Eckpunkte für die Unternehmenssteuerreform beschlossen
Ab 2008 soll sich die Unternehmensbesteuerung ändern. Ohne eine Reform würden in der Zukunft Investitionen und Kapital abfließen, begründete Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Vorhaben am Mittwoch nach Verabschiedung der Eckpunkte im Kabinett. Umstritten bleiben die Pläne, Zahlungen für Zinsen, Mieten oder Pachten ebenfalls zu besteuern, um damit die Verlagerung von Gewinnen ins Ausland zu erschweren. Die Eckpunkte sehen vor, dass die Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften von derzeit 38,65 Prozent auf unter 30 Prozent sinken soll. Für die Körperschaftssteuer und die Gewerbesteuer soll eine einheitliche Bemessungsgrundlage eingeführt werden. Die Eckpunkte sollen in zwei Arbeitsgruppen genauer ausgestaltet werden, die Formulierung eines Gesetzentwurfs sei ab Oktober vorgesehen. Laut Steinbrück soll die Unternehmenssteuerreform die Haushalte in der Größenordnung von fünf Milliarden Euro pro Jahr belasten: "Die Unternehmensteuerreform wird haushaltsverträglich ausgestaltet und soll auf mittlere Sicht einen Rahmen von 5 Milliarden Euro nicht überschreiten." Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet hingegen mit Steuergeschenken mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr.
Kabinettsbeschluss zu Umweltklagen als "Mogelpackung" kritisiert
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Kabinettsbeschluss vom Mittwoch zur Bürgerbeteiligung im Umweltschutz als völlig unzureichend kritisiert. Der Beschluss bedeute - statt wie von der internationalen Aarhus-Konvention und der europäischen Öffentlichkeits-Richtlinie vorgesehen - nicht mehr sondern weniger Rechte für die Zivilgesellschaft. Mit dem Entwurf des "Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes" würden Umweltverbände massiv in ihrer Arbeit behindert.
DGB fordert grundlegende Überarbeitung der Gesundheitsreform
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung zu einer Überarbeitung der geplanten Gesundheitsreform auf. Der Kompromiss von Union und SPD sei nicht geeignet, um die zentralen Probleme des Gesundheitswesens zu lösen. "Stattdessen droht die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in ihrer Substanz beeinträchtigt zu werden", sagte DGB-Vize Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin. Zudem seien "nicht einmal Schritte" in Richtung einer solidarischeren Finanzierung erkennbar. Neben der fortgesetzten "Rosinenpickerei" durch die Private Krankenversicherung (PKV) leite die Regierung mit der Reform auch eine Entsolidarisierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein, kritisierte die Sozialexpertin des DGB. So würden die geplanten "Billigtarife" über Kostenerstattungs- und Selbstbeteiligungsmodelle gerade für junge und gesunde Versicherte attraktiv. Das Solidarprinzip werde damit auch ohne Leistungskürzungen schleichend ausgehöhlt.
Bundeswehr startet Truppenverlegung für Kongo-Einsatz
Mit dem Start eines Transportflugzeuges von Köln-Wahn aus hat die Bundeswehr am Montag mit der Verlegung ihres Hauptkontingents für den EU-Einsatz im Kongo begonnen. Ziel des Airbus A310 mit 60 Soldaten an Bord war Gabun, wo die meisten der deutschen Soldaten des europäischen Einsatzes "Eufor RD Congo" stationiert sein werden. Für die kongolesische Hauptstadt Kinshasa, wo sich bereits ein Vorauskommando befindet, sind 320 Bundeswehrsoldaten vorgesehen.
Verwaltungsgericht Stuttgart erlaubt Kopftuch
Das Land Baden-Württemberg hat im Kopftuchstreit mit einer Stuttgarter Lehrerin eine schwere Schlappe erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab am Freitag der Klage der deutschen Muslimin gegen eine Anweisung der Landesbehörden statt, ihr Kopftuch im Unterricht abzulegen. Die Anweisung sei rechtswidrig, so der Vorsitzende Richter Michael Schaber mit Verweis auf Nonnentrachten, die die Landesregierung im Schuldienst erlaubt. Sowohl die deutschen Ordensfrauen als auch der Islamrat begrüßten das Urteil. Aus dem Kultusministerium kam indirekt Kritik.
Polizei geht mit Härte gegen demonstrierende Studenten vor
Am vergangenen Donnerstag haben in Frankfurt am Main rund 5000 Studierende gegen Studiengebühren und unsichere Arbeitsverhältnisse demonstriert. Nach Darstellung des Vereins Uebergebuehr gingen sie diesmal nicht nur auf die Strasse. "Nein, sie spurteten am Ende der Abschlußkundgebung vor der Alten Oper in einer Spontandemo zum Campus Westend der Uni Frankfurt und weiter durch den Grüneburgpark auf das Ende der Autobahn A66. Diese endet in Frankfurt und funktioniert wie eine Hauptschlagader für den Frankfurter Verkehr." Nach Darstellung der Polizei waren rund 400 teils vermummte Demonstranten in Richtung des Autobahnzubringers der A 66 marschiert und hatten diesen blockiert. Die Polizei hat 231 Personen festgenommen und gegen alle Strafanzeigen erstattet. Ihnen werde Landfriedensbruch, Nötigung und Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Technischen Universität Darmstadt hat unterdessen im Auftrag der Landes-ASten-Konferenz beim Hessischen Staatsgerichtshof Anzeige gegen die Hessische Landesregierung erstattet. In der Begründung wird der Landesregierung mit der geplanten Einführung von allgemeinen Studiengebühren Verfassungsbruch vorgeworfen.
Jung will offenbar kongolesisches Militär ausbilden und ausrüsten
Die Bundesregierung hat dem kongolesischen Militär auch für die Zeit nach Ende dem EU-Einsatz "Unterstützung" zugesagt. "Ich habe mit dem Verteidigungsminister vereinbart, dass wir bei der Ausbildung und gegebenenfalls mit Ausrüstung Unterstützung leisten", sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Im Wesentlichen könne die Ausbildung in Deutschland stattfinden. Gedacht sei hier etwa an die Führungsakademie der Bundeswehr. Der Generalinspekteur und sein kongolesischer Kollege würden sich nun zusammensetzen und Art und Weise einer möglichen "Hilfe" klären.
EU-Parlament sieht Mitschuld von EU-Staaten bei rechtswidrigen CIA-Aktivitäten
In einem Zwischenbericht macht das Europäische Parlament den US-Geheimdienst CIA in einigen Fällen unmittelbar verantwortlich "für die rechtswidrige Festnahme, Abschiebung, Entführung und Inhaftierung von Terrorverdächtigen" in Europa. Der Bericht kritisiert weiterhin die Beteiligung und "Mitschuld gewisser EU-Staaten". Der Zwischenbericht von Giovanni Claudio FAVA (SPE, Italien) war im Untersuchungsausschuss "zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen" erarbeitet worden. Der Kampf gegen den Terrorismus, so nun das Parlament, könne nicht gewonnen werden, "indem genau die Prinzipien geopfert werden, die der Terrorismus zu zerstören versucht". Insbesondere der Schutz der Grundrechte dürfe "nie aufs Spiel gesetzt werden". Der zuständige Nichtständige Ausschuss hat von den Abgeordneten grünes Licht bekommen, um seine Arbeit für weitere sechs Monate fortzuführen. Der Bericht wurde mit 389 Ja-Stimmen, gegen 137 Nein-Stimmen bei 55 Enthaltungen angenommen.
Attac kritisiert Gesundheitsreform als "schamlose Abzocke"
Attac sieht in "dem angeblichen Kompromiss" zur Gesundheitsreform "nichts als eine schamlose Abzocke der Kranken und Versicherten". "Eine medizinische Versorgung für alle verlangt, dass deren Kosten allen je nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit getragen werden", meint der Chefarzt an der Hochrheinklinik in Bad Säckingen, Arndt Dohmen, zugleich aktiv in der Attac-AG "Soziale Sicherungssysteme". Eine solche solidarische Bürgerversicherung setze voraus "dass sich niemand mehr aus der Solidarität davonstehlen kann, also die Beitragsbemessungsgrenze fällt". Attac fordert daher die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Weiterhin müssten die Unternehmen die Hälfte der Kosten des Gesundheitssystems tragen, damit ein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz für alle Menschen im Land finanzierbar sei.
Schüler und Studenten protestieren in Frankfurt gegen Studiengebühren
Mehrere tausende Schüler und Studenten aus Hessen und anderen Bundesländern haben erneut gegen die Einführung von Studiengebühren protestiert. In Frankfurt am Main versammelten sie sich am Donnerstagnachmittag zu einem Sternmarsch durch die Innenstadt. Nach Auffassung des Vereins Übergebühr bleibt es nicht bei 500 Euro Studiengebühren pro Semester - zuzüglich des Semesterbeitrags, der in Frankfurt rund 250 Euro beträgt. "Hessen zeigt, wohin die Reise noch geht - dort sollen Master-Studierende ab Wintersemester 2010/11 und 'Nicht - EU/EWR - AusländerInnen' bis zu 1500 Euro zahlen." Studiengebühren verschärften die soziale Ausgrenzung im Bildungssystem massiv. "Wer keine reichen Eltern hat, muss sich verschulden und zahlt dabei wegen der Zinsen auch noch drauf." Zudem seien die Zeiten längst vorbei, in denen ein Studienabschluss Garant für einen "guten" Job gewesen sei. "Längst dominieren in vielen Tätigkeitsfeldern prekäre - schlechtbezahlte, ungesicherte - Arbeitsverhältnisse, auch für AkademikerInnen."
Mehrere tausend Ärzte demonstrieren in Mannheim
Mehrere tausend Ärzte von kommunalen Krankenhäusern haben am Donnerstag mit einer zentralen Demonstration in Mannheim ihre Forderung nach höheren Gehältern und besseren Arbeitsbedingungen untermauert. Nach Angaben des Marburger Bundes beteiligten sich Mediziner aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz an der Protestaktion. Der Vorsitzende des Marburger Bundes Baden-Württemberg, Josef Ungemach, forderte die Arbeitgeber zum Einlenken auf. Statt die Kosten eines Streiks hinzunehmen, sollten die kommunalen Arbeitgeberverbände lieber die Forderungen der Ärzte erfüllen. Basis müsse dabei der neue Ärzte-Tarifvertrag für die Universitätskliniken sein.
Gewerkschaften und Attac kritisieren Pläne zur Unternehmensteuerreform
Als Schritt in die falsche Richtung kritisieren Wissenschaftler und Vertreter von Gewerkschaften und globalisierungskritischem Netzwerk Attac den Beschluss des Koalitionsausschusses, die Unternehmen um 4 bis 8 Milliarden Euro zu entlasten. In einem Papier fordern sie eine grundlegende Änderung der Unternehmensbesteuerung. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung immer noch glaubt, die Unternehmen würden sich für die weiteren Entlastungen mit Investitionen und Mehrarbeitsplätzen bedanken", kritisiert Michael Schlecht, Verdi-Chefökonom. "Seit 1998 sind die Unternehmen steuerlich um rund 11 Milliarden Euro pro Jahr entlastet worden. Die positiven Effekte für Beschäftigung und Investitionen sind aber nicht eingetreten. Der öffentlichen Hand fehlen die Mittel für vernünftige und zukunftsweisende Infrastrukturpolitik", so Schlecht.
Unternehmenssteuerkonzept soll offenbar hochprofitable Konzerne entlasten
Das Unternehmenssteuerkonzept von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) entlastet offenbar vor allem Unternehmen mit hoher Eigenkapitalrendite. Eine große Kapitalgesellschaft, die auf 100 Millionen Euro Eigenkapital eine Rendite von 20 Prozent erzielt, könne knapp eine Million Euro Steuern sparen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Das selbe Unternehmen müsste jedoch bei einer nur fünfprozentigen Eigenkapitalrendite gut 400.000 Euro mehr an den Fiskus abführen. Insofern könnte die Unternehmensbesteuerung künftig möglicherweise einen starken Anreiz dafür darstellen, durch Entlassungen Kosten zu sparen, um die Eigenkapital-Rendite zu steigern.
EU soll Märkte nicht "mit der Brechstange" öffnen
Anlässlich der WTO-Verhandlungen, die sich seit Donnerstag unter anderem mit Zollsenkungen bei Industrie-, Forst- und Waldprodukten beschäftigen, fordert der Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) die Europäische Union (EU) dazu auf, Märzte "nicht mit der Brechstange" zu öffnen. Der Entwicklungsdienst fordert die EU auf, den Entwicklungsländern im Agrarbereich entgegenzukommen. "Subventionierte EU-Agrarprodukte überfluten die Märkte von Entwicklungsländern und zerstören in großem Maßstab die Existenzen von Kleinbauern", meint Rudolf Buntzel vom Evangelischen Entwicklungsdienst. Die EU wolle den geplanten Zollsenkungen für alle zustimmen und "damit den ruinösen Export fördern". Es sei jetzt entscheidend, dass die Entwicklungsländer "zumindest mit ihren Forderungen nach einem effektiven Schutz ihres Grundnahrungsmittelbereichs durchkommen". Die EU fordert den "Abbau handelsverzerrender Subventionen und Zölle".
Bundestag beschließt Neuordnung der Bund-Länder-Kompetenzen
57 Jahre nach Verkündigung des Grundgesetzes hat der Bundestag die umfangreichste Verfassungsreform in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag in Berlin 428 Abgeordnete für die lange umkämpfte Föderalismusreform. Dagegen stimmten 162 Parlamentarier, 3 enthielten sich. Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 410 Parlamentariern klar übertroffen. Die große Koalition verfügt über 448 Mandate. Ziel der Staatsreform ist unter anderem eine Änderung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern sowie eine Reduzierung der Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Bundesgesetze.
Guantánamo-Tribunale sind illegal
Der Oberste US-Gerichtshof hat die Militärtribunale in Guantánamo für verfassungswidrig erklärt. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, die mit fünf zu drei Stimmen erging, dürfen die Militärtribunale, vor denen zehn der angeblich rund 450 Guantánamo-Gefangenen angeklagt sind, nicht fortgesetzt werden. Diese schwere Niederlage für US-Präsident George W. Bush hat ihm laut Spiegel Online "ausgerechnet ein Marineoffizier beibrachte". Für die Häftlinge, die zum Teil schon seit vier Jahren einsitzen, soll sich vorerst dennoch nichts ändern. Die Richter rügten laut Presseberichten, die Tribunale verstießen gegen amerikanisches Recht und seien nicht mit der Genfer Konvention vereinbar. Präsident Bush habe seine Kompetenzen überschritten, als er die Einrichtung der Militärtribunale für sogenannte feindliche Kämpfer verfügt habe, da er sich nicht an die Mindestvorschriften der Streitkräfte für Militärtribunale gehalten habe.
Zweifel an der friedlichen Koexistenz von genmanipulierten und anderen Pflanzen
Nach Darstellung des Umweltinstituts München "kontaminiert" genmanipulierter Mais gentechnikfreie Pflanzen "weitaus stärker und über wesentlich größere Distanzen als bislang propagiert". Das gehe aus dem letztjährigen so genannten Erprobungsanbau mit genmanipuliertem Bt-Mais in Bayern hervor. Demnach käme es bei einer Entfernung von 20 Metern zu einer Kontamination von gentechnikfreien Pflanzen durch genmanipulierte von bis zu neun Prozent. Die "Kennzeichnungsschwelle" für Kontaminationen von 0,9 Prozent werde teilweise sogar erst bei 75 Metern Entfernung unterschritten. Der bayerische Landwirtschaftminister Miller habe diese Ergebnisse am gestrigen Mittwoch in Freising bekannt gegeben. Während die CSU jetzt nach Auffassung der Wissenschaftler "langsam zurückrudert", fordern sie "das endgültige Aus für transgene Pflanzen".
Steueränderungsgesetz 2007 beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2007 beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat gibt es mit dem Gesetz zum 1. Januar 2007 Steueränderungen in den Bereichen Pendlerpauschale, Kindergeld, Sparerfreibetrag, Besteuerung von Reichen und Werbungskosten. Die Anspruchsdauer auf das Kindergeld und die Kinderfreibeträge wird vom noch nicht vollendeten 27. Lebensjahr auf das noch nicht vollendete 25. Lebensjahr abgesenkt. Die bisherige Entfernungspauschale wird abgeschafft. Die Pendlerpauschale für Wege zur Arbeit wird auf Fernpendler ab dem 21. Kilometer beschränkt. Der Sparerfreibetrag wird für Ledige von 1.370 Euro auf 750 Euro und für Verheiratete von 2.740 Euro auf 1.500 Euro gekürzt.
Umweltorganisationen kritisieren Seehofers Verbraucherinformationsgesetz
Vor der zweiten Lesung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) im Bundestag haben die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Große Koalition eindringlich davor gewarnt, den Entwurf wie vorgesehen zu verabschieden. Das von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte und von den Regierungsfraktionen ins Parlament eingebrachte Gesetz sei "in keiner Weise geeignet, Verbraucherinnen und Verbrauchern für bewusste Kaufentscheidungen zeitnah Informationen von Behörden und Unternehmen bereit zu stellen und die strukturellen Informationsasymmetrien zu ihren Lasten zu beseitigen". Damit werde der noch in der Koalitionsvereinbarung vom November 2005 formulierte Anspruch, Verbraucherpolitik müsse "ein Gleichgewicht zwischen Verbraucher- und Geschäftsinteressen suchen", massiv verletzt. Nicht die im Regierungsprogramm versprochene "gleiche Augenhöhe" sei das Ziel des Gesetzes, sondern der Schutz der Wirtschaft vor Auskunftsbegehren der Bürgerinnen und Bürger, meinen die Umweltschützer.
Umweltschützer fordern "Schutzregeln vor Gentech-Verschmutzung"
Anlässlich des in Luxemburg tagenden EU-Umweltministerrates forderte die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 die Minister auf, "endlich klare Schutzregeln vor Gentech-Verschmutzung auf den Feldern und in Lebensmitteln durchzusetzen". Die europäischen Umweltminister diskutierten auf Initiative Österreichs Vorschläge, die das Zulassungsverfahren für Gentech-Pflanzen und Gentech-Nahrung verbessern sollten. "In Bezug auf das Gentech-Zulassungsverfahren steht die EU vor einem Scherbenhaufen", meint Jens Karg von GLOBAL 2000. "Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) spielt eine unrühmliche Schlüsselrolle bei der Sicherheitsbewertung von Gentech-Food und Gentech-Pflanzen. Anstatt der Bevölkerung den größten möglichen Schutz vor dieser Technologie zu bieten, ignoriert sie sämtliche Sicherheitsbedenken."