Linke Gruppen wollen Bundeswehr-Gelöbnis am Reichstag stören

"Verklärung der eigenen Rolle als Friedensarmee"

Ein Bündnis linker Gruppen hat für den 20. Juli zu einer Demonstration gegen das Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag aufgerufen. Unter dem Motto "Stopp den Kriegseinsätzen! - Gegen die Militarisierung des Alltags" wollen sich die Teilnehmer am kommenden Sonntag um 17.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor treffen, wie die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) am Montag mitteilte. Anschließend ist geplant, zum Denkmal für die vom NS-Regime ermordeten Reichstagsabgeordneten zu ziehen, das sich direkt am Reichstag befindet. Nach Angaben der Polizei liegt eine Anmeldung zu der Demonstration vor, die derzeit geprüft werde. Nach Angaben des "Gelöbnix-Bündnisses" sind Aktionen geplant, "um den Ablauf der Zeremonie durcheinanderzubringen". Eine Sprecherin sagte, die Proteste gegen die Bundeswehr würden "unüberhörbar" sein. Die Bundeswehr werde auch in diesem Jahr nicht ohne Protest geloben können.

Zu dem ersten Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten vor dem Reichstag anlässlich des 64. Jahrestags des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler werden rund 3000 geladene Gäste erwartet. Der Platz der Republik soll für die Zeremonie weiträumig abgeriegelt werden. Wegen des geplanten Ausmaßes und der Dauer der Sperrung des Gebiets zwischen Hauptbahnhof und Brandenburger Tor hatte das zuständige Bezirksamt zunächst eine Erlaubnis für die Veranstaltung verweigert. Nach heftiger Kritik führender Politiker an der kommunalen Behörde einigten sich beide Seiten auf einen Kompromiss.

Seit 1999 werden in Berlin zum Jahrestag des Attentates der Widerstandsgruppe um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg öffentliche Gelöbnisse von Bundeswehrrekruten abgehalten.

Antifaschistische Linke: Die Zeremonie erinnert an finsterste Zeiten deutscher Geschichte

Die Antifaschistische Linke Berlin kritisiert, mit dem Gelöbnis vor dem Reichstag feiere sich die "weltweit agierende Interventionsarmee". Die Zeremonie erinnere an finsterste Zeiten deutscher Geschichte. Vorrangiges Ziel sei es, dem "neuen Deutschland" eine Rückkehr zu den "Großen" zu ermöglichen, die im globalisierten Kapitalismus um Einfluss und Märkte ringen würden. Mit massiver materieller Aufrüstung – Eurofighter, Transportflugzeugen, Satellitenprogrammen – und der Schaffung "Schneller Eingreiftruppen" versuche die Bundeswehr ihren Anspruch umzusetzen, zu Interventionseinsätzen auf der ganzen Welt in der Lage zu sein.Indem sich die Gelöbnisse auf Schenk und von Stauffenberg bezögen, stelle sich die Bundeswehr in eine vermeintlich "humanistische Tradition", kritisiert die Antifaschistische Linke. Die neue Inszenierung vor dem Reichstag passe hervorragend zur "Verklärung der eigenen Rolle als Friedensarmee", die angeblich im Interesse der Bevölkerung handele. Doch dieser "Frieden" bedeute für unzählige Menschen nichts anderes als Elend, Verwüstung und Tod. Die "moderne" Bundeswehr solle den weltweiten Zugriff auf Ressourcen sichern und Migrationsbewegungen kontrollieren.

Die Linke unterstützt Protest gegen Militäraufmarsch am Reichstag

Auch für die Links-Abgeordnete Ulla Jelpke ist "der Aufmarsch bewaffneter Soldaten auf dem Platz der Republik ein fatales Signal". Im Hintergrund des Gelöbnisses stehe zum einen die Forderung nach Inlandseinsätzen und zum anderen der Wunsch, sich für den "Kriegskurs der Bundeswehr" den Segen "einer ausgewählten Öffentlichkeit" zu holen. Die Militärzeremonie dient der mentalen Aufrüstung der Gesellschaft."

Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion, wird an der Protestkundgebung teilnehmen und ruft zu einer breiten Unterstützung des Protestes auf: "Die Bundesregierung versucht durch die Symbolik des Veranstaltungsortes zu suggerieren, dass die Einsätze der Bundeswehr eine breite öffentliche Unterstützung finden. kritisiert Höger.

Das Gegenteil sei aber der Fall: "Auslandseinsätze wie in Afghanistan, werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Eine kraftvolle Gegendemonstration wird deswegen diesen Protest sichtbar und hörbar machen", meint Höger.