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Datenschützer und Opposition halten Pass mit Fingerabdruck für unnötig

"Erkennungsdienstliche Behandlung"

Vor der offiziellen Einführung der Reisepässe mit gespeicherten Fingerabdrücken am 1. November haben Datenschützer und Oppositionspolitiker erneut schwere Bedenken angemeldet. Insbesondere die Sicherheit der sensiblen Daten auf dem "ePass" der zweiten Generation sei keine zehn Jahre gewährleistet. Kritisiert wurde am 31. Oktober auch, dass sich Antragssteller eines Reisepasses nun erkennungsdienstlich behandeln lassen müssten. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte, die Einführung des Fingerabdruckes sei aus seiner Sicht unnötig. Man frage sich, "was soll das Ganze?"

Auch FDP und Linke erneuerten ihre Kritik an dem "ePass" der zweiten Generation. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz monierte, die neue Technik sei nicht ausgereift. Angesichts der immer rasanteren Entwicklung bei Angriffen auf Sicherheitssysteme scheine es nur eine Frage der Zeit, wann Kontrollen mit falschen Daten auf dem Pass überwunden werden können, warnte Piltz.

Hacker kommen an Daten ran - Kriminelle möglicherweise auch

Hacker hätten bereits gezeigt, dass ein unberechtigtes Auslesen der sensiblen biometrischen Daten nicht unmöglich sei. Diese würden für Kriminelle interessanter, sagte Piltz und fügte hinzu: "An Tatorten können dann leicht Spuren von unschuldigen Dritten hinterlegt werden." Vor unberechtigten Anschuldigungen bei der Strafverfolgung sei dann niemand mehr sicher.

Jan Korte, Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, sagte, der Funkchip im Pass sei ein Sicherheitsrisiko. "Der neue Pass ist ein Beispiel dafür, wie die Bundesregierung mit ihrer Speicherwut nicht für mehr, sondern für weniger Sicherheit sorgt." Fachleute seien der Meinung, die bisherigen Reisepässe zählten auch ohne biometrische Merkmale zu den weltweit sichersten.

Die Fingerabdrücke sollen beim Einwohnermeldeamt gespeichert und von dort an die Bundesdruckerei übermittelt werden. Sie sollen nach Angaben des Bundesinnenministerium angeblich gelöscht werden, sobald der Pass abgeholt wird. "Früher wurden Fingerabdrücke nur von Verbrechern genommen. Heute ist jeder verdächtig, der sich gegen die Erfassung seiner biometrischen Daten wehrt", kritisierte die FDP-Politikerin Piltz.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am 31. Oktober die neuen Pässe gelobt. Sie seien mit den biometrischen Merkmalen fälschungssicherer als bisher und verhinderten den Pass-Missbrauch.

Hacker demolieren Website der britischen Regierung

Internet

Die Website der britischen Regierung ist am Wochenende von Hackern geknackt worden. Wie der britische Newsdienst The Register berichtet, war die Seite der Downing Street Nr. 10 am Sonntag zeitweise nicht erreichbar. Es werde vermutet, dass der Hack eine Protestaktion gegen die Irak-Politik von Premierminister Tony Blair war. Mittlerweile sei die Website jedoch wieder erreichbar.

Die Hacker seien mit ihrer Aktien noch einen Schritt weitergegangen, als beim jüngsten Angriff auf die Site des Weißen Hauses. Damals wurden lediglich Graffitis mit Anti- Kriegs-Parolen auf der Site platziert, sie blieb allerdings online. Die britische URL sei dagegen überhaupt nicht mehr erreichbar gewesen. Ebenfalls am Wochenende habe die Hacker-Gruppe Carders rund 3.000 Websites gehackt. Obwohl die Motive noch unklar seien, werde auch hier ein Anti-Kriegs-Statement als Motiv vermutet.

Am 25. Mär. 2003

Strafverfolgungsbehörden wollen Online-Durchsuchung

Heimliche Überwachung

Die Strafverfolgungsbehörden wollen ungeachtet von Bedenken seitens der Politik auf die Online-Durchsuchung privater Computer zurückgreifen. Allerdings stieß eine entsprechende Forderung von Polizei und Bundeskriminalamt am Dienstag erneut auf scharfen Widerspruch von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Zypries machte auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin Probleme beim Datenschutz und einen möglichen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze geltend. "Das Eindringen in Festplatten hat eine andere Qualität, weil die Überwachung heimlich geschieht", betonte sie. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, wies diese Kritik zurück.

"99,9 Prozent der Menschen in Deutschland haben damit überhaupt nichts zu tun", versuchte Ziercke die Bevölkerung zu beruhigen. Schließlich gehe es nicht um eine verdachtsunabhängige Recherche im Internet oder gar eine Schleppnetzfahndung, sondern immer nur um begründete Einzelfälle.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sprach davon, dass der "Einzelzugriff" ähnlich wie bei der Telefonüberwachung ebenfalls einer richterlichen Anordnung unterliegen könnte.

Zypries entgegnete, der Staat werde in jedem Fall "virtuell in eine Wohnung eindringen". Zudem stelle sich beim kompletten Kopieren der Festplattendaten die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Ferner dürfte es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung handeln. Nicht vergessen werden sollte, dass mit polizeilichen Trojanern Grundfragen der IT-Sicherheit berührt werden.

"Wer die Verfassung ändern und das staatliche Hacken erlauben will, der trägt die Darlegungslast", meint die Justizministerin. "Der muss sehr überzeugend nachweisen, dass dieser tiefe Eingriff in die bürgerliche Freiheit zu enormen Vorteilen bei der Bekämpfung schwerster Verbrechen führt. Ich bin sehr skeptisch ob dies gelingen kann. Natürlich sind heimliche Maßnahmen für die Ermittler bequemer und einfacher. Aber dass ist nicht der Maßstab für Grundrechtseingriffe", so Zypries.

BKA-Chef Ziercke sagte dagegen, der Staat werde auch bei einer Online-Durchsuchung "nicht zum kriminellen Hacker". Das Internet dürfe "kein geschützter Raum für Kriminelle" sein. Daher könne die Polizei auf Online-Durchsuchungen von Computern und Internet-Überwachung "nicht verzichten". Schließlich gebe es im weltweiten Netz Hassaufrufe ebenso wie Anleitungen zum Bau von einfachen Sprengsätzen.

Einig waren sich beide darin, im Kampf gegen den Terrorismus stärker auf europäischer und internationaler Ebene zusammenzuarbeiten. Hier mahnte Zypries einen "besseren" Austausch der Informationen der Sicherheitsdienste an. "Da hapert es noch", sagte sie.

Europol-Direktor Max-Peter Ratzel fordert zugleich mehr Kompetenzen für die Europäische Polizeibehörde im Kampf gegen Schwerkriminalität.

Die Links-Fraktionsvize Petra Pau warnte vor einem drohenden "Big Brother"-Staat. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, kritisierte, dass BKA-Präsident Ziercke "trotz des eindeutigen Urteils des Bundesgerichtshofes" an seiner Forderung festhalte, Spionagesoftware einsetzen zu dürfen. Und der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft sähe bei einer richterlichen Anordnung "anscheinend alle grundrechtlichen Einwände ausgeräumt".

Der Bundesgerichtshof habe in seinem Urteil nicht nur bemängelt, dass eine Rechtsgrundlage dafür fehle. "Er hatte auch deutlich auf den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger verwiesen, die durch solche Durchsuchungen gefährdet sei", so Jelpke.

Das zeige sich bei der Telefonüberwachung, "wo ein regelrechter Wildwuchs herrscht und die Richter die Überwachungen oft unter Zeitdruck und ohne angemessene Prüfung anordnen". Dazu kämen die Fälle, in denen eine richterliche Anordnung erst nachträglich eingeholt werde. "Allein 2005 wurden fast 50.000 Anschlüsse überwacht, die Zahl der Betroffenen dürfte weit darüber liegen." Auch bei den "Online-Durchsuchungen" sei solch ein Wildwuchs zu befürchten, meint die Abgeordnete. "Schon allein deshalb ist dieser tiefe Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger abzulehnen." Am 13. Feb. 2007

Am 31. Oct. 2007 unter:

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