Linke gegen Vertrag

Berlin verweigerte EU-Vertrag die Zustimmung

Berlin hat als einziges Bundesland dem EU-Reformvertrag im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) votierte am 23. Mai in der Länderkammer mit Enthaltung. Damit beugte sich die SPD der Linken, die den EU-Vertrag unter anderem als unsozial und militaristisch ablehnt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte, dass die seit 2002 bestehende, bundesweit einzige rot-rote Koalition erstmals keinen Konsens erzielen konnte. Nach seiner Einschätzung steckt das Bündnis in einer "Krise". Die Linke widersprach dieser Auffassung. Scharfe Kritik an der Entscheidung kam von der Opposition.

Öffentliche Aufträge

Union blockiert gesetzlichen Mindestlohn im Bundesrat

Ein Vorstoß SPD-geführter Bundesländer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist am 23. Mai im Bundesrat gescheitert. Ein von Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen vorgelegter Entschließungsantrag fand in der Unions-dominierten Länderkammer keine Mehrheit. Dem Antrag zufolge sollte die Bundesregierung mit einer Gesetzesinitiative dafür sorgen, dass die Länder bei öffentlichen Auftragsvergaben Mindestentgelt-Standards gewährleisten können oder bundesweite Standards sicherstellen. Dies sei durch die gesetzliche Regelung eines flächendeckend geltenden Mindestlohns möglich, hieß es in der Vorlage.

Umsetzung einer EU-Richtlinie

Bundesrat verzögert Nachrüstung älterer Lkw mit verbesserten Spiegeln

Der unions-dominierte Bundesrat verzögert die Nachrüstung älterer Lkw mit verbesserten Spiegeln, mit denen Unfallrisiken wegen des "toten Winkels" vermindert werden sollen. Der Verordnungsentwurf der Bundesregierung sah vor, eine entsprechende EU-Richtlinie etwas zügiger umzusetzen. Dem Entwurf zufolge sollte es eine obligatorische Nachrüstung von Lkw mit Erstzulassung ab Anfang 2000 bereits für solche Fahrzeuge geben, die ab dem 1. Juli 2008 zur Hauptuntersuchung gebracht werden. Nach dem Willen des Bundesrates soll die Verordnung aber erst im Oktober dieses Jahres in Kraft treten. Die Umsetzung der Richtlinie wird so weiter verzögert.

"Antifaschistische Propaganda"

NPD schließt Reporter von Parteitag aus

Die rechts orientierte NPD hat einzelne Reporter von der Berichterstattung von ihrem Bundesparteitag in Bamberg am Wochenende ausgeschlossen. Dazu gehören ein Team des ARD-Fernsehmagazins "Report Mainz" sowie die TV-Journalistin Andrea Röpke aus Niedersachsen, wie der Hörfunksender "NDR Info" berichtete. Auch einem Fotografen aus Norddeutschland sei die Akkreditierung verweigert worden.

"Konfrontation im globalen Wettbewerb"

Wirtschaftsverbände stehen hinter Horst Köhler

Wirtschaftsverbände stellen sich klar auf die Seite von Bundespräsident Horst Köhler, der vor Jahren Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) war. Vertreter der deutschen Unternehmen lobten im "Handelsblatt" dessen Entscheidung, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. "Persönlich schätze ich Bundespräsident Horst Köhler sehr, und ich finde es gut, dass er für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun.

Gegen Tempolimit

Merkel für Kohle- und Kernkraft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Klimadebatte den Bau neuer Kohlekraftwerke verteidigt und den noch von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossenen Atomausstieg kritisiert. Zugleich sprach sich Merkel auf einer Podiumsdiskussion auf dem Deutschen Katholikentag in Osnabrück gegen ein generelles Tempolimit aus. Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) forderte bei der Veranstaltung eine Weiterentwicklung der Bio-Kraftstoffe.

Agrarlobby

Spitzenempfänger von Agrarexportsubventionen müssen veröffentlicht werden

Spitzenempfänger von Agrarexportsubventionen müssen mit Namen und Fördersumme veröffentlicht werden. So entschied das Verwaltungsgericht Hamburg in einem Grundsatzurteil, das am 23. Mai bekannt gegeben wurde. Im April 2006 hatte Greenpeace beantragt, die 40 größten Zahlungsempfänger offen zu legen. Die zuständige Bundesbehörde, das Hauptzollamt Hamburg-Jonas, hatte das aber verweigert. Nach Auffassung des Gerichts fallen die Empfänger von Agrarsubventionen unter das Umweltinformationsgesetz und sind somit zu veröffentlichen. Diese Frage war bisher in Deutschland strittig, so dass die Öffentlichkeit nicht erfahren hat, wer die Nutznießer der Agrarförderung sind. "Wer öffentliche Gelder in Millionenhöhe in Anspruch nimmt, muss sich auch die Transparenz gefallen lassen", meint Manfred Redelfs von Greenpeace. "Die Entscheidung war längst überfällig. Das Urteil sorgt für Klarheit, was mit den Steuergeldern geschieht. Nur so kann diskutiert werden, ob das Geld sinnvoll eingesetzt wird."

Gleichbehandlung der Bauern

Bund fördert Agrar-Krankenkassen

Die Krankenkassen für Landwirte werden künftig mit Steuergeldern bezuschusst. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor, den das Kabinett am 21. Mai beschlossen hat. "Die landwirtschaftlichen Familien haben überdurchschnittlich mehr Kinder und leisten darüber hinaus durch die Pflege und Betreuung älterer Familienangehöriger einen erheblichen gesellschaftlichen Beitrag", begründete Agrarminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin den Entwurf. Daher sei es "gerecht, wenn die Finanzierung auch gesamtgesellschaftlich getragen wird."

Versorgung im Alter

Ärzte fordern mehr Geld für Behandlung von Demenzkranken

Die deutsche Ärzteschaft verlangt mehr Geld für die Betreuung und Behandlung Demenzkranker. Die Delegierten des 111. Deutschen Ärztetages in Ulm sprachen sich am Mittwoch dafür aus, insbesondere die ambulante Pflege, teilstationäre Angebote und betreute Wohngruppen stärker zu fördern. Eine Aufstockung der Finanzmittel im Pflegebereich sei die Grundbedingung für eine würdige und umfassende Versorgung im Alter.

Die Teilung nach dem Ehe-Aus

Bundesregierung will Versorgungsausgleich geschiedener Paare verändern

Für geschiedene Ehepaare soll die Aufteilung ihrer Rentenansprüche demnächst vereinfacht werden. Das Kabinett beschloss am 21. Mai in Berlin einen Gesetzentwurf zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs. Dieser regelt die Verteilung von Versorgungsansprüchen zwischen Eheleuten nach einer Scheidung. Um das Verfahren unbürokratischer und verständlicher zu gestalten, sollen Rentenversicherer bei einer Scheidung künftig zwei getrennte Konten für beide Ex-Partner anlegen. So sollen gerechte Teilungsergebnisse erzielt werden. Künftig soll jede Versorgung, die ein Ehepartner in der Ehezeit erworben hat, im jeweiligen Versorgungssystem zwischen beiden Eheleuten geteilt werden. Das ist der Grundsatz der "internen Teilung". Der jeweils ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält also einen eigenen Anspruch auf eine Versorgung bei dem Versorgungsträger des jeweils ausgleichspflichtigen Ehegatten.

Straßenverkehr

Der neue Bußgeldkatalog ab 2009

Ab 1. Januar 2009 können Verstöße gegen die Verkehrsordnung wesentlich teurer werden. Die Höchststrafe für Fahren unter Alkoholeinfluss beträgt dann 3000 Euro - noch liegt die Obergrenze bei 1500 Euro. Der erste Verstoß soll mit 500 Euro zu Buche schlagen (bisher: 250 Euro), der zweite mit 1000 Euro (500 Euro). Geschwindigkeitsübertretungen von 20 Kilometern pro Stunde sollen im Ort 80 statt 50 Euro kosten, außerhalb geschlossener Ortschaften wird der Raser 70 statt 40 Euro zahlen müssen. Das Bußgeld für Geschwindigkeitsübertretungen von über 60 Stundenkilometern auf Landstraßen steigt von 375 auf 600 Euro. Und wer mit mehr als 60 km/h in der Stadt zu viel unterwegs ist, muss richtig tief in die Tasche greifen und 680 statt wie bisher 425 Euro berappen.

Interessen der Deutschen Bahn

Länder wollen bei Bahnprivatisierung ihre Mitsprache per Gesetz sichern

Im Zusammenhang mit der geplanten Teilprivatisierung der Bahn zeichnet sich ein offener Konflikt zwischen Bundesregierung und Bundesrat ab. Eine Mehrheit der Länder will am 23. Mai im Bundesrat für eine Gesetzesinitiative stimmen, die ihnen eine Mitsprache bei der Umsetzung der Teilprivatisierung sichern soll. Kernpunkt des Gesetzes ist eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit der Deutschen Bahn AG. Darin wird festgelegt, wieviel Geld zu sparen der Konzern erhält, welche Leistungen er dafür erbringen und wie er sie nachweisen muss. Die Vereinbarung ist das zentrale Steuerungselement, das unter anderem beschreibt, in welchem Umfang und Zustand das Schienennetz vorgehalten werden muss. Die Regierung plant, die LuFV über eine Ermächtigung im Haushaltsbegleitgesetz zu regeln. Ihr bisheriger Entwurf gilt unter Länderexperten als einseitig auf die Interessen der Deutschen Bahn zugeschnitten.

Gesundheitsfonds

Bundeskabinett regelt Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen

Das Bundeskabinett beschloss am 23. Mai in Berlin Regelungen für die mögliche Insolvenz von Krankenkassen. Demnach sollen bei einer Pleite nicht mehr die Bundesländer haften, sondern die Kassen der gleichen Krankenkassenart. Wenn diese dazu nicht in der Lage sind, werden andere Kassenarten herangezogen und damit die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt. Kassenarten sind in Deutschland die Ortskrankenkassen, Ersatzkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen.

Fluglärm

Klage gegen Erweiterung des US-Militärflughafens Ramstein abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am 21. Mai Klagen gegen die Erweiterung des US-Militärflughafens Ramstein abgewiesen. Damit bestätigte das Gericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom Februar 2007, das den für den Ausbau des Flughafens vorgesehenen Lärmschutz als ausreichend angesehen hatte.

Neuer Anlauf in kommender Legislaturperiode

Schavan und Oppermann werben weiter für höhere Abgeordneten-Diäten

Trotz des Verzichtes der Koalition auf die zusätzliche Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete plädieren Politiker von CDU und SPD weiter für höhere Bezüge. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte am 21. Mai im ZDF-"Morgenmagazin", "wenn einmal klar ist, wir wollen diese Analogie zum Bundesrichtergehalt, dann muss man es durchhalten".

"Missstände"

7,9 Milliarden Euro für die Sanierung von Bundeswehr-Kasernen

Das wird ein dickes Geschäft. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will in den kommenden 15 Jahren rund 7,9 Milliarden Euro in die Sanierung von Kasernen vor allem im Westen "investieren". Das geht aus einem aktuellen "Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zur Verbesserung des baulichen Zustands der Kasernen in Westdeutschland" hervor, der der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vorliegt.

Förderanlagen, Seehandelswege, Häfen, Pipelines

Union will Energiesicherheit der EU auch militärisch schützen

Die Union will die Energieversorgung der EU durch eine Kooperation mit der NATO schützen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, die Union fordere in einem Zehn-Punkte-Papier, auf diese Weise solle die Energieversorgung militärisch gesichert werden. Nach Ansicht von CDU und CSU brauche die EU in Kooperation mit der NATO eine Strategie, um anfällige Seehandelswege und Infrastrukturen wie Häfen, Öl- und Gasleitungen sowie Förderanlagen besser zu sichern als bislang.

"Monopolstellung einzelner Unternehmen"

Bauernverband fordert Verzicht auf Tier- und Pflanzenpatente

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert die UN-Umweltkonferenz in Bonn auf, sich klar gegen Patente auf Tiere und Pflanzen auszusprechen. Dieses Thema müsse auf der Konferenz mit Teilnehmern aus aller Welt einen zentralen Stellenwert einnehmen, so der Verband am 20. Mai in Berlin. Der Schutz der biologischen Vielfalt könne nur gewährleistet werden, wenn der Zugang zum Genpool allen Züchtern und Landwirten "uneingeschränkt" zur Verfügung stehe. Landwirte und Züchter würden weltweit durch Züchtung und Anbau Standort angepasster Pflanzen zum Erhalt einer breiten Sortenvielfalt beitragen. Gleiches gelte für die Tierzucht. Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass sich einzelne Unternehmen diese jahrhundertealte Arbeit zum Vorteil machen und durch Patentierungen eine Monopolstellung auf bestimmtes Genmaterial beanspruchen", meint der Bauernverband.

"Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafen"

EU will schwere Umweltvergehen strafrechtlich verfolgen

Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig Mensch und Umwelt gefährdet, etwa durch illegale Abfallverklappung, radioaktive Verschmutzung oder den Schmuggel von geschützten Arten, soll künftig in ganz Europa strafrechtlich verfolgt werden. Das sieht eine geplante EU-Richtlinie zum Umweltstrafrecht vor, für die nun ein Kompromiss zwischen Europaparlament und Ministerrat vorliegt. Die neue Richtlinie soll die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichten, bestimmte vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Handlungen, die die Umwelt schädigen, als Straftaten zu behandeln.

"Vertrauensbruch"

Bauernverband kritisiert geplante Subventionskürzungen für Großbetriebe

EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel will die Direktbeihilfen von knapp 43 Milliarden Euro im Jahr umverteilen. Von der Umverteilung sollen Betriebe betroffen sein, die derzeit mehr als 100.000 Euro Direktbeihilfen erhalten. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind dies in Deutschland rund 5700 Höfe, 90 Prozent davon in Ostdeutschland. Der Deutsche Bauernverband kritisiert die von der EU geplanten Subventionskürzungen für Großbetriebe als "Vertrauensbruch". "Diese einseitige Schwächung der deutschen Landwirtschaft ist nicht akzeptabel", sagte Verbandspräsident Gerd Sonnleitner. Da müsse sich noch "etwas bewegen". 185.000 und damit 50 Prozent der bäuerlichen Betriebe in Deutschland sind nach seinen Worten von den Kürzungen betroffen. In Italien treffe es nur 8,7 Prozent, in Portugal sogar nur 7,5 Prozent der Höfe. Wenn die EU tatsächlich zusätzliche Kürzungen von rund 500 Millionen Euro in Deutschland durchsetze, drohten Entlassungen und die Drosselung der Produktion. Pläne für größenbezogene "Obergrenzen und Untergrenzen" bei den EU-Direktzahlungen werden vom Bauernverband strikt abgelehnt. Die Landwirte bräuchten Planungssicherheit und politische Verlässlichkeit. Daher müsse die EU-Agrarreform aus dem Jahr 2003 in inhaltlicher wie finanzieller Hinsicht wie zugesagt bis 2013 Bestand haben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte hingegen die EU-Agrarreform.