Andrea Ypsilanti Nachrichten

Zeit für Freizeit

Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD zur Landtagswahl 2008, Andrea Ypsilanti, will die gerade erst eingeführte Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur im Falle eines Sieges wieder abschaffen. Kinder und Jugendliche seien damit völlig überfordert, es bleibe zu wenig Zeit zum Lernen, für Sport, Musik und Freizeit, sagte sie der "Frankfurter Rundschau". In den Wahlkampf zieht die hessische SPD mit einem umfassenden Konzept zur Reform der Bildung.

So sollen Schulen grundsätzlich ganztags arbeiten und Kinder bis zur zehnten Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Die Hauptschule soll nach Vorstellung der SPD in einer neuen Schulform aufgehen, die alle Kinder bis zur Mittleren Reife führt. Ab dem fünften Lebensjahr sollen Jungen und Mädchen eine Vor-Schule besuchen, die auf den Übergang in die Grundschule vorbereitet. Die ersten beiden Schuljahre sollen in ein bis drei Jahren absolviert werden können, ebenso die Oberstufe.

Schulen sollen zudem ein Budget für Geld- und Sachmittel erhalten, über das sie frei verfügen können. Reformiert werden soll auch die Lehrerbildung, die mehr Praxisanteile erhalten soll.

Am 23-03-2007

Ypsilanti stellt Reformpolitik in Frage

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner hatte die Genossen aufgerufen, die in der Regierungszeit Schröders vorangetriebene "Entsozialdemokratisierung" der Partei "programmatisch und personell" zu beenden. Die SPD-Führung reagierte auf diese Forderung deutlich gereizt und versucht, weiteren Streit über das Agenda-Vermächtnis des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu vermeiden. "Die Agenda wird nicht revidiert. Aber wir blicken jetzt nach vorne, und auf dem, was erreicht worden ist, können wir aufbauen", so der Parteivorsitzende Kurt Beck am 10. September.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil behauptete am 10. September nach einer Sitzung des Parteipräsidiums, auch die Vertreter des linken Flügels hätten an den Vorwürfen Schreiners "massive Kritik" geübt. "Man darf das, was man gemacht hat, nicht kaputt reden", so Heil bezogen auf Schreiners Forderung nach einem Kurswechsel.

Es sei die "einhellige Position" in der Parteiführung, dass die von der SPD "mehrfach beschlossene" Politik der Agenda 2010 "notwendig und richtig" und eine "große Leistung" gewesen sei, sagte Heil. Seine Partei wolle aber weder "rückwärts gewandte Debatten" führen noch sehe sie nach den Erfolgen der Schröderschen Reformpolitik einen "Grund, sich zufrieden zurückzulehnen", solange es in Deutschland Menschen gebe, an denen der Aufschwung vorbeigehe.

Beck sagte, "nachdem Sozialsystem und Haushalte auf einem guten Weg sind, werden wir darauf achten, dass wir gemeinsam Kinderarmut und Armut in der Gesellschaft bekämpfen". Die SPD wolle Reformen bei der Weiterbildung angehen und "vor allen Dingen das Projekt 'gute Arbeit' voranbringen - Mindestlöhne schaffen, den Menschen also sagen: Wer vollschichtig und gut arbeitet, muss davon auch in Zukunft ordentlich leben können."

Kritische Stimmen in der SPD

Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner hatte zuvor verlangt, die "Agenda 2010" zu überprüfen und nachzujustieren. Es gehe nicht darum, die Reformpolitik als solches in Frage zu stellen, doch sei es unsinnig, Gesetze für alle Zeiten als sakrosankt zu erklären. Das gelte auch für die "Agenda". Die Vorwürfe Schreiners bezeichnete allerdings auch er als völlig abwegig.

Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti stellte die bisherige Reformpolitik ihrer Partei ebenfalls in Frage. Die SPD müsse offen diskutieren, "warum wir in den Umfragen bei 27 Prozent liegen", sagte Ypsilanti. Es gehe darum, "unaufgeregt und ohne ideologische Scheuklappen zu bewerten, was war an der Agenda 2010 richtig und wo gibt es Korrekturbedarf".

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wie auch der Ausbau der Kinderbetreuung seien richtig gewesen. "Aber wir haben einem Teil der Bevölkerung zu viel zugemutet", so Ypsilanti.

Am 10-09-2007

40-Stunden-Woche

Knapp vier Monate vor der hessischen Landtagswahl nimmt das Schattenkabinett von SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti Konturen an. Mit ihrem einstigen innerparteilichen Konkurrenten Jürgen Walter (39) und der Rechtsexpertin Nancy Faeser (37) stellte Ypsilanti am 4. Oktober zwei weitere Mitglieder ihres "Zukunftsteams" vor. Im Fall eines Wahlsiegs soll Walter das Innen-, Faeser das Justizministerium übernehmen. Beide kündigten an, eine Reihe wichtiger Entscheidungen der derzeitigen CDU-Landesregierung zurückzunehmen, wenn die SPD an die Regierung kommt. So werde Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren und die 42-Stunden-Woche für Beamte schrittweise auf 40 Stunden zurückfahren. Auch für die Arbeiter und Angestellten des Landes strebe man eine 40-Stunden-Woche an.

Die SPD wolle bei der Polizei neue Stellen schaffen und den von der CDU eingeführten freiwilligen Polizeidienst wieder abschaffen. Als Innenminister werde er sich auch für ein neues NPD-Verbotsverfahren einsetzen, sagte Walter. Dieses müsse allerdings dieses Mal besser vorbereitet sein als beim ersten Versuch.

Als weiteres Ziel nannte der frühere Landtagsfraktionschef die Abschaffung der Landkreise im Rhein-Main-Gebiet zu Gunsten eines neuen Regionalkreises. Er wisse, dass dies nicht nur zu "Auseinandersetzungen" mit der CDU, sondern auch mit Kommunalpolitikern seiner eigenen Partei führen werde, räumte Walter ein. Eine Neuordnung der Region sei angesichts des Wettbewerbs der europäischen Ballungsräume jedoch notwendig. Die Rhein-Main-Region leide unter "Überbürokratisierung" als Folge zu vieler Gremien und Organisationen.

Faeser versprach mehr Personal. In den vergangenen Jahren seien 160 Stellen bei Richtern und Staatsanwälten abgebaut worden. Dadurch sei die Strafverfolgung beeinträchtigt. Im Jugendstrafvollzug gelte es, "die extrem hohe Rückfallquote von nahezu 80 Prozent" zu senken. "Dazu bedarf es einer harten und konsequenten Arbeit mit den jugendlichen Straftätern. Einfach nur wegsperren reicht nicht", sagte Faeser.

Sie kündigte zugleich an, die Teilprivatisierung des Gefängnisses im osthessischen Hünfeld rückgängig zu machen.

Faeser gehört seit 2003 dem Landtag an. Sie stammt aus dem Taunus und ist Rechtsanwältin von Beruf. Auch Walter ist studierter Jurist. Er kommt aus Jugenheim in Südhessen und sitzt seit 1999 im Landtag. Dort profilierte er sich als SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zum CDU-Schwarzgeldskandal. Vor knapp einem Jahr unterlag er Ypsilanti in einer Kampfabstimmung um die Spitzenkandidatur.

Bereits Anfang Juni hatte Ypsilanti den SPD-Energieexperten Hermann Scheer für die Bereiche Wirtschaft, Umwelt und Energie berufen. Im vergangenen Monat stellte Ypsilanti dann den parteilosen Pädagogen Rainer Domisch als Schattenminister für Bildungsthemen vor.

Am 04-10-2007

Ypsilanti Beisitzerin

Trotz einer Erweiterung des SPD-Präsidiums wird Bundesumweltminister Sigmar Gabriel der engeren Parteiführung nicht als gewähltes Mitglied angehören. SPD-Chef Kurt Beck bedauerte am 5. November das Scheitern des 48-Jährigen bei den Wahlen im Parteivorstand, betonte aber, dass Gabriel als Bundesminister ohnehin beratenden Zugang zum Führungsgremium habe.

Der Parteichef betonte, Gabriel werde trotz seiner "normalen" Niederlage "ein entscheidend wichtiges Mitglied" der Parteiführung bleiben. Der SPD-Politiker, der als Hoffnungsträger der Sozialdemokraten gilt, in der Partei aber nicht unumstritten ist, war von 1999 bis 2003 Ministerpräsident Niedersachsens. Seit November 2005 ist er Bundesumweltminister.

Bei den Wahlen im Parteivorstand hätten "Präferenzen" für Frauen" und eine Stärkung der ostdeutschen SPD-Politiker eine wichtige Rolle gespielt, behauptete Beck. Gabriels Niederlage sei "kein Beinbruch". Zu Beisitzern gewählt wurden die SPD-Politiker Bärbel Dieckmann, Elke Ferner, Hannelore Kraft, Barbara Ludwig, Franz Maget, Christoph Matschie, Martin Schulz, Ralf Stegner, Ute Vogt und die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti.

Neben Beck und seinen Stellvertretern Andrea Nahles, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier gehören zudem Generalsekretär Hubertus Heil und Schatzmeisterin Barbara Hendricks qua Amt dem Präsidium an. Auf Vorschlag Becks wurde das SPD-Präsidium von 13 auf 16 Mitglieder aufgestockt.

Ferner sollen der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner als Vorsitzender einer Kommission gegen Kinderarmut ebenso Zugang zum Präsidium erhalten wie der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas als neuer Koordinator des SPD-Gewerkschaftsrates und Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), der Vorsitzender des Forums Ost der Sozialdemokraten ist.

Am 05-11-2007

Studiengebühren in Hessen wieder abschaffen

Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat ihr Schattenkabinett komplettiert. In Wiesbaden stellte sie am Montag den stellvertretenden Landesvorsitzenden Gernot Grumbach und die Juristin Margaretha Sudhof als zehntes und elftes Mitglied ihres "Zukunftsteams" für die Landtagswahl am 27. Januar 2008 vor. Die 48-jährige Sudhof soll in einer künftigen SPD-Landesregierung den Bereich Europa und Integration verantworten, Grumbach ist als Minister für Wissenschaft und Kunst vorgesehen. In dieser Funktion soll der 55-Jährige die Einführung der Studiengebühren zurücknehmen. Ypsilanti sagte, eine SPD-geführte Regierung werde binnen 100 Tagen die Studiengebühren wieder abschaffen.

Da die Hochschulen auf diese 120 Millionen Euro aber nicht verzichten könnten, müsse das Land die entfallenden Gelder ersetzen.

In der Europapolitik gelte es, hessische Interessen wirksam zu vertreten und nicht "konservative Ressentiments" zu schüren, sagte die SPD-Landeschefin weiter. Beim Thema Integration setze die SPD auf ein Gegenmodell zur "Politik der Ausgrenzung", welche die CDU verfolge. Wie im Bund brauche man auch auf Landesebene einen Integrationsplan, der alle Beteiligten einbeziehe und vernetze.

Am 19-11-2007

Ypsilanti und Scheer gehen andere Wege

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) weist die Kritik von Grünen und Umweltorganisationen an angeblichen Plänen für neue Kohlekraftwerke zurück. Es sei "schlichter Quatsch", wenn Greenpeace und andere behaupteten, 25 neue Kohlekraftwerke seien geplant, sagte Gabriel am 7. Dezember im Deutschlandradio Kultur. "Wir bauen bis 2012 ganze neun, und nicht mal die sind sicher", so der Minister. Greenpeace hatte allerdings nie behauptet, dass die Planungen von 25 neuen Kohlekraftwerken bis zum Jahr 2012 realisiert werden sollten. Die Organisation wies auf kurz-, mittel- und langfristige Planungen der Energiekonzerne hin.

Der Betrieb der Kohlekraftwerke hängt laut Gabriel davon ab, ob es dann genügend CO2-Berechtigungen im Emissionshandel gebe. Der ab 2013 europaweit einheitlich geltende Emissionshandel werde dafür sorgen, dass die CO2-Zertifikate knapper und teurer würden. Damit werde auch ein massiver Ausbau C02-intensiver Braunkohlekraftwerke unrentabel.

Sigmar Gabriel hält die Kohle dennoch für unverzichtbar, um den Energiebedarf in Deutschland in nächster Zukunft zu decken. Er warf den Grünen und Greenpeace vor, unrealistisch zu sein: "Es ist unfair, so zu tun, als könne man zeitgleich aus der Kernenergie und der Kohle aussteigen."

Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, die den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ablösen möchte, sieht das offentlich anders. Gemeinsam mit ihrem Schattenminister für Wirtschaft, Umwelt und Energie, Hermann Scheer (SPD), will sie den konsequenten Umbau auf dezentrale erneuerbare Energien. Ein breiter Mix erneuerbarer Energieanlagen in Hessen soll die derzeitigen Großkraftwerke ablösen.

Auch die Grünen sowie die Linkspartei in Hessen setzen auf 100 Prozent erneuerbare Energie. Die Linken fordern eine Rekommunalisierung der Energiewirtschaft. Scheer will erneuerbare Energieanlagen in Bürgerhand, so dass die Bevölkerung und nicht nur große Energiekonzerne profitieren.

Ministerpräsident Roland Koch will hingegen am Atomkraftwerk Biblis festhalten und das Kohle-Großkraftwerk Staudinger weiter ausbauen. Biblis wird vom Energieriesen RWE betrieben, Staudinger von E.On. Scheer wirft Koch vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen zu blockieren. Das Land sei bundesweit Schlusslicht beim Ausbau der neuen Energien.

Bundesweit tragen die erneuerbaren Energien bereits zu 15 Prozent zur Stromversorgung Deutschlands bei. Damit steuern sie bereits halb so viel zur Stromversorgung bei wie alle Atomkraftwerke zusammen. Weltweit trägt die Atomenergie zu 2,5 zur Energieversorgung bei.

Am 07-12-2007

"Post-Mindestlohn wegen des Wahlkampfes"

Die SPD-Spitzenkandidatin bei den bevorstehenden hessischen Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti, wirft CDU-Ministerpräsident Roland Koch eine unglaubwürdige Haltung zum Post-Mindestlohn vor. Das Land Hessen hatte der Einführung eines Post-Mindestlohns im Bundesrat zugestimmt. Ypsilanti erklärte dazu in der in "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Das ist völlig unglaubwürdig. Roland Koch steht für Dumpinglöhne."

Koch sei ein "Mindestlohn-Totalverweigerer", betonte die SPD-Politikerin. Er habe beim Post-Mindestlohn wegen des Wahlkampfes in Hessen mitgemacht. "Koch sagt, Menschen müssen zu jedem Preis arbeiten. Wenn es zum Leben nicht reicht, soll aus Sozialkassen nachgebessert werden", zitierte Ypsilanti Koch.

Am 21-12-2007

Mehrheit gegen Koch

Drei Tage nach der Landtagswahl in Hessen lehnte die SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti eine große Koalition auch für den Fall ab, dass die CDU der SPD ein Bündnis ohne den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch anbietet. Auch an der Absage einer Koalition mit der Linkspartei halten die Sozialdemokraten fest, wie Parteichef Kurt Beck deutlich machte. Die SPD setzt weiter auf ein Bündnis mit Grünen und FDP, was die Liberalen jedoch ablehnen. Ministerpräsident Koch und FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn trafen sich am Mittwoch zu einem ersten Gespräch nach der Landtagswahl.

Koch und Hahn erklärten nach dem Gespräch, sie seien gleichermaßen an "stabilen politischen Verhältnissen" in Hessen interessiert. Sie verwiesen auf einen "guten Vorrat" an politischen Übereinstimmungen ihrer Parteien und darauf, dass CDU und FDP bei der Wahl mehr Stimmen bekommen hätten als SPD und Grüne. "Die Wähler haben uns einen schwierigen Auftrag erteilt, mit dem wir verantwortungsbewusst umgehen wollen", erklärten Koch und Hahn.

SPD-Landeschefin Ypsilanti nannte eine große Koalition in Hessen "ausgeschlossen". Dies gelte auch für den Fall, dass die Union ein schwarz-rotes Bündnis unter CDU-Führung, aber ohne Koch anbiete. Zur Begründung meinte Ypsilanti: "Es gibt keine programmatischen Überschneidungen. Wenn Roland Koch weg wäre, bliebe das Programm der CDU trotzdem übrig. Die Programmatik passt nicht zusammen. Man kann keine Koalition machen, in der beide Parteien komplett ihre Identität aufgeben müssen."

Ypsilanti sagte, dass sie eine Ampelkoalition anstrebe. Sie habe den Grünen und der FDP Gespräche angeboten und hoffe, dass es dazu bald komme. Mit Blick auf die Absagen der FDP an ein rot-grün-gelbes Bündnis sagte Ypsilanti, sie bedauere, dass die Reaktionen "bisher so hart ausfallen".

Die Linke will Ypsilanti bei der konstituierenden Sitzung des Landtags Anfang April nicht eigenmächtig als Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt vorschlagen. Man sei nicht "im Kindergarten", sagte Linke-Spitzenkandidat Willi van Ooyen. Er betonte, wenn Ypsilanti wolle, werde die Linke sie vorschlagen.

Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sagte, er wünsche sich, dass Ypsilanti schon bei der ersten Landtagssitzung zur Ministerpräsidentin gewählt werde. Es sei "nicht gut" für das Land und die Demokratie, wenn Koch meine, er könne geschäftsführend im Amt bleiben.

Laut einer Forsa-Umfrage für n-tv sind 60 Prozent der Hessen der Ansicht, Ministerpräsident Koch solle sein Amt abgeben. Nur 32 Prozent meinen, Koch solle bleiben. Selbst unter den Unions-Anhängern ist die Stimmung nur knapp mehrheitlich für Koch (63 Prozent).

Am 30-01-2008

Stillschweigen

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Hessen haben sich die Landesvorsitzenden von CDU und SPD, Ministerpräsident Roland Koch und Andrea Ypsilanti, zu einem "vertraulichen Meinungsaustausch" getroffen. Bei der Zusammenkunft am Donnerstag hätten beide die aktuelle politische Lage im Land erörtert, teilten die Sprecher der Landesverbände von CDU und SPD am 15. Februar in Wiesbaden mit.

Beide Politiker hätten ihre Sichtweisen zur Regierungsbildung ausgetauscht. Die Atmosphäre des Gesprächs sei von Koch und Ypsilanti als konstruktiv beschrieben worden, hieß es weiter. Ansonsten sei zu den Inhalten des Treffens Stillschweigen vereinbart worden.

Die hessischen Grünen-Vorsitzenden, Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche, erklärten, Koch und die CDU müssten verstehen, dass sie abgewählt worden sei. Der Regierungsauftrag liege bei SPD-Chefin Ypsilanti.

Am 15-02-2008

SPD-Parteirat stützt Beck und Ypsilanti

Selbst die Warnungen des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, via "Bild"-Zeitung konnten den SPD-Parteirat nicht davon abhalten, mögliche Bündnisse mit der Linken auf Landesebene gutzuheißen. Thumann wird in der Bild-Zeitung vom 3. März zitiert: "Die Linken sind Gift für den Standort Deutschland". Ihre Spitzenpolitiker seien Populisten, die unerfüllbare Milliardenforderungen stellten, so der BDI-Präsident, ohne die regelmäßigen Milliardenforderungen der Wirtschaft zu erwähnen. Die Botschaft per Bild-Zeitung nützte nichts: der SPD-Parteirat stellte sich am 3. März klar bei nur 2 Gegenstimmen hinter Parteichef Kurt Beck und die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti.

Das höchste SPD-Gremium zwischen den Parteitagen billigte bei lediglich zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen den Vorstandsbeschluss von vergangener Woche für einen Öffnungskurs zur Linkspartei.

Noch am gleichen Tag warb der hessische Generalsekretär der Partei, Norbert Schmitt, um die Unterstützung der Linken bei der Wahl von Ypsilanti zur Ministerpräsidentin. "Die Linkspartei muss sich überlegen, ob sie faktisch dazu beiträgt, dass Herr Koch im Amt bleibt, oder ob es in Hessen zu einem Politikwechsel kommt", regte Schmitt im Hessischen Rundfunk eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung der Linken an.

"Wenn es so sein sollte, werden wir unser Wahlversprechen halten und Andrea Ypsilanti wählen, damit Roland Koch als Ministerpräsident abgelöst wird", sagte der Fraktionschef der Linken, Willi van Ooyen, dem Hessischen Rundfunk.

Die SPD-Führung hatte vor einer Woche auf Becks Initiative hin die Entscheidung über eine Zusammenarbeit mit der Linken den Landesverbänden überlassen. Dies hatte insbesondere bei dem als neoliberal geltenden Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für erhebliche Kritik gesorgt und eine Führungsdebatte ausgelöst. Diese öffentlichen Attacken wurden nach Angaben von Parteivize Andrea Nahles im Parteirat der SPD offenbar kritisiert worden. Mit Blick auf Steinbrück und Steinmeier sagte Nahles: "Die Kritik der Parteibasis ist bei allen Stellvertretern angekommen."

Steinmeier räumte nach der Sitzung ein, dass es Kritik an Steinbrück, aber auch an ihm selbst gegeben habe. Die mediale Selbstdarstellung der SPD-Führung sei in der vergangenen Woche "alles andere als glücklich" gewesen.

Der Parteiratsvorsitzende Claus Möller, der mit 97 Prozent der Stimmen als Chef des Gremiums wiedergewählt wurde, kritisierte die jüngste Selbstdarstellung der Parteiführung. Es habe "missverständliche Interviews" gegeben. Wenn der Eindruck entstehe, dass der Parteivorstand Entscheidungen nicht geschlossen vertrete, komme das bei Basis "nicht so gut an", sagte Möller. Steinbrück, der die Sitzung wegen eines Termins in Brüssel vorzeitig verlassen musste, habe sich zu der Kritik nicht geäußert, sagte Möller.

Ypsilanti habe in der Sitzung über ihre Bemühungen zur Regierungsbildung in Hessen berichtet, sagte Möller. Es gebe bessere Koalitionen als mit der Linken. Alle demokratischen Parteien müssten aber "miteinander reden können".

Am 03-03-2008

Medienbericht

Die rot-rot-grüne Mehrheit in Hessen schrumpft möglicherweise auf eine Stimme. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger die SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin mitwählen. Sie habe dies Ypsilanti bereits mitgeteilt und wolle es ihr am 7. März persönlich sagen, berichtet das Blatt. Die SPD und Ypsilanti wollten versuchen, Metzger noch umzustimmen, hieß es weiter. Nach Einschätzung aus Parteikreisen sei Metzger jedoch fest entschlossen, bei ihrer Ablehnung zu bleiben, da sie es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren könne, entgegen den Versprechungen im Wahlkampf mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Metzger ist Justiziarin der Stadt- und Kreis-Sparkasse Darmstadt.

Metzger hatte bei der Landtagswahl den Wahlkreis Darmstadt II direkt gewonnen. Die 49-Jährige setzte sich gegen Kultusministerin Karin Wolff (CDU) durch. Laut dem Zeitungsbericht hatte Metzger ihre Absicht Ypsilanti bereits vor anderthalb Wochen mitteilen wollen, sie sei jedoch von anderen Abgeordneten davon abgebracht worden. An der Sitzung der Landtagsfraktion am vergangenen Dienstag, bei der über die Tolerierungspläne gesprochen wurde, habe Metzger wegen eines Urlaubs nicht teilgenommen.

Metzgers mögliche Weigerung, Ypsilanti mitzuwählen, bringt die ohnehin schon knappe Mehrheit für SPD, Grüne und Linke in Gefahr. Zusammen bringen die drei Parteien 57 von 110 Abgeordneten auf. Für eine Wahl Ypsilantis wären 56 Stimmen notwendig.

SPD und Grüne wollen nach dem bisherigen Zeitplan am 7. März Koalitionsgespräche beginnen.

"Aufbruch in die soziale Moderne"

Die hessische SPD gibt nicht auf. Zwar will Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti darauf verzichten, am 5. April zur Wahl als neue Ministerpräsidentin anzutreten. Eine spätere Wahl schloss Ypsilanti am 10. März aber nicht aus. Sie betonte, es bleibe dabei, dass die Landesverbände über Koalitionen entscheiden, sie hätten dafür dann aber auch die alleinige Verantwortung zu tragen. Die Entscheidung, sich am 5. April nicht zur Wahl zu stellen, sei unabhängig davon, wie die hessische Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger sich am Ende entscheide, sagte Ypsilanti. Metzger hatte mit ihrer Ablehnung einer Wahl von Ypsilanti mit Hilfe der Linken Ende vergangener Woche die aktuelle Krise der hessischen SPD ausgelöst. Am Wochenende war sie dafür von der hessischen SPD offenbar einhellig heftig kritisiert worden, darunter auch von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel. Die hessische SPD teilte unterdessen mit, der "Aufbruch in die soziale Moderne" habe gerade erst begonnnen. Die Landespartei gibt sich kämpferisch beim Ziel, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) abzuwählen und die im Wahlkampf versprochenen politischen Inhalte durchzusetzen.

Die SPD habe am 27. Januar 2008 einen großen Erfolg bei der Landtagswahl errungen. "Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Politikwechsel gewollt, der mit mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr sozialer Gerechtigkeit und Guter Arbeit sowie einer nachhaltigen Energiewende verbunden ist", erklärte die hessische SPD. Sie hätten einen Politikwechsel gewählt, der das "System Koch" beendet und durch einen neuen Politikstil ersetze. Die CDU habe auch nach den Sondierungsgesprächen "keinerlei Einsicht in ihre Fehlleistungen" gezeigt und die FDP verweigere eine inhaltliche Diskussion über Hessens Zukunft.

Vor diesem Hintergrund habe man die Möglichkeit zur Bildung einer Minderheitsregierung geprüft. Niemand habe sich dabei die Entscheidung leicht gemacht, insbesondere nicht Spitzenkandidatin Ypsilanti, "da die größten politischen Risiken zu allererst bei ihr lagen. Dieser besonderen Verantwortung war sie sich erkennbar bewusst. Dieser Umgang verlangt Dank und Anerkennung", so die hessische SPD.

"Gegen den Widerstand bezahlter Interessensvertreter"

Der Aufbruch in die soziale Moderne sei nun mit dem schweren Rückschlag auf dem Weg zur Bildung einer Landesregierung unter Führung einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti weder beendet noch gescheitert, betonen die hessischen Sozialdemokraten. "Der Aufbruch in die Soziale Moderne hat erst begonnen. Die hessische SPD wird mit Andrea Ypsilanti den angefangenen Neuaufbau auch gegen den Widerstand bezahlter Interessensvertreter/innen konsequent fortsetzen."

Man stehe gegenüber den Wählerinnen und Wählern weiterhin in der Pflicht, einen Politikwechsel in Hessen einzuleiten. Das bedeute unter anderem, eine bessere und gerechtere Bildungspolitik umzusetzen, die Abschaffung der Studiengebühren durchzuführen und den Ausstieg aus der Atomenergie sowie die Abkehr von fossilen Großkraftwerken hin zu Erneuerbaren Energien voranzutreiben.

Außerdem wolle man nach wie vor mehr Prävention und eine bessere personelle Ausstattung von Polizei und Justiz verwirklichen. Das soziale Netz in Hessen sei neu zu knüpfen. Auch wolle man für "Gute Arbeit" und Mindestlohn eintreten sowie die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder. Nicht zuletzt wolle man eine zukunftsfähige Mittelstandsförderung und gute Infrastrukturpolitik in Hessen verankern.

Um diese politischen Ziele zu erreichen, will die SPD zunächst auf parlamentarische Initiativen zurückgreifen. Man werde "alle parlamentarischen Möglichkeiten zur Umsetzung dieses Politikwechsels nutzen".

Am 10-03-2008

Rückhalt für Ypsilanti

SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat scharfe Kritik am Umgang seiner Partei mit den in Hessen vorläufig gescheiterten Versuch geübt, eine rot-grüne Minderheitsregierung von der Linkspartei tolerieren zu lassen. "Allzu viele haben sich entschieden zu sehr eingemischt. Ich kenne keinen Fall, in dem eine komplizierte politische Problemlage von einem derartigen Stimmenchor weit außerhalb Hessens begleitet worden ist", sagte Scheer der "Berliner Zeitung": "Und keiner in der SPD konnte eine für die Partei zumutbare Alternative zu dem von Andrea Ypsilanti vorgeschlagenen Tolerierungskurs nennen." Auch Sozialdemokraten hätten sich an den Versuchen beteiligt, Andrea Ypsilanti zu beschädigen.

"Die haben auf Ypsilantis Rücken einen innerparteilichen Richtungskampf ausgetragen", sagte der Bundestagsabgeordnete, der in einer von Ypsilanti geführten Regierung Landesminister für Wirtschaft und Umwelt hätte werden sollen. Scheer sagte, er wolle nicht der Bundes-SPD eine Mitschuld daran geben, dass Ypsilanti nicht Ministerpräsidentin in Hessen geworden sei: "So weit würde ich nicht gehen." Aber es sei die Debatte um den Stimmenchor von außerhalb, "die das nicht erfreuliche Bild der SPD heute ausmacht. Nicht Ypsilantis Vorgehen, sondern die Vorgänge ihr gegenüber haben das bewirkt."

Es gebe "offensichtliche Versuche", Ypsilanti "unbedingt beschädigen zu wollen", kritisiert Scheer in der Berliner Zeitung. Das geschehe "auf extrem unfaire und politisch haltlose, bis ins unerträglich Persönliche gehende Art und Weise. Man will damit vergessen machen, dass sie die erfolgreichste Wahlkämpferin in der SPD der letzten Jahre ist."

Scheer, der in Hessen für die Durchsetzung einer Energiewende hin zu 100 Prozent erneuerbarer Energie vorgesehen war, bedauert, "das bislang ambitionierteste Programm für eine Energiewende, das es in Deutschland je gegeben hat, nicht umsetzen zu können".

Am 28-03-2008

"Deregulierter Arbeitsmarkt"

Die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti sprach sich am 24. April im Hessischen Landtag dafür aus, die Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland zu stoppen. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Firmen darum konkurrieren, wer seinen Mitarbeitern den geringsten Lohn bezahlt", so Ypsilanti. Hintergrund ihres Vorstoßes ist die aktuelle Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, wonach die Zahl der Niedriglöhner in den letzten zehn Jahren um 43 Prozent angewachsen sei und derzeit 6,5 Millionen Menschen für weniger als 9,13 Euro pro Stunde arbeiten müssten.

Ypsilanti bezweifelte die These, wonach Niedriglöhne nur ein Problem unqualifizierter Arbeitnehmer sei. So seien 25 Prozent der Beschäftigten mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung "im Niedriglohnsektor angekommen, selbst sechs Prozent der Hochschulabsolventen dort gelandet".

"Es sind nicht vorrangig Probleme mangelnder Qualifikation oder Eignung, die Arbeitnehmer zwingen, zu niedrigsten Entgelten zu arbeiten", meint Ypsilanti. "Es sind die Bedingungen auf einem deregulierten Arbeitsmarkt, die zu Lohndumping führen und Arbeitnehmer zum Opfer des freien Spiels der Kräfte machen", kritisierte die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die SPD strebe an, dass Beschäftigte für ihre Arbeit einen Lohn erhielten, von dem sie auch leben könnten. Dies sei unter heutigen Bedingungen schon bei einem diskutierten Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde nur schwer möglich. "Aber es wäre ein Anfang", so Ypsilanti. Die Politik müsse eingreifen, wenn Systeme aus dem Lot gerieten, wenn sich die Lohnspirale weiter und weiter nach unten drehe. Mit einem Mindestlohn könne eine Grenze nach unten gezogen werden.

Am 24-04-2008