Merkel derzeit gegen Senkung der Mehrwertsteuer

Streit über den richtigen Zeitpunkt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Forderungen aus der Union nach massiven Steuererleichterungen entgegengetreten. Deutschland werde dem britischen Vorstoß zur allgemeinen Senkung der Mehrwertsteuer derzeit nicht folgen, sagte Merkel am Montag (24. November) in Paris. Die Kanzlerin sagte, sie habe mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) vereinbart, Anfang Januar die Lage zu bewerten. Zunächst sollte die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen abgewartet werden. Angesichts der Konjunktureintrübung mehren sich unterdessen die Stimmen in der Union, die auf eine Steuererleichterung noch in dieser Legislatur dringen.

Merkel sagte, statt Steuersenkungen setze Deutschland auf nationale Maßnahmen wie die Förderung kleiner und mittlerer Betriebe, um Arbeitsplätze zu sichern. Hier könnte die Europäische Union mit flexibleren Wettbewerbsregeln beispielsweise zum Ausbau des Breitbandnetzes auch ihren Beitrag leisten.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg wies Spekulationen über ein angespanntes Verhältnis zwischen Merkel und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wies Steg zurück. In der Debatte um Steuersenkungen seien sie sich "in der Sache" einig, gestritten werde nur um den Zeitpunkt von Entlastungen. Merkel sehe dafür erst in der nächsten Legislaturperiode Spielräume. Glos und die CSU verlangen dagegen kurzfristige Entlastungen.

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg forderte die CDU derweil auf, nach ihrem Stuttgarter Parteitag mit der CSU einen "konkreten Zeitplan zu verabreden, wann wir welche Steuersenkungen noch in der großen Koalition durchsetzen". Deutschland könne es sich "nicht leisten, bei Steuersenkungen Schlusslicht in Europa zu sein", sagte er mit Verweis auf die britischen Pläne.

Auch der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Michael Fuchs (CDU), sieht Spielraum für Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl. Bei einem Haushaltsvolumen von 280 Milliarden Euro Fuchs müsse es möglich sein, fünf Prozent, also 14 Milliarden Euro, einzusparen. Daraus könne man dann Steuererleichterungen machen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der Union eine unklare Linie vor. Es sei ein "interessanter Vorgang", dass Glos der Kanzlerin die Gefolgschaft aufkündige. Auch die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofers für schnelle Steuersenkungen seien "unverantwortlich". Die CSU wolle aus "ideologischen Gründen" Steuererleichterungen auf Pump.

Die FDP fordert die Bundesregierung dagegen zu raschen Entlastungen der Bürger auf. Steuersenkungen sollten kein Wahlkampfthema sein, "sondern den Menschen unmittelbar jetzt mehr Kaufkraft ermöglichen", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.