Merkel verlangt von China den Schutz geistigen Eigentums und bessere Bezahlung

Transrapid

Bei ihrer Visite in China sprach sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen verstärkten Schutz des "geistigen Eigentums" aus. "Wir werden hart und klar vorgehen beim Schutz des geistigen Eigentums", so Merkel. Bei der G-8-Präsidentschaft Deutschlands im kommenden Jahr werde sie das Thema "verstärkt auf die Tagesordnung setzen". Kritisch äußerte sich Merkel auch hinsichtlich der Preise für Importe aus Deutschland. Der Nachhilfeunterricht für die ökonomisch äußerst erfolgreiche asiatische Wirtschaftsmacht: China müsse "lernen" ordentliche Preise zu zahlen, "auch beim Transrapid".

In ihrer Rede beim "Hochtechnologie-Dialogforum" am Montag in Peking sagte Merkel, sie sei überzeugt davon, "dass die deutsch-chinesischen Beziehungen über ein großes Potential verfügen, dass wir sie auch in Zukunft in ganzer Breite nutzen und zukunftsgerichtet intensivieren wollen". Man wolle eine Zusammenarbeit "auf allen Ebenen verbreitern", was sich besonders daran zeige, dass die deutschen Bundesminister für Wirtschaft und für Verkehr mitgekommen seien.

"Ich glaube, dass wir in einer sich globalisierenden Welt ohnehin immer enger zusammenarbeiten müssen", so Merkel. "Unsere Firmen erleben dies täglich." Deshalb gelte es, die Herausforderungen, vor die uns die Globalisierung stelle, "zu meistern, die Chancen, die darin liegen, zu ergreifen und natürlich auch die Risiken gemeinsam anzugehen und ihnen gemeinsam zu begegnen".

Die wirtschaftliche Dynamik Chinas sei allseits bekannt, so Merkel. Aus Europa und aus Deutschland verfolge man diese "beeindruckende Dynamik" und wolle "auch selbst wieder ein dynamischer wachsender Kontinent werden wollen". Die so genannte Lissabon-Strategie der Europäischen Union habe dies auch zum Inhalt.

"Ich glaube", so Merkel, "dass einer der wichtigsten Erfolge für China ist, dass der chinesische Markt offen für Kooperationen ist". Das bilaterale Handelsvolumen erreiche jetzt "immerhin den Rekordwert" von 61 Milliarden Euro. Das spreche für sich und zeige, dass es hier eine sehr dynamische Entwicklung gebe.

In der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit gebe es eine Vielzahl gemeinsamer Projekte über das gesamte Spektrum der natur- und ingenieurswissenschaftlichen Forschung hinweg. "Ich darf sagen: Deutsche Unternehmen - darauf sind wir stolz - sind im Weltmaßstab auf vielen Feldern Technologieführer", so die deutsche Bundeskanzlerin in Peking. "Sie sind und bleiben bereit, ihre Technologien gemeinsam mit den chinesischen Partnern zu verwerten." Die rege Beteiligung deutscher Unternehmen an diesem Dialogforum zeige dies. "Aber ich sage auch: Garant für eine langfristige und stabile Zusammenarbeit ist natürlich, dass diese Zusammenarbeit lohnend für beide Partner bleibt." Das setze auch Rechtssicherheit voraus.

"Wir haben über das Thema des Schutzes des geistigen Eigentums intensiv gesprochen", so Merkel weiter, "und die Bundesjustizministerin ist in diesen Tagen auch in China, um den Rechtsstaatsdialog fortzusetzen - einen Dialog, der sich aus meiner Sicht sehr bewährt hat". Bei diesem Dialog gehe es insbesondere um Wirtschafts- und Handelsrecht.

"Sie wissen, dass der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung, weil wir Technologieführer sind, das Thema des geistigen Eigentums sehr wichtig ist", so Merkel. "Wir werden dieses Thema im nächsten Jahr bei der G8-Präsidentschaft auch noch einmal vertiefen. Sie werden verstehen - das sage ich der chinesischen Seite -, dass wir natürlich stolz auf unsere Erfindungen und unsere Ideen sind und dass sie der Grundstein für unseren Wohlstand sind. Ich beobachte mit Interesse, dass sich China mit der wachsenden technologischen Fähigkeit in China natürlich auch zunehmend der Notwendigkeit und der Wichtigkeit des Schutzes des geistigen Eigentums bewusst wird; denn wenn man selbst etwas entwickelt, dann ist man auch aus eigenem Interesse heraus daran interessiert, dass dies nur rechtmäßig verwertet wird."

Die deutsch-chinesische Kooperation im Energiebereich sei eine "strategische Wachstumsbranche". Der deutsche Außenminister Steinmeier habe bei seinem Antrittsbesuch in China einen "strategischen Dialog" angeregt, der noch in diesem Jahr beginnen werde. "Hierbei ist das Thema der Energiepolitik eines der ganz wesentlichen."

"Ich werde morgen nach Shanghai fahren, in die Stadt, in der 2010 die EXPO stattfinden wird", so Merkel am Montag. "Ich werde mit dem Transrapid fahren und darf vielleicht - ähnlich wie in der Pressekonferenz - meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass ich, wenn ich in ein paar Jahren wieder kommen werde, vielleicht auch von Shanghai nach Hangzhou mit dem Transrapid werde fahren können; ich fände das jedenfalls sehr schön. Ich hoffe, Sie finden es auch schön, wenn das der Fall sein würde."

Im gesamten Bereich der Verkehrsinfrastruktur habe man eine riesige Palette von zukünftiger Kooperation, "das zeigen auch die heute unterschriebenen Verträge". Nach "Anfangsschwierigkeiten" habe man nun ein Erfassungssystem für Mautzahlungen auf Autobahnen, warauf man in Deutschland wiederum "natürlich sehr stolz" sei. Merkel gab sich überzeugt davon, dass dieses Mautsystem "ein echter Exportschlager" werden könne.