Juli 2007
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Vattenfall entlässt Chef der deutschen Atomkraft-Sparte
Nach der Pannenserie in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel zieht der Energiekonzern Vattenfall erste personelle Konsequenzen. Vattenfall Europe entließ den Chef seiner deutschen Atomkraft-Sparte, Bruno Thomauske. Derweil begann am 16. Juli die Atomaufsicht in Kiel mit einer Befragung des Reaktorfahrers und weiterer Mitarbeiter des AKW Krümmel. Bei Vattenfall soll bis auf weiteres der Kraftwerksvorstand Reinhardt Hassam den Job von Thomauske übernehmen. Außerdem soll noch im Laufe der Woche eine Expertengruppe eingesetzt werden. Sie soll ausgestattet mit einem Etat in Höhe von fünf Millionen Euro eine Gesamtanalyse vornehmen.
Gabriel warnt vor Gesundheitsschäden durch Computertomographie
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt vor gesundheitlichen Schäden durch einen zunehmenden "Missbrauch" der Computertomographie (CT). CT-Untersuchungen würden in Deutschland immer häufiger ohne die gesetzlich vorgeschriebene medizinische Indikation vorgenommen, sagte Gabriel am 12. Juli bei der Vorstellung des Jahresberichts 2006 des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) in Berlin. "In Deutschland wird zu viel geröntgt", meint Gabriel. Die Strahlenbelastung und das damit einhergehende erhöhte Krebsrisiko würden leider in der Bevölkerung immer noch unterschätzt.
Vollständige Öffnung der EU-Postmärkte zum 1. Januar 2011
Das Europäische Parlament sprach sich am 11. Juli mehrheitlich für die vollständige Öffnung der EU-Postmärkte zum 1. Januar 2011 aus. Für neue und kleine EU-Mitgliedstaaten und solche mit extremer Rand- oder Insellage soll diese Frist um zwei Jahre verlängert werden können. Die EU-Kommission hatte die Marktöffnung zum 1.1.2009 vorgesehen. Das Europaparlement hat zudem ein Druckmittel zur schnellen Marktöffnung beschlossen: So sollen "Postdienstleister", die in einem Land tätig sind, in dem der Markt noch nicht geöffnet ist, keinen Zugang zu bereits vollständig geöffneten Märkten erhalten.
Europaparlament gibt grünes Licht für Reform der EU-Verträge
Die Mehrheit des Europaparlaments hat am 11. Juli grünes Licht für die Regierungskonferenz zur Reform der EU-Verträge gegeben. Das Parlament begrüßte das auf dem EU-Gipfel im Juni beschlossene Mandats und den straffen Zeitplan für den Abschluss der Regierungskonferenz. Positiv sei auch, "dass viel von der Substanz des Verfassungsvertrages erhalten bleibe". Der Europabgeordnete Philip Claeys (ITS, BE) kritisierte in diesem Zusammenhang, dass jetzt auch das Europäische Parlament zugegeben habe, dass die EU-Verfassung, die die niederländischen und französischen Wähler abgelehnt hätten und die "deswegen rein juristisch gesehen nie in Kraft treten konnte, über juristische Kunstgriffe fast vollständig erhalten bleibt und wieder neu eingeführt wird". Das Parlament missachte den Willen der europäischen Bürger, so Claeys.
Atomkraftgegner kritisieren Leistungserhöhungen von Atomkraftwerken
Nach Auffassung von Atomkraftgegnern könnte es im Atomkraftwerk Krümmel einen Zusammenhang zwischen dem Transformator-Brand und einer massiven Leistungssteigerung des Kraftwerks geben. So sei in Krümmel "die größte Leistungssteigerung aller deutschen Siedewasserreaktoren" vorgenommen worden, sagte Raimund Kamm vom FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik. Seit September 2006 laufe der Reaktor mit einer von 1.260 auf 1.346 Megawatt gesteigerten elektrischen Nettoleistung. Der Reaktor könne also 6,8 Prozent mehr Strom über den Transformator ins Verbundnetz abgeben. "Das Tunen des Kraftwerks wurde durch Änderungen an der Turbine erreicht", so Kamm. Leistungserhöhungen führen nach Darstellung von Kamm dazu, dass "besonders die Generatoren und Transformatoren stärker beansprucht werden". Mehrmals schon seien Generatoren und Transformatoren einige Zeit nach dem Tunen der Atomkraftwerke kollabiert, behauptet der Atomkraftgegner.
Schweriner Landtag beschließt Gesetz zum Nichtraucherschutz
Nichtraucher in Mecklenburg-Vorpommern sind jetzt gesetzlich geschützt. Der Schweriner Landtag verabschiedete am 11. Juli mit der Stimmenmehrheit von SPD, CDU und die Linke ein Gesetz mit weit reichenden Regelungen für ein Rauchverbot im Land. Die Mehrheit der FDP-Abgeordneten enthielt sich, die NPD stimmte dagegen. Ab August ist das Rauchen in Behörden des Landes und der Kommunen, in Schulen, Hochschulen oder Krankenhäusern nicht mehr erlaubt. Das Rauchverbot gilt ebenso für die Gebäude des Landtags, Sport- und Kulturstätten und die Passagierterminals der Flug- und Fährhäfen. Ab Januar 2008 ist der Genuss von Tabakwaren auch in Gaststätten, Cafes und Diskotheken tabu.
Merkel will über demokratische Grundsätze frei nachdenken
Im Streit über einen schärferen "Anti-Terror-Kampf" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Rückendeckung gegeben und den Koalitionspartner SPD ermahnt. "Denkverbote helfen nicht weiter", sagte sie. Merkel sprach von einer Bedrohung, "wie wir sie vor zehn Jahren noch nicht gekannt haben". Sie wolle einen Innenminister, der sich damit auseinandersetze. Zugleich betonte die Kanzlerin jedoch mit Blick auf Schäubles jüngste Vorstöße, "dass ich bestimmte Überlegungen im aktuellen Regierungshandeln nicht auf der Tagesordnung sehe". Zunächst müsse die Koalition mit dem Gesetz zur präventiven Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) weiterkommen, stellte Merkel klar.
Bund will Vaterschaftstest erleichtern
Die Bundesregierung hat zwei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die nach offizieller Darstellung dem Schutz von vernachlässigten Kindern sowie der Vereinfachung von Vaterschaftstests dienen sollen. Wenn Eltern ihren Pflichten nicht nachkommen, sollen Familiengerichte früher als bisher in Familien eingreifen und Auflagen "zum Wohl eines Kindes" erlassen können. Außerdem sollen Männer die Abstammung ihres Kindes feststellen lassen können, ohne bei einem negativen Befund automatisch die Vaterschaft zu verlieren.
Greenpeace kritisiert Patente für Sonnenblumen und Brokkoli
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat beim Europäischen Patentamt in München Einspruch gegen ein Patent auf Sonnenblumen eingelegt. Der US-Konzern Pioneer hatte im Oktober 2006 latu Greenpeace ein Patent auf "normale" Sonnenblumen erhalten, die nicht gentechnisch verändert worden seien (EP 1465 475 B1). Die Pflanzen würden aufgrund natürlicher Erbanlagen eine Resistenz gegenüber Wurzelschädlingen aufweisen. Der Einspruch von Greenpeace erfolge "vor dem Hintergrund einer geplanten Grundsatzentscheidung darüber, ob normale nicht gentechnisch veränderte Tier- oder Pflanzenarten patentiert werden dürfen", so die Organisation. "Wenn ganz normale Pflanzen wie Sonnenblumen oder Brokkoli zu einer Erfindung erklärt werden, kann in Zukunft jedes Tier oder jede beliebige Pflanze patentiert werden. Die Agrokonzerne werden sich dann über ihre Patentanwälte die komplette Kontrolle über alle Stufen der Nahrungsmittelerzeugung verschaffen", kritisiert Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace.
Lafontaine kritisiert die Macht der Konzerne
"500 Konzerne kontrollieren heute die Hälfte des Weltsozialproduktes. Die Zusammenballung wirtschaftlicher Macht untergräbt die Demokratie", so Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Macht, die demokratisch nicht legitimiert sei, dürfe aber die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht bestimmen. "Die Linke will das Primat der Politik. Stark konzentrierte Wirtschaftsbereiche müssen entflochten werden", fordert Lafontaine. "Aus diesem Grund wollen wir die Kartellgesetzgebung verschärfen. Markt und Wettbewerb führen nicht nur zu einer effizienten Wirtschaft, sondern ebenso zu Dezentralisierung wirtschaftlicher Entscheidungen und damit zur Einschränkung wirtschaftlicher Macht."
Harrsche Kritik an Bundesinnenminister Schäuble
Jedes Mal, wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen neuen Vorstoß für "mehr Sicherheit" unternimmt, gibt er anderen Politikern die Gelegenheit, sich als gute Demokraten zu profilieren. Es ist fraglich, ob Schäuble insoweit nur eine bestimmte Funktion im verteilten Rollenspiel einer Bundesregierung einnimmt, nicht zuletzt um auch Wählerstimmen am so genannten rechten Rand abzugreifen, oder ob er mit gezielten Tabubrüchen den Wegbereiter in eine andere Republik spielt. Jedenfalls stoßen die "Pläne" von Schäuble für ein weiteres Gesetzespaket im "Kampf gegen den Terrorismus" auf harsche Kritik. Schäuble hatte gewarnt, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern sei. Es sei zu überlegen, was man etwa mit so genannten Gefährdern mache, die nicht abgeschoben werden könnten. Man könne "beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika". Die "rechtlichen Probleme" reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat, so Schäuble.
Neues Kennzeichnungssystem für Sonnenschutzmittel
Auf der Grundlage einer Empfehlung der Empfehlung der EU-Kommission wird es in diesem Sommer für die Verbraucher ein neues Kennzeichnungssystem für Sonnenschutzmittel geben. "Irreführende Angaben" wie "Sunblocker" oder "völliger Schutz" sollen nach Vorstellung der EU-Kommission keine Verwendung mehr finden, da kein Sonnenschutzmittel in der Lage sei, einen vollständigen Schutz gegen UV-Strahlung zu bieten. Mit einer Informationskampagne in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten soll die Bevölkerung darüber aufgeklärt werden, "dass es mehrere Gründe gibt, warum die Anwendung von Sonnenschutzmitteln nur eine von mehreren Maßnahmen ist, die zum Schutz vor der UV-Strahlung der Sonne getroffen werden sollten".
Parlament beschließt neues Anti-Doping-Gesetz
Mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedete der Bundestag am 5. Juli einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach der den Einsatz von Doping im Sport schärfer sankioniert werden soll. Nach Darstellung der Regierungsfraktionen sieht das Gesetz ein stärkeres Vorgehen gegen kriminelle Dopingnetzwerke vor. So droht bei banden- und gewerbsmäßigem Dopinghandel künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Zudem kann bereits der Besitz weit verbreiteter, besonders gefährlicher Dopingmittel bestraft werden, wenn die Menge offenkundig über den "Eigenbedarf" hinausgeht. Im Bundestag wurden Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes laut.
Kritik an Züblin wegen Ilisu-Staudamm
Anlässlich der Aktionärsversammlung der Züblin AG am 5. Juli forderten Kritiker die Stuttgarter Baufirma auf, sich aus dem hoch Ilisu-Staudammprojekt im Südosten der Türkei zurückzuziehen. "Das Ilisu-Projekt verletzt das Völkerrecht und die für derartige Vorhaben üblichen internationale Standards", meint Markus Dufner vom Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. "Die Anteilseigner sollten auf den sofortigen Rückzug des Unternehmens drängen - ein Schritt, den die Zürcher Kantonalbank vor kurzem bereits vollzogen hat."
Merz und Riesenhuber unter den Großverdienern im deutschen Bundestag
Dass der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (51) zu den Gutverdienern unter den Bundestagsabgeordneten gehören würde, war angesichts der bekannten Liste seiner Nebentätigkeiten seit langem klar. Seit Donnerstag hat die Öffentlichkeit zumindest grobe Anhaltspunkte dafür, wie viel Geld Merz quasi nebenher noch verdient. In dem dreistufigen System der Offenlegung von Einkünften - Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2: höhere Einnahmen bis 7000 Euro, Stufe 3: mehr als 7000 Euro - der Abgeordneten, dominiert bei Merz die Stufe drei. Allein für seine Mandate in Top-Gremien von acht Unternehmen kassierte Merz im Jahr 2006 mindestens 56000 Euro.
Dramatischer Druckabfall im Atomkraftwerk Krümmel
Rund eine Woche nach den Vorfällen in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel geraten Schleswig-Holsteins Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) und Betreiber Vattenfall Europe immer mehr unter Druck. Die FDP bezeichnete Trauernicht am 5. Juli als "nur noch schwer tragbar". Unterdessen berichtete der "Tagesspiegel" unter Hinweis auf die der Zeitung vorliegende Ereignismeldung von einem dramatischen Druckabfall in Krümmel. Demnach sei bei der Schnellabschaltung eine Wasserpumpe des Speisewasserkreislaufs nach vier Sekunden ausgefallen. Nach der Öffnung zweier Sicherheitsventile sei der Druck im Reaktorkern von 65 auf 20 bar abgestürzt und der Wasserfüllstand im Siedewasserreaktor auf unter 11,6 Meter gesunken. Nach Informationen der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW wurden die Sicherheits- und Entlastungsventile in Krümmel von der Betriebsmannschaft für vier Minuten von Hand ausgelöst, was den Druck- und Füllstandsabsturz bewirkt habe. Durch den Reaktorschutz hätte daher das Einspeisesystem TJ und somit ein Sicherheitssystem aktiviert werden müssen, um den Reaktordruckbehälter wieder auf 14,07 Meter aufzufüllen.
Unterlagen zu "etwa 5000" Stasi-IM im Westen unter Verschluss
Forscher der Bundesbehörde für die Stasiunterlagen (BStU) haben die Informationspolitik ihrer Behörde kritisiert. Wegen extrem hoher Hürden für die Herausgabe von Unterlagen erteile die Behörde zu "etwa 5000" inoffiziellen Mitarbeitern (IM) der DDR-Staatssicherheit in Westdeutschland "keine Auskunft", heißt es im Manuskript einer Forschungsstudie, wie die Wochenzeitung "Die Zeit" am 4. Juli berichtete. Eine Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen im Westen sei "damit ausgeschlossen", zitiert die Zeitung aus dem Ursprungsmanuskript.
Regierung wirft der Opposition "Halbwahrheiten, Lügen und Verdrehungen" vor
Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sächsischen Korruptionsaffäre verzögert sich. Der Landtag in Dresden überwies am 4. Juli mit den Stimmen des CDU/SPD-Regierungslagers einen Antrag von Linken, FDP und Grünen in den Rechtsausschuss und verhinderte damit die von der Opposition gewünschte sofortige Einsetzung des Gremiums. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) nannte den Ausschuss in der geplanten Form "verfassungswidrig".
"Tornado"-Tiefflüge und "Phantom"-Einsatz bei G8-Gipfel
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wird nach Einschätzung von Abgeordneten am 4. Juli im Verteidigungsausschuss des Bundestages wegen der Hilfe der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm unter Druck geraten. Die Tiefflüge von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen über Demonstranten Anfang Juni hatten bei der Opposition und in der Öffentlichkeit für viel Wirbel gesorgt. Beim parlamentarischen Nachspiel "wird es jetzt noch höher hergehen", war am 2. Juli aus Parlamentskreisen zu hören. Jung werde "sehen müssen, wie er aus der Bredouille ohne erhebliche Kratzer wieder herauskommt", erklärte ein parlamentarischer Wehrexperte. Laut einem Bericht des Verteidigungsministeriums kamen zur Absicherung des Luftraumes auch vier Eurofighter und acht "Phantom"-Flugzeuge zum Einsatz. Dabei seien insgesamt 23 Flugstunden erbracht worden. Jung hatte offiziell zwei "Tornado"-Tiefflüge genehmigt. Die Luftwaffe flog ungenehmigt offenbar fünf weitere "Missionen".
Niebel diskutiert mit Ärzteverband über Sicherheit von Atomkraftwerken
Nach Angaben der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW gibt es in deutschen Atomkraftwerken mehrere Hundert "schwerwiegende Sicherheitsdefizite". Die Organisation widersprach am 3. Juli FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, der am Vortag in einem Pressegespräch gesagt hatte, wenn der frühere Bundesumweltminister, Jürgen Trittin, auch nur ein einziges unsicheres Atomkraftwerk entdeckt hätte, wäre es mit Sicherheit in seiner Amtszeit abgeschaltet worden. Niebel äußerte im Umkehrschluss die Vermutung, dass es gegen die zurzeit in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke "offenbar keine ernsthaften Sicherheitsbedenken" gebe. Diese Schlussfolgerung des Generalsekretärs ist nach Darstellung der IPPNW "schlichtweg falsch". Man wisse das "sehr genau, weil wir seit Jahren sicherheitstechnische Gutachten zum Atomkraftwerk Biblis B auswerten, um die Stilllegung durch eine Klage vor Gericht zu erreichen. Wir können für Biblis B schon jetzt mehr als 150 schwerwiegende Sicherheitslücken zweifelsfrei nachweisen", so ein Sprecher der Organisation. Niebel reagierte postwendend mit der grundsätzlichen Aussage: "Im Betrieb unsichere Kernkraftwerke gehören abgeschaltet".