NPD schließt Reporter von Parteitag aus

"Antifaschistische Propaganda"

Die rechts orientierte NPD hat einzelne Reporter von der Berichterstattung von ihrem Bundesparteitag in Bamberg am Wochenende ausgeschlossen. Dazu gehören ein Team des ARD-Fernsehmagazins "Report Mainz" sowie die TV-Journalistin Andrea Röpke aus Niedersachsen, wie der Hörfunksender "NDR Info" berichtete. Auch einem Fotografen aus Norddeutschland sei die Akkreditierung verweigert worden.

Aus der Begründung des NPD-Pressesprechers Klaus Beier an Röpke zitiert der Sender: "In zahlreichen Publikationen sind Sie ein Garant für eine primitive antifaschistische Propaganda." Weiter heiße es in dem Schreiben: "Sollten Sie Tatsachen geltend machen können, die ihre Bereitschaft erkennen lassen, sich zu resozialisieren, sind wir bereit, mit Ihnen zu sprechen."

Das ARD-Magazin "Report-Mainz" hatte den Angaben zufolge erst kürzlich in einem TV-Beitrag über die Verbindungen zwischen der NPD und der Neonazi-Schlägertruppe "Sturm 34" im sächsischen Mittweida berichtet. Die Journalistin Andrea Röpke arbeitet seit Jahren unter anderem für die ARD-Fernsehmagazine "Panorama", "Monitor" und "Kontraste".

Schon in der Vergangenheit hatte die NPD bei Parteitagen die Berichterstattung behindert. Beim Bundesparteitag in Berlin im Jahr 2006 wurden Journalisten stundenweise des Saales verwiesen. Auch beim NPD-Wahlkampfauftakt im September 2007 in Hannover versuchten "Parteiordner", einzelne Pressevertreter fernzuhalten. Im März wollte die Partei dagegen per Gerichtsbeschluss erreichen, dass die "Sächsische Zeitung" nachträglich über die Positionen der NPD in einer Parlamentsdebatte berichtete. Die Klage wurde abgewiesen.

Neonazis grölen minutenlang "Heil Hitler" über Bahnhofslautsprecher

In Wiesbaden haben zwei Rechtsradikale am Abend des 21. Mai minutenlang Nazi-Parolen wie "Deutschland den Deutschen" und "Heil Hitler!" über die Lautsprecheranlage des Hauptbahnhofs gegrölt. Das teilte die Bundespolizei am 23. Mai mit. Wie es den jungen Männern gelingen konnte, sich der Anlage zu bemächtigen, konnte ein Sprecher zunächst nicht sagen. Die 16 und 21 Jahre alten Täter seien noch im Bahnhof festgenommen worden, nach Feststellung ihrer Personalien aber wieder auf freien Fuß gekommen.