CDU-Politiker Krause verzichtet nach Kritik auf das Ministeramt

Althaus scheitert mit Personalie

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ist mit seinem Personalvorschlag für die Leitung des Thüringer Kultusministeriums gescheitert. Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Krause gab am 5. Mai nach Kritik an seiner Arbeit für die rechtsgerichtete "Junge Freiheit" und andere Publikationen seinen Verzicht auf das Ministeramt bekannt. Er habe Althaus am 4. Mai gebeten, ihn am 8. Mai 2008 nicht zum Minister zu ernennen, teilte Krause in einer schriftlichen Erklärung mit. Er sehe keine Möglichkeit, das sensible Amt in angemessener Sachlichkeit erfolgreich ausüben, im Amt politisch souverän handeln und "ein halbwegs normales Leben" führen zu können.

Althaus zeigte laut Regierungssprecher Fried Dahmen "großes Verständnis" für den Rückzug Krauses. Den Schritt hätten beide Politiker gemeinsam abgestimmt. Ein neuer Kandidat für das Amt des Kultusministers werde bis zur geplanten Vereidigung der neuen Kabinettsmitglieder am Donnerstag feststehen, betonte Dahmen.

Krause sollte bei einer Kabinettsumbildung Nachfolger von Jens Goebel (CDU) werden. Da Krause unter anderem 1998 vier Monate als Redakteur bei der "Jungen Freiheit" gearbeitet hatte, waren er und Althaus seit der Berufung scharf kritisiert worden.

Krause: Es werden Verdrehungen und Entstellungen skandalisiert

Krause äußerte zunächst Verständnis dafür, dass seiner Arbeit für die "Junge Freiheit" Skepsis entgegengebracht werde. Die Art der Auseinandersetzung habe aber mittlerweile "ein Niveau erreicht, das nicht das meine ist, das vor allem keine angemessene, sachliche Verteidigung zulässt". "In meine private Sphäre wird in einer üblen Art und Weise eingegriffen, die ich nicht länger zu ertragen bereit bin", sagte Krause.

"Obwohl meine bevorstehende Ernennung von von Repräsentanten der Thüringer Kultur und Wissenschaft sowie den Medienvertretern, die meine Arbeit kennen, durchweg begrüßt wurde, setzte kurz darauf Kritik ein", so Krause. "Diese fand ihren Grund in meiner viermonatigen Arbeit in der Redaktion der Wochenzeitung 'Junge Freiheit' vor zehn Jahren. Diese Tätigkeit allerdings war seit 2004 einer breiteren Öffent-lichkeit bekannt. Meine Texte waren zugänglich. Meine Publikationen in der Zeitschrift 'Etappe', die an deutschen Universitäten gelistet ist, sind auf meiner Homepage seit Jah-ren verzeichnet. Obwohl seit mehr als einer Woche intensiv nach 'umstrittenen' Zitaten von mir gefahndet wird, haben meine Kritiker nichts gefunden: Deshalb werden Verdrehungen und Entstellungen skandalisiert", so Krause.

Sein politisches Denken und Handel sei seit eh und je vom Impuls der Freiheit getragen, so der CDU-Politiker. "Dass wir von einer freien, demokratisch-gefestigten Gesellschaft und einer offenen, fairen Diskurskultur noch entfernt sind, daran dürfte nach dem, was sich in Thüringen nun ereignet hat, wenig Zweifel bestehen. Es gab und gibt eigentlich keine Debatte mit mir oder über mich, sondern vor allem eine von meinen Veröffentlichungen losgelöste, ideologisierte Kampagne, geführt oft von Leuten, denen weder der Herbst 1989 noch der Herbst 1990 etwas bedeutet", kritisierte Krause. Die Kampagne sei von bloßen Reflexen und alten Stereotypen geprägt. "Wenige, die über mich urteilen, haben eine Zeile von mir gelesen", vermutet der Politiker. "Es geht offenkundig um bedrohte Machtansprüche, es geht um Wahlkampf, es geht um Selbstinszenierung."

Matschie: Krause sprach von einer "historischen Schuldmetaphysik"

SPD-Landeschef Christoph Matschie hatte Krause am 28. April vorgeworfen, er habe die deutsche Verantwortung für den Holocaust relativiert. Matschie bezog sich hierbei auf ein Interview, das Krause für die rechts stehende Vertriebenenzeitung "Ostpreußenblatt" vom 23. Dezember 2000 geführt hat. Dort habe Krause im Hinblick auf den Holocaust gesagt, es gebe "eine historische Schuldmetaphysik, die auch jüngere Deutsche einbezieht und vor der Nation warnt". Dieser Satz offenbare Krauses Gesinnung und fordere Zweifel an seinem bisherigen demokratischen Bekenntnis heraus, so Matschie.

"Die deutsche Verantwortung für Auschwitz ist eine Tatsache, die auch die junge Generation einbezieht", so Matschie. "Wer sie in den Bereich der Metaphysik, also des Spekulativen, verschiebt, spielt den Rechtsextremen in die Hände." Bisher sei das Bekenntnis zur Schuld am Holocaust und zur daraus erwachsenden Verpflichtung für die nachkommenden Generationen Konsens zwischen den demokratischen Parteien in Thüringen gewesen. Diesen demokratischen Grundkonsens habe Krause offenbar in Frage gestellt. "Althaus muss bei der Berufung eines solchen Mannes von allen guten Geistern verlassen gewesen sein", kritisiert Matschie. Krause dürfe auf keinen Fall Kultusminister werden und damit Verantwortung für die Bildungspolitik bekommen.

Lieberknecht: Unglaubliche Unterstellungen

Die CDU-Fraktionschefin und designierte Sozialministerin Christine Lieberknecht bedauerte dagegen den Verzicht Krauses. Er habe sich einer Kritik gebeugt, "die fast ausnahmslos losgelöst von dem vorgetragen worden ist, was Krause in zahlreichen Artikeln formuliert hat. Es ist dabei teilweise zu unglaublichen Unterstellungen gekommen, die man nur als pure Demagogie bezeichnen kann. Die freiheitliche politische Kultur nimmt durch eine derartige Form der Auseinandersetzung Schaden", meint die Fraktionsvorsitzende der CDU.

FDP-Landeschef Uwe Barth kritisierte die Vehemenz, mit der Krause in die rechtsextreme Ecke gestellt und als Neo-Faschist bezeichnet worden sei.

SPD, Linke und Grüne fordern Neuwahlen

SPD und Linke forderten Neuwahlen in Thüringen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezweifelte, dass "Althaus noch in der Lage ist, sein Land zu führen". Damit stelle sich "die Frage nach vorgezogenen Neuwahlen". Althaus habe den Vorgang unterschätzt und sei "beinahe zu einem nützlichen Idioten der neuen Rechten geworden", kritisierte Heil. SPD-Landeschef Christoph Matschie sagte: "Wir befinden uns in einer echten Regierungskrise". Althaus sei mit seiner Personalpolitik "grandios gescheitert".

Ähnlich äußerte sich die Linke. Deren Vizechef im Bundestag, Bodo Ramelow, sagte, aus der "Causa Krause" sei die "Causa Althaus" geworden. Das Ansehen Thüringens habe massiv gelitten. Ramelow forderte daher einen Rücktritt von Althaus und Neuwahlen in dem Land. Der Linke-Fraktionschef in Thüringen, Dieter Hausold, warf Althaus vor, "total versagt" zu haben. Althaus müsse die politische Konsequenz ziehen und Neuwahlen einleiten. Dies fordern auch die Thüringer Grünen. Für Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich zeigt der Vorgang, "dass die Landesregierung tatsächlich am Ende ist".