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Höhere Bußgelder für Gammelfleisch

Datenbank "Tizian"

Mit drastisch erhöhten Bußgeldern und schärferen Kontrollen wollen Bund und Länder "den Gammelfleischhandel in Deutschland bekämpfen". Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Freitag in Berlin nach Beratungen mit seinen Länder-Amtskollegen an, die Höchstgrenze im Bußgeldkatalog werde von 20.000 auf 50.000 Euro erhöht werden. Der bayerische Landwirtschaftsminister Werner Schnappauf (CSU) will im Freistaat mit einer neuen Datenbank das Vorgehen gegen überlagerte und verdorbene Fleischwaren koordinieren.

Seehofer kündigte effizientere Kontrollen an. Dabei gehe es allerdings nicht unbedingt um mehr Personal. Der Minister will vielmehr die Strukturen der Lebensmittelüberwachung von Grund auf "modernisieren".

Für Seehofer handelt es sich beim Gammelfleischhandel letztlich um "Einzelfälle". "Wir haben in Deutschland keine Lebensmittelmafia", so Seehofer. Trotzdem könne er den Verbrauchern kein "Null-Risiko" versprechen. Es werde "immer wieder Menschen geben, die den Lebensmittelhandel für kriminelle Geschäfte nutzen".

Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad (SPD) sagte, zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit gebe es in den meisten Ländern bereits Schwerpunktermittlungsbehörden. Zugleich verwies die SPD-Politikerin, die derzeit Vorsitzende der Verbraucherministerkonferenz ist, auf das mittlerweile von Bundestag und Bundesrat beschlossene Verbraucherinformationsgesetz. Darin sei vorgesehen, dass künftig unter bestimmten Bedingungen auch die Namen von Firmen genannt werden dürften.

Der wegen der Gammelfleisch-Skandale in die Kritik geratene Minister Schnappauf sagte, mit der Datenbank "Tizian" hätten die Kontrolleure künftig per Laptop "Zugriff auf alle relevanten Daten - über Besonderheiten der Firmen, Auffälligkeiten, eventuelle frühere Verstöße gegen Auflagen oder laufende Bußgeld- oder Strafverfahren". Das Pilotprojekt solle noch in diesem Jahr zunächst im Stadtgebiet von München, im Bereich Nürnberg-Land und im Landkreis Bayreuth anlaufen. In ganz Bayern soll die Datenbank bis Ende 2007 eingeführt werden.

Am 01. Dec. 2006 unter:

verbraucherschutz

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