Verbal-Kritik der Bundesregierung an US-Geheimgefängnissen

"Ohne konkrete Konsequenzen"

Die Bundesregierung lehnt die von der US-Administration in Europa eingerichteten Geheimgefängnisse für mutmaßliche Terroristen verbal ab und fordert vom Bündnispartner eine Kurskorrektur. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Wochenende in Berlin: "Der Einsatz solcher Gefängnisse ist nicht vereinbar mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit." US-Präsident George W. Bush hatte unlängst erstmals offiziell die Existenz solcher Gefängnisse in Europa eingeräumt, über die lange nur spekuliert worden war. Er nannte aber keine Details, in welchen Ländern sich die Haftanstalten befinden oder befanden. Der Grünen-Politiker Volker Beck vermisst seintens der deutschen Bundesregierung allerdings konkrete Initiativen gegen die Geheimgefängnisse in Europa. Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an US-Geheimdiensten sei "gut und schön, aber wo bleibt die Konsequenz", fragte Beck am Samstag in Berlin. Bislang habe die Bundesregierung "jeden Einsatz vermissen lassen, im deutschen Luftraum Verschleppungen von Gefangenen luftverkehrsrechtlich zu unterbinden", kritisierte der Oppositionspolitiker. Zu Zeiten der Regierungsbeteiligung wurde nach Auffassung von Menschenrechtsorganisationen auch seitens der Grünen ein konsequentes Vorgehen etwa im Fall Murat Kurnaz vermisst.

Merkel mahnte, auch im Kampf gegen den Terrorismus dürfe der Zweck nicht die Mittel heiligen. "Hier müssen wir angemessene Antworten finden, wie wir den Terroristen begegnen, ohne unsere fundamentalen Prinzipien und Grundwerte infrage zu stellen." Sie begrüße, dass Bush dieses Thema nun selbst auf die Tagesordnung gesetzt habe.

Kritik an den CIA-Gefängnissen und dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba kam auch von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Ich habe nie einen Grund dafür gesehen, dass man Terrorverdächtige, wie in Guantanamo, außerhalb der Rechtssprechung amerikanischer Gerichte inhaftiert. Das ist sehr fragwürdig", sagte Schäuble. "Auch unsere amerikanischen Freunde sind gut beraten, die Verteidigung unserer Freiheit und Rechtsordnung so zu betreiben, dass fundamentale Prinzipien der Rechtsordnung nicht aufgegeben werden." Es gebe Grenzen, die nicht aufgegeben werden dürften. Schäuble sagte, dass es in Deutschland "nach seiner Kenntnis" keine geheimen CIA-Gefängnisse gebe.

Nooke: "Ich will wissen, wo die Gefängnisse sind"

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), forderte: "Ich will wissen, wo die Gefängnisse sind und wer etwas davon gewusst hat." Nooke warf US-Präsident Bush vor, mit der späten Offenlegung wolle dieser "Spezialverhöre" rechtfertigen. Das sei nicht akzeptabel. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) wertete Bushs "überfälliges" Eingeständnis als Zeichen dafür, dass beharrliche Kritik in Washington nun Wirkung zeige. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), rügte, er fühle sich nach Bushs Eingeständnis "ein Stückchen auf den Arm genommen".

Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisierte, die Bundesregierung habe bisher "jeden Einsatz vermissen lassen, im deutschen Luftraum Verschleppungen von Gefangenen luftverkehrsrechtlich zu unterbinden". Der grüne Oppositionspolitiker erwartet von der jetzigen Bundesregierung, "dass sie bei den CIA-Flügen im deutschen Luftraum entweder von den Amerikanern nachprüfbare Passagierlisten verlangt oder alle amerikanischen Maschinen im deutschen Luftraum entsprechend überprüft".

Nach viereinhalb Jahren im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba hat die US-Regierung kürzlich den aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz freigelassen. Den Flug musste er offenbar gefesselt und mit verbundenen Augen überstehen. Sein Rechtsanwalt Bernhard Docke erhob schwere Vorwürfe gegen die USA und die frühere, rot-grüne Bundesregierung. Er wies der deutschen Seite eine "Mitverantwortung" für die viereinhalbjährige Haft von Kurnaz in Guantanamo zu.

Die damalige rot-grüne Regierung habe sich im Fall Kurnaz zumindest "vornehm zurückgehalten", sagte Docke in Bremen. So habe sie 2002 wohl auch "die Chance auf eine Freilassung vertan". Den USA warf Docke die Folterung seines Mandanten vor. Laut Amnesty International soll die Bundsregierung vor vier Jahren eine Freilassung von Kurnaz abgelehnt haben.

Auch die derzeitige Bundesregierung lehnt es offenbar ab, weitere Gefangene aus Guantanamo in Deutschland aufzunehmen.

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen in Guantánamo Gefolterte verhört haben

Im Dezember 2005 wurde berichtet, deutsche Sicherheitsbehörden hätten im US-Gefangenenlager Guantanamo zwei Internierte befragt. Die "Süddeutschen Zeitung" hatte geschrieben, vom 21. bis 27. September 2002 seien zwei Beamte des Bundesnachrichtendienstes und ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz nach Guantanamo gereist. Sie hätten dort den in Bremen aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz verhört sowie den aus Mauretanien stammenden Ould Slahi, der in Duisburg gelebt hatte.

Darüber hinaus sollen das Bundeskriminalamt (BKA), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz (VS) in einem syrischen Foltergefängnis den deutschen Staatsbürger Haydar Zammar verhört haben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte die Vernehmung eines in Syrien inhaftierten Mannes durch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) bestätigt.

Afghanistan: Vernehmen deutsche Sicherheits-Beamte Gefangene im US-Gefangenencamp Bagram?

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international hatte im Juli von der Bundesregierung Aufklärung darüber verlangt, ob deutsche Beamte Zugang zu dem berüchtigten US-Militärcamp Bagram in Afghanistan haben. "Wenn dies so ist, dann liegt der Verdacht einer heimlichen Komplizenschaft mit der US-Regierung und deren Geheimdiensten nahe", sagte der USA-Experte der deutschen Amnesty-Sektion, Ferdinand Muggenthaler.

Das ARD-Magazin Kontraste hatte zuvor berichtet, dass Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) Zugang zu dem Lager hätten und in Einzelfällen Gefangene direkt befragen könnten. In Bagram sollen Gefangene gefoltert werden.