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Unterschiedliche Auffassungen zum Elterngeld

"Sozial ungerecht"

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das mit dem Jahr 2007 eingeführte Elterngeld als großen Erfolg gewertet. Das Elterngeld habe die "Lebensrealität junger Familien und ihre finanzielle Situation nachhaltig verbessert", sagte von der Leyen am Mittwoch (29. Oktober) in Berlin. Laut einer repräsentativen Befragung hätten 90 Prozent der Eltern angegeben, das Elterngeld habe ihnen geholfen und drei Viertel der Gesamtbevölkerung hätten ein positives Urteil über das Elterngeld ab, so die Ministerin. Sie sehe daher auch "keinen größeren Änderungsbedarf". Der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, hingegen meint, der vorgelegte Evaluationsbericht zum Elterngeld bestätige die Kritik, dass das Elterngeld dringend sozialer ausgestaltet werden müsse.

Der Einkommenseinbruch junger Familien nach der Geburt eines Kindes sei aufgehalten worden, sagte von der Leyen. Nun habe die Hälfte der Eltern mit Elterngeld ein stabiles Einkommen oder sogar ein höheres Einkommen als zuvor. 45 Prozent der Eltern hätten nach der Geburt ein geringeres Einkommen zur Verfügung, dies seien allerdings vor allem Familien mit einem besonders hohen Verdienst, zitierte die Ministerin Zahlen aus der Bewertung des Elterngeldes durch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI).

Von der Leyen hob wie schon bei der Einführung des Elterngeldes insbesondere auf die "Vätermonate" ab. Diese würden stark angenommen. Vor Einführung des Elterngeldes hätten nur 3,5 Prozent der Väter Elternzeit beantragt. Nun seien es 16 Prozent. Dies sei eine "leise Revolution". Die Vorreiter bei den "Vätermonaten" seien Berlin, Bayern und Brandenburg. Allerdings beantrage immer noch die große Mehrheit der Mütter (87 Prozent) 12 Monate Elternzeit, die Mehrheit der Väter (67 Prozent) nur die zwei Monate.

Nach Angaben der Ministerin mussten für 2007 aufgrund der unerwartet hohen Zahl der Vätermonate rund 100 Millionen Euro zusätzlich beim Haushaltsausschuss für die Finanzierung des Elterngeldes beantragt werden. Für 2008 rechnet die Ministerin mit rund 200 Millionen Euro Nachschlag. Für 2009 geht von der Leyen aber nicht von einer weiterer Steigerung der Kosten aus.

Auch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, bezeichnete das Elterngeld als "Erfolgsmodell". Sie forderte jedoch Änderungen für Eltern, die während des Elterngeldbezuges gleichzeitig teilzeitbeschäftigt sind.

Grünen-Fraktionsvize Krista Sager hob ebenfalls hervor, das Interesse von Müttern und Vätern, sich um ihre Kinder zu kümmern, habe seit der Einführung des Elterngeldes zugenommen. Wenn man erreichen wolle, dass mehr Väter länger als zwei Monate zu Hause blieben, müsse man aber dafür sorgen, dass das Gehalt der Frauen steige. Auch forderte Sager, genügend preiswerte und qualitativ gute Betreuungsplätze für Kinder zur Verfügung zu stellen.

Für den Linksabgeordneten Wunderlich werden nach fast zwei Jahren Praxis hingegen "die Defizite beim Elterngeld immer offensichtlicher". Familien erhielten nicht die nötige Flexibilität, Erwerbslose, Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen seien "deutlich benachteiligt". Erhielten sie bis 2006 noch 24 Monate Erziehungsgeld in Höhe von 300 Euro, so seien es seit 2007 höchstens 14 Monate 300 Euro Mindestelterngeld. "Das ist fast eine Halbierung und sozial ungerecht", so Wunderlich.

Die Bundesfamilienministerin scheine aber für die Probleme mit dem Elterngeld blind zu sein, meint der Abgeordnete. Von der Leyen versuche sogar "den Fakt wegzudiskutieren, dass zwei Eltern, die Teilzeitarbeit nachgehen und sich die Erziehungsarbeit fair teilen, lediglich 7 statt 14 Monate lang Elterngeld bekommen", kritisierte Wunderlich. "Die Linke fordert seit gut zwei Jahren, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung gegenüber jungen, finanziell schwachen Familien endlich wahrnimmt."

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