Schavan und Oppermann werben weiter für höhere Abgeordneten-Diäten

Neuer Anlauf in kommender Legislaturperiode

Trotz des Verzichtes der Koalition auf die zusätzliche Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete plädieren Politiker von CDU und SPD weiter für höhere Bezüge. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte am 21. Mai im ZDF-"Morgenmagazin", "wenn einmal klar ist, wir wollen diese Analogie zum Bundesrichtergehalt, dann muss man es durchhalten".

7,9 Milliarden Euro für die Sanierung von Bundeswehr-Kasernen

"Missstände"

Das wird ein dickes Geschäft. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will in den kommenden 15 Jahren rund 7,9 Milliarden Euro in die Sanierung von Kasernen vor allem im Westen "investieren". Das geht aus einem aktuellen "Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zur Verbesserung des baulichen Zustands der Kasernen in Westdeutschland" hervor, der der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vorliegt.

Union will Energiesicherheit der EU auch militärisch schützen

Förderanlagen, Seehandelswege, Häfen, Pipelines

Die Union will die Energieversorgung der EU durch eine Kooperation mit der NATO schützen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, die Union fordere in einem Zehn-Punkte-Papier, auf diese Weise solle die Energieversorgung militärisch gesichert werden. Nach Ansicht von CDU und CSU brauche die EU in Kooperation mit der NATO eine Strategie, um anfällige Seehandelswege und Infrastrukturen wie Häfen, Öl- und Gasleitungen sowie Förderanlagen besser zu sichern als bislang.

EU will schwere Umweltvergehen strafrechtlich verfolgen

"Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafen"

Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig Mensch und Umwelt gefährdet, etwa durch illegale Abfallverklappung, radioaktive Verschmutzung oder den Schmuggel von geschützten Arten, soll künftig in ganz Europa strafrechtlich verfolgt werden. Das sieht eine geplante EU-Richtlinie zum Umweltstrafrecht vor, für die nun ein Kompromiss zwischen Europaparlament und Ministerrat vorliegt. Die neue Richtlinie soll die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichten, bestimmte vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Handlungen, die die Umwelt schädigen, als Straftaten zu behandeln.

Union plant Zwei-Milliarden-Geschenk zur Bundestagswahl

"Steuererleichterungen"

Es scheint, als wolle die Union sich ihre Wähler zur Bundestagswahl kaufen. So will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möglichst rasch einen Beschluss über Steuerentlastungen zum 1. Januar 2009 in Milliardenhöhe verabschieden. "Es wird dazu noch vor den Sommerferien einen Fraktionsbeschluss geben. Dann wird klar sein, wie die Entlastungen aussehen", sagte Georg Brunnhuber, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, der "Passauer Neuen Presse". Dafür gebe es in den Landesgruppen der Union im Bundestag eine breite Zustimmung. Die Union plane Entlastungen für Berufspendler und Familien, die noch vor der Bundestagswahl im Herbst in Kraft treten sollen. Sind die Wählerinnen und Wähler in Deutschland käuflich?

Müller will Schulessen statt Erhöhung des "Hartz IV"-Regelsatzes

"Nachbesserungsbedarf"

Gegen Steuersenkungen zur Bekämpfung der wachsenden Armut hat sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ausgesprochen. Die Armen empfingen entweder staatliche Sozialleistungen oder hätten "ein so geringes Einkommen, dass sie praktisch keine Steuern zahlen", sagte Müller der "Frankfurter Rundschau". Es sei zwar richtig, über Steuerentlastungen für Leistungsträger zu diskutieren, "aber die richtige Antwort auf das Armutsproblem ist es nicht", sagte Müller. Er lehnte auch die Forderung von Sozialverbänden ab, den Regelsatz von "Hartz IV" zu erhöhen.

Drei Fälle von Exorzismus im Erzbistum Paderborn

"Keine Teufelsaustreibung"

Im Erzbistum Paderborn sind in den vergangenen acht Jahren drei Menschen von einem Seelsorger exorziert worden, weil sie "besessen" gewesen sein sollen. Mit der "Liturgie der Befreiung" werde "notleidenden Menschen" geholfen, die von den Ärzten nicht mehr behandelt werden könnten, sagte der Sprecher des Bistums, Ägidius Engel, am 19. Mai. Exorzismus sei keine Teufelsaustreibung, sondern verfolge die Absicht, das Böse aus dem Menschen auszutreiben, sagte der Sprecher.

Dreieinhalb Jahre Haft für Messer-Attacke auf Rabbiner

Genauer Tathergang blieb unklar

Für die Messerattacke auf einen Rabbiner hat das Frankfurter Landgericht am 20. Mai einen 23-jährigen Deutsch-Afghanen zu dreieinhalb Jahren Haft wegen schwerer Körperverletzung verurteilt. Der Angeklagte hatte im September 2007 in Frankfurt am Main dem jüdischen Geistlichen auf offener Straße ein Messer in den Bauch gerammt. Vor Prozessbeginn hatte er die Tat gestanden. Die Staatsanwaltschaft wollte ihm ursprünglich versuchten Totschlag nachweisen, ließ den Vorwurf nach der Beweisaufnahme aber fallen. Wegen schwerer Körperverletzung hatte die Anklage vier Jahre Haft gefordert, die Verteidigung drei Jahre.

Inflationsanpassung nur für Abgeordnete

Arbeitnehmerpauschbetrag sank um 12 Prozent

Beim Inflationsausgleich gönnen sich die Abgeordneten einem Bericht des ARD-Wirtschaftsmagazins "Plusminus" zufolge eine Vorzugsregelung. Während in der Steuergesetzgebung für Arbeitnehmer die Inflation keine Berücksichtigung findet, werde die steuerfreie Kostenpauschale der Mitglieder des Bundestages jährlich an die Preissteigerungsrate angepasst, berichtet das Magazin am 20. Mai. Danach stieg der Betrag für die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete in den vergangenen sieben Jahren um elf Prozent auf 45.432 Euro pro Jahr. Im selben Zeitraum sank den Berechnungen zufolge der Arbeitnehmerpauschbetrag um zwölf Prozent auf 920 Euro pro Jahr. Da sich die Bundesregierung dagegen sträube, die Steuertarife an die Inflation anzupassen, komme es zur so genannten kalten Progression. Das bedeutet, dass Lohnerhöhungen vor allem als Steuermehreinnahme vom Staat kassiert werden.

Diätenerhöhung ist vorläufig vom Tisch

"Jetzt offensichtlich nicht vermittelbar"

Die von Union und SPD geplante Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten ist vorläufig vom Tisch. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am 20. Mai in Berlin, die Anpassung der Abgeordnetenbezüge sei "jetzt" offensichtlich "nicht vermittelbar". Daher werde er zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der Unions-Fraktion vorschlagen, die geplante Diätenanpassung in der nächsten Woche nicht zu beschließen. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck.

Forderung nach höheren Arzthonoraren und einem Ende gedeckelter Klinikbudgets

"Rationierung medizinischer Leistungen"

Unmittelbar vor Beginn des Deutschen Ärztetages in Ulm mehren sich die Forderungen nach mehr Finanzmitteln für das Gesundheitssystem. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung erneuerten am 19. Mai ihre Forderung nach deutlich höheren Arzthonoraren und verlangte hierfür gesetzliche Garantien. Die Ärzteorganisation Marburger Bund sprach sich für ein Ende der gedeckelten Klinikbudgets aus. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wehrte sich derweil gegen den Vorwurf, der Kostendruck habe zu einer Rationierung von Gesundheitsleistungen geführt.

Ein Viertel aller Deutschen ist arm oder muss vor Armut bewahrt werden

Weniger als 781 Euro netto

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat den Streit um die soziale Kluft in Deutschland weiter angeheizt. Dem Bericht zufolge ist inzwischen jeder vierte Deutsche arm oder von Armut er muss durch staatliche Leistungen vor Armut bewahrt werden. 13 Prozent der Bundesbürger gelten laut dem Bericht als arm, weitere 13 Prozent würden durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in Armut bewahrt, so Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Im Gegenzug seien die Einkünfte der Reichen weiter gewachsen. "Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet", so Scholz. Arm ist laut EU-Definition, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto", sagte Scholz. Als reich gelte, wer als Alleinlebender im Monat netto mehr als 3418 Euro zur Verfügung habe oder als Familie mit zwei Kindern mehr als 7178 Euro netto im Monat. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Scholz vor, er beklage die Auswirkungen einer Politik, "die er und seine SPD zu verantworten haben". Die FDP hatte die Agenda-Politik in der Vergangenheit immer wieder gelobt und mit vorangetrieben.

Linke hat seit Bestehen 10.000 neue Mitglieder gewonnen

50-Milliarden-Investitionsprogramm

Die Linke sieht sich im ersten Jahr ihres Bestehens personell deutlich gestärkt und politisch gut aufgestellt. Einerseits habe die Partei in den vergangenen zwölf Monaten rund 10.000 neue Mitglieder gewonnen, andererseits hätten viele Themen der Linken die "politische Agenda" erreicht, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am 19. Mai in Berlin. Die Linke war im Juni 2007 aus der Vereinigung von PDS und WASG hervorgegangen.

Ärzte und Bürgerrechtler protestieren gegen elektronische Gesundheitskarte

"Vom Sozialstaat zum Kontrollstaat"

Die Ärzteorganisation IPPNW und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin am 16. Mai 8500 Protestunterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte übergeben. Nach Ansicht von IPPNW-Vorstand Matthias Jochheim verletzt die geplante Chipkarte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch sei die ärztliche Schweigepflicht "in gravierender Weise bedroht". Die elektronische Gesundheitskarte sei "ein weiterer Baustein im Übergang vom Sozialstaat zum Kontrollstaat". Die zentrale Speicherung sämtlicher Gesundheitsdaten ermögliche die Überwachung sowohl der Behandlungsmethoden der Ärzte als auch der Lebensführung der Patienten. Das Arzt-Patienten-Verhältnis werde durch den Aufbau einer zentralen Gesundheitstelematikinfrastruktur schwer beschädigt, da die ärztliche Schweigepflicht in gravierender Weise bedroht sei. Zunächst würden die KassenpatientInnen schleichend auf eine "schöne neue Welt" der zentralen Datenspeicherung eingestimmt. Das Ministerium wies die Bedenken als nicht stichhaltig zurück.

Unions-Parlamentarier wollen rasche Steuersenkungen durchsetzen

Rebellion gegen die CDU-Spitze

Der Lafontaine-Virus hat CDU und CSU im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl und der Bundestagswahl endgültig infiziert: Der Steuerstreit in der Union eskaliert. Trotz des Neins der Parteispitze beharren Arbeitnehmer- und Mittelstandsvertreter von CDU/CSU auf ihrer Forderung nach Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schloss dies am 16. Mai klar aus. Auch die in Lateinamerika weilende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über ihren Vize-Regierungssprecher Thomas Steg mitteilen, dass "keine Steuerentlastungen versprochen werden" könnten, solange der Bund noch Schulden mache.

Marburger Bund fordert drei Milliarden Euro mehr für Krankenhäuser

Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert drei Milliarden Euro mehr Mittel für den Betrieb der Krankenhäuser in Deutschland. Der Vorsitzende der Organisation, Rudolf Henke, sagte am 16. Mai in Berlin, die gegenwärtige Form der Krankenhausfinanzierung sei "veraltet und nicht mehr akzeptabel". Er verlangte, das den Krankenhäusern auferlegte Sonderopfer sofort zurückzunehmen und die Betriebsmittel zu steigern. In den staatlich reglementierten Preisen für Krankenhausleistungen seien weder höhere Preise für Energie oder Lebensmittel noch die Inflation und die Mehrwertsteuererhöhung berücksichtigt, kritisierte Henke.

Steuerzahlerbund will weniger Pensionen für Beamte

"Bild" und Däke vergleichen Äpfel mit Birnen

Der Bund der Steuerzahler fordert vor dem Hintergrund der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst weitere Einschnitte bei den Beamtenpensionen. Der Bild"-Zeitung sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke: "Die bisher erfolgten Einschnitte bei den Ruhestandsbeamten waren halbherzig und nicht ausreichend." Wie das Springer-Blatt schreibt, führen die geplanten Erhöhungen der Beamtengehälter zu einem Anstieg der Ruhegelder. Däke und die Bild-Zeitung vergleichen Äpfel mit Birnen: Während die Pensionsansprüche von Spitzenbeamten um mehr als 300 Euro pro Monat anstiegen, steige die gesetzliche Rente des Durchschnittsrentners ("Eckrentners") nur um rund 13 Euro. Umgekehrt käme niemand ernsthaft auf die Idee, die Altersbezüge eines ehemals "Besserverdienenden" mit den durchschnittlichen Beamtenpensionen zu vergleichen, zumal Besserverdienende ohnehin von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, was selbst einen Vergleich der durchschnittlichen Altersbezüge verzerren würde.

Einigung bei Haftung für Schäden durch genveränderte Organismen

"Einzelheiten" noch offen

Die UN-Konferenz zur biologischen Sicherheit hat sich auf eine Haftung bei Schäden durch gentechnisch veränderte Organismen geeinigt. Die Teilnehmer der Bonner Konferenz hätten sich "grundsätzlich" darauf verständigt, dass derjenige, der Schäden verursache, auch dafür haften müsse, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeslandwirtschaftsministerium, Ursula Heinen (CDU), zum Abschluss der Konferenz am 16. Mai. Rechtsexperten sollen nun die "rechtlichen Einzelheiten" klären.

Grabstätte für 4300 deutsche Kriegstote in Tschechien geplant

Nicht unumstritten

Im tschechischen Cheb (deutsch: Eger) unweit der bayerischen Grenze soll noch dieses Jahr mit dem Bau einer Gräberstätte für 4300 deutsche Tote des Zweiten Weltkrieges begonnen werden. Nach Angaben des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Kassel stimmte der Stadtrat von Eger am 15. Mai dem Projekt zu. Am 26. Mai sei noch die Unterzeichnung eines Vertrages mit der Stadt geplant, sagte ein Sprecher des Volksbundes.

Atomkraftgegner demonstrieren in Salzgitter

Mittelaktiver Atommüll

Atomkraftgegner haben am 15. Mai in Salzgitter gegen die Eröffnung einer Informationsstelle des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) zum geplanten atomaren Endlager Schacht Konrad demonstriert. Die Teilnehmer forderten auf Transparenten und in Redebeiträgen den Verzicht auf das Endlager und einen raschen Ausstieg aus der Kernenergie. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis "Salzgitter gegen Konrad" aufgerufen.