Sarkozy wird neuer französischer Staatspräsident
Beispiellose Machtfülle
Sarkozy
Der künftige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die Franzosen zur Einigkeit und Toleranz aufgerufen. Sarkozy sagte am Sonntagabend in Paris, er wolle Präsident aller Franzosen sein und der Nation ihren Stolz zurückgeben. Sarkozy bekundete in dem Zusammenhang seiner unterlegenen Herausforderin, der Sozialistin Ségolène Royal, und ihren Ideen seinen Respekt. Es dürfe niemand ausgegrenzt werden.
Sarkozy unterstrich zugleich, er sei sein ganzes Leben lang Europäer gewesen und glaube am Bau des europäischen Hauses. Er bat zugleich die europäischen Partner um Verständnis für die Sorgen von Menschen gegenüber der Globalisierung. Frankreich und die Niederlande hatten in Referenden die EU-Verfassung abgelehnt.
Sarkozy hob zugleich die Freundschaft zu USA hervor, betonte aber zugleich, dazu gehöre, andere Ansichten zu akzeptieren. Der künftige französische Präsident kündigte außerdem an, den "Kampf" gegen den Klimawandel zu einer Hauptpriorität zu machen.
Beispiellose Machtfülle
Im Vergleich zu seinen Kollegen in den europäischen Nachbarländern besitzt der französische Staatspräsident eine beispiellose Machtfülle. Er ernennt den Premierminister, der die Leitlinien des Präsidenten im Tagesgeschäft umzusetzen hat, kann ihm aber auch das Vertrauen wieder entziehen und ihn zum Rücktritt zwingen.
Der Präsident gibt die Grundrichtung der Politik vor, ohne sich gegenüber dem Parlament verantworten zu müssen. Der Präsident leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und hat so direkten Einfluss auf die Regierungsarbeit. Er besitzt bei der Gesetzgebung mit einem Initiativrecht die Möglichkeit, Abgeordnete auszuschalten und eine Vorlage an der Nationalversammlung vorbei direkt dem Volk zur Zustimmung vorzulegen.
Die Verfassung der V. Republik von 1958 hat aus dem Staatspräsidenten eine Art Monarchen auf Zeit gemacht. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der die Demokratie vorübergehend außer Kraft setzt und dem Präsidenten fast uneingeschränkte Vollmachten gewährt.
Bei der Ernennung seines Regierungschefs ist der Präsident formal frei. Er muss jedoch auf die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung achten, denn diese kann die Regierung mit eigener Mehrheit stürzen. Eingeschränkt wird seine Macht in Zeiten der Kohabitation, wenn das gegnerische politische Lager die Parlamentsmehrheit hat und darum den Premierminister stellen kann - Wie zuletzt von 1997 bis 2002, als der Sozialist Lionel Jospin Regierungschef unter Jacques Chirac war.
Seine stärkste institutionelle Waffe wird ihm aber auch von einer solchen Konstellation nicht genommen: Er kann das vom Volk gewählte Parlament auflösen, um mit Neuwahlen eine neue Mehrheit anzustreben. Auf dem Gebiet der Außenpolitik vertritt der Staatspräsident Frankreich selbst dann mit allen Befugnissen, wenn in Zeiten der Kohabitation der Premierminister dem gegnerischen politischen Lager angehört.
Ein großes Druckmittel ist das Vetorecht im Weltsicherheitsrat. Der Präsident entscheidet als Oberbefehlshaber der Streitkräfte auch über den Einsatz von Atomwaffen. Der Staatspräsident ist weder gegenüber dem Parlament noch einer anderen Instanz verantwortlich und genießt strafrechtliche Immunität.
Erst seit Februar existiert ein Enthebungsverfahren für den Fall von Verrat oder Amtsunwürdigkeit. Seit der Wahl 2002 wird der Präsident jeweils für fünf Jahre gewählt, zuvor betrug seine Amtszeit sieben Jahre.
Reaktionen aus Deutschland
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, gerade in einer für Europa so entscheidenden Phase sei es wichtig, die intensive Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich Ländern fortzusetzen. Den geplanten Neuanlauf zum europäischen Verfassungsvertrag nannte Merkel dabei nicht explizit.
Die EU-Verfassung war durch negative Referenden in Frankreich und den Niederlanden gestoppt worden. Die Präsidentschaftswahl vom Sonntag war daher ein Schlüsseldatum für einen Neuanlauf. Sarkozy hatte im Wahlkampf für einen vereinfachten Verfassungsvertrag geworben, über den dann das französische Parlament abstimmen soll. Merkel will im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juni einen Zeitplan und inhaltliche Vorschläge machen, um den Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen.
Bundespräsident Horst Köhler hob in einem Glückwunschtelegramm an Sarkozy hervor: "Den großen Herausforderungen der Zeit können wir nur gemeinsam und in einem starken Europa gerecht werden."
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber bezeichnete Sarkozy als "ganz besonderen Freund der CSU". Der neue französische Präsident stimme mit der CSU in allen entscheidenden Fragen der weiteren Entwicklung Europas "völlig überein".
Neuer EU-Vertrag ohne Volksabstimmung - Zustimmung der SPD
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, hält Frankreich nach dem Wahlsieg Sarkozys für handlungsfähiger. Sarkozy habe die Chance, Frankreich wieder "in die Mitte des Handelns in Europa" zu führen, sagte der SPD-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Die Franzosen hätten im vergangenen Jahr meist Abseits gestanden, weil Präsident Jacques Chirac nicht mehr so viel Kraft gehabt habe.
Der Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP), Peter Hintze (CDU), sagte im ZDF-"Morgenmagazin", er halte Sarkozy für den "idealen politischen Partner" für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), weil es in europapolitischen Fragen große Übereinstimmungen zwischen beiden gebe.
Mit Blick auf den geplanten Neuanlauf zum europäischen Verfassungsvertrag gab sich Schulz optimistisch. Sarkozy wolle den neuen Vertrag nicht mehr durch eine Volksabstimmung treiben, dies sei wichtig für die deutsch-französische Zusammenarbeit, so der Sozialdemokrat.
Hintze sagte, die Chancen stünden sehr gut, dass es beim EU-Gipfel im Juni zumindest einen "sehr ambitionierten Fahrplan" geben werde.