Union stößt mit Forderung nach Nationalem Sicherheitsrat auf heftige Kritik

Militärische Mittel zur Sicherung der Rohstoffversorgung

Mit ihrer Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat stößt die Union parteiübergreifend auf scharfe Kritik. Nach dem Willen von CDU/CSU soll ein im Kanzleramt angesiedeltes Gremium mit einem "eigenen handlungsfähigen Stab" künftig auf mögliche Bedrohungen in Deutschland reagieren. Ein Strategiepapier dazu will die Fraktion am 6. Mai beschließen. Medienberichten zufolge soll der Sicherheitsrat nach US-Vorbild ressortübergreifend mögliche Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit analysieren, präventive Maßnahmen einleiten sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung und -prävention im In- und Ausland koordinieren.

In dem rund 20-seitigen Unionspapier zur neuen "Sicherheitsstrategie" heißt es: "Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten."

Er solle auch für die "Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen und Notfallplanungen" sowie den Einsatz von Heimatschutzkräften zuständig sein, "in dem Falle, dass Katastrophen die Fähigkeiten einzelner Bundesländer überfordern".

Damit plädiert die Union erneut für eine stärkere Vernetzung von äußerer und innerer Sicherheit und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. "Für Aufgaben des Heimatschutzes, wie beispielsweise Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr, müssen aus dem Personalbestand der Bundeswehr ausreichend Soldaten zur Verfügung stehen", heißt es in dem Papier.

Grundlage für das neue Gremium soll der Bundessicherheitsrat sein, dem neben der Kanzlerin verschiedene Minister angehören und der bislang vor allem über die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter entscheidet. Bisher beansprucht das von SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier geführte Auswärtige Amt in wesentlichen sicherheitspolitischen Fragen die Federführung. Das Konzept, das unter der Leitung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder in den vergangenen zwei Jahren erarbeitet wurde, ist laut "Welt am Sonntag" mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (alle CDU) abgestimmt.

Nach "Spiegel"-Informationen verlangen CDU und CSU darin ferner zum Schutz gegen Nuklearangriffe einen strategischen Raketenabwehrschild über Europa. Auch müsse sich Deutschland auf neue, längere Auslandseinsätze der Bundeswehr vorbereiten.

SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen wies die Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat zurück. "Diese Pläne müssen vom Tisch", verlangte er. Es gebe "überhaupt keine Notwendigkeiten", sicherheitspolitische Kompetenzen vom Auswärtigen Amt abzuziehen. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow warnte vor verfassungswidrigen Plänen.

Stadler: Militärisches Eingreifen im Inland

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte sich ablehnend. Er gehe davon aus, dass ein solcher Rat ohne Verfassungsänderung nicht zu realisieren sei. Die Bundesrepublik sei aber bislang "mit der Gewaltenteilung - auch jener von innerer und äußerer Sicherheit - gut gefahren".

Nach Auffassungd es Innenexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, öffnet die Union "mit ihrem Streben nach einem Nationalen Sicherheitsrat die Hintertür, um die polizeiliche Gefahrenabwehr und das militärische Eingreifen im Inland zusammenzuführen". Das widerspreche bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien.

Aufgabe und Pflicht des Rechtsstaats sei es, sich mit den Mitteln des Polizeirechts, der Strafprozessordnung und des Strafrechts gegen verbrecherische, aber nichtmilitärische Angriffe zu schützen, so Stadler. "Die Bundesregierung sollte sich erinnern, dass ein Aushöhlen dieses Prinzips schon beim Luftsicherheitsgesetz am Bundesverfassungsgericht gescheitert ist – und sie sollte diese Bestrebungen einstellen, bevor das Parlament eingreifen muss." Überdies gebe es keinen Anlass zum Zweifel, dass der existierende Bundessicherheitsrat seine Aufgaben der Koordination sicherheitsrelevanter Fragen zeit- und ordnungsgemäß erfüllen könne.

Trittin: Erweiterter Sicherheitsbegriff legitim - Auslandseinsätze zum Klimaschutz und zur Rohstoffversorgung Deutschlands?

Der Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sprach von einer Attacke auf den Rechtsstaat. "Das ist ein Generalangriff auf die Grundrechte im Innern", sagte Trittin der "Süddeutschen Zeitung". Strategisches Ziel von CDU und CSU sei es, innere und äußere Sicherheit so verschmelzen zu lassen, dass am Ende die Maßstäbe des Rechtsstaats in den Hintergrund gedrängt würden. Hinter dem Plan, einen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt zu schaffen bestehe zudem die Absicht, "den Außenminister zum Grüßaugust abzukanzeln".

Kritik übte Trittin auch an der nationalen Ausrichtung der Pläne. Es sei legitim, den Sicherheitsbegriff weiter zu fassen und sich Gedanken über das Klima oder die Rohstoffversorgung zu machen. Dies aber auf nationaler und nicht europäischer Grundlage zu tun, halte er für eine Rückkehr in die 1990er Jahre.

Kolbow: Wir wollen keine Militarisierung der Außenpolitik - Die NATO ist auch keine Energiesicherheitsagentur

"Wir haben hier grundlegende Auffassungsunterschiede", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow dem "Handelsblatt" zu den Unionsplänen. "Die Union strebt offenbar eine Amerikanisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik an." Die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates nach amerikanischem Vorbild passe aber nicht in die deutsche Struktur, in der Entscheidungen über den Einsatz des Militärs allein vom Bundestag getroffen werden müssen. Kolbow warnte daher vor verfassungswidrigen Plänen.

Der für den Bereich Außen- und Sicherheitspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize zeigte sich hingegen offen für Gespräche über eine nationale Sicherheitsstrategie, wenn diese in die bestehende Europäische Sicherheitsstrategie eingebunden werde und ihr nicht widerspreche. Es sei sicher sinnvoll, dann eine breite Debatte auch über die Bedeutung der Migration, Atomwaffen-Verbreitung oder der Energieversorgung für die Sicherheit Deutschlands zu führen.

Kritisch sieht Kolbow die Passage in der neuen "Sicherheitsstrategie" der Union, nach der "für die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung auch der Einsatz militärischer Mittel notwendig sein kann" und in der von einer "Europäischen Energiesicherheitsunion" die Rede ist. "Wir wollen keine Militarisierung der Außenpolitik. Die NATO ist auch keine Energiesicherheitsagentur."

Pau: Weitreichende Entscheidungen oblägen künftig dem Bundeskanzleramt

Linke-Vorstandsmitglied Petra Pau sagte, nahezu alles, was die Unionsparteien erneut begehrten, sei "vom Teufel beseelt". Die Innen- und die Außenpolitik sollte weiter militarisiert werden und die Grenzen zwischen beiden fallen.

"Weitreichende Entscheidungen oblägen künftig dem Bundeskanzleramt, während der Bundestag entmündigt würde", so Pau. "Schließlich möge sich die Bundesrepublik Deutschland als Nuklearmacht auf entsprechende Kriege vorbereiten."

Annen: Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen ausweiten

Der linke Flügel der SPD forderte eine Ausweitung der Mitsprache des Bundestages bei Auslandseinsätzen. Der Parlamentsvorbehalt sollte auch bei den zahlreichen Missionen deutscher Polizisten im Ausland gelten, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen der "Berliner Zeitung". Er wandte sich entschieden gegen den Plan der CDU/CSU, kurzfristige Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne Bundestagsbeschluss zu ermöglichen. "Der Parlamentsvorbehalt gehört zur Demokratie."

Der zum linken Parteiflügel zählende SPD-Außenpolitiker verstärkte die Kritik an den sicherheitspolitischen Vorschlägen des Koalitionspartners CDU/CSU. "Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht der Außenpolitik der CDU", sagte er. Hinter der nur scheinbar liberalen, an sozialdemokratische Traditionen anknüpfenden Diplomatie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würden sich die alten neokonservativen Hardliner der Union verbergen. Sie folgten einer falschen sicherheitspolitischen Analyse der amerikanischen Regierung, etwa in der Frage der Raketenabwehr. "Eine solche Außenpolitik sollte Deutschland sich nicht leisten", sagte Annen.

Steinmeier: Der "alte Traum", "die Strukturen des Grundgesetzes zu überwinden

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am 5. Mai in Berlin, das Unions-Konzept für einen Nationalen Sicherheitsrat wäre "kein Weg in die Zukunft, sondern ein Weg in die Vergangenheit". In dieser Forderung der Union werde der "alte Traum" deutlich, "die Strukturen des Grundgesetzes zu überwinden" und Elemente aus dem Präsidialsystemen der USA und Frankreichs nach Deutschland herüberzuholen.

"Ich weiß, dass die selbstbewusste Tradition einer zivilen Außenpolitik manchen ein Dorn im Auge ist", sagte Steinmeier. Wer sich aber umsehe in der Welt, "der wird hören, dass wir genau deshalb geschätzt werden". Der Außenminister betonte: "Das kann man ändern wollen. Nützen wird es unserem Land nicht."