bundeskartellamt

"Zeichen gegen die fortschreitende Konzentration"

Bundeskartellamt erlaubt Großfusion EDEKA/Tengelmann

Das Bundeskartellamt hat am 1. Juli 2008 ein von EDEKA und Tengelmann gemeinsam kontrolliertes Gemeinschaftsunternehmen freigegeben. Die Unternehmen beabsichtigen nach Angaben der Behörde vom Dienstag (1. Juli), die Discountketten Netto Marken-Discount und Plus zusammenzufassen und dann unter dem Namen "Netto Marken-Discount" weiter zu führen. Durch das Vorhaben gelten beide Unternehmen auch beim Supermarktgeschäft – also EDEKA und Kaiser's Tengelmann - nach den gesetzlichen Regelungen als zusammengeschlossen.

Verdacht auf Kartellabsprachen

Durchsuchungen des Bundeskartellamtes beim Chemiegroßhandel

Das Bundeskartellamt ist am 26. April mit einer Durchsuchungsaktion dem Verdacht nachgegangen, dass Unternehmen der Chemiegroßhandelsbranche wettbewerbsbeschränkende Absprachen getroffen haben. Das Bundeskartellamt ermittelt insbesondere wegen des Verdachts von Preis-, Quoten- und Kundenabsprachen beim Vertrieb von Chemiehandelsprodukten.

"Erhebliche Marktverschließungseffekte"

Bundeskartellamt untersagt Übernahme der Saar Ferngas durch RWE

Das Bundeskartellamt hat der RWE Energy AG untersagt, 76,88 Prozent der Anteile an der SaarFerngas AG zu erwerben. Nach Einschätzung des Bundeskartellamts würde der Zusammenschluss zur Verstärkung marktbeherrschender Stellungen beim Strom- und Erdgasabsatz führen.

"Faktische Monopolstellung"

Bundeskartellamt droht Energiewirtschaft wegen "Sperrandrohungen"

Beim Bundeskartellamt haben sich nach Angaben der Behörde zahlreiche Privatverbraucher darüber beschwert, dass Ihnen Energieversorgungsunternehmen drohen, die Strom- oder Gaslieferung einzustellen, wenn sie Preiserhöhungen nicht bezahlen. Die Sperrandrohungen seien unzulässig, teilte das Bundeskartellamt mit. "Wenn Energieversorgungsunternehmen eine solche Drohung aussprechen, ohne dass die angezweifelte Billigkeit der Preiserhöhung nachgewiesen oder durch Gericht festgestellt ist, ist das ein missbräuchliches Verhalten", so Kartellamts-Präsident Ulf Böge. Die Sperrandrohung der Energieunternehmen sei nur aufgrund "der faktischen Monopolstellung der Unternehmen in ihrem jeweiligen Versorgungsgebiet" möglich. Bei funktionierendem Wettbewerb hätten Kunden Ausweichmöglichkeiten zu anderen Versorgern und könnten im Fall der Sperrandrohung hiervon Gebrauch machen. Die Behörde hat die Energiewirtschaft jetzt unter Androhung von Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgefordert, entsprechende Sperrandrohungen künftig zu unterlassen.

"Wettbewerbsloses Duopol"

Bundeskartellamt untersagt Medienfusion von Springer und ProSiebenSat.1

Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss der Axel Springer AG mit der Pro-SiebenSat.1 Media AG untersagt. Nach Auffassung von Kartellamtspräsident Böge würde der Zusammenschluss auf dem Fernsehwerbemarkt, dem Lesermarkt für Straßenverkaufszeitungen sowie dem bundesweiten Anzeigenmarkt für Zeitungen zu einer nach dem Kartellrecht nicht genehmigungsfähigen Marktmacht führen. Auf dem Fernsehwerbemarkt verfügen "nach den Feststellungen des Bundeskartellamts" ProSieben-Sat.1 und die zu Bertelsmann gehörende RTL-Sendergruppe bereits heute mit einem seit Jahren konstanten Marktanteil von jeweils etwa 40 Prozent "über eine gemeinsame marktbeherrschende Position", ein so genanntes "wettbewerbsloses Duopol" ohne wesentlichen Wettbewerb durch Außenseiter.

Behinderung des Wettbewerbs

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Schlecker

Das Bundeskartellamt hat gegen Anton Schlecker ("Schlecker") Bußgelder wegen des Verstoßes gegen das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis verhängt. Im Einzelnen handelt es sich um das Anbieten von digitalen Fotoarbeiten unter den jeweiligen Einstandspreisen von Schlecker. Kartellamtspräsident Böge erläuterte, dass es bei dieser Entscheidung um faire Praktiken im Wettbewerb gehe. "Wenn durch Verkäufe unter Einstandspreisen eine Verdrängung von Wettbewerbern geduldet würde, käme der Wettbewerb mittelfristig zum Erliegen. Dadurch würden die im Markt verbleibenden Großunternehmen Preiserhöhungsspielräume erzielen, die dem Verbraucher teuer zu stehen kämen.

Straßenbau

Bundeskartellamt billigt Großfusion von Asphalt-Konzernen

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Norddeutschen Mischwerke GmbH & Co. KG (NMW) und der Preusse Bauholding GmbH & Co. KG durch die Werhahn-Gruppe unter Auflagen freigegeben. Werhahn und NMW sind in Deutschland die größten Hersteller von Asphaltmischgut und gebrochenem Hartstein. Beides sind wesentliche Vorprodukte für den Straßenbau.

Bundeskartellamt

Kein Monopol für Rhön-Klinikum

Der bundesweit führende private Krankenhauskonzern Rhön-Klinikum AG muss auf die Monopolstellung privater Krankenhäuser im Großraum Frankfurt/Oder verzichten. Das Bundeskartellamt untersagte dem Konzern der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank und der Familie Münch das Städtische Krankenhaus Eisenhüttenstadt zu erwerben, "um eine weitere Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung von Rhön auf dem betroffenen Markt" zu verhindern. Der Kauf von den eisenhüttenstädtischen 300 Betten, hätte den Marktanteil der Rhön AG über 75 Prozent erhöht, so das Bundeskartellamt.

Konzernaufsicht

Bundeskartellamt untersagt erstmals Krankenhausfusion

Das Bundeskartellamt hat der Rhön-Klinikum AG (Rhön), Bad Neustadt / a.d. Saale, untersagt, die beiden Krankenhäuser des Landkreises Rhön-Grabfeld in Bad Neustadt (200 Betten) und Mellrichstadt (70 Betten) zu erwerben, um eine weitere Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung von Rhön auf den betroffenen Märkten zu verhindern. Rhön ist einer der führenden privaten Krankenhauskonzerne in der Bundesrepublik.

Diskussionspapier im Internet

Bundeskartellamt stellt Lösung für Wettbewerb auf dem Gasmarkt vor

Langfristige Verträge zwischen kommunalen Energieversorgern und Gaslieferanten verhindern, dass der deutsche Gasmarkt offen für andere in- und ausländische Lieferanten ist. Das Bundeskartellamt stellt seine eigene Lösungsstrategie für einen fairen Gas-Wettbewerb vor: Ein etablierte Stromunternehmen müsse sein Netz für ein "angemessenes Entgelt" anderen Gasunternehmen öffnen. Speziell Stadtwerke dürften keine Verträge schließen, bei denen ein einziger Gaslieferant langfristig den Energiebedarf einer Stadt decke. Dadurch könne keine neuen Gasanbieter in den Wettbewerb einsteigen. Die "Marktbeteiligten sowie die interessierte Fachöffentlichkeit" können bis Ende Februar 2005 im Internet Kritik und Gegenvorschläge zu den Kriterien des Bundeskartellamtes machen.

Marktbeherrschend

Bundeskartellamt untersagt Zusammenschluss zwischen Zeitungsdruckereien

Das Bundeskartellamt hat den Einstieg der M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG (MDS), Köln, bei der Bonner Zeitungsdruckerei und Verlagsanstalt H. Neusser GmbH, Bonn, untersagt. DuMont gibt den "Kölner Stadt-Anzeiger" und die "Kölnische Rundschau" heraus, die Bonner Zeitungsdruckerei gibt den Bonner "General-Anzeiger" heraus. Der Zusammenschluss hätte damit zur Verstärkung marktbeherrschender Stellungen auf den betroffenen Leser- und Anzeigenmärkten geführt, so das Bundeskartellamt.

Medien

Bundeskartellamt genehmigt Übernahme von Viva durch Viacom

Das Bundeskartellamt in Bonn hat den beabsichtigten Anteilserwerb der Viacom Inc., New York, an der Viva Media AG, Köln, freigegeben. Die Übernahme führe auf keinem der betroffenen Märkte, insbesondere dem Markt für Fernsehwerbung, zur Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung. Das Vorhaben konnte daher in der ersten Phase freigegeben werden. Viacom ist ein amerikanisches Unternehmen mit globalen Aktivitäten in verschiedenen Bereichen des Medien- und Unterhaltungsgeschäfts. In Deutschland umfasst die Geschäftstätigkeit von Viacom den werbefinanzierten Betrieb der Musiksender MTV und MTV2Pop. Daneben betreibt das Unternehmen in Deutschland den Verkauf und die Lizensierung von Filmen und Fernsehserien sowie verschiedene Nebenaktivitäten.

Duales System in Bedrängnis

Bundeskartellamt sieht Verdacht auf illegalen Boykottaufruf erhärtet

Das Bundeskartellamt sieht den Verdacht des Boykottaufrufs durch das "Duale System Deutschland" (DSD) sowie Handelsverbände und die Metro AG gegen so genannte Selbstentsorger erhärtet. Wie der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, am Mittwoch in Bonn mitteilte, haben die betroffenen Unternehmen und Verbände bis Ende August Gelegenheit, die Vorwürfe zu entkräften. Andernfalls droht ihnen eine Geldbuße von bis zu 500 000 Euro sowie die dreifache Abschöpfung des durch den Boykott erlangten Mehrerlöses. Böge sprach von einem "schweren Verstoß gegen das Kartellgesetz", sollte sich der Vorwurf endgültig bestätigen. Im Oktober vergangenen Jahres hatte das Kartellamt die Büroräume des Dualen Systems in Köln sowie von Handelsverbänden und anderen Unternehmen durchsucht. Sie sollen zum Boykott von Firmen aufgerufen haben, die die Entsorgung von Verkaufsverpackungen anboten.

Verdacht auf Absprachen bei Prämienerhöhungen

Bundeskartellamt durchsucht dreizehn Versicherungen

Wegen des Verdachts unerlaubter Prämienabsprachen ist das Bundeskartellamt am Mittwoch mit Durchsuchungsaktionen gegen mehrere Versicherungsunternehmen vorgegangen. Die Versicherer sollen für industrielle Sach- und Haftpflichtversicherungen Prämienerhöhungen abgesprochen haben, wie die Wettbewerbshüter auf Anfrage bestätigten. Von der Durchsuchungsaktion waren dreizehn Unternehmen betroffen. Um welche Firmen es sich genau handelte, wollte das Kartellamt mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen nicht mitteilen.

Bundeskartellamt

Preisabsprachen im Papiergroßhandel aufgedeckt

Das Bundeskartellamt ist verbotenen Preisabsprachen im deutschen Papiergroßhandel auf die Spur gekommen. Erstmals wurde die Aufdeckung mit Hilfe des so genannten Bonusprogramms möglich, sagte Behördenpräsident Ulf Böge am Donnerstag in Bonn. Einige Unternehmen, die dem Kartellamt wichtige Hinweise geliefert hätten, könnten entsprechend der vor gut zwei Jahren eingeführten Regelung mit einer geringeren Strafe rechnen. Allen anderen Firmen drohten Bußgelder im zweistelligen Millionenbereich. Böge kündigte an, dass das "Aussteigerprogramm" auch in weiteren Branchen zur Anwendung kommen wird, nannte aber keine Einzelheiten.

Fusion

Bundeskartellamt hat Bedenken bei Tankstellen-Fusion

Die geplanten Fusionen auf dem deutschen Tankstellenmarkt sowie die Ruhrgas-Übernahme durch die E.ON AG stoßen beim Bundeskartellamt weiterhin auf Bedenken. Sein Haus befürchte, dass es bei den Vorhaben zu marktbeherrschenden Stellungen komme oder bereits bestehende noch verstärkt würden, sagte der Präsident der Bonner Behörde, Ulf Böge. Nach dem derzeitigen Stand der Prüfung gebe es eine Vielzahl von Problemen.