Bundesrat entscheidet über finanzielle Entlastung in der Krankenversicherung

Säumniszuschlag und Notlagentarif

Die finanzielle Entlastung in der Krankenversicherung wird im Bundesrat entschiedenKurz vor der Sommerpause entscheidet der Bundesrat heute über fast 40 Gesetze. Dazu zählen etwa die Reform der Flensburger Verkehrssünder-Datei und das Gesetz zum europäischen Fiskalpakt. Krankenversicherte mit Beitragsschulden bei ihrer Krankenkasse interessiert am ehesten die Entscheidung zum Säumniszuschlag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bzw. zum Notlagentarif in der privaten Krankenversicherung (PKV).

Säumige Krankenversicherte werden entlastet

Bereits am 14. Juni 2013 hatte der Bundestag die Verbesserungen für säumige Krankenversicherte beschlossen. Heute entscheidet der Bundesrat darüber, ob es künftig einen PKV-Notlagentarif geben wird und säumige GKV-Versicherte entlastet werden. Die Zustimmung von Bund und Ländern gilt als sicher. Sofern Bundespräsident Joachim Gauck das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ zügig unterzeichnet, könnte es noch im August 2013 in Kraft treten.

Bundesrat berät über Säumniszuschlag und Notlagentarif

Wie finanzen.de berichtet, belaufen sich die Beitragsschulden in der GKV auf 4,5 Milliarden Euro. Diese haben sich seit Einführung der Krankenversicherungspflicht im Jahr 2007 angesammelt. Rund ein Drittel der Summe (1,4 Milliarden Euro) schulden allein freiwillig versicherte Selbständige ihrer Krankenkasse. In der privaten Krankenversicherung stehen rund 150.000 Versicherte mit ihrer Beitragszahlung im Rückstand. Die Bundesregierung will diesen Personen nun mit dem neuen Gesetz helfen. Denn die meisten GKV-Versicherten schaffen es aufgrund des Säumniszuschlages nicht, ihre Schulden zu begleichen.

Rückwirkende Entlastung für GKV- und PKV-Versicherte

Die gesetzlichen Krankenkassen erheben den sogenannten Säumniszuschlag, wenn Krankenversicherte ihren Beitrag nicht gezahlt haben. Dieser beträgt pro Monat fünf Prozent des rückständigen Betrags. Für die säumigen Kassenpatienten entstehen so im Laufe eines Jahres Zinsen in Höhe von bis zu 60 Prozent. Aus dieser Schuldenfalle schaffen es nur die wenigsten aus eigener Kraft heraus. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat daher gefordert, den Säumniszuschlag auf ein Prozent zu begrenzen. Das Gesetz, das heute im Bundesrat zu Abstimmung steht, sieht zudem vor, dass ein Teil der Beitragsrückstände erlassen werden. Einerseits soll der neue Säumniszuschlag rückwirkend gelten. Andererseits werden die Beitragsschulden bei den Personen komplett erlassen, die bisher noch nicht krankenversichert sind und sich nun bis zum 31. Dezember 2013 bei einer Krankenkasse melden.

Notlagentarif für säumige PKV-Versicherte

Für die private Krankenversicherung sieht das Gesetz die Einführung eines Notlagentarifs vor. Privatpatienten, die ihre PKV-Beiträge nicht mehr zahlen können, sollen in diesen Tarif wechseln können. Dort zahlen sie monatlich nur noch zwischen 100 und 150 Euro. Sobald sie ihre Beitragsschulden beglichen haben, dürfen sie wieder in ihren alten Tarif zurückkehren. Der Notlagentarif ist zwar vergleichsweise günstig, doch er bietet den privat Krankenversicherten nur wenige Leistungen. So sind nur Behandlungen von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft versichert. Dem Gesetz zufolge kann auch der Notlagentarif wie der neue Säumniszuschlag rückwirkend angewendet werden.

"Underdogs"

Rund 8000 bayerische Fachärzte haben am Dienstag (24. März) aus Protest gegen die Honorarreform gestreikt. Damit waren im Freistaat etwa 80 Prozent der Facharzt-Praxen geschlossen, wie der Vorsitzende der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB), Thomas Scharmann, am Rande der zentralen Protestveranstaltung auf dem Münchner Marienplatz sagte. An der Kundgebung nahmen rund 500 Mediziner teil. Auf Plakaten beklagten sie erhebliche Einkommensverluste. Bei der derzeitigen Honorarregelung könnten nur noch solche Praxen überleben, die ausreichend Privatpatienten hätten, sagte Scharmann.

Deshalb werde mit diesem Protesttag dafür gekämpft, "dass Kassenpatienten nicht zu Patienten zweiter Klasse werden". Derzeit bekämen Fachärzte teilweise pro Kassenpatient und Monat nur sechs Euro. "Damit kann ich keinen kranken Patienten versorgen", sagte Scharmann.

Vor allem Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) stand in der Kritik. GFB-Vorstandsmitglied Wolf Neher sagte, Schmidt habe mit der Gesundheitsreform die Fachärzte zu "Underdogs in diesem System gemacht".

Am 24. Mär. 2009 unter: arbeit

Gesundheit

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat eine grundsätzliche Aufhebung der ungleichen Behandlung von privat und gesetzlich Krankenversicherten gefordert. Der AWO-Bundesvorstand begrüßte ausdrücklich einen entsprechenden Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

Es sei "kaum mehr einzusehen", dass bestimmten Bevölkerungsgruppen der Zugang zur privaten Krankenversicherung offen stehe und diese sich dadurch dem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem entziehen könnten, so der Bundesgeschäftsführer der AWO, Rainer Brückers. Von steigenden Kosten im System seien ausschließlich die gesetzlich Krankenversicherten betroffen, während Privatpatienten oftmals auch noch bevorzugt behandelt würden.

Die AWO forderte, eine Bürgerversicherung einzuführen, in die alle Bezieher von Einkünften einzahlen müssen.

Am 22. Nov. 2005 unter: nachrichten

Praxisschließungen

Der Verband der Freien Ärzteschaft hat erneut seinen Aufruf zu vorübergehenden Praxisschließungen in der Woche nach Ostern aus Protest gegen die Gesundheitspolitik begründet. Mit der Aktion wolle man "darauf aufmerksam machen", dass in Deutschland "eine Industrialisierung und Amerikanisierung der Gesundheitsversorgung" bevorstehe, sagte der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, am 25. März im Nachrichtensender n-tv. Die Gesundheitsversorgung werde "für die Patienten viel teurer werden, die Arztpraxen werden reihenweise verschwinden, die Versorgung wird anonym in medizinischen Versorgungszentren an Kliniken durchgeführt werden", sagte Grauduszus.

Die Freie Ärzteschaft hatte am 18. März die niedergelassenen Ärzte dazu aufgerufen, ihre Praxen in der Woche nach Ostern bis einschließlich Freitag zu schließen, um so gegen die Gesundheitspolitik zu protestieren.

Grauduszus: Politik und Konzerne verfolgen offenbar einen Generalstabsplan Grauduszus hatte kritisiert, die Arztpraxen würden von der Politik "gezielt ausgehungert". Mit den vorübergehenden Praxisschließungen wolle man einen kleinen Vorgeschmack darauf geben, was passiere, "wenn eines der besten Gesundheitssysteme der Welt mutwillig zerschlagen wird", so Grauduszus.

"Politik und Konzerne verfolgen offenbar einen Generalstabsplan", vermutet der Verbandspräsident. "Ziel ist es, die gesamte Versorgung in Kliniken und an diese angeschlossene Versorgungszentren zu verlegen." Aus sozialer Verantwortung geschehe das nicht: "Man spricht bei den Klinikkonzernen offen darüber, den Umsatz in naher Zukunft zu verdoppeln. Bezahlen muss das dann der Bürger über noch höhere Beiträge", so Grauduszus. "Wenn wir die Gesundheits-Heuschrecken gewähren lassen, wird eine unpersönliche Zwei-Klassen-Medizin wie in den USA die Folge sein. Viele Bürger werden sich noch höhere Kassenbeiträge nicht mehr leisten können und gar keine Versorgung mehr erhalten."

"Ärzte werden gezielt ausgehungert, um sie zur Aufgabe zu zwingen" Bei diesem Ziel seien die Ärzte mit ihren Praxen im Weg, die bislang 90 Prozent der medizinischen Versorgung sicherstellten. Sie würden gezielt ausgehungert, um sie zur Aufgabe zu zwingen: "Für viele von uns Ärzten bedeutet dies den Verlust der Existenz", so Grauduszus. "Für die Patienten hießt das Wartelistenmedizin wie in England und den Niederlanden, wo die Patienten monatelang auf wichtige Untersuchungen warten müssen."

"Auch manche Kassen sind der Ansicht, dass Ärzte überflüssig sind. Sie bauen Call - Center auf, die den Arztbesuch ersetzen sollen", kristiert der Präsident der niedergelassenen Ärzte. "Das wird Opfer geben", meint Grauduszus. Wer wissen wolle, wohin der Hase laufe, solle sich den Film "Sicko" von Michael Moore ansehen.

Am 25. Mär. 2008 unter: umwelt