Hessen wählt nach nur 357 Tagen am Sonntag erneut einen Landtag

Nach Medienkampagne

Nach nur 357 Tagen wählen die Hessen am Sonntag wieder einen neuen Landtag. Vertreter aller Parteien riefen am Freitag (16. Januar) die rund 4,38 Millionen Wahlberechtigten nochmals dazu auf, ihr Wahlrecht zu nutzen und am 18. Januar ihre Stimme abzugeben. Die Neuwahl wurde erforderlich, nachdem das Vorhaben einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitenregierung gescheitert ist. Viele Medien hatten die bei der vergangenen Wahl erfolgreiche SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti fast das gesamte Jahr 2008 in Grund und Boden geschrieben und ihr Wortbruch vorgehalten, während viele andere Wortbrüche nach Wahlen von den Medien nicht kritisiert, vielfach sogar ausdrücklich gelobt werden.

Ypsilanti stand insbesondere deswegen in der Kritik, weil die hessische SPD das Atomkraftwerk Biblis und ein geplantes Kohlekraftwerk am Standort Staudinger durch 100 Prozent erneuerbare Energien ersetzen möchte. Bei der Wahl am Sonntag steht erneut auch die Energiepolitik zur Wahl: CDU und FDP setzen weiterhin auf Kohle und Atom, während SPD, Grüne und Linke erneut für 100 Prozent erneuerbare Energien werben.

Ministerpräsident Roland Koch und Landtagspräsident Norbert Kartmann (beide CDU) riefen die Bürger am Freitag dazu auf, zur Wahl zu gehen: "Sie entscheiden, welches politische Programm in den kommenden fünf Jahren umgesetzt werden soll." SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass etwa 40 Prozent der Wähler noch unentschlossen seien. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sagte: "Ich bitte sie: Gehen sie wählen." FDP-Chef Jörg Uwe-Hahn sagte, die "Messe ist noch nicht gesungen". Die Bürger sollten am Sonntag von ihrem "demokratischen Grundrecht" Gebrauch machen. Linke-Bundeswahlkampfleiter Dietmar Bartsch betonte, es sei noch nichts entschieden: "Wir wollen Wahlen gewinnen, nicht Umfragen."

Nach dem polarisierenden Wahlkampf vor einem Jahr haben die Spitzenkandidaten der Parteien dieses Mal deutlich moderatere Töne angeschlagen. Koch sagte, er versuche inzwischen, das "Versöhnliche" bei aller Härte in der Sache zu betonen. Trotzdem setze er nach wie vor inhaltlich richtige Entscheidungen vor die Popularität. Er vertrete "die Sache, die ich für richtig halte", auch wenn dies auf Widerstand stoße, sagte Koch.

Es gehe darum, eine stabile bürgerliche Mehrheit zu erkämpfen, sagte der Ministerpräsident. Die CDU kämpfe dabei nur für sich. Er sei zuversichtlich, dass ein "Katalog von Konflikten" mit der FDP gegebenenfalls in Koalitionsverhandlungen gut gelöst werden könne.

Schäfer-Gümbel sagte, sein Ziel sei es, bei der Landtagswahl am Sonntag "so gut wie irgend möglich" abzuschneiden. Den Ausgang der Wahl sehe er nicht als Indiz "für irgendetwas auf der Bundesebene". Die "hessischen Verhältnisse" prägten die Wahl im besonderen Maße, es werde eine Ausnahmesituation sein, betonte er. Natürlich könne jeder Prozentpunkt mehr, den die SPD jenseits der Erwartungen gewinne, "Rückenwind" für Berlin sein.

Der hessische Linke-Chef Ulrich Wilken rechnet trotz schlechter Umfrageergebnisse fest mit dem Einzug seiner Partei in den Landtag. Die Ausgangslage sei sogar noch besser als bei der Landtagswahl 2008, sagte Wilken.

Der jüngsten Umfrage der "Frankfurter Rundschau" vom Mittwoch zufolge kommt die CDU auf 41 Prozent der Stimmen, die FDP auf 15 Prozent. Die SPD würde mit 24 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer hessischen Landtagswahl einfahren. Die Grünen kämen auf 13 Prozent, die Linken würden mit vier Prozent den Wiedereinzug verpassen.

Der Landtag hatte sich am 19. November aufgelöst, nachdem es den fünf Parteien nicht gelungen war, eine regierungsfähige Koalition zu bilden. Die CDU hatte damals mit 36,8 Prozent der Stimmen nur knapp vor der SPD (36,7 Prozent) gelegen. Die FDP kam bei der Wahl am 27. Januar 2008 auf 9,4 Prozent, die Grünen auf 7,5 Prozent. Die Linke schaffte mit 5,1 Prozent zum ersten Mal den Sprung in den Landtag.