1800 Polizisten sollen Bundeswehr vor Reichstag schützen

"Nieder mit den Waffen"

Die Berliner Polizei wird das erste Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag mit einem Großaufgebot schützen. Zur Gewährleistung der Sicherheit während der Zeremonie sowie zweier Gegendemonstrationen würden rund 1800 Beamte eingesetzt, teilte die Behörde am Freitag (18. Juli) mit. Die Berliner Polizei wird dabei von Kollegen aus Sachsen, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz sowie Beamten der Bundespolizei unterstützt.

US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama kommt am 24. Juli nach Berlin

Symbolträchtige Bilder

Der designierte demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama kommt am 24. Juli zu einem eintägigen Besuch nach Berlin. Dabei wird er sich zunächst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, anschließend ist ein Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geplant. Das wurde am Freitag von Regierungsseite bestätigt. Anschließend will Obama seine öffentliche Rede halten.

Aktivisten besetzen Teil des "Bombodroms"

Verwaltungsgericht Potsdam gab Gegnern recht

Gegner des geplanten Bombenabwurfplatzes der Bundeswehr in der Kyritz-Ruppiner Heide haben am Freitag (18. Juli) Teile des Geländes bei dem Ort Katerbow in der Nähe von Neuruppin besetzt. An der Aktion beteiligen sich rund 200 Aktivisten aus ganz Deutschland, wie eine Sprecherin des "Aktionsbündnisses Rosa Heide gegen Bombodrom und Militarisierung" sagte. Die Teilnehmer seien mit Fahrrädern und Autos auf den Platz gefahren. Die Polizei verhalte sich "abwartend". Das Gelände solle bis Montag besetzt bleiben. Das Aktionsbündnis hatte angekündigt, auf dem sogenannten Bombodrom ein "Widerstandscamp" einzurichten. Geplant seien auch "Erkundungsgänge" über das Militärgelände.

Ex-Verfassungsrichter kritisiert Regierung wegen Online-Durchsuchung

Erkenntnisse zur Effektivität wurde verschwiegen

Die Bundesregierung muss nach Ansicht des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Wolfgang Hoffmann-Riem ihre Erkenntnisse zur Effektivität neuer Überwachungsmaßnahmen stärker offen legen. "Es fällt auf, wie wenig belastbare Aussagen es über die Erfolge des Einsatzes neuer Überwachungsmittel gibt", sagte Hoffmann-Riem am Freitag (18. Juli) in Karlsruhe. Bei neuen Überwachungsinstrumenten wäre es hilfreich, wenn die Verantwortlichen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahmen "belastbare Befunde zugänglich machten und nicht 'mauerten'", sagte er.

Zahl der Sorgerechtsentzüge deutlich gestiegen

10.800 Fälle in 2007

Immer mehr Eltern wird das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag (18. Juli) in Wiesbaden mitteilte, ordneten die Gerichte im vergangenen Jahr bundesweit in rund 10.800 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge an. Im Vergleich zum Jahr davor war dies ein Anstieg um 12,5 Prozent oder 1200 Fälle. Gegenüber 2005 betrug der Anstieg sogar 23 Prozent.

Linke fordert zurück zur alten Pendlerpauschale und Ende der Debatte

"Gezielte Täuschung der Wähler"

Die Linke hat die Koalition aufgefordert, die politische Debatte um die Pendlerpauschale zu beenden und rasch zur alten Regelung zurückzukehren. Im Bundestag gebe es "längst eine Mehrheit für die Wiedereinführung" der alten Pendlerpauschale, sagte Parteivize Klaus Ernst am Freitag (18. Juli) in Berlin. Viele Abgeordnete aus Union und SPD seien mittlerweile dafür, auch wenn sie ursprünglich für die Abschaffung gestimmt hätten. Ernst betonte: "Pendler fragen nicht nach dem Parteibuch derjenigen, die etwas für ihre Entlastung tun."

Bundesamt für Strahlenschutz warnt vor ungeklärten Risiken der Kernkraft

"Endlagerung technisch nicht gelöst"

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat angesichts der neuen Atomdebatte vor ungeklärten Risiken der Kernkraft gewarnt. Die Endlagerung des hochgefährlichen Materials sei entgegen Aussagen von Atomkraft-Befürwortern noch nicht einmal technisch gelöst, sagte Behördenchef Wolfram König der "Westfälischen Rundschau". "Weltweit gibt es bis jetzt kein einziges Endlager für hoch radioaktive Abfälle." Auch daher sollte am vereinbarten Atomausstieg festgehalten werden.

Gelöbnis-Gegner sollen nicht vor Reichstag ziehen

Gespräche mit der Polizei

Die Teilnehmer einer Demonstration gegen das Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli auf dem Platz der Republik in Berlin sollen nach dem Willend er Polizei nicht vor den Reichstag ziehen. Die Route würde mit dem für die Zeremonie abgesperrten Bereich kollidieren, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag (17. Juli). Die Polizei führe mit dem Veranstalter Gespräche über Alternativen.

Ex-Partner zahlen oftmals länger Betreuungsunterhalt an alleinerziehende Mütter

Keine Pflicht zur Vollzeitbeschäftigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Regelung im neuen Unterhaltsrecht konkretisiert und damit die Rechte alleinerziehender Mütter gestärkt. Der BGH legte am Donnerstag (17. Juli) erstmals fest, unter welchen Umständen Mütter nichtehelicher Kinder vom Ex-Partner Betreuungsunterhalt über die obligatorischen drei Jahre hinaus verlangen können. Neben Gründen des Kindeswohls könnten "auch elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts sprechen", entschied der BGH in Karlsruhe.

Aktionsbündnis will "Bombodrom" besetzen

"Widerstandscamp" gegen Bombenabwurfplatz der Bundeswehr

Ein "Aktionsbündnis Rosa Heide gegen Bombodrom und Militarisierung" will von Freitag bis Montag Teile der Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs besetzen. Geplant seien ein "Widerstandscamp" gegen den geplanten Bombenabwurfplatz der Bundeswehr und "Erkundungsgänge" über das Gelände, sagte eine Sprecherin des Aktionsbündnisses am Donnerstag (17. Juli) in Neuruppin.

BGH urteilt über zentrale Regelung des neuen Unterhaltsrechts

Betreuungsunterhalt von Ex-Partner

Der Bundesgerichtshof will am Donnerstag über eine zentrale Regelung des seit Januar 2008 geltenden neuen Unterhaltsrechts entscheiden. Das kündigte der Vorsitzende Richter des 12. Zivilsenats am Mittwoch (16. Juli) in der Revisionsverhandlung an. Es geht darum, unter welchen Umständen die Mutter eines nichtehelichen Kindes vom Ex-Partner Betreuungsunterhalt über die obligatorischen drei Jahre hinaus verlangen kann. Mit der Gesetzesänderung war es zu einer Gleichstellung insofern gekommen, als Mütter nach der Trennung grundsätzlich für drei Jahre Betreuungsunterhalt bekommen - unabhängig davon, ob sie verheiratet waren oder nicht. Unklar ist bislang aber, in welchen Fällen eine Verlängerung möglich ist.

Mittäter von Mügeln muss nicht ins Gefängnis

"Günstige Sozialprognose"

Einer der Haupttäter der ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Mügeln im August 2007 muss nun doch nicht ins Gefängnis. Das Landgericht Leipzig setzte in der Berufungsverhandlung am Mittwoch (16. Juli) die vor sieben Monaten verhängte Freiheitsstrafe gegen einen 23-jährigen Mügelner wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung zur Bewährung aus und ordnete zugleich 130 Stunden gemeinnützige Arbeit an. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der "günstigen Sozialprognose" des Mannes.

"Das Atomkraftwerk Biblis ist aus rechtlichen Gründen stillzulegen"

Vorrang für Grundrecht auf Leben und Gesundheit

Nach Auffassung der Dortmunder Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach ist das Atomkraftwerk Biblis B nach dem Atomgesetz stillzulegen, weil es nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Die Anwältin vertritt drei Kläger, die gemeinsam mit der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW die endgültige Abschaltung des Atommeilers vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel durchsetzen wollen. Die Klage wurde am 17. Januar 2008 eingereicht. Die Rechtsanwältin betont, dass das beklagte Hessische Umweltministerium in einem Behördenvermerk zugegeben habe, dass das Atomkraftwerk Biblis "nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik" entspricht (ngo-online berichtete). Nach Auffassung von Rülle-Hengesbach muss diese behördliche Bewertung Konsequenzen haben.

Juso-Landeschef findet Sperrung von Internet-Forum unglücklich

"Diffamieren"

Nach der monatelangen Medienkampagne gegen SPD-Chef Kurt Beck liegen in der SPD-Spitze die Nerven offenbar blank. Die SPD hat ein parteiinternes Internet-Forum, auf der der Parteichef hart kritisiert wurde, gesperrt. Der nordrhein-westfälische Juso-Landesvorsitzende Christoph Dolle hat die Sperrung kritisiert. Er halte den Vorgang der Löschung für "außerordentlich unglücklich", sagte Dolle am Dienstag (15. Juli) dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). "Man hätte die Sache ja auch politisch ausdiskutieren können", sagte der Landeschef der SPD-Nachwuchsorganisation in NRW. Andererseits sei die Reaktion "angesichts der angespannten Situation in der Partei" auch "irgendwie nachvollziehbar".

Unternehmen zahlt Kindergeld

"Stärkung der Familie"

Seit dem 1. Juli zahlt ein südwestfälischer Unternehmer ein freiwilliges monatliches Kindergeldes an kinderreiche Mitarbeiter. Wie die "Westfalenpost" schreibt, gewährt die Unternehmensgruppe Loh Mitarbeitern mit kinderreichen Familien diese zusätzliche Zahlung. Unternehmenschef Joachim Loh begründete sein Engagement damit, dass Unternehmer "die Familie stützen" müssten.

Keine Ausnahme vom Rauchverbot für Eckkneipen

Verwaltungsgericht Hannover

Auch für kleine Eckkneipen gibt es keine Ausnahmen vom niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetz. Das Verwaltungsgericht Hannover wies am Dienstag die Klage eines Paares ab, das eine Ausnahme vom Rauchverbot für ihre Einraumkneipe gefordert hatte.

Zuzug "hochqualifizierter" Fachkräfte soll erleichtert werden

Fachkräftemangel

Die Bundesregierung will den Zuzug hochqualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland erleichtern. Über ein entsprechendes Aktionsprogramm, auf das sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt haben, berät am Mittwoch (15. Juli) das Bundeskabinett in Berlin.

Anwohner werfen DHL unlautere Methoden beim Leipziger Nachtflugstreit vor

"Fracht nicht eilbedürftig"

Im Streit über die Nachtflüge am Flughafen Leipzig/Halle haben Anwohner dem Luftfrachtdienstleister DHL indirekt Erpressung und unlauteren Wettbewerb vorgeworfen. Das Unternehmen habe Millionen investiert, obwohl der Rechtsstreit um die Nachtfluggenehmigung noch gar nicht entschieden war und versuche jetzt, mit eben diesen Investitionen eine mögliche Nachtfluggenehmigung zu erzwingen, sagte der Anwalt der Anwohner, Wolfgang Baumann, am Dienstag (15. Juli) vor dem Bundesverwaltungsgericht.

SPD-Fraktion gibt Widerstand gegen Anti-Terror-Abkommen mit den USA auf

Datenaustausch

Für einen verstärkten Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA im Zuge der Terrorismusbekämpfung ist eine wichtige Hürde gefallen. Die SPD-Bundestagsfraktion gab ihren Widerstand gegen ein entsprechendes Abkommen zwischen beiden Staaten auf. Die Abgeordneten würden "mit gutem Gewissen zustimmen", kündigte der innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz am Dienstag (15. Juli) an. Die Opposition kritisierte den Sinneswandel als "Kapitulation beim Thema Datenschutz".

Hessische Atomaufsicht bestätigt veraltete Sicherheitstechnik von Biblis

Stand von Wissenschaft und Technik

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW machte am 14. Juli 2008 einen "Vermerk" des Hessischen Umweltministeriums öffentlich, in dem bezogen auf das Atomkraftwerk Biblis wörtlich festgestellt wurde: "... denn die Anlage entspricht selbstverständlich nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik ...". Damit bestätige das Ministerium den von der IPPNW seit Jahren praktisch wortgleich erhobenen Vorwurf, dass das Atomkraftwerk Biblis B nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspreche und sicherheitstechnisch völlig veraltet sei. Der Behördenvermerk vom 19. September 2005 wurde anlässlich eines Antrags der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW vom 9. September 2005 erstellt, der die Stilllegung von Biblis B zum Ziel hat. Die Organisation klagt inzwischen gemeinsam mit drei Privatpersonen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof auf Stilllegung des Altmeilers.