Andrea Ypsilanti - SPD Hessen Rückschau II

Kritik über Umgang mit Beck - Ypsilanti arbeitet weiter an einer rot-grünen Minderheitsregierung

SPD, Grüne und Linke in Hessen wollen trotz der Veränderungen an der Spitze der Bundes-SPD an ihrem Fahrplan zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung festhalten. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti erklärte am Montag (8. September), der Rücktritt von Kurt Beck als SPD-Chef habe keine Auswirkungen auf die Regierungsbildung in Hessen. Auch die Fraktionen der Grünen und der Linken erwarten einen normalen Fortgang der Koalitions- und Tolerierungsverhandlungen mit der SPD. Unterdessen regt sich erster Unmut in der Hessen-SPD über den Umgang mit Beck.

SPD-Sprecher Frank Steibli sagte, seine Partei wolle an dem "bis zum 4. Oktober gesteckten Zeitplan" festhalten. Dann soll auf einem Landesparteitag der Weg für eine von der Linken tolerierte Landesregierung endgültig beschlossen werden. Der Wechsel an der Spitze der Bundes-SPD werde diesen Zeitplan nicht verändern. Ypsilanti sagte, man diskutiere derzeit an der Basis "einen Politik- und Regierungswechsel". Die Entscheidung darüber fälle der Parteitag. "Wir sind auf einem guten Weg", so Ypsilanti.

Linksfraktionschef Willi van Ooyen sagte, er gehe trotz der Veränderungen an der SPD-Spitze davon aus, "dass unser Fahrplan weiterhin Bestand hat". Er hoffe allerdings, dass es bei der Aussage der Bundes-SPD bleibe, dass hessische Entscheidungen auch in Hessen getroffen werden. Wie geplant werde er am Dienstag ein erstes inhaltliches Gespräch mit Ypsilanti führen.

Die hessische FDP warf Ypsilanti unterdessen vor, mit ihren Regierungsplänen "der Sargnagel für Kurt Beck" gewesen zu sein. Dadurch habe Beck enorm an Glaubwürdigkeit verloren, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Florian Rentsch. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der designierte Parteivorsitzende Franz Müntefering müssten nun den "Spuk des rot-grün-roten Desasters" beenden.

Der SPD-Energieexperte und Ypsilanti-Vertraute Hermann Scheer sieht nach wie vor keine Alternative zu den Plänen der Hessen-SPD. Die einzige Möglichkeit sei eine "Tu-nix-Strategie", die nur dazu führe, dass Ministerpräsident Roland Koch (CDU) weiter im Amt bleibe, sagte Scheer. Die Rochade an der Spitze der Bundes-SPD habe andere Gründe als die Regierungsbildung in Hessen.

Hessens SPD-Nachwuchs griff derweil die Parteispitze an. Es sei makaber, "dass diese Leute solidarisches Handeln immer von anderen einfordern, aber nicht in der Lage sind, selber verantwortlich und solidarisch zu handeln", sagte Juso-Chef Björn Spanknebel. Etwaige Forderungen nach einem "Kurswechsel" wies er zurück. Bevor "die SPD-Bundestruppe schlaue Ratschläge an Hessen" erteile, "sollten sie zur Abwechslung einmal selber eine Wahl gewinnen", sagte Spanknebel mit Blick auf die erdrutschartigen Stimmenverluste der Hessen-CDU und entsprechender Gewinne der SPD und Ypsilanti.

Auch die Vorsitzenden der Unterbezirke Schwalm-Eder und Gießen, Günther Rudolph und Thorsten Schäfer-Gümbel, kritisierten die Parteispitze in Berlin. Der Rücktritt Becks bringe "für die SPD eine schwierige Lage". Die Basis habe "die Nase voll davon", dass sich ehrenamtliche Mitglieder in Wahlkämpfen aufrieben und gleichzeitig erleben müssten, dass "gut bezahlte Mandatsträger" unprofessionell und unsolidarisch miteinander umgingen. "Wir erwarten in der Zukunft mehr und nicht weniger Solidarität", erklärten die beiden.

Am 08-09-2008

Zeitpläne für Regierungsbildung

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti und Linksfraktionschef Willy van Ooyen haben ihr erstes Treffen am Dienstag (9. September) in Wiesbaden als konstruktiv bezeichnet. Das Gespräch habe "in guter Atmosphäre" stattgefunden, sagten beide Politiker im Anschluss. Über inhaltliche Details der Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linken sei noch nicht gesprochen worden.

Ypsilanti sagte, es sei darum gegangen, "wie die unterschiedlichen Zeitpläne der Parteien in Übereinstimmung zu bringen sind". Der Forderungskatalog des SPD-Parteirates sei nicht beraten worden. In "absehbarer Zeit" werde allerdings zwischen dem geschäftsführenden Landesvorstand der SPD und dem Landesvorstand der Linken ein Sondierungsgespräch stattfinden, kündigte Ypsilanti an.

Van Ooyen bestätigte, dass beide nicht über die Forderungsliste gesprochen hätten. Es sei eher darum gegangen, "sich auf zeitliche Kontingente" nach dem SPD-Parteitag am 4. Oktober zu verständigen. "Wir werden uns auch mit den Grünen über Termine verständigen", sagte der Linksfraktionschef.

Am 09-09-2008

Politikwechsel in Hessen möglich

Die Generalprobe ist gelungen: Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat die nächste Hürde auf dem Weg zur Ministerpräsidentin genommen. Bei der Probeabstimmung von SPD, Grünen und Linkspartei erhielt sie am Dienstag (30. September) die erforderlichen 56 Stimmen. Die hessische SPD will gemeinsam mit den Grünen und den Linken im November den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ablösen. Die SPD-Linke und Agenda-Kritikerin Ypsilanti plant einen Politikwechsel in Hessen. Sie will unter anderem mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien durchsetzen. Das Atomkraftwerk Biblis soll fahrplanmäßig stillgelegt und auf den Neubau eines Kohlekraftwerks am Standort Staudinger soll verzichtet werden.

Alle neun Grünen- und alle sechs Linke-Abgeordnete stimmten bei der Probeabstimmung für Ypsilanti. Die Linksfraktion habe damit die Position unterstrichen, Ypsilanti zur Chefin einer neuen Regierung machen zu wollen, sagte Fraktionschef Willi van Ooyen nach der Wahl. Die Linken hatten symbolträchtig um genau fünf vor zwölf mit der geheimen Wahl begonnen.

In der SPD-Fraktion stimmten anschließend 41 der 42 Abgeordneten für Ypsilanti. Wie erwartet enthielt sich eigenen Angaben zufolge die Darmstädter SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger, weil sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei abelehnt. Weitere Abweichler in der SPD-Fraktion gab es somit nicht.

Auf den Stimmzetteln stand unter anderem der Satz: "Ich bin bereit, Andrea Ypsilanti in geheimer Wahl zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Regierung zu wählen und ihrem Kabinett das Vertrauen auszusprechen." Voraussetzung dafür sei die Zustimmung der Parteigremien von SPD und Grünen sowie eine schriftliche Vereinbarung mit der Linkspartei zur Unterstützung, hieß es weiter. Der Stimmzettel war für alle drei möglichen Kooperationspartner identisch.

Die Testläufe waren von den Grünen gefordert worden, weil im Frühjahr die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger mit ihrem Nein überraschend den ersten Anlauf für ein solches Bündnis zum Platzen gebracht hatte. Da Metzger, die im Verwaltungsrat eines Energieversorgungsunternehmens sitzt, bei ihrem Nein bleiben will, muss die linke Konstellation alle anderen 56 Abgeordneten für eine Mehrheit hinter sich bringen.

Ypsilanti will Ministerpräsident Koch mit einer rot-grünen Minderheitsregierung ablösen, die von den Linken toleriert wird. Dafür benötigt sie im Landtag 56 von 110 Stimmen.

Ypsilanti sprach nach der Abstimmung von einem "Signal der Geschlossenheit. Die Partei möchte, dass wir diesen Weg gehen." Wenn auch der Parteitag diesem Weg am Samstag zustimme, werde die SPD "sofort mit Koalitionsverhandlungen beginnen".

CDU verlor bei Landtagswahl 24 Prozent der Stimmen

Die hessische SPD hatte im Landtagswahlkampf die Abschaffung der Studiengebühren, eine gerechtere Bildungspolitik, eine Initiative für die Einführung von Mindeslöhnen und einen vollständigen Umstieg der Energieversorgung auf erneuerbare Energien versprochen.

Mit diesen Themen erhielt die SPD am 27. Januar 36,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das waren fast 27 Prozent Stimmen (7,6 Prozentpunkte) mehr als fünf Jahre zuvor. Die CDU unter Ministerpräsident Koch, der an einer Energiepolitik mit Kohle und Atom festhalten will, verlor bei der Wahl 24 Prozent der Stimmen (12 Prozentpunkte). Die CDU erhielt 36,8 Prozent der Stimmen und erhielt somit genau so viele Landtagsmandate wie die SPD.

Am 30-09-2008

98 Prozent Rückendeckung für Ypsilanti

Nachdem der Parteitag der hessischen SPD Andrea Ypsilanti mit 98 Prozent der Delegiertenstimmen praktisch geschlossen Rückendeckung gab, beginnen SPD und Grüne am Dienstag (7. Oktober) in der "Domäne Mechthildshausen" bei Wiesbaden Koalitionsverhandlungen. Sie wollen eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden. Die Verhandlungsgruppen auf beiden Seiten bestehen aus jeweils neun Teilnehmern. Bei der SPD nehmen neben Landeschefin Andrea Ypsilanti und ihren drei Stellvertretern auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer teil, der als Wirtschafts- und Umweltminister in Ypsilantis Schattenkabinett vorgesehen ist. Scheer hatte am Wochenende Anspruch auf den Posten des Ministers für Umwelt und Energie angemeldet. Anspruch auf das Ministerium haben aber auch die Grünen um Landeschef Tarek Al-Wazir erhoben.

Nach Angaben beider Parteien wurden bereits Fachgruppen zu elf Themen sowie zur Ausarbeitung einer Präambel für den Koalitionsvertrag gebildet. Die SPD will den Koalitionsvertrag am 1. November auf einem Sonderparteitag verabschieden, die Grünen wollen dies am 2. November tun. Ypsilanti könnte sich dann Anfang November im Landtag als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen.

Zwischen SPD und Grünen gebe es "sehr große Schnittmengen", sagte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt am Montag in Wiesbaden. Er sei daher "optimistisch", dass am Ende ein gutes Ergebnis für das Land stehe. Als schwierige Punkte gelten die Haushaltslage und die Infrastrukturprojekte im Land.

Der politische Geschäftsführer der Grünen, Kai Klose, bestätigte, dass es bereits Gespräche mit den Linken über die Tolerierung gegeben habe. Der gemeinsame Text werde am Montagabend im Landesvorstand der Linkspartei diskutiert, sagte er. Ob es Gespräche mit den Linken parallel zu den Koalitionsverhandlungen geben wird, wollte er nicht sagen. Klose und Schmitt betonten, die Verhandlungen würden zwischen SPD und Grünen geführt.

Im Mittelpunkt der Gespräche am Dienstag soll die schwierige Haushaltslage stehen. Danach soll die Hauptarbeit in den Fachgruppen geleistet werden. Ab kommender Woche Dienstag sollen dann die beiden Hauptgruppen täglich verhandeln.

Der amtierende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf Ypsilanti am Montag vor, den "Wortbruch zum Prinzip" erhoben zu haben und kündigte an, sich "mit aller Kraft" dagegen wehren zu wollen. Viele Menschen hätten die SPD bei der Landtagswahl im Januar nicht gewählt, wenn sie die "Lüge" geahnt hätten.

Schmitt sprach dagegen von den "Störmanövern" eines abgewählten Regierungschefs. "Roland, der Sesselkleber, versucht an der Macht zu bleiben", kommentierte er Kochs Aussagen. Klose fügte hinzu: "Wir bauen hier an einem hochseetauglichen Schiff, und da sitzt jemand in einem Leck geschlagenen Tanker und schlägt um sich, um über Wasser zu bleiben."

Am 06-10-2008

"Zehntausende Arbeitsplätze durch erneuerbare Energie"

Die hessische SPD hat am Dienstag (28. Oktober) in ihrer Fraktionssitzung noch einmal über ihren Koalitionsvertrag mit den Grünen zur Bildung einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung beraten. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti sagte nach der dreistündigen Sitzung, es sei dabei gelungen, die "Irritationen" vom Wochenende auszuräumen.

In der Sitzung habe es "viele Nachfragen" gegeben, so Ypsilanti. Zugleich hätten die Abgeordneten sie darin bestätigt, dass es sich um einen "gut ausgehandelten" Koalitionsvertrag handele. Sie sei "ganz sicher", dass es auf dem Parteitag der SPD am Samstag in Fulda eine "große Mehrheit" für den Vertrag geben werde.

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages vergangenen Freitag hatte es vom schwachen rechten SPD-Flügel öffentliche Kritik an den Kompromissen zu den Flughäfen sowie Autobahnbauten gegeben. Kritik war auch laut geworden an dem überraschenden Verzicht von Parteivize Jürgen Walter auf das Verkehrsressort, insbesondere vom Ypsilanti-Vertrauten und Partei-Linken Gernot Grumbach. Walter sagte am Dienstag vor der Fraktionssitzung dem Hessischen Rundfunk, Grumbach habe "einen unfairen Body-Check gemacht, aber jetzt ist wieder Ruhe". Teilnehmer der Sitzung sprachen von einer ruhigen und sachlichen Sitzung.

Ypsilanti bestätigte indirekt, dass die Frage der Infrastruktur eine wichtige Rolle in der Sitzung spielte. Die Fraktion habe sich dabei auch "über juristische Fragen" ausgetauscht. SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, mit Hilfe eines parallelen Verfahrens zum Planfeststellungsbeschluss doch noch ein echtes Nachtflugverbot beim Ausbau des Frankfurter Flughafens durchzusetzen. Ypsilanti betonte erneut, der Ausbau des Flughafens stehe nicht in Frage. "Der Ausbau kommt, er kommt zügig und mit einem Nachtflugverbot", sagte sie.

Schmitt: Wahlverlierer CDU und FDP bleiben auf Täuscher-Kurs Der Generalsekretär der Hessen-SPD, Norbert Schmitt, wies unterdessen die Kritik von CDU und FDP am rot-grünen Koalitionsvertrag zurück (ngo-online berichtete). "Mit der schlicht falschen Interpretation des rot-grünen Koalitionsvertrags behält die Wahlverliererin CDU ihren üblichen Täuscher-Kurs bei und die FDP steht wie immer treu an ihrer Seite", so Schmitt.

Wer wie Roland Koch einen "ruinierten Landeshaushalt" hinterlasse, wer Hessen von der Spitze der wirtschaftlichen Entwicklung ins Mittelfeld geführt habe, wer für "seine völlig verfehlte Bildungspolitik" die Quittung bekommen habe, der sei ein schlechter Ratgeber für die Zukunft Hessens.

Die Beschlüsse von SPD und Grünen würden von CDU und der FDP "absichtlich falsch dargestellt und interpretiert", kritisiert Schmitt. Die geplante Koalition stehe für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und habe einen innovativen Ansatz, den man bei CDU und FDP schmerzlich vermisst habe. "Allein das Arbeitsplatz-Potential im Bereich der Erneuerbaren Energien geht in die Zehntausende – es sei die Schuld der Regierung Koch, dass dieses Potential über Jahre brach gelegen hat", so Schmitt.

Hinsichtlich des Flughafenausbaus in Frankfurt und hinsichtlich Kassel-Calden seien die Äußerungen von CDU und FDP schlicht falsch. "In Frankfurt geht es darum, das von Herrn Koch gebrochene Versprechen eines Nachtflugverbots doch noch zu realisieren", sagte Schmitt.

Die von der CDU genannten Zahlen zum Finanzbedarf bezeichnete Schmitt als Unsinn. "Diese Zahlen sind genauso unseriös wie die Finanzpolitik von Herrn Weimar in den vergangenen Jahren und beruhen auf reiner Phantasie", so Schmitt. Real hingegen sei die dramatische Haushaltslage, die eine künftige Regierung von Herrn Koch erbe.

Am 28-10-2008

Stegner und Böhning

Kurz vor der geplanten Wahl der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin geben sich führende Vertreter der Linken in der SPD siegessicher. Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sagte der Zeitung "Welt am Sonntag": "Ich gehe davon aus, dass nach den intensiven und demokratischen Debatten in allen SPD-Gremien Andrea Ypsilanti die nächste Ministerpräsidentin in Hessen sein wird." Ähnlich äußerte sich der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning. "Ich bin sicher, dass wir demnächst eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin haben werden", sagte er dem Blatt.

Ypsilanti braucht für ihre Wahl alle 56 Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei, nachdem die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger am Samstag erneut ihre Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den Linken erklärte. Der stellvertretende SPD-Landeschef Jürgen Walter hatte auf dem Landesparteitag erklärt, er werde gegen den Koalitionsvertrag mit den Grünen stimmen. Allerdings hat er in der vergangenen Zeit stets versichert, Ypsilanti in der geheimen Wahl am Dienstag die Stimme zu geben.

Am 03-11-2008

"Plötzlich ihr Gewissen entdeckt"

Wegen der vier hessischen SPD-Abweichler, Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts, sieht sich die Energiewirtschaft einem schwerwiegenden, spekulativen Vorwurf ausgesetzt. Die hessische SPD-Bundestagabgeordnete Helga Lopez hatte in der "Wetzlarer Neuen Zeitung" eine Bestechung der Abweichler durch die Industrie vermutet. "Ich hätte nicht erwartet, dass die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt", so Lopez. Es sei nicht normal, dass nach mehr als 95 Prozent Zustimmung auf dem Parteitag einige plötzlich ihr Gewissen entdeckten. "Vielleicht stimmten ja die Silberlinge", vermutete die Abgeordnete für den Lahn-Dill-Kreis. Die Abweichlerin Dagmar Metzger nahm sie dem Blatt zufolge von ihrer Kritik allerdings aus.

Die hessische SPD-Spitze wollte sich derweil am Dienstag (4. November) nicht an den Spekulationen über eine mögliche Bestechung der Abweichler und über Neuwahlen beteiligen. "Es ist erst Tag eins nach einem Desaster", sagte SPD-Sprecher Frank Steibli auf Anfrage in Wiesbaden. Die Partei befinde sich im "Prozess des Nachdenkens", nun sei "nicht die Zeit für Schnellschüsse". SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt sagte, die Situation müsse nun "besonnen analysiert" werden. Die Hessen-SPD werde sich von den Abweichlern nicht "das Rückgrat brechen lassen".

Die vier hessischen SPD-Abweichler dürfen offenbar vorerst Mitglied der Landtagsfraktion bleiben. Zwar habe der Landesvorstand sie aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen, ein Ausschluss aus der Fraktion sei jedoch nicht geplant, sagte Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Kahl der "Financial Times Deutschland". Eine Umfrage der Zeitung in den Unterbezirken der hessischen SPD ergab jedoch, dass alle vier keine Chance hätten, im Falle schneller Neuwahlen wieder für den Landtag aufgestellt zu werden.

Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts hatten am Montag überraschend angekündigt, einer Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin nicht zuzustimmen. Walter hatte zuvor wochenlang einen Koalitionsvertrag mit den Grünen mit ausgehandelt und im Vorstand schließlich mit abgesegnet.

Am 04-11-2008

Ypsilanti erneut als Spitzenkandidatin gehandelt

In Hessen sind baldige Neuwahlen im Gespräch. FDP und Grüne sprachen sich am Dienstag für eine Landtagsauflösung aus. Die CDU will vor einer definitiven Entscheidung noch einmal mit FDP, SPD und Grünen reden. Die Linke sieht Neuwahlen gelassen entgegen, bei der SPD wird Parteichefin Andrea Ypsilanti schon als erneute Spitzenkandidatin gehandelt. In seiner nächsten Sitzung am 18. November könnte sich das Parlament selbst auflösen. Spätester Termin für Neuwahlen wäre dann der 11. Januar 2009.

Am Montagabend hatte der Grünen-Parteivorstand beschlossen, dass ein kleiner Parteitag am Samstag in Frankfurt am Main über vorgezogene Neuwahlen entscheiden soll. Die hessische FDP-Fraktion sprach sich am Dienstag einstimmig für Neuwahlen aus. Dies wäre "die sauberste Lösung", sagte FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn. Die FDP sehe sich darin durch den Wunsch der Wähler bestätigt, wie Umfragen belegten.

Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte, bis zum 18. November müsse eine "tragfähige Regierungsmehrheit" gefunden werden, sonst werde der Landtag über mögliche Neuwahlen entscheiden. Zuvor werde die CDU das Gespräch mit allen Parteien suchen und so eine mögliche Mehrheit im Landtag ausloten. FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn hatte bereits am Montag einen Brief an CDU-Ministerpräsident Roland Koch und Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir mit der Einladung zu einem Sechs-Augen-Gespräch geschickt. Die Grünen lehnten dieses Gesprächsangebot am Dienstag aber ab.

Die hessische SPD-Spitze wollte sich nicht an Neuwahl-Spekulationen beteiligen. Die Partei befinde sich im "Prozess des Nachdenkens", nun sei "nicht die Zeit für Schnellschüsse", sagte SPD-Sprecher Frank Steibli.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer brachte Ypsilanti als Spitzenkandidatin für eine vorgezogene Landtagswahl ins Gespräch. Man werde "Ypsilanti im Wahlkampf erneut unterstützen, wenn sie es will", sagte Scheer. Ypsilanti sei in der hessischen SPD mit ihrer politischen Linie "tiefer verankert als je zuvor".

Die vier SPD-Abgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts hatten am Montag erklärt, Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu wollen. Mehrere Ortsvereine reichten am Dienstag Anträge zur Eröffnung von Parteiausschlussverfahren gegen die vier SPD-Abweichler ein. Die Abweichlerin Carmen Everts trat von allen Parteiämtern zurück, will aber trotz ihres ungewöhnlichen Verhaltens ihr Landtagsmandat behalten.

Linke-Abgeordneter entschuldigt sich für "hinterlistige Schweine" Nach seinen beleidigenden Äußerungen über die vier SPD-Abweichler hat sich der hessische Linke-Abgeordnete Hermann Schaus in einem Brief für seine Wortwahl vom Montag entschuldigt. Schaus, der auch Vizepräsident des Landtages ist, hatte die vier Abgeordneten als "hinterlistige Schweine" beschimpft, als deren Pläne zur Nicht-Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti publik geworden waren. "Ich bedauere diese Wortwahl. Ich wollte dadurch meine Betroffenheit und meine tiefste Empörung über Ihre Handlungsweise zum Ausdruck bringen", schreibt Schaus in dem Brief an Jürgen Walter, der als einer von vier Abgeordneten seine Gefolgschaft für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung verweigert hatte. Er habe diesen aber nicht herabwürdigen wollen, betonte Schaus.

Am 04-11-2008

Energiewende

Angesichts des "vorläufig gescheiterten Politikwechsel in Hessen" zollten Anhänger einer Energiewende in Hessen der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti "Respekt". Ein Realist wisse, dass Wortbrüche, Täuschungen und Lügen in der Politik an der Tagesordnung seien. "Allein der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti wird vorgeworfen, dass sie nach der Landtagswahl ein Wahlversprechen nicht einhalten konnte, weil sie versucht hat, ohne die abgewählte Hessen-CDU unter Roland Koch eine Koalitionsregierung zur Umsetzung des von ihr versprochenen Politikwechsels zu bilden", schreiben Angelika Claußen, Vorsitzende der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, Herwig Winter, Vorstandssprecher des BUND Hessen, Winfried Schwab-Posselt, Sprecher der Bürgerinitiative "Stopp! Staudinger", und Emil Lauerwald, Sprecher der Bürgerinitiative "Biblis abschalten" in einer Stellungnahme. Andrea Ypsilanti werde pures Machtstreben vorgeworfen, "während man die machtpolitische Durchsetzungsfähigkeit eines Roland Koch, dem fast jedes Mittel zur Erreichung seiner Ziele recht ist, als eine für einen Politiker positive Eigenschaft vermarktet".

Es gehe in Wirklichkeit um die Inhalte der Politik, insbesondere der Energiepolitik, meinen die IPPNW, der BUND Hessen und die beiden Bürgerinitiativen. "Frau Ypsilanti wollte - wie im Wahlkampf versprochen - eine echte Energiewende durchsetzen. Dazu gehörte, das RWE-Atomkraftwerk Biblis abzuschalten, den Ausbau des E.On-Kohle-Großkraftwerks Staudinger zu verhindern und die Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen." Hermann Scheer als designierter Wirtschaftsminister habe all dies umsetzen sollen.

Das hätte Politik für Bürger statt für Energiekonzerne bedeutet, meinen die Kritiker. "Das hätte Arbeitsplätze geschaffen. Das wäre der entscheidende Schritt zum Umbau des Energiesystems in einem Flächenland gewesen."

"Doch das Vorhaben stieß auf massiven Widerstand", heißt es weiter. Frau Ypsilanti sei in den vergangenen Monaten mit einer "beispiellosen öffentlichen Kampagne" überzogen worden. Die Rechnung ihrer Gegner sei aufgegangen.

"Wir haben großen Respekt vor Frau Ypsilanti und der übergroßen Mehrheit der hessischen SPD, dass sie trotz aller Widerstände konsequent an der im Wahlkampf versprochenen Energiewende festgehalten haben", so Claußen, Winter, Schwab-Posselt und Lauerwald. Die Energiewende werde kommen. "Mit Andrea Ypsilanti wurden die richtigen Wege eingeschlagen."

Am 07-11-2008

"Skandalöser Entschluss"

Eine Gruppe von Aktivisten hat am Montag (10. November) das Wahlkreisbüro des hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter in Friedberg gestürmt. Die Aktion sei "Ausdruck der Wut und Enttäuschung über den skandalösen Entschluss" der vier SPD-Abweichler, den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nicht abzuwählen, teilten die Aktivisten mit. Die Aktion werde von Studenten, Schülern, Gewerkschaftsmitgliedern und Künstlern unterstützt.

Nach Angaben der Friedberger Polizei verließen die etwa 20 jungen Leute das Wahlkreisbüro kurz darauf wieder und besetzten in der Folge den Flur und das Treppenhaus des Gebäudes. Die Lage vor Ort sei friedlich. Am frühen Nachmittag wollten die Aktivisten ihre Forderungen der Öffentlichkeit präsentieren.