E.On will drei Milliarden Euro in Erneuerbare Energien investieren

Offshore-Windkraft statt Bürgerkraftwerke

Das Zukunfts-Geschäft mit den erneuerbaren Energien wird zunehmend hart umkämpft. Während auf der einen Seite Hausbesitzer, Kleinunternehmen, Betreibergemeinschaften und Landwirte mit erstaunlicher Dynamik einen dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, wollen die großen Energiekonzerne auch dieses Geschäftsfeld am liebsten auf sich konzentrieren. Wenn die Atomkonzerne die Erneuerbaren schon nicht mehr verhindern können, so wollen sie doch offenbar zumindest das lukrative Geschäft an sich ziehen. Die dezentralen Bürgerkraftwerke mit ihren regionalwirtschaftlichen Impulsen könnten so langfristig auf der Strecke bleiben. Der Energieriese E.On, sonst eher bekannt durch seine vielen Atomkraftwerke, möchte nun bis 2010 drei Milliarden Euro in den Aufbau einer eigenen "Einheit" für erneuerbaren Energien investieren. Das Geld soll "insbesondere" in zentrale Windparks im Meer fließen. An die Spitze des Geschäftszweiges setzt der Konzern einen Manager von BP in London, der dort derzeit für das Flüssiggasgeschäft zuständig ist.

Anklage gegen mutmaßlichen Linksterroristen erhoben

Beinverletzungen

Die Bundesanwaltschaft hat gegen ein mutmaßliches ehemaliges Führungsmitglied der "Revolutionäre Zellen" (RZ) Anklage erhoben. Wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wird dem 59-Jährigen vorgeworfen, der linksextremistischen Terrorgruppe von 1976 bis 1994 angehört zu haben. Ab dem Zeitraum 1983/84 soll er eine der dominierenden Persönlichkeiten der "RZ" gewesen sein und vor allem auf die "Berliner RZ" einen bestimmenden Einfluss ausgeübt haben.

Regierungskoordinator kritisiert USA wegen geplanter Rüstungsgeschäfte

Nahost

Die milliardenschweren Waffenlieferungen der USA an Israel und mehrere Staaten der Golf-Region rufen nun auch Kritik aus der Bundesregierung hervor. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), warf der US-Regierung eine widersprüchliche Außenpolitik vor. Bisher hätten die USA immer den Weg der Demokratisierung angemahnt, sagte Voigt. Nun würden auch nicht-demokratische Staaten wie Saudi-Arabien durch Waffenlieferungen unterstützt. Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hatte Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im August 2005 deutsche Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien von 1991 verteidigt. Es sei damals um ein "Zeichen der Solidarität" gegenüber den USA gegangen, so Genscher als Zeuge vor dem Augsburger Landgericht.

Verwaltungsgericht verhandelt über Klagen gegen "Bombodrom"

Kritik am Verteidigungsministerium

Mit drei Musterklagen gegen die militärische Nutzung des so genannten Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide beschäftigt sich seit 31. Juli das Verwaltungsgericht Potsdam. Die Vorsitzende Richterin Beate Vondenhof sagte, die Kammer habe Zweifel, ob das Verteidigungsministerium bei der Betriebserlaubnis von 2003 alle Interessen berücksichtigt habe. Zudem verwies die Richterin darauf, dass ein von der Bundeswehr im Juli vorgelegtes neues Lärmgutachten in wichtigen Details von bisherigen Gutachten abweiche.

Ex-Geliebte Seehofers geht nach Trennung an die Öffentlichkeit

Büroleiterin von Laurenz Meyer

Die Büroleiterin von Laurenz Meyer, zugleich Ex-Geliebte von Bundesagrarminister Horst Seehofer, könnte dessen Chancen für den CSU-Vorsitz reduzieren. Heimliche SMS an Heiligabend, gemeinsamer Alltag in Berlin und ein Schlussstrich am Telefon: Nach monatelangem Schweigen ist die frühere Geliebte Seehofers, Anette Fröhlich, an die Öffentlichkeit gegangen und hat erstmals Details aus der vierjährigen Beziehung mit dem CSU-Vize öffentlich gemacht. "Die plötzliche Trennung hat mich wie ein Fallbeil erwischt", sagte die 33-Jährige der Illustrierten "Bunte" in einem am 31. Juli veröffentlichten Interview. Über die Art und Weise der Trennung sei sie "tief getroffen und verletzt".

Kauder will Grenzen bis 2011 geschlossen halten

Grüne kritisieren "Abschottung"

Entgegen von Forderungen der Wirtschaft nach einer vorzeitigen Öffnung des Arbeitsmarkts für Osteuropäer will die Union die geltenden Beschränkungen verlängern. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am 30. Juli, eine schnelle Öffnung des deutschen Jobmarks "wäre das falsche Signal". Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) plädiert für eine restriktive Zuwanderungspolitik. Deutschland hatte die grundsätzlich innerhalb der EU geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Beitritt Polens und anderer Staaten bis 2009 eingeschränkt. Die Übergangsregelung könnte noch einmal bis 2011 verlängert werden.

Karlsruhe billigt Biosprit-Steuer

Kein Vertrauensschutz

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe billigte die vor einem Jahr in Kraft getretene Regelung zur Besteuerung von Biosprit. Die Steuer sei verfassungsgemäß, heißt es in einem einem am 30. Juli veröffentlichten Beschluss. Damit erklärten die Richter den schrittweisen Abbau der Steuervergünstigungen für Biodiesel und Pflanzenöl für rechtens. Eine Verfassungsbeschwerde von insgesamt 29 Herstellern oder Vertreibern von Biokraftstoffen und Umrüstsystemen blieb damit erfolglos.

Beckstein kritisiert Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

"Verbrecher"

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält den für Anfang 2008 geplanten Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien für "eindeutig zu früh". Da die osteuropäischen Staaten jedoch einen "hohen politischen Druck" ausübten, müsse sich Deutschland darauf einstellen, sagte Beckstein am 30. Juli in München. Beckstein kritisierte, nach dem Ende der Kontrollen gebe es ein Ungleichgewicht zwischen "Verbrechern" und Polizei.

Wirtschaftsverbände kritisieren Energiesparpläne

Energie-Effizienz

Die Wirtschaft verstärkt ihre Kritik an "zu ehrgeizigen Klimaschutzvorgaben". Die Bundesregierung müsse bei diesem Thema besonnen vorgehen, forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, in der "Frankfurter Rundschau". Für die Bevölkerung und die Wirtschaft sei eine sichere und bezahlbare Energieversorgung von zentraler Bedeutung.

Polenz und Bisky kritisieren geplante US-Waffenlieferung in den Nahen Osten

"Pulverfass"

In der CDU gibt es Bedenken gegen die von der US-Regierung geplanten milliardenschweren Waffenlieferungen an mehrere Staaten der Golfregion. Schon jetzt sei der Nahe Osten ein Pulverfass, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der "Frankfurter Rundschau". "Wenn man in ein Pulverfass weitere explosive Gegenstände hinein gibt, erhöht man das Risiko und macht die Region nicht sicherer", sagte er. Nach Medienberichten planen die USA Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Nahost-Staaten im Wert von mehreren Milliarden Dollar. Auch Deutschland hat in der Vergangenheit wiederholt Waffen in den Nahen Osten geliefert.

Nur "wirtschaftliche Zusammenarbeit" mit China

Keine Entwicklungshilfe

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass China keine Entwicklungshilfe von Deutschland erhalte. Seit Jahren gebe es allerdings zwischen beiden Staaten eine wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere bei der Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am 27. Juli in Berlin. Die Zusammenarbeit habe im Jahr 2007 einen Umfang von 67,5 Millionen Euro.

Verzicht auf das "Bombodrom" gefordert

Truppenübungsplatz

Die Initiativen Freie Heide, Freier Himmel und Pro Heide haben einen Verzicht auf die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide in Nordbrandenburg gefordert. Die Wiederinbetriebnahme des so genannten Bombodroms bei Wittstock würde 9000 direkte und 6000 indirekte Arbeitsplätze im Tourismus gefährden, erklärten Sprecher der Initiativen am Freitag. Es sei eine "Entvölkerung" und damit die "Verödung" der ganzen Region zu befürchten.

Frankreichs Atompläne in Libyen stoßen in Deutschland auf breite Kritik

Atomenergie

Die deutsche Bundesregierung hat die von Frankreich geplante Lieferung eines Atomreaktors an Libyen scharf kritisiert. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), warf der Regierung in Paris vor, mit dem Abkommen gegen "deutsche Interessen" zu agieren. Hintergrund der Kritik ist eine Absichtserklärung, die die französische und die libysche Regierung am 25. Juli zur Nutzung der Atomenergie unterzeichnet hatten. Sie sieht die Lieferung eines Atomreaktors vor, mit dem eine Meerwasserentsalzungsanlage betrieben werden soll. Das Geschäft soll eine Tochtergesellschaft der staatlichen französischen Nuklearholding Areva abwickeln, an der Siemens mit 34 Prozent beteiligt ist.

Huber spricht von "letzter Chance für den Transrapid

Lobbyarbeit für Siemens & ThyssenKrupp

Im August will Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) über den Bau der umstrittenen Transrapid-Strecke zwischen Münchner Hauptbahnhof und Flughafen verhandeln. Zügig solle im Anschluss bei einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) alles klar gemacht werden, berichtet die "Passauer Neue Presse". Huber sagte dem Blatt: "Entweder gibt es einen Durchbruch, oder das Projekt wird endgültig beerdigt." Er spricht von der "letzten Chance" für die von Siemens und ThyssenKrupp entwickelte Technik in der Heimat.

Gentechnikbranche fürchtet sich vor "radikalen Gegnern"

"Innovative Landwirte und Saatguthersteller"

Die Getechnik-Branche hat die Einigung der Koalition zur so genannten Grünen Gentechnik kritisiert. Der Vorsitzende des Wirtschaftsverbands der Biotechnologiebranche "Bio Deutschland", Peter Heinrich, sagte der "Berliner Zeitung", problematisch sei vor allem, dass Genmaisfelder im Standortregister weiter aufgelistet werden. "Radikale Gegner zerstören auf Grund dieser Informationen die Felder und das Eigentum innovativer Landwirte und Saatguthersteller und gefährden deren Existenz", sagte Heinrich.

BUND warnt vor unkalkulierbaren Folgen des Gentechnikgesetzes

"Massive Verschlechterung"

Die Naturschutzorganisation BUND warnt vor "unkalkulierbaren Risiken" infolge des von der Bundesregierung geplanten Gentechnikgesetzes. Der von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte Entwurf sei eine "massive Verschlechterung" gegenüber dem geltenden Recht, sagte BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer am 26. Juli in Berlin. Wenn die Novelle ohne Änderung von Bundestag und Bundesrat beschlossen werde, könne dies das Ende der gentechnikfreien Landwirtschaft bedeuten.

Kreisgebietsreform im Nordosten verfassungswidrig

"Verwaltungsmodernisierungsgesetz"

Das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern hat das unter der früheren rot-roten Landesregierung beschlossene Verwaltungsmodernisierungsgesetz gekippt. Die im April 2006 vom Landtag verabschiedete Regelung, die eine Reduzierung der derzeit zwölf Landkreise und sechs kreisfreien Städte zu dann nur noch fünf Großkreisen vorsah, sei mit der Landesverfassung unvereinbar, verkündeten die Richter am Donnerstag in Greifswald. Sie kritisierten, dass die kommunale Selbstverwaltung in den neuen Verwaltungsstrukturen nur noch unzureichend garantiert wäre.

Kanzleramtschef de Maizière für Online-Durchsuchung

Wie Telefonüberwachung

Kanzleramtschef Thomas de Maizière unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für Online-Durchsuchungen von Computern. Es gebe Regelungen für die Telefonüberwachung und den Umgang mit dem Postgeheimnis, sagte de Mazière am Donnerstag in MDR Info. Wenn Menschen nun verstärkt über das Internet kommunizierten, müssten die Gesetze angepasst werden, forderte er. Der Kanzleramtschef widersprach gleichzeitig der Kritik, das geplante Gesetz diene zur Bespitzelung der Bürger.

Politik bekam 80 Millionen Euro Spenden von Unternehmen

"Sponsoring-Bericht"

Die 14 Bundesministerien und übrigen obersten Bundesbehörden haben in den vergangenen zwei Jahren über 80 Millionen Euro an Geld- und Sachspenden von Unternehmen angenommen, rund 25 Millionen mehr als in den zwei Jahren zuvor. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den noch unveröffentlichten, über 80 Seiten starken Sponsoring-Bericht des Bundesinnenministeriums. Am großzügigsten wurde danach das Gesundheitsministerium mit 49,7 Millionen Euro bedacht.

Linke fordert Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft in Sachsen-Affäre

Bundesbehörde will nicht

Im Fall der Korruptionsaffäre in Sachsen muss nach Ansicht der Linksfraktion im Bundestag die Generalbundesanwaltschaft die strafrechtlichen Ermittlungen an sich ziehen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) solle die Generalbundesanwaltschaft entsprechend anweisen. In einem Antrag der Linksfraktion an den Bundestag, der dem "Berliner "Tagesspiegel" vorliegt, heißt es weiter, die öffentliche Debatte über Netzwerke der Korruption in Sachsen und die Probleme bei deren Aufarbeitung "zerstören in gefährlichem Maße das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Funktionieren rechtsstaatlicher Institutionen und Kontrollmechanismen nicht nur in Sachsen".