Kreispolizei Borken soll Anweisung zur Daten-Löschung missachtet haben

Atomkraftgegner klagt

Nach Darstellung der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" hat die Kreispolizei Borken im Zuge einer Anti-Atom-Demonstration erhobene erkennungsdienstliche Daten nicht gelöscht, obwohl dies nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom Polizeipräsidium Münster ausdrücklich angeordnet worden sein soll. Im Juli 2004 hatte die Kreispolizei Borken den Angaben zufolge einen Münsteraner Atomkraftgegner bei einer Anti-Atom-Demonstration in Ahaus festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Das Verwaltungsgericht Münster habe im Mai 2005 diese Polizeiaktion als unrechtmäßig und als klaren Verstoß gegen das Versammlungsrecht gewertet. Daraufhin habe der Betroffene vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen das zuständige Polizeipräsidium Münster erhoben, um die Löschung der erkennungsdienstlichen Daten zu erreichen. Mit Bescheid vom 1. August 2005 habe daraufhin das Polizeipräsidium Münster angeordnet, alle gespeicherten Daten zu vernichten, "um einem entsprechenden Urteil zuvorzukommen". Jetzt nach Angaben der Bürgerinitiative bekannt, dass die Polizei die Daten nicht gelöscht hat.

FDP will jetzt doch kein neues Atomkraftwerk in NRW

"Es gibt kein Unternehmen"

Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat mit seinem Plädoyer für die Atomtechnologie erst für Aufregung gesorgt und dann einen Rückzieher gemacht. Der FDP-Politiker hatte in einem Interview auf die Frage, ob er einen neuen Kernreaktor bauen wolle, gesagt: "Ich halte den Thorium-Hochtemperaturreaktor für eine zukunftsweisende Technologie. Darüber wird zu reden sein." Später stellte er klar, dass es nicht darum gehe, einen neuen Reaktor zu bauen. Er wolle aber "die vorhandene Kompetenz im Bereich der Kerntechnologie und der Kernsicherheitsforschung erhalten und ausbauen". Die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach, einst beschäftigt bei der auch im Atomgeschäft engagierten Siemens AG, sagte, weder die FDP noch die Landesregierung wollten einen neuen Reaktor bauen. Es gebe auch kein Unternehmen, das dies wolle.

Unternehmenssteuerkonzept soll offenbar hochprofitable Konzerne entlasten

Anreiz für Entlassungen?

Das Unternehmenssteuerkonzept von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) entlastet offenbar vor allem Unternehmen mit hoher Eigenkapitalrendite. Eine große Kapitalgesellschaft, die auf 100 Millionen Euro Eigenkapital eine Rendite von 20 Prozent erzielt, könne knapp eine Million Euro Steuern sparen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Das selbe Unternehmen müsste jedoch bei einer nur fünfprozentigen Eigenkapitalrendite gut 400.000 Euro mehr an den Fiskus abführen. Insofern könnte die Unternehmensbesteuerung künftig möglicherweise einen starken Anreiz dafür darstellen, durch Entlassungen Kosten zu sparen, um die Eigenkapital-Rendite zu steigern.

EU soll Märkte nicht "mit der Brechstange" öffnen

WTO-Verhandlungen

Anlässlich der WTO-Verhandlungen, die sich seit Donnerstag unter anderem mit Zollsenkungen bei Industrie-, Forst- und Waldprodukten beschäftigen, fordert der Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) die Europäische Union (EU) dazu auf, Märzte "nicht mit der Brechstange" zu öffnen. Der Entwicklungsdienst fordert die EU auf, den Entwicklungsländern im Agrarbereich entgegenzukommen. "Subventionierte EU-Agrarprodukte überfluten die Märkte von Entwicklungsländern und zerstören in großem Maßstab die Existenzen von Kleinbauern", meint Rudolf Buntzel vom Evangelischen Entwicklungsdienst. Die EU wolle den geplanten Zollsenkungen für alle zustimmen und "damit den ruinösen Export fördern". Es sei jetzt entscheidend, dass die Entwicklungsländer "zumindest mit ihren Forderungen nach einem effektiven Schutz ihres Grundnahrungsmittelbereichs durchkommen". Die EU fordert den "Abbau handelsverzerrender Subventionen und Zölle".

Frankreich erhebt Entwicklungshilfezuschlag auf Flugtickets

Worte & Taten

Flugreisende, die in Frankreich starten, müssen ab morgen eine Solidaritätsabgabe auf ihre Flugtickets bezahlen. Die Einnahmen sollen offenbar in Umwelt- und Entwicklungsprojekte fließen und vor allem Afrika zugutekommen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt den französischen Vorstoß. "Die reichen Industrieländer des Nordens sind Hauptverursacher des von Menschen verursachten Klimawandels, Hauptleidtragende dagegen sind die armen Länder des Südens. Da der stetig wachsende Flugverkehr einen erheblichen Anteil am Klimawandel hat, ist es nur gerecht, wenn Fluggäste einen Beitrag für die Entwicklungshilfe leisten", meint Michael Gehrmann vom umweltorientierten Verkehrsclub.

Bundestag beschließt Neuordnung der Bund-Länder-Kompetenzen

"Föderalismusreform"

57 Jahre nach Verkündigung des Grundgesetzes hat der Bundestag die umfangreichste Verfassungsreform in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag in Berlin 428 Abgeordnete für die lange umkämpfte Föderalismusreform. Dagegen stimmten 162 Parlamentarier, 3 enthielten sich. Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 410 Parlamentariern klar übertroffen. Die große Koalition verfügt über 448 Mandate. Ziel der Staatsreform ist unter anderem eine Änderung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern sowie eine Reduzierung der Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Bundesgesetze.

Guantánamo-Tribunale sind illegal

"Rudimentärste Prozessrechte"

Der Oberste US-Gerichtshof hat die Militärtribunale in Guantánamo für verfassungswidrig erklärt. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, die mit fünf zu drei Stimmen erging, dürfen die Militärtribunale, vor denen zehn der angeblich rund 450 Guantánamo-Gefangenen angeklagt sind, nicht fortgesetzt werden. Diese schwere Niederlage für US-Präsident George W. Bush hat ihm laut Spiegel Online "ausgerechnet ein Marineoffizier beibrachte". Für die Häftlinge, die zum Teil schon seit vier Jahren einsitzen, soll sich vorerst dennoch nichts ändern. Die Richter rügten laut Presseberichten, die Tribunale verstießen gegen amerikanisches Recht und seien nicht mit der Genfer Konvention vereinbar. Präsident Bush habe seine Kompetenzen überschritten, als er die Einrichtung der Militärtribunale für sogenannte feindliche Kämpfer verfügt habe, da er sich nicht an die Mindestvorschriften der Streitkräfte für Militärtribunale gehalten habe.

Journalisten fordern Gehaltssteigerung um 3,5 Prozent

"Tariflosen Zustand"

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) fordert den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf, den "tariflosen Zustand" im Tageszeitungsbereich in der nächsten Tarifverhandlungsrunde endlich zu beenden. "Am heutigen Freitag sind es genau elf Monate, die die Redakteurinnen und Redakteure im tariflosen Zustand arbeiten müssen. Die Journalisten brauchen endlich Gewissheit und einen fairen Abschluss. Für diesen fairen Abschluss fordert der Verband eine Gehaltssteigerung um 3,5 Prozent", sagte Verhandlungsführer Hubert Engeroff vom Journalisten Verband.

SPD für mehr deutsche Soldaten in Afghanistan

Geschäft für Krauss-Maffei Wegmann

Die SPD möchte mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken. "Wenn die Führung der Bundeswehr die Entsendung spezieller Truppenteile zusätzlich nach Afghanistan fordert, werden wir uns dem nicht verschließen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der "Frankfurter Rundschau". Die Bundeswehr darf nach dem derzeitigen Mandat bis zu 3000 Soldaten an den Hindukusch schicken. Zurzeit sind etwa 2700 dort stationiert.

Gertz kritisiert Täuschung vor Kongo-Beschluss des Bundestages

"Informationspolitik der Bundesregierung"

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, hat die Informationspolitik der Bundesregierung bezüglich Dauer und Umfang des Kongo-Einsatzes kritisiert. "Niemand glaubt mehr ernsthaft daran, dass die Bundeswehr vier Monate nach dem Wahltermin wieder den Kongo verlassen wird", sagte Gertz der "Passauer Neuen Presse". Auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) rechne damit, dass es "sechs oder sieben Monate lang dauern kann". Der Bundestag habe auf einer zweifelhaften Grundlage über den Einsatz entschieden, so Gertz.

Handwerksverband begrüßt geplante Unternehmenssteuerreform

"Vernünftiger Weg"

Die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplante Unternehmensteuerreform findet in den großen Wirtschaftsverbänden Zustimmung. "Bei der Unternehmenssteuerreform ist die große Koalition durchaus auf einem vernünftigen Weg", sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Er betone: "Es ist wichtig und richtig, dass die Kapitalgesellschaften bei der Körperschaftssteuer deutlich entlastet werden."

Eigentümer können gegen Zulassung von Braunkohletagebau klagen

Garzweiler

Grundstückseigentümer können laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig schon gegen die Zulassung eines Braunkohletagebaus klagen. Der Kläger hatte sich gegen einen Rahmenbetriebsplan des nordrhein-westfälischen Braunkohletagebaus Garzweiler des Energieriesen RWE für den Zeitraum 2001 bis 2045 gewandt, wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag mitteilte. Dieser sah vor, dass der gesamte Heimatort des Klägers und damit auch sein Hausgrundstück voraussichtlich im Jahre 2017 abgebaggert werden sollte.

Zweifel an der friedlichen Koexistenz von genmanipulierten und anderen Pflanzen

Bayerischer Erprobungsanbau

Nach Darstellung des Umweltinstituts München "kontaminiert" genmanipulierter Mais gentechnikfreie Pflanzen "weitaus stärker und über wesentlich größere Distanzen als bislang propagiert". Das gehe aus dem letztjährigen so genannten Erprobungsanbau mit genmanipuliertem Bt-Mais in Bayern hervor. Demnach käme es bei einer Entfernung von 20 Metern zu einer Kontamination von gentechnikfreien Pflanzen durch genmanipulierte von bis zu neun Prozent. Die "Kennzeichnungsschwelle" für Kontaminationen von 0,9 Prozent werde teilweise sogar erst bei 75 Metern Entfernung unterschritten. Der bayerische Landwirtschaftminister Miller habe diese Ergebnisse am gestrigen Mittwoch in Freising bekannt gegeben. Während die CSU jetzt nach Auffassung der Wissenschaftler "langsam zurückrudert", fordern sie "das endgültige Aus für transgene Pflanzen".

Steueränderungsgesetz 2007 beschlossen

Pendlerpauschale, Kindergeld & Sparerfreibetrag

Der Deutsche Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2007 beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat gibt es mit dem Gesetz zum 1. Januar 2007 Steueränderungen in den Bereichen Pendlerpauschale, Kindergeld, Sparerfreibetrag, Besteuerung von Reichen und Werbungskosten. Die Anspruchsdauer auf das Kindergeld und die Kinderfreibeträge wird vom noch nicht vollendeten 27. Lebensjahr auf das noch nicht vollendete 25. Lebensjahr abgesenkt. Die bisherige Entfernungspauschale wird abgeschafft. Die Pendlerpauschale für Wege zur Arbeit wird auf Fernpendler ab dem 21. Kilometer beschränkt. Der Sparerfreibetrag wird für Ledige von 1.370 Euro auf 750 Euro und für Verheiratete von 2.740 Euro auf 1.500 Euro gekürzt.

Marine wandelt sich zu einer "global ausgerichteten Seestreitmacht"

Bundeswehr

Die Marine hat eigenen Angaben zufolge die Neustrukturierung ihrer Flotte abgeschlossen. Der Befehlshaber der Flotte, Vizeadmiral Hans-Joachim Stricker, stellte am Donnerstag im Marinestützpunkt Kiel die neue Einsatzflottille 1 in den Dienst, wie die Marine mitteilte. Der Flottille gehören 43 Boote und Schiffe sowie die 14 U-Boote an.

Geschäftsordnungsstreit im Bundestag wegen Änderung in der Beschlussvorlage

Finanzausschuss

Der Bundestag hat seine Schlussberatungen über das schwarz-rote Steueränderungsgesetz 2007 am Donnerstag erst nach einer mehr als einstündigen Sitzungsunterbrechung aufnehmen können. Hintergrund war eine erst am Morgen vorgenommene Änderung in der Beschlussvorlage, zu der der Finanzausschuss kurzfristig für 7.00 Uhr einberufen worden war. Die Oppositionsfraktionen sahen in dem Vorgehen der großen Koalition ihre parlamentarischen Rechte verletzt. Nach einem heftigen Geschäftsordnungsstreit hatte Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt die Plenarsitzung zunächst für eine Beratung des Ältestenrates unterbrochen.

Glos wirft Brüssel Einmischung in Auftragsvergabe vor

Initiativrecht

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnt die EU-Kommission davor, für die Vergabe "kleinerer öffentlicher Aufträge" neue europaweite Regeln zu schaffen. Die Bundesregierung werde eine für Mitte Juli geplante Mitteilung der EU-Kommission dazu ablehnen, sagte Glos der "Financial Times Deutschland". "Wir behalten uns alle rechtlichen Schritte vor, sollte diese Mitteilung verabschiedet werden", sagte der Minister. Er habe diese Rechtsposition am Mittwoch zusammen mit den Eckpunkten zur geplanten Reform des Vergaberechts vom Bundeskabinett billigen lassen.

Bundesumweltministerium wehrt sich gegen Kritik von Umweltschützern

Emissionshandel

Das Bundesumweltministerium wehrt sich gegen den Vorwurf des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), das Ministerium privilegiere beim Emissionshandel Kohlekraftwerke. "Hier irrt der BUND", sagte ein Sprecher von Gabriels Ministerium. Beim Emissionshandel werde niemand bevorzugt, "sondern wir nehmen alle Beteiligten in die Pflicht". Bei Investitionen in den "Neubau von hocheffizienten Anlagen" würden sowohl Kohlekraftwerke als auch Gaskraftwerke die Menge an Emissionszertifikaten erhalten, die ihrem tatsächlichen Bedarf entspreche.

Umweltorganisationen kritisieren Seehofers Verbraucherinformationsgesetz

"Strukturelle Informationsasymmetrien"

Vor der zweiten Lesung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) im Bundestag haben die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Große Koalition eindringlich davor gewarnt, den Entwurf wie vorgesehen zu verabschieden. Das von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte und von den Regierungsfraktionen ins Parlament eingebrachte Gesetz sei "in keiner Weise geeignet, Verbraucherinnen und Verbrauchern für bewusste Kaufentscheidungen zeitnah Informationen von Behörden und Unternehmen bereit zu stellen und die strukturellen Informationsasymmetrien zu ihren Lasten zu beseitigen". Damit werde der noch in der Koalitionsvereinbarung vom November 2005 formulierte Anspruch, Verbraucherpolitik müsse "ein Gleichgewicht zwischen Verbraucher- und Geschäftsinteressen suchen", massiv verletzt. Nicht die im Regierungsprogramm versprochene "gleiche Augenhöhe" sei das Ziel des Gesetzes, sondern der Schutz der Wirtschaft vor Auskunftsbegehren der Bürgerinnen und Bürger, meinen die Umweltschützer.

Neuer Beirat für Raumordnung beim Bundesbauministerium

Grundsatzfragen

Beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung hat sich der neue Beirat für Raumordnung konstituiert. Als Vorsitzender für diese Legislaturperiode wurde von den Mitgliedern Professor Dr. Klaus J. Beckmann, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen, gewählt. Im Beirat sind nach Angaben des Ministeriums "Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Praxis" vertreten. Repräsentanten verschiedener gesellschaftlicher Gruppen wie kommunale Spitzenverbände, Wirtschaft, Gewerkschaften und Naturschutzorganisationen "beraten das Ministerium zukünftig bei Grundsatzfragen der Raumordnung".