LINKE warnt Bundesregierung vor "Bad Banks"

"Verschleuderung von Staatsvermögen"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, warnt die Bundesregierung angesichts der immer offener angekündigten Gründung so genannter Bad Banks vor einer "weiteren Verschleuderung von Staatsvermögen". "Bad Banks" seien in aller Munde. "Sie sollen die Banken von dem Giftmüll befreien, den die Banker treuwidrig produziert haben", so Maurer. "Für die bei Fälligkeit der Papiere anfallenden Verluste soll der Steuerzahler aufkommen." Die FAZ zitiert Experten, die das Verlustrisiko auf 500 bis 600 Milliarden Euro taxieren.

"Um die Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern, muss auch der Kreditfluss wieder in Gang gesetzt werden", so Maurer. "Aber an vorderster Front müssen dafür nicht die Steuerzahler, sondern die Alt-Aktionäre und die Gläubiger der Banken, das heißt die Vermögensverwalter, Investmentfonds und Privatbesitzer von Bankanleihen aufkommen." Beide hätten sich jahrzehntelang in Milliardenhöhe an den explodierenden Bankgewinnen bereichert. Das Gleiche gelte für die reichen Vermögensbesitzer, "deren obere 10 Prozent inzwischen über 60 Prozent aller Vermögen ihr Eigen nennen, während die unteren zehn Prozent im Saldo nur Schulden haben".

Erstaunlich sei, dass eine Unzahl von Konstruktionsvorschlägen kursiere, wie die Banken wieder flüssig gemacht werden könnten. "Zur Frage, wie viel hunderte Milliarden auf den Steuerzahler zukommen, herrscht jedoch vornehme Zurückhaltung", moniert Maurer.

Union und SPD versuchten, die zu Recht empörte Volksseele mit Reichensteuer und abgespeckten Managerboni abzulenken. "Ich warne sie: Wenn Union und SPD wie schon bei der Commerzbank treuwidrig Staatsvermögen verschleudern, wird sie zu Recht der Zorn der Bevölkerung treffen", sagte Maurer. "Das Spiel, die Wählerschaft bis zur Bundestagswahl hinters Licht zu führen, wird nicht aufgehen. Wer wie die Regierung die Realwirtschaft untergehen lässt und zugleich den organisierten Glücksspielern mit Abermilliarden beispringt, wird bei den kommenden Wahlen die Quittung bekommen."