November 2008
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Karlsruhe nahm Verfassungsbeschwerden zu Atommüll-Zwischenlagern nicht an
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die atomaren Zwischenlager neben deutschen Atomkraftwerken nicht zur Entscheidung angenommen. Wie das Gericht am Donnerstag (27. November) zur Begründung anführte, habe das Gericht "die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen" bereits entschieden. Das gelte insbesondere für den grundrechtlich gebotenen Schutz des Einzelnen vor den Gefahren der Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken wie auch die Berechtigung des Bundes, auf diesem Gebiet einschließlich der Beseitigung radioaktiver Stoffe selbständige Bundesbehörden zu errichten. "Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen und die zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften über die dezentrale Zwischenlagerung verletzen die Beschwerdeführerin auch nicht in ihren Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG)", entschied die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts.
Verfassungsschutz warnt vor "Linksextremisten"
Das Gipfeltreffen zum 60-jährigen Bestehen der NATO im April 2009 in Baden-Baden und Straßburg wird nach Darstellung des Verfassungsschutzes vor allem "Linksextremisten" auf den Plan rufen. Zwar bestehe aufgrund der Hochrangigkeit der Giefelteilnehmer auch eine "abstrakte latente Gefahr" islamistischer Anschläge, sagte der Abteilungsleiter für Links- und Rechtsextremismus beim baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz, Frank Dittrich, am Donnerstag (27. November) in Stuttgart. Der Schwerpunkt der Mobilisierung liege aber im Bereich des Linksextremismus. Die Zahl der "gewaltbereiten Demonstranten", so die Wortwahl des Verfassungsschützers, werde sich "wahrscheinlich im vierstelligen Bereich" bewegen.
Merkels Dramaturgie für das Super-Wahljahr 2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) arbeitet bereits an der Dramaturgie des Super-Wahljahres 2009. Sie sieht Deutschland angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Finanzmarktkrise vor einer "schwierigen Wegstrecke". "2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten sein", sagte Merkel am Mittwoch (26. November) in der Generaldebatte des Bundestages in Berlin. Deshalb baue die Bundesregierung "eine Brücke, damit es spätestens 2010 wieder besser wird". Zugleich betonte sie, Deutschland sei für die Bewältigung der Krise besser gerüstet als zuvor, erste Hilfspakete seien auf den Weg gebracht. Nachdrücklich lehnte Merkel Forderungen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer ab.
RWE-Aufsichtsrat Wolfgang Clement verlässt die SPD
Einen Tag, nachdem die Bundesschiedskommission der SPD ihm eine Rüge erteilt, ihn aber nicht aus der Partei geworfen hat, erklärte der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seinen Austritt aus der SPD. Clement ist seit Februar 2006 Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG, die mehrere Kohle- und Atomkraftwerke betreibt, darunter das hessische Atomkraftwerk Biblis. Unmittelbar vor der letzten hessischen Landtagswahl, die am 27. Januar stattfand, hatte Clement im Springer-Blatt "Welt am Sonntag" die Pläne der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert, auf erneuerbare Energien statt auf Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke zu setzen. Die Wähler sollten genau abwägen, wem sie die "Verantwortung für das Land" geben, so der indirekte Aufruf Clements, der hessischen SPD unter Ypsilanti nicht die Stimme zu geben. Ypsilanti hatte anschließend in einem TV-Duell mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gesagt, sie trage Clements Äußerungen "mit Fassung".
Linke fordert "Millionärs-Opfer"
Die Linkspartei lehnt die von der Union debattierte Steuersenkung zur Konjunkturbelebung ab und setzt stattdessen auf einen höheren Beitrag der großen Vermögen. Denkbar wäre eine befristete Millionärssteuer, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag (24. November) in Berlin. Im Rahmen eines sogenannten "Millionärs-Opfers" sollten alle Vermögen bis eine Million Euro steuerfrei bleiben, alle Beträge darüber mit fünf Prozent belastet werden. Das brächte der öffentlichen Hand zusätzliche Einnahmen in Höhen von 80 Milliarden Euro, sagte Bartsch unter Verweis auf Schätzungen der Gewerkschaften.
Ex-RAF-Terrorist Christian Klar kommt frei
Nach 26 Jahren hinter Gittern kann der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar ein Leben in Freiheit führen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied am Montag (24. November), den Rest seiner lebenslangen Freiheitsstrafe mit Wirkung zum 3. Januar 2009 zur Bewährung auszusetzen. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine "fortdauernde Gefährlichkeit" Klars, hieß es zur Begründung. Bei Politikern und Opfervertretern rief der Beschluss ein geteiltes Echo hervor.
Neue Fluglärmschutzverordnung beschlossen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (19. November) auf Vorschlag des Bundesumweltministeriums eine neue Fluglärmschutzverordnung beschlossen. Darin ist geregelt, welche Daten über den Flugbetrieb vom Flugplatzhalter und von der Flugsicherung vorzulegen sind. Außerdem ist festgelegt, wie auf der Grundlage geprüfter Eingangsdaten die Berechnung der Lärmschutzbereiche erfolgt. Nach den Vorgaben dieser Verordnung können nunmehr die zuständigen Länder neue Lärmschutzbereiche für das Umland von etwa 50 größeren zivilen und militärischen Flugplätzen in Deutschland festlegen. Mit der Verordnung werden die Vorgaben des 2007 grundlegend novellierten Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm umgesetzt.
Überwachung statt Regulierung der Finanzmärkte
Der Weltfinanzgipfel in Washington hat sich am Wochenende mit den globalen Kapitalmärkten befasst. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise beschlossen die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten keine scharfe Regulierung der Finanzmärkte, sondern lediglich eine Überwachung von Märkten, Produkten und Teilnehmern. Damit sollen die Transparenz und die Kontrolle der Finanzmärkte verbessert werden. Zugleich wurde der weitere Weg in einen ungezügelten festgelegt. So sprach sich der Gipfel ausdrücklich gegen protektionistische Maßnahmen aus. Auch soll in der Doha-Runde eine Einigung über den weiteren Abbau von Handelsschranken erzielt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen.
Özdemir arbeitet am "Profil" der Grünen
Bis 2002 saß der designierte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir im Bundestag. Dann stolperte er über einen zinsgünstigen Kredit des PR-Beraters Moritz Hunzinger, der für seine diversen "Dienstleistungen" an Politiker bekannt wurde. Özdemir zog sich dann für einige Jahre aus der Bundespolitik zurück und feiert nun sein Comeback in der Bundespoliitk. Für welche Inhalte der "Realo" steht ist weitgehend unklar, er arbeitet am äußeren "Profil" der Grünen, schließlich gilt es im nächsten Jahr, Wahlen zu gewinnen. Und Wahlen gewinnt man heute nicht mehr mit neoliberalen Prophezeihungen, sondern mit dem Versprechen, man sei sozial und setze sich für mehr Bildung ein. So will sich Özdemir nun für ein stärkeres sozial- und bildungspolitisches Profil seiner Partei einsetzen. Am Freitag (14. November) sagte er vor Beginn des Grünen-Bundesparteitages in Erfurt: "Die Grünen müssen dafür stehen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine berufliche Aufstiegsmöglichkeit erhalten." Der designierte Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl sprach sich unterdessen dagegen aus, die Energieversorgung zügiger auf erneuerbare Energien umzustellen. Er plädierte indirekt für den Bau neuer Gaskraftwerke.
Merkel und Steinbrück reden jetzt über eine Regulierung der Finanzmärkte
Jahrelang schlugen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) alle Warnungen vor einem Kollaps der Finanzmärkte in den Wind. Alle Aufforderungen zur Regulierung der Finanzmärkte taten sie als Unsinn ab. Der Markt würde es schon richten, so ihr Chredo. Mit der Finanzmarktkrise erfolgte zügig und professionell ein verbaler Schwenk. Steinbrück kreierte die Formel von erforderlichen "Verkehrsregeln und Leitplanken" für die Finanzmärkte und Merkel sagt, sie wolle den Akteuren auf den Weltfinanzmärkten "Zügel anlegen". "Es darf keine blinden Flecken mehr geben, in deren Schutz sich Risiken unbeobachtet aufbauen", sagte Merkel am Freitag (14. November) vor dem Weltfinanzgipfel in Washington. Von dem Treffen der Gruppe der 20 (G20) wichtigsten Industrie- und Schwellenländer erwartet Merkel allerdings keine konkreten Ergebnisse.
SPD sieht Hessen-Neuwahl verhalten zuversichtlich
Die SPD will in Hessen mit dem designierten Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Neuwahl im Januar kommenden Jahres für klare politische Verhältnisse sorgen. Die Spitzengremien der Bundespartei stellten sich am Montag (10. November) klar hinter die personelle Neuaufstellung, wie Generalsekretär Hubertus Heil nach dem Beratungen in Berlin mitteilte. Zudem stärkten sie Schäfer-Gümbel den Rücken, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen. Damit wird sowohl eine große Koalition als auch ein Bündnis mit Grünen und Linken möglich. Schäfer-Gümbel sagte, dass er sich nach wie vor keine Koalition mit dem CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch wünsche.
KZ-Aufseher kommt vielleicht bald in München vor Gericht
Der NS-Aufseher Iwan Demjanjuk muss sich möglicherweise in München als Kriegsverbrecher vor Gericht verantworten. Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg gab am Montag bekannt, ausreichend Beweismaterial für eine Anklage gesammelt zu haben. Behördenleiter Kurt Schrimm sagte, die Beweise stammten aus aufwendigen Recherchen in Archiven in Israel, in den USA und an verschiedenen Orten in Deutschland. Schrimm sprach von "völlig neuen Vorwürfen" gegen den gebürtigen Ukrainer. Dieser werde beschuldigt, im deutschen Vernichtungslager Sobibor auf polnischem Gebiet von 27. März bis 16. September 1943 an der Ermordung von mindestens 29.000 Menschen beteiligt gewesen zu sein, darunter 1900 deutschen Juden. Da es sich um ein reines Vernichtungslager gehandelt habe, könne die "Ausrede" nicht gelten, Demjanjuk sei als Aufseher nicht für Morde verantwortlich gewesen, sagte Schrimm.
Hessische SPD verschiebt Entscheidung über Spitzenkandidatur für Neuwahlen
Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur der hessischen SPD für die im Januar geplante Neuwahl ist weiter offen. Über diese Frage sei in der Sitzung der SPD-Fraktion am Freitag (7. November) nicht gesprochen worden, sagte Parteivize Gernot Grumbach. Parteichefin Andrea Ypsilanti werde dazu am Samstag dem kurzfristig einberufenen Parteirat einen Vorschlag unterbreiten. Unterdessen wächst der innerparteiliche Druck auf die vier Abgeordneten, die den Plan einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung unter Ypsilanti vereitelt hatten. In der Fraktionssitzung am Freitag ging es Grumbach zufolge vor allem um diese vier Abweichler. Es sei darüber geredet worden, wie man Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts sagen wolle, "dass wir mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten wollen".
Schweiz legt Liste für mögliche Standorte für die Endlagerung vor
Die Schweizer Regierung zieht bei ihrer Planung für die Endlagerung von Atommüll mehrere Gebiete nahe der deutschen Grenze in die engere Auswahl. Das Schweizer Bundesamt für Energie präsentierte am Donnerstag (6. November) in Bern eine Liste mit möglichen Standortregionen. Mehrere der genannten Gebiete grenzen unmittelbar an südbadische Landkreise.
Regierung stoppt Börsengang der Bahn
Die Bundesregierung hat den Bahn-Börsengang für diese Wahlperiode endgültig aufgegeben und damit auch dem angeschlagenen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Luft verschafft. Ohne Börsengang stelle sich auch die Frage der umstrittenen Bonus-Zahlungen für den Bahn-Vorstand nicht mehr, erklärte die Regierung am Mittwoch (5. November). Mit dem Aus für den Börsengang scheitert auch eines der Kernvorhaben der großen Koalition für diese Legislaturperiode. Das Bündnis "Bahn für alle" kommentierte am Donnerstag, "das Festhalten an den Privatisierungsplänen war das Projekt einer politischen Elite, die sich gegen die Fakten und gegen die Mehrheitsmeinung stemmte. Erst als im Strudel des Skandals um ungerechtfertigte Bonus-Zahlungen Regierungsmitglieder ins Wanken kamen, wurde der Ausverkauf wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen". Das globalisierungskritische Netzwerkes Attac hat die Absage des Börsengangs der Deutschen Bahn für diese Legislaturperiode als Anfang vom Ende des Privatisierungswahns in Deutschland begrüßt.
Heftige Kritik von Opposition und Juristen an Koalitionseinigung über BKA-Gesetz
Die Einigung von CDU, CSU und SPD auf erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) und heimliche Online-Durchsuchungen stößt bei Juristen und der Opposition auf heftige Kritik. Beklagt wurden am Donnerstag (6. November) Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Die große Koalition hatte zuvor letzte Streitpunkte ausgeräumt. Die Grünen kündigten an, das neue BKA-Gesetz in Karlsruhe stoppen zu wollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Februar die Online-Durchsuchung nur unter strengen Auflagen für zulässig erklärt.
Walter, Everts und Tesch plädierten für Links-tolerierte Minderheitenregierung
Der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, hat Belege dafür veröffentlicht, wonach die Ypsilanti-Verräter Carmen Everts, Jürgen Walter und Silke Tesch das Projekt einer von den Linken tolerierten Minderheitenregierung ausdrücklich unterstützt haben. Jürgen Walter hatte auf dem SPD-Parteitag in Rotenburg am 4. Oktober gesagt: "Lasst uns heute die Ampel auf grün stellen, damit wir die Chance haben, dass dieses Land wieder rot wird." Silke Tesch hatte im Deutschlandradio am 12. August gesagt: "Wir müssen doch mit allen Parteien reden und man muss auch mit den Linken reden, welche Vorstellungen sie haben, welche Vorstellungen die Grünen haben, das ist im Fluss und das macht Andrea Ypsilanti." Und hinter der Landesvorsitzenden stehe sie, betonte Tesch damals. Carmen Everts schrieb den Angaben zufolge in einer Email an Norbert Schmitt, Silke Tesch und andere am 29. Oktober: "Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich diesen Weg und die Wahl von Andrea am kommenden Dienstag will. Ich habe selbst diesen jetzigen Prozess – trotz meiner persönlichen Schwierigkeiten - mitinitiiert und vorangebracht."
Skeptische Stimmen zu US-Präsident Obama
Zur Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten gab es in Deutschland auch skeptische Stimmen. Lühr Henken und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag sagten am Mittwoch (5. November), die Menschen hätten große Erwartungen an den neuen US-Präsidenten. Obamas Versprechen eines "Change", eines politischen Wechsels, habe Millionen im Land mobilisiert und zu einer noch nie dagewesenen Wahlbeteiligung geführt. "Obama stellte sich von Beginn an gegen den verbrecherischen Irakkrieg, forderte die Auflösung der illegalen US-Gefängnisse in Guantanamo, verblüffte mit seiner Ankündigung, als Präsident in direkten Gesprächen - ohne Vorbedingungen - mit den Führern von 'Schurkenstaaten' in den Dialog treten zu wollen und sprach sich - zuletzt in seiner Berliner Rede - für eine atomwaffenfreie Welt aus", lobten Henken und Strutynski. Der friedliche Schein trüge aber, wenn man etwas genauer hinschaue. Henken und Strutynski rechnen damit, dass Obama die Welt in einen Krieg gegen den Iran führen könnte.
CDU-Streit um illegale Parteifinanzierung geht weiter
Der Streit um die mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung in der rheinland-pfälzischen CDU geht weiter. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und dem Südwestrundfunk liegen offenbar Unterlagen vor, die die Vorwürfe des ehemaligen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, stützen. Der Landesrechnungshof prüft derzeit, ob die Union 386.000 Euro Fraktionsgelder zweckentfremdet hat. Das Parteiengesetz verbietet es, mit Steuergeldern einen Wahlkampf zu finanzieren. Die Landes-CDU wies die Vorwürfe am Samstag auf Anfrage erneut zurück. Die CDU-Landtagsfraktion hatte im Jahr 2005 insgesamt 386.000 Euro an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 überweisen. Nach Angaben des damaligen C4-Mitinhabers Carsten Frigge seien die Gelder zur Vorbereitung "parlamentarischer Initiativen" verwandt worden. Nun sind nach Angaben des "Spiegels" und des SWR Dokumente aufgetaucht, die Zweifel an der Wahrheit dieser Aussage aufkommen lassen.