Harte Kritik an Parlamentsentscheidung zur EU-Verfassung

"Arrogant, blasiert und weltfremd"

Durch die Referenden in Frankreich und in den Niederlanden war die EU-Verfassung förmlich am Mehrheitswillen der Bevölkerung in zwei EU-Mitgliedsstaaten gescheitert. Trotz dieser rechtlich verbindlichen direkt-demokratischen Entscheidungen im so genannten Ratifizierungsverfahren verabschiedete das EU-Parlament am Donnerstag einen Bericht, wonach die EU-Verfassung im Laufe des Jahres 2009 "in Kraft treten soll". "Mit ihr würde die EU ein neues Maß an Offenheit, Pluralismus und demokratischer Legitimität erreichen", meinen die EU-Abgeordneten. Die politischen Probleme und die institutionellen Mängel würden ohne Verfassung weiter bestehen und sogar zunehmen. Auch wäre ohne die Verfassung "das Gelingen dieser und zukünftiger Erweiterungen gefährdet". Die Fraktion der europäischen Liberalen verurteilt das Festhalten des Europäischen Parlaments am umstrittenen EU-Verfassungsentwurf als "Realsatire". Die Mehrheitsentscheidung vom Donnerstag sei "arrogant, blasiert und weltfremd", sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Liberalen, Silvana Koch-Mehrin, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Volksvertreter hätten sich sträflich über den Willen der Bürger hinweggesetzt und das Nein bei den Referenden von Franzosen und Niederländern ignoriert.

Die Forderung nach In-Kraft-Treten des Entwurfs im Jahr 2009 zeige, dass viele Abgeordnete Lichtjahre von der Realität und der oft propagierten "Bürgernähe" entfernt seien, sagte Koch-Mehrin. Der jetzige Entwurf sei "mausetot". Eine Verfassung sei zwar zwingend notwendig, meint die Europaabgeordnete. Doch müsse der gescheitere Entwurf grundlegend "nachgebessert" werden, um auch "den Ängsten vieler EU-Bürger" Rechnung zu tragen.

Ein reformierter Verfassungsentwurf solle nur die Kernelemente wie gemeinsame Werte, die Grundrechte und institutionelle Verfahren umfassen, forderte Koch-Mehrin. "Zeitgleich zur Wahl des Europaparlaments 2009 könnte der überarbeitete Entwurf den Bürgern bei einem konsultativen Referendum zur Abstimmung gestellt werden", schlug die FDP-Politikerin vor. "Schließlich sollte endlich auch jeder Deutsche zu seinem Recht kommen, über Europa mitzuentscheiden."

EU-Parlament: "Glaubwürdiger Partner in globalen Fragen"

Die Entscheidung des EU-Parlaments beruht auf einem federführend von den Abgeordneten Johannes Voggenhuber und und Andrew Duff erstellten Bericht. Darin vertreten die Abgeordneten die Ansicht, dass der derzeit geltende Vertrag von Nizza "keine zukunftsfähige Grundlage für die Weiterführung des europäischen Integrationsprozesses bildet". Mit Nizza sei es "nicht möglich", nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien die EU erneut zu erweitern.

Die Abgeordneten treten nach wie vor für eine "konstitutionelle Lösung" ein. Ohne diese werde es der Union nicht möglich sein, "von ihren Bürgern Unterstützung zu erwarten, die Impulse der Integration beizubehalten und ein glaubwürdiger Partner in globalen Fragen zu werden".

Es könne derzeit "nur ein Teil der Reformen" mittels Änderung der Geschäftsordnung oder durch interinstitutionelle Vereinbarungen eingeführt werden. Als Beispiele nennt das Parlament allerdings nicht unbedingt "globale" Themen: Transparenz der Gesetzgebung im Rat, Einführung einer Art von Bürgerinitiative, eine bessere Einbeziehung der nationalen Parlamente sowie die umfassende Verwendung der so genannten "Brücken-Klauseln" in den Bereichen Justiz und Inneres.

Mit Blick auf die so genannte Reflexionsphase, die vom Europäischen Rat nach dem Scheitern der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden beschlossen wurde, macht das Parlament Vorschläge, wie diese "Zeit des Nachdenkens" genutzt und gestaltet werden könnte. Nötig sei es, "das Verfassungsprojekt auf der Grundlage einer breiten öffentlichen Debatte" über die Zukunft der europäischen Integration "wieder in Gang zu bringen".

Ein Dialog ohne politische Ziele dürfe jedoch nicht "von oben verordnet" werden - dies sei "nebulös, ja sogar zwecklos und löse erhöhte Skepsis unter den europäischen Bürgern aus". Nicht nur alle EU-Institutionen, sondern auch die nationalen und regionalen Parlamente, die Gebietskörperschaften, die politischen Parteien, die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft, der Bereich der Wissenschaft und die Medien müssten sich deshalb an der Debatte beteiligen.

Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente sollen nach Auffassung der EU-Parlamentarier gemeinsam so genannte "Parlamentarische Foren" ausrichten, um die Debatte in Gang zu setzen. Ein erstes interparlamentarisches Forum solle im Frühjahr 2006 stattfinden und eine begrenzte Zahl von vorrangigen Fragen zur Zukunft Europas und zur "Governance" der Union ermitteln, die dann im Rahmen späterer Foren und in der Debatte in der breiten Öffentlichkeit erörtert werden sollten.

Zu den vorrangigen Fragen gehörten: "Was ist das Ziel der europäischen Integration? Welche Rolle sollte Europa in der Welt spielen? Wie sieht angesichts der Globalisierung die Zukunft des europäischen Sozial- und Wirtschaftsmodells aus? Wie definieren wir die Grenzen der Europäischen Union? Wie stärken wir Freiheit, Sicherheit und Recht? Wie finanzieren wird die Union?"

Europäisches Parlament will "die Öffentlichkeit beruhigen"

Das Parlament regt weiterhin an, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene "eine große Zahl öffentlicher Sitzungen und Mediendebatten über die Zukunft Europas – so genannte Bürgerforen – zu veranstalten".

Sich selbst verpflichtet das Europäische Parlament, in Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten "eine führende Rolle im europäischen Dialog zu spielen", insbesondere durch die Veröffentlichung von "Europapapieren" zu jedem der großen Themen der Union, die als gemeinsame europäische "Schablone" für die nationalen Debatten verwendet werden können.

Ein positives Ergebnis der Reflexionsphase bestünde nach Auffassung des Parlaments darin, "dass der derzeitige Text beibehalten werden kann". Dies wäre allerdings nur möglich, wenn damit wichtige Maßnahmen verknüpft würden, "um die Öffentlichkeit zu beruhigen" und zu überzeugen.