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Verfassungsschutz warnt vor "Linksextremisten"

60 Jahre NATO

Das Gipfeltreffen zum 60-jährigen Bestehen der NATO im April 2009 in Baden-Baden und Straßburg wird nach Darstellung des Verfassungsschutzes vor allem "Linksextremisten" auf den Plan rufen. Zwar bestehe aufgrund der Hochrangigkeit der Giefelteilnehmer auch eine "abstrakte latente Gefahr" islamistischer Anschläge, sagte der Abteilungsleiter für Links- und Rechtsextremismus beim baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz, Frank Dittrich, am Donnerstag (27. November) in Stuttgart. Der Schwerpunkt der Mobilisierung liege aber im Bereich des Linksextremismus. Die Zahl der "gewaltbereiten Demonstranten", so die Wortwahl des Verfassungsschützers, werde sich "wahrscheinlich im vierstelligen Bereich" bewegen.

Dittrich zufolge haben sich sowohl überregional als auch in Baden-Württemberg bereits linke Bündnisse von Gipfel-Gegnern gebildet. So habe eine Gruppe militanter Globalisierungsgegner von Frankreich aus unter dem Motto "War starts from Europe" Informationen ins Internet gestellt, darunter Anfahrtsskizzen, Lagepläne sowie Aufrufe zum Widerstand und zur Organisation eines Gegengipfels. Auch mögliche Protestorte seien auf der Seite genannt worden, darunter die NATO-Pipeline und Einrichtungen des multinationalen Militärverbands Eurokorps.

In Baden-Württemberg haben sich laut Dittrich bislang vor allem im Raum Südbaden Bündnisstrukturen gebildet, in die auch Linksextremisten militante Zirkel eingebunden seien.

Von islamistischer Seite aus seien bislang keine Aktivitäten erkennbar. Auf der Seite der Rechtsextremisten gebe es einzelne Aktivitäten wie die Anmeldung einer Anti-Gipfel-Demonstration der NPD-Jugendorganisation "JN" für den 4. April 2009 in Baden-Baden.

Der NATO-Jubiläumsgipfel wird zum bislang größten Polizeieinsatz in der Geschichte Baden-Württembergs führen. Bis zu 15.000 Polizisten sollen allein auf deutscher Seite das Treffen sichern, zu dem auch der künftige US-Präsident Barack Obama erwartet wird. Beim Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart wurde eigens eine Führungsgruppe "NATO-Gipfel 2009" eingerichtet, die mit anderen Nachrichtendiensten zusammenarbeitet und die Gefährdungslage analysieren soll.

"Freie Kräfte"

Der sächsische Verfassungsschutz registriert offiziellen Angaben zufolge eine Radikalisierung in der rechtsextremistischen Szene des Freistaats. Innerhalb kürzester Zeit könnten die sogenannten Freien Kräfte eine beachtliche Zahl an Angehörigen mobilisieren, warnte Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos am Dienstag (7. April) in Dresden bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2008. Sie profitierten dabei vor allem von der "zunehmenden Ideologisierung" der subkulturellen Skinhead-Szene. Mit dem Anstieg um 150 auf 750 Neonazis im Vergleich zu 2007 verbuchten die Freien Kräfte als einzige Gruppierung innerhalb der insgesamt 2800 (2007: 3000) Rechtextremisten in Sachsen einen Zuwachs, hieß es weiter.

"Das Zentrum der rechtsextremistischen Szene ist und bleibt die NPD", allerdings sei die Partei auf die Unterstützung der Freien Kräfte insbesondere im Wahlkampf angewiesen, so Boos. Die Finanznöte der NPD auf Bundesebene brächten den anstehenden Landtagswahlkampf nicht in Gefahr.

Ihr Landesverband verfüge durch eigene Einnahmen finanziell über "genug" Mittel, um die anstehenden Wahlkämpfe im Freistaat zu bestreiten, betonte Boos. Bis zur Landtagswahl am 30. August müsse von einem "Burgfrieden" innerhalb der sächsischen NPD ausgegangen werden, um den Wiedereinzug in das Parlament nicht zu gefährden. Allerdings wachse schon jetzt die interne Kritik, wonach die NPD-Abgeordneten zu "verbonzt" seien und die finanziellen Mittel der Fraktion nicht bei der Basis ankämen.

Boos verwies auf die "noch stärkere Orientierung der Bundes-NPD zum Neonationalsozialismus". Nicht nur zwischen Bundes- und Landesverband seien deshalb Spannungen zu erwarten, sondern auch zwischen Befürwortern und Gegnern des wiedergewählten Parteichefs Udo Voigt innerhalb der sächsischen NPD.