DGB fordert Regulierung von Hedge-Fonds

"Unmittelbare Gefahr"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Regulierung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften. Von ihnen gehe unmittelbare Gefahr für Arbeitsplätze aus, sagte Sommer am 30. Mai in Berlin. Bei den Private-Equity-Firmen will der DGB vor allem das "Ausschlachten" von Firmen verhindern. Hiervon sei rund jedes vierte Unternehmen betroffen, in dem solche Gesellschaften engagiert seien. Nötig seien daher etwa gesetzliche Beschränkungen bei der Kreditfinanzierung von Unternehmenskäufen, bei kreditfinanzierten Sonderausschüttungen sowie Einschränkungen bei steuerlichen Verlustrechnungen. Denkbar sei auch, die Stimmrechte an die Haltedauer der Aktien zu knüpfen, um Unternehmen vor aggressiven Investorenstrategien zu schützen.

Weiterhin denkt der DGB an eine Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Fremdfinanzierungskosten, beispielsweise durch die Zinsschranke. "Darüber hinaus sollten Veräußerungsgewinnen wieder besteuert werden", fordert die Gewerkschaft mit Blick auf die Abschaffung unter der rot-grünen Bundesregierung.

Vorschläge zur Kontrolle von Hedge-Fonds

Zur Kontrolle von Hedge-Fonds schlägt der DGB unter anderem vor, dass Kredite an derartige Fonds an erhöhte Mindestkapitalanforderungen geknüpft werden sollten. "Dies würde den Aufbau von Schuldenpyramiden erschweren", so DGB-Chef Michael Sommer. Auch müssten die Fonds zu regelmäßiger Auskunft über ihre Vermögens- und Eigentümerstruktur sowie die Geschäftspolitik verpflichtet werden. "Wer diese Transparenzpflichten verletzt, sollte höhere Kapitalkosten tragen müssen." Die Praxis der Wiederbeleihung von durch Hedge Fonds hinterlegten Sicherheiten müsse abgeschafft werden, fordert der DGB.

Des weiteren fordert Sommer, "kein Stimmrecht bei Aktienleihe". Hintergrund sei, dass sich Hedge Fonds bei Leerverkäufen Aktien leihen würden. Sie könnten dann die Stimmrechte der geliehenen Aktien ausüben. Die Fonds könnten diese Stimmrechte "für einen aggressiven Investorenaktivismus nutzen". Des weiteren fordert Sommer eine "konsequente Besteuerung von Hedge-Fonds-Erträgen" sowie einen "besseren rechtlichen Schutz vor feindlichen Übernahmen".

Der DGB-Chef kritisiert Überlegungen im Rahmen der G8, Hedge-Fonds lediglich eine Selbstverpflichtung abzuverlangen. "Das wäre so, als wenn sie die Täter zum Polizisten erklären", so Sommer.

Sommer warnte vor möglichen Folgen eines staatlichen Nicht-Handelns. "Ich bin sicher", so Smmer: "Wenn das erste Schwergewicht unter diesen Investmentfonds pleite macht, und als Folge die Finanzmärkte in die Knie gehen und Wachstum und Beschäftigung schweren Schaden nehmen, spätestens dann werden die USA zum Vorreiter einer internationalen Regulierung. Soweit allerdings sollten wir es nicht kommen lassen. Wir müssen vorher handeln."