsätze melden.

Auch die Grünen bedauern, dass nicht mehr Polizisten Dienst in Afghanistan machen wollen. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, warf der Bundesregierung Unflexibilität vor. Seit Monaten sei der Mangel in der afghanischen Polizeiausbildung offensichtlich. "Seitdem fordern wir Grüne zusammen mit dem afghanischen Außenminister beim Polizeiaufbau zu klotzen statt weiter zu kleckern", sagte Trittin der Zeitung. Zur Beseitigung der "Personalkrise" schlug Trittin vor, im Rahmen der Bundeswehr Polizeieinheiten aufzustellen.

Kritik an den Auslandseinsätzen kam von der Deutschen Polizeigewerkschaft. "Dagegen wehren wir uns mit aller Kraft", sagte Hans-Joachim Zastrow, Vorsitzender des Fachverbandes Bundespolizei, dem Blatt. Offenbar wolle der Innenminister die Polizeibeamten in manchen Bereichen auch zu militärischen Aufgaben drängen. "Das wäre unverhältnismäßig. Dagegen haben wir verfassungsrechtliche Bedenken." Das sei nicht nachvollziehbar, zumal nach den Plänen des Ministers die Bundeswehr stärker im Innern eingesetzt werden solle.

Zastrow kritisierte zudem, dass Polizisten zu Auslandseinsätzen verpflichtet werden sollen. "Das wäre nicht im Sinne guten, verfassungsrechtlichen Denkens", sagte er. Derzeit befinden sich der Zeitung zufolge rund 40 deutsche Polizeibeamte in Afghanistan, um die Ausbildung der dortigen Polizei zu unterstützen.

Am 19-03-2007

"Tatsächlicher Charakter"

Vor vielen Jahren wurde die deutsche Öffentlichkeit noch mit "humanitären" Begründungen und Soldaten im Hochwassereinsatz oder beim Bau von Schulen schrittweise an die "Bundeswehr im Einsatz" gewöhnt. Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose hält offenbar die Zeit für gekommen, Klartext über den - so Klose - "tatsächlichen Charakter" der Bundeswehreinsätze reden zu können, ohne sich allerdings dazu zu äußern, ob die Öffentlichkeit in der Vergangenheit bewusst über den "tatsächlichen Charakter" der Auslandseinsätze getäuscht worden war. Jedenfalls forderte Klose die Bundesregierung auf, jetzt Kampftruppen nach Afghanistan zu entsenden.

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sagte der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung", Deutschland sei verpflichtet, NATO-Partner in Afghanistan zu unterstützen, wenn diese unter Druck gerieten. "Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass im deutschen Einsatzgebiet im Norden des Landes Soldaten sind, die das auch können", sagte Klose.

Niemand wolle Kampfeinsätze der Bundeswehr in Afghanistan, sagte Klose. "Aber wir können es nicht ausschließen." Schließlich werde die Unterstützungs- und Stabilisierungstruppe ISAF inzwischen angegriffen. "Wenn Partner in Afghanistan unter Druck geraten, müssen sie Unterstützung der Verbündeten bekommen. Das lässt das Mandat der Bundeswehr im übrigen schon heute zu."

Klose kritisierte, viele Mitglieder seiner Fraktion seien in ihrer Ablehnung möglicher Kampfeinsätze auf der "Flucht vor der Wirklichkeit". Der Afghanistan-Einsatz sei zunächst ein Kampf-, dann erst ein Unterstützungsmandat gewesen. "Ich habe das Gefühl, dass viele Abgeordnete diesen ersten Teil vergessen wollen. Sie möchten eigentlich nur bewaffnete Entwicklungshelfer schicken und haben Angst, dass der NATO-Einsatz die Bundeswehr in Kampfhandlungen hineinziehen könnte."

Der Bundesregierung warf Klose vor, den tatsächlichen Charakter des Einsatzes "aus Gründen der Furchtsamkeit" herunterzuspielen. "Die Bundesregierung muss sich sagen lassen, dass ihre Informationspolitik über weite Strecken nicht gut war", sagte der Bundestagsabgeordnete. "Der Eindruck, man werde nicht richtig informiert, verursacht aber gerade das Gefühl, wir werden schleichend in einen Krieg hineingezogen. Daran muss die Regierung etwas ändern."

Am 28-03-2007