Gregor Gysi Rückschau

SPD contra PDS | Innere Vereinigung vollenden

Nach Ansicht des PDS-Politikers Gregor Gysi müssen SPD und PDS die "innere Vereinigung" Deutschlands vollenden. Die CDU sei "die einzige Partei, die die äußere Vereinigung in Deutschland herbeiführen konnte", sagte Gysi dem Lifestyle-Magazin "Max". Die Union sei aber "unfähig, die innere Vereinigung herzustellen, weil sie alle Ostdeutschen, die nicht ein rein negatives Verhältnis zur DDR haben, nicht für vereinigungstauglich hält".

Gysi, der als PDS-Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl hintritt, fügte hinzu: "Ich glaube, dass nur SPD und PDS die innere Vereinigung hinbekommen. Ob SPD und PDS es wahrhaben wollen oder nicht, es wird ihre Aufgabe werden."

Am 11-07-2001

Neuer Senat in Berlin

Der PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi soll Wirtschaftssenator in der neuen rot-roten Landesregierung in Berlin werden.

Darauf verständigte er sich in der Nacht zum Mittwoch bei einem Sechs-Augen-Gespräch mit PDS-Landeschef Stefan Liebich und dem Fraktionschef der Partei, Harald Wolf.

Am 09-01-2002

Tarifstreit

Berlins Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) zeigt Verständnis für die Forderungen etwa der IG Metal nach Einkommensverbesserungen zwischen 5,5 und 6,5 Prozent. Die Gewerkschaften hätten starke Argumente auf ihrer Seite, schreibt Gysi in einem am Montag vorab veröffentlichten Beitrag für die Zeitschrift "Super Illu". Die Großunternehmen und Versicherungen hätten aufgrund der Unternehmenssteuerreform im vergangenen Jahr keine Körperschaftsteuern gezahlt, sondern per saldo knapp zwei Milliarden Euro vom Finanzminister erstattet bekommen. "Dank dieser komfortablen Verhältnisse der großen Unternehmen können sie die Forderungen der Gewerkschaften durchaus verkraften", so Gysi.

Anders sehe es bei den mittelständischen Unternehmen und Kleinbetrieben aus, betonte Gysi. Diese seien auf die Nachfrage auf dem heimischen Markt angewiesen. Sie müssten im Unterschied zu den Großbetrieben Steuern zahlen und träfen auf eine schwache Binnenkaufkraft und eine lahmende Konjunktur. Aber auch für sie zahlten sich "verkraftbare höhere Einkommen" der abhängig Beschäftigten dadurch aus, dass sie von der stärkeren Nachfrage profitieren.

Am 04-02-2002

"Gesetzgeber in der Pflicht"

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich für die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe ausgesprochen. Die Hoffnung darauf, dass die Unternehmen dieses Problem selbst in die Hand nehmen, "hat sich als haltlos erwiesen", sagte Gysi der Chemnitzer "Freien Presse". Der Ausbildungspakt sei spätestens im zweiten Jahr gescheitert. Damit sei der Gesetzgeber in der Pflicht. So müssten die Unternehmen, die bislang kostenlos auf Fachkräfte zurückgriffen, ohne sie ausgebildet zu haben, zur Kasse gebeten werden. Hingegen könnten Betriebe, die über den Bedarf Lehrlinge ausbildeten, gefördert werden. Das sei auch ein Stück mehr Gerechtigkeit zwischen den Unternehmen, meint Gysi.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel lehnte hingegen eine derartige Strafsteuer für Unternehmen ab. Nötig seien eine flexible, wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik und keinesfalls weitere Belastungen durch Abgaben und Bürokratie, meint Niebel. Ursachen für die mangelnde Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen seien eine schlechte Auftragslage und die schleppende Konjunktur.

"Gesetzgeber in der Pflicht"

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich für die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe ausgesprochen. Die Hoffnung darauf, dass die Unternehmen dieses Problem selbst in die Hand nehmen, "hat sich als haltlos erwiesen", sagte Gysi der Chemnitzer "Freien Presse". Der Ausbildungspakt sei spätestens im zweiten Jahr gescheitert. Damit sei der Gesetzgeber in der Pflicht. So müssten die Unternehmen, die bislang kostenlos auf Fachkräfte zurückgriffen, ohne sie ausgebildet zu haben, zur Kasse gebeten werden. Hingegen könnten Betriebe, die über den Bedarf Lehrlinge ausbildeten, gefördert werden. Das sei auch ein Stück mehr Gerechtigkeit zwischen den Unternehmen, meint Gysi.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel lehnte hingegen eine derartige Strafsteuer für Unternehmen ab. Nötig seien eine flexible, wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik und keinesfalls weitere Belastungen durch Abgaben und Bürokratie, meint Niebel. Ursachen für die mangelnde Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen seien eine schlechte Auftragslage und die schleppende Konjunktur.

Am 02. Dez. 2005 unter: arbeit

Körperschaftsteuer

Die Links-Fraktion wirft der Bundesregierung Sozialabbau und Steuerungerechtigkeit vor. Trotz des Arbeitsplatzabbaus durch große Konzerne sorge die Regierung nicht für gerechte Unternehmenssteuern, kritisierte Links-Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages. Stattdessen wolle Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Körperschaftsteuer von 25 auf 12,5 Prozent halbieren. Dabei sei die Begründung, Deutschland müsse diese Politik aufgrund der internationalen Steuerkonkurrenz betreiben, unzutreffend, unterstrich Gysi. In der EU habe nur die Slowakei geringere Steuern als Deutschland.

Selbst wenn man die Abgaben einrechne, liege die Bundesrepublik auf Platz 16: "15 Länder der Europäischen Union haben höhere Steuern und Abgaben als Deutschland", sagte Gysi. Deshalb gehe es dort auch gerechter zu als in Deutschland.

Auch hinsichtlich der Abgeltungssteuer wolle die Koalition die Vermögenden "deutlich besser" stellen. Das Ergebnis sei ausschließlich, "dass die soziale Ungerechtigkeit grob zunimmt in unserem Land". Gysi betonte: "Konzerne, Bestverdienende, Vermögende und Reiche haben zwei Sachen in Deutschland nicht zu fürchten: weder die Union noch die SPD."

Am 21. Jun. 2006 unter: nachrichten

"Profitmacherei"

Wegen der angekündigten Strom- und Gaspreiserhöhung mehrerer großer Anbieter fordert der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, eine Erhöhung der Bezüge für "Hartz IV"-Empfänger und Rentner. Eine solche Profitmacherei auf dem Rücken der Kunden treffe sozial Benachteiligte, vom Arbeitslosen bis zum Rentner, sagte Gysi den "Lübecker Nachrichten".

Auch zeigten die drohenden Preiserhöhungen die Notwendigkeit einer Rekommunalisierung der Energieversorgung, "damit die Politik wieder verantwortlich über Energiepreise entscheiden kann".

Am 16. Okt. 2007 unter: arbeit

Gysi will Urteil "nicht missbrauchen"

Die Thüringer CDU setzt auch nach seiner Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung beim Skifahren weiter auf Ministerpräsident Dieter Althaus. CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte, Althaus werde auf der Landesvertreterversammlung am 14. März zum Spitzenkandidaten nominiert. "Er wird eine große Mehrheit dafür bekommen. Und er wird für uns den Wahlkampf führen, weil er weitere fünf Jahre Ministerpräsident in Thüringen sein möchte", sagte Mohring. In Thüringen wird am 30. August ein neuer Landtag gewählt.

Althaus war am Dienstag (3. März) wegen des von ihm verursachten Skiunfalls am Neujahrstag in Österreich wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 33.300 Euro (180 Tagessätze zu 185 Euro) verurteilt worden. Zudem muss er einen Schmerzensgeldteilbetrag von 5000 Euro an den Witwer der bei dem Unfall getöteten Beata C. zahlen.

Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski (CDU) sagte, die verhängte Geldstrafe entspreche nach deutschem Recht 90 Tagessätzen. Damit gehe die Thüringer CDU davon aus, dass Althaus nicht vorbestraft sei. "Insofern ist es nicht mehr als recht und billig, dass wir an diesem Spitzenkandidaten festhalten, denn er ist am letzten Parteitag mit 100 Prozent gewählt worden", sagte Schipanski, die auch Mitglied im Präsidium der Thüringer CDU ist.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, er könne verstehen, dass die thüringische CDU an Althaus als Spitzenkandidat zunächst einmal festhalte. "Was es politisch bedeutet, müssen - übrigens auch in dieser Reihenfolge - Dieter Althaus und die CDU Thüringens in alleiniger Verantwortung entscheiden", sagte er. "Ein Sportunfall ist etwas ganz anderes als eine Straftat, die begangen wird in der Absicht, das Recht zu beugen und eine Straftat zu begehen", betonte Bosbach.

Die Linke warnte davor, das Urteil gegen Althaus politisch auszuschlachten. "Wir werden es auf gar keinen Fall für den Wahlkampf missbrauchen", sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi.

Allerdings mahnte Gysi, das Urteil des österreichischen Gerichts nicht kleinzureden. "Es ist natürlich eine Vorstrafe", sagte der Jurist. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass diese Vorstrafe nicht eintragungspflichtig sei.

Am 04-03-2009