Ex-Verfassungsrichter kritisiert Regierung wegen Online-Durchsuchung

Erkenntnisse zur Effektivität wurde verschwiegen

Die Bundesregierung muss nach Ansicht des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Wolfgang Hoffmann-Riem ihre Erkenntnisse zur Effektivität neuer Überwachungsmaßnahmen stärker offen legen. "Es fällt auf, wie wenig belastbare Aussagen es über die Erfolge des Einsatzes neuer Überwachungsmittel gibt", sagte Hoffmann-Riem am Freitag (18. Juli) in Karlsruhe. Bei neuen Überwachungsinstrumenten wäre es hilfreich, wenn die Verantwortlichen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahmen "belastbare Befunde zugänglich machten und nicht 'mauerten'", sagte er.

US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama kommt am 24. Juli nach Berlin

Symbolträchtige Bilder

Der designierte demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama kommt am 24. Juli zu einem eintägigen Besuch nach Berlin. Dabei wird er sich zunächst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, anschließend ist ein Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geplant. Das wurde am Freitag von Regierungsseite bestätigt. Anschließend will Obama seine öffentliche Rede halten.

1800 Polizisten sollen Bundeswehr vor Reichstag schützen

"Nieder mit den Waffen"

Die Berliner Polizei wird das erste Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag mit einem Großaufgebot schützen. Zur Gewährleistung der Sicherheit während der Zeremonie sowie zweier Gegendemonstrationen würden rund 1800 Beamte eingesetzt, teilte die Behörde am Freitag (18. Juli) mit. Die Berliner Polizei wird dabei von Kollegen aus Sachsen, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz sowie Beamten der Bundespolizei unterstützt.

Mittäter von Mügeln muss nicht ins Gefängnis

"Günstige Sozialprognose"

Einer der Haupttäter der ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Mügeln im August 2007 muss nun doch nicht ins Gefängnis. Das Landgericht Leipzig setzte in der Berufungsverhandlung am Mittwoch (16. Juli) die vor sieben Monaten verhängte Freiheitsstrafe gegen einen 23-jährigen Mügelner wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung zur Bewährung aus und ordnete zugleich 130 Stunden gemeinnützige Arbeit an. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der "günstigen Sozialprognose" des Mannes.

BGH urteilt über zentrale Regelung des neuen Unterhaltsrechts

Betreuungsunterhalt von Ex-Partner

Der Bundesgerichtshof will am Donnerstag über eine zentrale Regelung des seit Januar 2008 geltenden neuen Unterhaltsrechts entscheiden. Das kündigte der Vorsitzende Richter des 12. Zivilsenats am Mittwoch (16. Juli) in der Revisionsverhandlung an. Es geht darum, unter welchen Umständen die Mutter eines nichtehelichen Kindes vom Ex-Partner Betreuungsunterhalt über die obligatorischen drei Jahre hinaus verlangen kann. Mit der Gesetzesänderung war es zu einer Gleichstellung insofern gekommen, als Mütter nach der Trennung grundsätzlich für drei Jahre Betreuungsunterhalt bekommen - unabhängig davon, ob sie verheiratet waren oder nicht. Unklar ist bislang aber, in welchen Fällen eine Verlängerung möglich ist.

Anwohner werfen DHL unlautere Methoden beim Leipziger Nachtflugstreit vor

"Fracht nicht eilbedürftig"

Im Streit über die Nachtflüge am Flughafen Leipzig/Halle haben Anwohner dem Luftfrachtdienstleister DHL indirekt Erpressung und unlauteren Wettbewerb vorgeworfen. Das Unternehmen habe Millionen investiert, obwohl der Rechtsstreit um die Nachtfluggenehmigung noch gar nicht entschieden war und versuche jetzt, mit eben diesen Investitionen eine mögliche Nachtfluggenehmigung zu erzwingen, sagte der Anwalt der Anwohner, Wolfgang Baumann, am Dienstag (15. Juli) vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Zuzug "hochqualifizierter" Fachkräfte soll erleichtert werden

Fachkräftemangel

Die Bundesregierung will den Zuzug hochqualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland erleichtern. Über ein entsprechendes Aktionsprogramm, auf das sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt haben, berät am Mittwoch (15. Juli) das Bundeskabinett in Berlin.

"Das Atomkraftwerk Biblis ist aus rechtlichen Gründen stillzulegen"

Vorrang für Grundrecht auf Leben und Gesundheit

Nach Auffassung der Dortmunder Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach ist das Atomkraftwerk Biblis B nach dem Atomgesetz stillzulegen, weil es nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Die Anwältin vertritt drei Kläger, die gemeinsam mit der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW die endgültige Abschaltung des Atommeilers vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel durchsetzen wollen. Die Klage wurde am 17. Januar 2008 eingereicht. Die Rechtsanwältin betont, dass das beklagte Hessische Umweltministerium in einem Behördenvermerk zugegeben habe, dass das Atomkraftwerk Biblis "nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik" entspricht (ngo-online berichtete). Nach Auffassung von Rülle-Hengesbach muss diese behördliche Bewertung Konsequenzen haben.

CSU setzt im Wahlkampf auf Kernenergie

Union gegen neue Atomkraftwerke

Im Streit um die Atomenergie spricht sich die Union gegen den Bau neuer Atomkraftwerke aus. Dies sei die "einvernehmliche Auffassung des CDU-Präsidiums", sagte Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag (14. Juli) in Berlin. Auch CSU-Chef Erwin Huber betonte, ein Neubau von Kernkraftwerken stehe "derzeit nicht zur Debatte". Dies entspricht der Position der deutschen Atomindustrie. Zugleich kündigte Huber an, dass die CSU mit der Forderung nach Korrekturen am Atomausstieg in den bayerischen Landtagswahlkampf zieht. Die SPD hingegen will am "geordneten Ausstieg" aus der Kernkraft festhalten.

Linke hat Unterschriften für Wahlzulassung in Bayern zusammen

Einzug in den Landtag erwartet

Die Partei Die Linke hat nach eigenen Angaben die nötigen Unterstützerunterschriften für das Antreten bei der bayerischen Landtagswahl zusammen. In allen sieben Regierungsbezirken hätten weit mehr als die vorgeschriebenen 831 bis 2000 Unterschriften gesammelt werden können, sagte Linke-Landesgeschäftsführer Niels Holger Schmidt am Montag (14. Juli). Insgesamt sind zur Wahlzulassung in Bayern mindestens 8146 Unterschriften notwendig.

Linke Gruppen wollen Bundeswehr-Gelöbnis am Reichstag stören

"Verklärung der eigenen Rolle als Friedensarmee"

Ein Bündnis linker Gruppen hat für den 20. Juli zu einer Demonstration gegen das Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag aufgerufen. Unter dem Motto "Stopp den Kriegseinsätzen! - Gegen die Militarisierung des Alltags" wollen sich die Teilnehmer am kommenden Sonntag um 17.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor treffen, wie die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) am Montag mitteilte. Anschließend ist geplant, zum Denkmal für die vom NS-Regime ermordeten Reichstagsabgeordneten zu ziehen, das sich direkt am Reichstag befindet. Nach Angaben der Polizei liegt eine Anmeldung zu der Demonstration vor, die derzeit geprüft werde. Nach Angaben des "Gelöbnix-Bündnisses" sind Aktionen geplant, "um den Ablauf der Zeremonie durcheinanderzubringen". Eine Sprecherin sagte, die Proteste gegen die Bundeswehr würden "unüberhörbar" sein. Die Bundeswehr werde auch in diesem Jahr nicht ohne Protest geloben können.

Ex-Umwelt-Staatssekretärin Wolf will Grüne verlassen

Geld vom Informationskreis Kernenergie

Die frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf kehrt ihrer Partei den Rücken. Sie schreibe gerade ihre Austrittserklärung, sagte Wolf am Montag dem Online-Portal der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Wolf gehörte seit 1980 den Grünen an. Sie hatte Ende 2007 ihr Bundestagsmandat zurückgegeben und ist seitdem als Mitarbeiterin der Kommunikationsberatung Deekeling Arndt Advisors auch für den Informationskreis Kernenergie tätig. Wolf war von 2001 bis 2002 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und von 2002 bis 2005 beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Hessische Atomaufsicht bestätigt veraltete Sicherheitstechnik von Biblis

Stand von Wissenschaft und Technik

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW machte am 14. Juli 2008 einen "Vermerk" des Hessischen Umweltministeriums öffentlich, in dem bezogen auf das Atomkraftwerk Biblis wörtlich festgestellt wurde: "... denn die Anlage entspricht selbstverständlich nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik ...". Damit bestätige das Ministerium den von der IPPNW seit Jahren praktisch wortgleich erhobenen Vorwurf, dass das Atomkraftwerk Biblis B nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspreche und sicherheitstechnisch völlig veraltet sei. Der Behördenvermerk vom 19. September 2005 wurde anlässlich eines Antrags der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW vom 9. September 2005 erstellt, der die Stilllegung von Biblis B zum Ziel hat. Die Organisation klagt inzwischen gemeinsam mit drei Privatpersonen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof auf Stilllegung des Altmeilers.

Saar-Linke strebt Zusammenarbeit mit der SPD an

Gemeinsame "Industriepolitik"

Die Linke im Saarland strebt nach der Landtagswahl im kommenden Jahr eine Koalition mit der SPD an. Der designierte Spitzenkandidat der Saar-Linken, der frühere saarländische Ministerpräsident und jetzige Bundesvorsitzende der Partei, Oskar Lafontaine, sagte am Freitag im Saarländischen Rundfunk, "wenn es normal zugeht, muss man sich an den Inhalten orientieren und da gibt es viele Überschneidungen mit den Sozialdemokraten". Insofern sei klar, dass es eine Zusammenarbeit mit der SPD geben müsste, wenn die Inhalte letzten Endes ausschlaggebend seien. Als Beispiele nannte Lafontaine Korrekturen beim achtjährigen Abitur, die Ablehnung von Studiengebühren und die Industriepolitik.

Töpfer fordert eine dezentrale, bezahlbare, erneuerbare Energieversorgung

"Volle Teller haben absolute Priorität"

Der einstige deutsche Umwelt- und "Atomminister" Klaus Töpfer (CDU), zuletzt Direktor des UN-Umweltprogramms, fordert eine dezentrale, bezahlbare, erneuerbare Energieversorgung. Zugleich warnte er, die Bioenergie solle in der Debatte um die Energieversorgung der Zukunft "nicht vorschnell verurteilt werden". Töpfer räumt hierbei der Nahrungsmittelerzeugung Priorität ein: "Es muss unstrittig klar sein, dass im Dreieck von vollen Tellern, vollen Tanks und intakter Natur immer der Teller die absolute Priorität hat. Aber überall dort, wo wir Biomasse haben, die weder die Nahrungsmittelversorgung in Frage stellt noch die Natur zerstört, müssen wir sie energetisch nutzen", so Töpfer, der nun auch die Informationskampagne "deutschland hat unendlich viel energie" als Schirmherr unterstützt.

Zwangsmitgliedschaft in Ärztekammer zulässig

"Öffentliche Aufgaben"

Die Pflichtmitgliedschaft von Ärzten in der Ärztekammer verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit diesem am Donnerstag (10. Juli) veröffentlichten Urteil wies das Verwaltungsgericht Göttingen die Klage eines Arztes zurück. Dieser hatte die Ärztekammer Niedersachsen um Entlassung aus der Zwangsmitgliedschaft gebeten.

Sachsens Korruptionsaffäre nun Fall für Landes-Verfassungsgericht

Staatsregierung verweigert Akten

Der sächsische Verfassungsgerichtshof verhandelt am Freitag (11. Juli) über die Klage des Landtagsuntersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre gegen die Staatsregierung. Hintergrund ist deren bisherige Weigerung, Akten an das Gremium herauszugeben. Darin sieht der Ausschuss eine Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte.

RWE will Biblis A durch lange Revision über Bundestagswahl retten

Großmann will auf Zeit spielen

Mit einer mehr als viermonatigen Revision will der Energiekonzern RWE das Atomkraftwerk Biblis A über die kommende Bundestagswahl hinaus am Netz halten. Der umstrittene Reaktor werde von Mai bis September kommenden Jahres abgeschaltet, sagte RWE-Sprecher Lothar Lambertz am Donnerstag (11. Juli). RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann hatte allerdings bereits im vergangenen Dezember eingeräumt, beim Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Biblis auf Zeit zu spielen.

Atommülllager Asse II - Die Geschichte II

Fragen zu Atommüll-Versuchsendlager - Erneute Sitzung von Umweltausschuss zu Asse II noch in Sommerpause

Im Skandal um die Pannen im niedersächsischen Atommüll-Endlager Asse II will die SPD angeblich den Aufklärungsdruck erhöhen. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion finde noch am 23. Juli eine weitere Sondersitzung des Umweltausschusses statt, kündigte die umweltpolitische Fraktionssprecherin Petra Emmerich-Kopatsch am Donnerstag (10. Juli) an. "Wir wollen die Sommerpause dazu nutzen, alle Sachverhalte zügig und vollständig zu klären", so Emmerich-Kopatsch. Díe Grünen fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

PKK verlangt Korrektur einer "feindlichen Politik" gegenüber dem kurdischen Volk

Sorge um entführte Bergsteiger

Die Hoffnungen auf eine schnelle Freilassung der drei in der Osttürkei entführten deutschen Bergsteiger sind am Donnerstag (10. Juli) geschwunden. Die Entführer der kurdischen Rebellenorganisation stellten über die PKK-nahe Nachrichtenagentur Firat Bedingungen für die Freilassung der aus Nieder- und Oberbayern stammenden Männer. In der Erklärung der PKK hieß es, der deutsche Staat solle seine "feindliche Politik" gegenüber dem kurdischen Volk und der PKK aufgeben. Solange dies nicht der Fall sei, würden die Entführten nicht freigelassen. Sie befinden sich den PKK-Angaben zufolge bei guter Gesundheit. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies die Forderungen der PKK strikt zurück.