Linke stimmen mit großer Mehrheit für Tolerierung von Rot-Grün in Hessen

"Keine weiteren Privatisierungen"

Die hessische Linke hat sich mit der großen Mehrheit von knapp 90 Prozent für die Tolerierung einer möglichen rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen ausgesprochen. Von 135 Delegierten stimmten auf einem Sonderparteitag am Samstag (11. Oktober) in Friedberg 121 für das Unterstützungspapier. Drei Delegierte stimmten dagegen, elf enthielten sich der Stimme. Der Abstimmung vorausgegangen war eine zum Teil kontroverse Debatte, in der die Parteispitze um Landeschef Ulrich Wilken bei den Delegierten offensiv für die Unterstützung von SPD und Grünen warb. Andernfalls gebe die Linke CDU-Ministerpräsident Roland Koch die Möglichkeit, seine neoliberale Politik fortzusetzen, sagte Wilken.

In dem Papier sichern die Linken Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti nun ihre sechs Stimmen bei der Wahl zur Ministerpräsidentin sowie ihre Unterstützung für die komplette Dauer der Legislaturperiode zu. Allerdings heißt es in dem Papier auch, mit den Stimmen der Linken werde es "keine weiteren Privatisierungen, keine Verschlechterungen beim Umweltschutz, keinen Sozial- oder Personalabbau geben".

Außerdem enthält das Papier einen Zehn-Punkte-Katalog. Darin machen die Linken unter anderem ein Anti-Armuts-Programm, Reform und Ausbau des Schulwesens sowie die Durchsetzung eines generellen Nachtflugverbotes am Frankfurter Flughafen zur Bedingung für ihre Unterstützung.

Der Links-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, hatte an die Delegierten des hessischen Landesverbands appelliert, das Unterstützungspapier für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Wiesbaden nicht scheitern zu lassen. "Auf euch wartet eine große Verantwortung", sagte Gysi als Gastredner auf einem Sonderparteitag. Die Linke sei in den Wiesbadener Landtag eingezogen, "um Politik real zu verändern, und nicht um uns wichtig zu tun".

Mit der Tolerierung nehme die Linke Einfluss auf die Gestaltung der Gesellschaft, sagte Gysi. Sie dürfe sich aber angesichts ihres Wahlergebnisses von 5,1 Prozent auch nicht überschätzen. "Wir können nicht erwarten, dass unsere Handschrift dominiert. Aber wir können dafür sorgen, dass sie immer erkennbar ist", sagte der Fraktionschef.

Zugleich bräuchten SPD und Grüne aber auch die Linke, "und dazu gehört Fairness", sagte Gysi weiter. Er forderte deshalb, die rot-grüne Minderheitsregierung müsse sich im Bundesrat enthalten, wenn die Linke gegen eine Zustimmung sei. "Wir können nicht eine Regierung tolerieren, die ganz anders abstimmt, als wir das wollen", so Gysi.