Bundestag für Schließung von US-Gefangenenlager Guantanamo

Völkerrecht

Koalition und Opposition dringen im Bundestag weiter auf eine Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba und eine rechtsstaatliche Behandlung der dort inhaftierten "Terrorverdächtigen". Allerdings konnten sich FDP, Links-Fraktion und Grüne am Donnerstag nicht mit dem Appell durchsetzen, ihre Anträge und das entsprechende Koalitionspapier zunächst in die Ausschüsse zu überweisen, um in der nächsten Sitzungswoche eine gemeinsame Entschließung zu verabschieden.

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedete das Parlament daher bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen den Koalitionsantrag, in dem die Bundesregierung "ausdrücklich in ihrer auch öffentlich geäußerten Position zu Guantanamo" unerstützt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Januar gesagt, eine Institution wie Guantanamo dürfe "auf Dauer so nicht existieren".

In der Debatte sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, die Bundesregierung halte die Einstufung der in Guantanamo inhaftierten Terrorverdächtigen durch die USA als "ungesetzliche Kämpfer beziehungsweise feindliche Kombattanten - mit der Folge, dass sie keinen Anspruch auf rechtsstaatliche Verfahren haben - als nicht mit dem geltenden Völkerrecht vereinbar". Unabhängig von ihrem Status hätten die Gefangenen nach Überzeugung der Bundesregierung Anspruch auf eine jederzeit menschenwürdige Behandlung. Dazu gehöre der Schutz vor Folter, vor grausamer oder erniedrigender Behandlung sowie das Recht auf rechtsstaatliche Verfahren.

Gregor Gysi von der Linksfraktion sagte, "das Völkerrecht, mit dem wir es heute überwiegend zu tun haben, ist in einer bestimmten Zeit entstanden, in einer Zeit des militärischen Gleichgewichts zwischen der Sowjetunion und den USA. Es hatte so lange einen relativ stabilen Bestand." Nichts Wichtiges sei an der einen oder der anderen Weltmacht vorbei geschehen. Dann sei die eine Weltmacht weggefallen, was begrüßt worden sei. Aber damit seien auch viele Grundlagen des Völkerrechts entfallen. Es entspreche heute nicht mehr dem bestehenden Kräfteverhältnis. "Die USA haben sehr schnell erkannt, dass sie die einzig verbliebene Weltmacht sind", so Gysi. "Aber die einzig verbliebene Weltmacht zu sein darf nicht nur ein Ausdruck von Rechten, sondern muss auch ein Ausdruck von Verantwortung und enormen Pflichten sein. Dem stellen sich die USA nur sehr wenig."