Die Internet-Zeitung
"Subvention für die Übernahme der Dresdner Bank"

Wagenknecht fordert Finanzsystem in öffentlicher Hand

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Anlässlich der Teilverstaatlichung der Commerzbank fordert die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht (Linke) eine Überführung des Finanzsystems in die öffentliche Hand. Die Teilverstaatlichung einzelner Banken werde nicht ausreichen, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen und eine Kreditklemme abzuwenden, die immer mehr Unternehmen in die Insolvenz zu treiben drohe. "Das gesamte Finanzsystem muss in öffentliche Hand überführt und die Geschäftspolitik der Banken demokratisch gesteuert werden", forderte Wagenknecht am Freitag (9. Januar). Nur so könne gewährleistet werden, dass die Banken ihre Kreditpolitik künftig am Gemeinwohl ausrichteten und Kapital in sinnvolle Investitionsprojekte leiteten, statt sich auf der Suche nach immer höheren Renditen auf den globalen Finanzmärkten zu verzocken. Von einer wirksamen demokratischen Kontrolle der Banken wolle die deutsche Bundesregierung jedoch nichts wissen. "Wie SPD-Chef Müntefering betont hat, will man auf die Geschäfte der Commerzbank keinen Einfluss nehmen; außerdem will sich die Regierung so bald wie möglich wieder von den Anteilen an der Commerzbank trennen. Die vorübergehende Beteiligung an der Commerzbank hat also lediglich den Zweck, enorme Spekulationsverluste auf die Allgemeinheit abzuwälzen sowie die Übernahme der Dresdner Bank mit öffentlichen Geldern zu subventionieren."


Letztlich würden also Steuergelder eingesetzt, "um die fusionsbedingte Vernichtung von Arbeitsplätzen zu finanzieren und die Konzentration wirtschaftlicher Macht weiter voranzutreiben", kritisiert Wagenknecht. Das jetzige Krisenmanagement sei eine direkte Fortsetzung der neoliberalen Politik der vergangenen Jahre, "die für die wirtschaftliche Katastrophe, auf die wir zusteuern, wesentlich verantwortlich ist".

Die Alternativen dazu liegen nach Auffassung der Europaabgeordneten auf der Hand: "Statt die Spekulationsverluste der Banken zu sozialisieren müssen die Profiteure des Finanzcasinos zur Kasse gebeten werden. Allein eine Millionärssteuer von lediglich fünf Prozent auf Privatvermögen oberhalb von einer Million Euro könnte 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen.1

Würde man außerdem Steuern auf Finanztransaktionen einführen und eine höhere Besteuerung von großen Erbschaften und hohen Einkommen durchsetzen, wäre nach Auffassung von Wagenknecht genug Geld da, "um Rente, Kindergeld und ALG II deutlich anzuheben, die chronische Unterfinanzierung von Bildung und Gesundheit zu beenden, den Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur zu überwinden sowie durch einen massiven Kaufkraftschub den Binnenmarkt zu stabilisieren und der Krise aktiv entgegenzuwirken".

"Renditefreunde"

Die Linke-Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht prangert in einem neuen Buch die Auswüchse des Kapitalismus an und sagt einen möglichen Supercrash voraus. In dem Buch mit dem Titel "Wahnsinn mit Methode - Finanzcrash und Weltwirtschaft" rechnet sie auch mit dem Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, ab. Dieser gehöre zu jenen "Renditefreunden", die inzwischen auch nicht mehr an die Selbstheilungskräfte des Marktes glaubten und nun die Politik in der Pflicht sähen. Wagenknecht kommt zu dem Ergebnis: "Der Kapitalismus ist sichtlich in schlechter Verfassung."

Wagenknecht, die der Kommunistischen Plattform der Linken angehört, analysiert: "Mit lässiger Geste, als ginge es um Peanuts, schnüren Politiker diesseits und jenseits des Atlantik billionenschwere Carepakete, um ein manisch-depressiv gewordenes Finanzsystem vor dem Selbstmord zu bewahren." Das Buch endet mit einem Ausblick auf mögliche Szenarien, die nach Ansicht Wagenknechts in den nächsten Jahren bevorstehen könnten.

Ein denkbares Szenario sei "die Kreation der nächsten Finanzblase und damit die erneute Verlagerung und Vergrößerung der Probleme", schreibt die Linke-Politikerin."Das zweite - wahrscheinlichere - Szenario ist der wirtschaftliche Verfall der Industrieländer, der eine lange Periode ökonomischer Stagnation und Destruktion nach sich ziehen oder irgendwann in den ganz großen Crash einmünden kann."

Am 18. Nov. 2008

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Endgültige Entscheidung im März

Die Linke-Politikerin und bisherige Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht soll bei der Bundestagswahl am 27. September in Essen kandidieren. Das teilte der Vorstandsprecher der Essener Linken, Bernd Petrak, am Mittwoch (28. Januar) mit. Eine endgültige Entscheidung über die Empfehlung des Kreisvorstands solle aber frühestens bei einer Mitgliederversammlung im März fallen.

Zuvor hatten Linke-Politiker in Nordrhein-Westfalen die Wortführerin der Kommunistischen Plattform als Gegenkandidatin von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Wahlkreis Mettmann ins Gespräch gebracht.

Die Linke-Landesführung hatte sich ablehnend zu einer Spitzenkandidatur von Wagenknecht auf der NRW-Landesliste zur Bundestagswahl geäußert. Bei der Bundestagswahl 2005 war der jetzige Parteichef Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen angetreten.

Am 28. Jan. 2009

Ablehnung in Essen

Die Linke-Politikerin und bisherige Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht muss sich einen neuen Wahlkreis für die Bundestagswahl suchen. Ein Sprecher des Linke-Landesverbands bestätigte am Donnerstag (19. Februar) einen Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)", wonach Wagenknecht nicht wie geplant in Essen antreten wird. Dort hat es dem Zeitungsbericht zufolge heftigen Widerstand an der Parteibasis gegen die prominente Genossin gegeben. Zuvor hatten Linke-Politiker in Nordrhein-Westfalen die Wortführerin der Kommunistischen Plattform als Gegenkandidatin von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Wahlkreis Mettmann ins Gespräch gebracht.

Die Linke-Landesführung hatte sich ablehnend zu einer Spitzenkandidatur von Wagenknecht auf der NRW-Landesliste zur Bundestagswahl geäußert. Bei der Bundestagswahl 2005 war der jetzige Parteichef Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen angetreten.

Am 19. Feb. 2009

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