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Europaparlament gibt grünes Licht für Reform der EU-Verträge
"Parlament missachtet Willen der Bürger"
Die Mehrheit des Europaparlaments hat am 11. Juli grünes Licht für die Regierungskonferenz zur Reform der EU-Verträge gegeben. Das Parlament begrüßte das auf dem EU-Gipfel im Juni beschlossene Mandats und den straffen Zeitplan für den Abschluss der Regierungskonferenz. Positiv sei auch, "dass viel von der Substanz des Verfassungsvertrages erhalten bleibe". Der Europabgeordnete Philip Claeys (ITS, BE) kritisierte in diesem Zusammenhang, dass jetzt auch das Europäische Parlament zugegeben habe, dass die EU-Verfassung, die die niederländischen und französischen Wähler abgelehnt hätten und die "deswegen rein juristisch gesehen nie in Kraft treten konnte, über juristische Kunstgriffe fast vollständig erhalten bleibt und wieder neu eingeführt wird". Das Parlament missachte den Willen der europäischen Bürger, so Claeys.
Bundesamt verzeichnet Pannenanstieg in alten Reaktoren
Eine Million Euro Gewinn pro Tag
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) verzeichnet zunehmend Pannen in alten Atomkraftwerken. Die "meldepflichtigen Ereignisse" nähmen bei älteren Kraftwerken auf jeden Fall zu, sagte BfS-Präsident Wolfram König am 12. Juli im Radiosender WDR2. Besonders die 1969 entworfene Baureihe der Siedewasserreaktoren tue sich hier hervor. Zu diesen Anlagen zählen AKW-Brunsbüttel, Isar-1, Philippsburg-1 und Krümmel.
Karlsruhe billigt Kontenabfrage weitgehend
Nachbesserungen erforderlich
Die seit rund zwei Jahren geltende Regelung zur Abfrage von Kontendaten mutmaßlicher Steuersünder durch die Finanzbehörden ist größtenteils mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 12. Juli in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Regelung diene "Gemeinwohlbelangen von erheblicher Bedeutung". Ziel sei die "wirksame Strafverfolgung" und "steuerliche Belastungsgleichheit". Die Vorschrift erlaubt den Finanzbehörden einen automatisierten Abruf von Kontostammdaten der Bankkunden wie Name, Geburtsdatum, Kontonummern und Depots. Das Bundesverfassungsgericht unterstützte mit seinem Urteil auch die "Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen".
Atomkraftgegner kritisieren Leistungserhöhungen von Atomkraftwerken
"Starke Beanspruchung von Transformatoren"
Nach Auffassung von Atomkraftgegnern könnte es im Atomkraftwerk Krümmel einen Zusammenhang zwischen dem Transformator-Brand und einer massiven Leistungssteigerung des Kraftwerks geben. So sei in Krümmel "die größte Leistungssteigerung aller deutschen Siedewasserreaktoren" vorgenommen worden, sagte Raimund Kamm vom FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik. Seit September 2006 laufe der Reaktor mit einer von 1.260 auf 1.346 Megawatt gesteigerten elektrischen Nettoleistung. Der Reaktor könne also 6,8 Prozent mehr Strom über den Transformator ins Verbundnetz abgeben. "Das Tunen des Kraftwerks wurde durch Änderungen an der Turbine erreicht", so Kamm. Leistungserhöhungen führen nach Darstellung von Kamm dazu, dass "besonders die Generatoren und Transformatoren stärker beansprucht werden". Mehrmals schon seien Generatoren und Transformatoren einige Zeit nach dem Tunen der Atomkraftwerke kollabiert, behauptet der Atomkraftgegner.
Schweriner Landtag beschließt Gesetz zum Nichtraucherschutz
Abgetrennte Nebenräume
Nichtraucher in Mecklenburg-Vorpommern sind jetzt gesetzlich geschützt. Der Schweriner Landtag verabschiedete am 11. Juli mit der Stimmenmehrheit von SPD, CDU und die Linke ein Gesetz mit weit reichenden Regelungen für ein Rauchverbot im Land. Die Mehrheit der FDP-Abgeordneten enthielt sich, die NPD stimmte dagegen. Ab August ist das Rauchen in Behörden des Landes und der Kommunen, in Schulen, Hochschulen oder Krankenhäusern nicht mehr erlaubt. Das Rauchverbot gilt ebenso für die Gebäude des Landtags, Sport- und Kulturstätten und die Passagierterminals der Flug- und Fährhäfen. Ab Januar 2008 ist der Genuss von Tabakwaren auch in Gaststätten, Cafes und Diskotheken tabu.
Vier türkische Verbände sagen Integrationsgipfel endgültig ab
Boykott der Regierung
Einen Tag vor dem zweiten Nationalen Integrationsgipfel haben vier türkische Verbände ihre Teilnahme an der Konferenz endgültig abgesagt. Man wolle dadurch "ein klares Zeichen" gegenüber der Bundesregierung setzen, betonten die Türkische Gemeinde Deutschland, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der Rat der Türkeistämmigen Staatsbürger und die Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland in einer am 11. Juli veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung. Sie bedauerten, dass die Bundesregierung nicht bereit sei, auf die "Sorgen und Nöte" der türkischen Verbände einzugehen und "die Diskriminierungen im Zuwanderungsgesetz" zurückzunehmen.
Merkel will über demokratische Grundsätze frei nachdenken
SPD für Computer-Überwachung
Im Streit über einen schärferen "Anti-Terror-Kampf" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Rückendeckung gegeben und den Koalitionspartner SPD ermahnt. "Denkverbote helfen nicht weiter", sagte sie. Merkel sprach von einer Bedrohung, "wie wir sie vor zehn Jahren noch nicht gekannt haben". Sie wolle einen Innenminister, der sich damit auseinandersetze. Zugleich betonte die Kanzlerin jedoch mit Blick auf Schäubles jüngste Vorstöße, "dass ich bestimmte Überlegungen im aktuellen Regierungshandeln nicht auf der Tagesordnung sehe". Zunächst müsse die Koalition mit dem Gesetz zur präventiven Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) weiterkommen, stellte Merkel klar.
Bund will Vaterschaftstest erleichtern
Mehr Staat in Familien
Die Bundesregierung hat zwei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die nach offizieller Darstellung dem Schutz von vernachlässigten Kindern sowie der Vereinfachung von Vaterschaftstests dienen sollen. Wenn Eltern ihren Pflichten nicht nachkommen, sollen Familiengerichte früher als bisher in Familien eingreifen und Auflagen "zum Wohl eines Kindes" erlassen können. Außerdem sollen Männer die Abstammung ihres Kindes feststellen lassen können, ohne bei einem negativen Befund automatisch die Vaterschaft zu verlieren.
BDI macht Rohstoffsicherung zu einem Arbeitsschwerpunkt
Aluminium, Kupfer, Zink und Koks
Die Sicherung von Rohstoffen erwächst zu einer Schwerpunktaufgabe im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). In dem Industrieverband hat sich am 11. Juli ein Ausschuss "Rohstoffpolitik" konstituiert. Er soll die Arbeit der BDI-Präsidialgruppe "Internationale Rohstofffragen" fortführen, die das Thema Versorgungssicherheit mit industrierelevanten Rohstoffen vor zwei Jahren aufgegriffen hatte. Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde Ulrich Grillo gewählt, der zuletzt auch die BDI-Präsidialgruppe leitete. Grillo ist Vorstandsvorsitzender der Grillo-Werke AG, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V. (WVM) und Mitglied des BDI-Präsidiums.
Greenpeace kritisiert Patente für Sonnenblumen und Brokkoli
Grundsatzentscheidung des Europäischen Patentamts
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat beim Europäischen Patentamt in München Einspruch gegen ein Patent auf Sonnenblumen eingelegt. Der US-Konzern Pioneer hatte im Oktober 2006 latu Greenpeace ein Patent auf "normale" Sonnenblumen erhalten, die nicht gentechnisch verändert worden seien (EP 1465 475 B1). Die Pflanzen würden aufgrund natürlicher Erbanlagen eine Resistenz gegenüber Wurzelschädlingen aufweisen. Der Einspruch von Greenpeace erfolge "vor dem Hintergrund einer geplanten Grundsatzentscheidung darüber, ob normale nicht gentechnisch veränderte Tier- oder Pflanzenarten patentiert werden dürfen", so die Organisation. "Wenn ganz normale Pflanzen wie Sonnenblumen oder Brokkoli zu einer Erfindung erklärt werden, kann in Zukunft jedes Tier oder jede beliebige Pflanze patentiert werden. Die Agrokonzerne werden sich dann über ihre Patentanwälte die komplette Kontrolle über alle Stufen der Nahrungsmittelerzeugung verschaffen", kritisiert Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace.
Lafontaine kritisiert die Macht der Konzerne
Kontrolle durch 500 Konzerne
"500 Konzerne kontrollieren heute die Hälfte des Weltsozialproduktes. Die Zusammenballung wirtschaftlicher Macht untergräbt die Demokratie", so Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Macht, die demokratisch nicht legitimiert sei, dürfe aber die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht bestimmen. "Die Linke will das Primat der Politik. Stark konzentrierte Wirtschaftsbereiche müssen entflochten werden", fordert Lafontaine. "Aus diesem Grund wollen wir die Kartellgesetzgebung verschärfen. Markt und Wettbewerb führen nicht nur zu einer effizienten Wirtschaft, sondern ebenso zu Dezentralisierung wirtschaftlicher Entscheidungen und damit zur Einschränkung wirtschaftlicher Macht."
Minister rechnet nicht mit schnellem Bau der Fehmarn-Brücke
"Refinanzierung zweifelhaft"
Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Otto Ebnet (SPD) rechnet nicht mit einer pünktlichen Fertigstellung der geplanten Brücke über den Fehmarnbelt. Die Brücke werde keinesfalls vor 2018 stehen, sagte Ebnet in einem am Montag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". "Bis dahin ist Zeit, die Fährlinien neu auszurichten, neue Logistikströme zu entwickeln und eventuell ganz neue Geschäftsfelder zu erschließen", sagte Ebnet. Die Spediteure würden auch nach Fertigstellung der Fehmarnbeltquerung ganz genau rechnen, ob für sie die Brückenmaut oder die Fährpassage günstiger sei, so Ebnet.
Fünfeinhalb Jahre für zweiten Angeklagten im Münchner Terrorprozess
"Geldsammlungen"
Im Münchner Terrorprozess ist der zweite Angeklagte zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass der 35-jährige Farhad A. die "terroristische" Vereinigung "Ansar Al Islam" unter anderem durch Geldsammlungen unterstützt hat. Die Bundesanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren gefordert.
Harrsche Kritik an Bundesinnenminister Schäuble
"Rechtsstaatswidrige Vorschläge"
Jedes Mal, wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen neuen Vorstoß für "mehr Sicherheit" unternimmt, gibt er anderen Politikern die Gelegenheit, sich als gute Demokraten zu profilieren. Es ist fraglich, ob Schäuble insoweit nur eine bestimmte Funktion im verteilten Rollenspiel einer Bundesregierung einnimmt, nicht zuletzt um auch Wählerstimmen am so genannten rechten Rand abzugreifen, oder ob er mit gezielten Tabubrüchen den Wegbereiter in eine andere Republik spielt. Jedenfalls stoßen die "Pläne" von Schäuble für ein weiteres Gesetzespaket im "Kampf gegen den Terrorismus" auf harsche Kritik. Schäuble hatte gewarnt, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern sei. Es sei zu überlegen, was man etwa mit so genannten Gefährdern mache, die nicht abgeschoben werden könnten. Man könne "beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika". Die "rechtlichen Probleme" reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat, so Schäuble.
Neues Kennzeichnungssystem für Sonnenschutzmittel
UV-A & UV-B
Auf der Grundlage einer Empfehlung der Empfehlung der EU-Kommission wird es in diesem Sommer für die Verbraucher ein neues Kennzeichnungssystem für Sonnenschutzmittel geben. "Irreführende Angaben" wie "Sunblocker" oder "völliger Schutz" sollen nach Vorstellung der EU-Kommission keine Verwendung mehr finden, da kein Sonnenschutzmittel in der Lage sei, einen vollständigen Schutz gegen UV-Strahlung zu bieten. Mit einer Informationskampagne in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten soll die Bevölkerung darüber aufgeklärt werden, "dass es mehrere Gründe gibt, warum die Anwendung von Sonnenschutzmitteln nur eine von mehreren Maßnahmen ist, die zum Schutz vor der UV-Strahlung der Sonne getroffen werden sollten".
Katholische Kirche warnt vor Änderung des Stammzell-Gesetzes
"Forschungs-Lobby"
Die katholische Kirche zeigt sich alarmiert angesichts der neuen Debatte über eine Änderung des Stammzellgesetzes. "Uns treibt große Sorge um, dass es im Bundestag keine Mehrheit mehr gibt, die eine Aufweichung des Stammzellgesetzes verhindert", sagte der Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe, Karl Jüsten der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Für den Lebensschutz sei die Debatte um eine mögliche Änderung des Stichtags fatal. "Da hat die Forschungs-Lobby ganze Arbeit geleistet", sagte Jüsten.
Chemie-Nobelpreisträger kritisiert Einsatz von Biosprit
Regenwälder
Der deutsche Chemie-Nobelpreisträger Hartmut Michel kritisiert den forcierten Einsatz von Biosprit in der Europäischen Union. Die in der EU bestehende Pflicht zur Beimischung in herkömmliche Kraftstoffe sei unter Umweltgesichtspunkten extrem negativ und ökonomisch sinnlos, sagte Michel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie sollte vor allem wegen ihrer verheerenden Auswirkungen auf die Regenwälder sofort abgeschafft werden. Da die Herstellungskosten in Europa nicht mit denen in der Dritten Welt vergleichbar seien, werde man gezwungen, etwa Palmöl aus Indonesien einzuführen, so Michel. Gerade die Palmölproduktion in Indonesien führe aber dazu, dass dort Regenwälder abgeholzt oder niedergebrannt würden.
Abgeordnete haben ein Problem mit Urteil zu Nebeneinkünften
"Handlungsbedarf"
Die Debatte zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten geht auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger, der mit seiner Klage gegen die verschärfte Transparenzregelung im Abgeordnetengesetz gescheitert war, kritisierte der "Passauer Neuen Presse": "Praktikabel ist die Regelung nicht." Frühere Berufe vor der Abgeordnetentätigkeit und dann hinzu gekommene müssten unterschiedlich behandelt werden.
Zypries plädiert für weitere Trennung von innerer und äußerer Sicherheit
Gegen Kriegsrecht
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich erneut für eine strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ausgesprochen. Es sei nicht zulässig das Kriegsrecht anzuwenden oder die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, weil es einen Terroranschlag gegeben hat oder einer geplant wurde, sagte die SPD-Politikerin der "Sächsischen Zeitung". "Dass Einzeltäter oder kleine Gruppen Sprengstoffanschläge begehen, heißt ja noch nicht, dass sich innere und äußere Bedrohungslage vermischt haben", fügte sie hinzu.
Parlament beschließt neues Anti-Doping-Gesetz
Sport
Mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedete der Bundestag am 5. Juli einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach der den Einsatz von Doping im Sport schärfer sankioniert werden soll. Nach Darstellung der Regierungsfraktionen sieht das Gesetz ein stärkeres Vorgehen gegen kriminelle Dopingnetzwerke vor. So droht bei banden- und gewerbsmäßigem Dopinghandel künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Zudem kann bereits der Besitz weit verbreiteter, besonders gefährlicher Dopingmittel bestraft werden, wenn die Menge offenkundig über den "Eigenbedarf" hinausgeht. Im Bundestag wurden Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes laut.