NGO DIE Internet-Zeitung

Gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen weltweit gekennzeichnet werden. Das fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband und der internationale Verbraucherverband Consumers International. Zudem solle eine internationale Richtlinie sichern, dass die bei uns geltenden Kennzeichnungspflichten international akzeptiert werden. In dieser Woche diskutiert die Codex Alimentarius-Kommission in Malaysia den Entwurf einer internationalen Richtlinie zur Gentechnik-Kennzeichnung. Die Aussichten auf eine Einigung bewertet der Bundesverband der Verbraucherzentralen jedoch mit "eher schlecht". Insbesondere Länder, in denen in großem Maße gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden wie die USA und Argentinien widersetzten sich einer umfassenden Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel.

Am kommenden Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die Ratifizierung der EU-Verfassung entscheiden. Es wird eine breite Zustimmung erwartet. In der Union wollen nach Angaben des CSU-Europapolitikers Gerd Müller etwa 20 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein stimmen. Vertreter der deutschen Friedensbewegung nannten die Informationspolitik der Bundesregierung "skandalös". Die Regierung würde "schönen, lügen und verschweigen". Besonders empörend sei die Weigerung der etablierten Parteien, eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung zuzulassen. Gerade wenn landauf landab beklagt werde, dass in der Bevölkerung der europäische Einigungsgedanke unterentwickelt sei, wäre es gut gewesen, eine öffentliche Debatte über den Verfassungsvertrag in Gang zu setzen, meint der Bundesausschuss Friedensratschlag. Dessen Ansicht nach entwickelten Bürgerinnen und Bürger nur dann ein Interesse an Europa, wenn sie über "grundlegende Weichenstellungen der europäischen Politik" mitentscheiden dürften. Währenddessen hätten in Frankreich "Demokratie und Transparenz gesiegt", weil auch über die neoliberalen und militaristischen Aspekte der Verfassung offen und breit gesprochen worden sei.

Der ab 2006 EU-weit vorgeschriebene Energieausweis für Gebäude droht in Deutschland weitgehend wirkungslos zu bleiben, befürchten der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nach ihren Informationen würde die im Regierungsentwurf der Energieeinsparverordnung vorgesehene Ausgestaltung des neuen Energiepasses weder den Energieverbrauch für potenzielle Mieter oder Käufer transparent machen, noch die erhoffte Sanierungswelle im Altbaubestand auslösen. Die Energievergeudung ginge weiter und würde Mietern bei weiter steigenden Energiepreisen immer höhere Nebenkosten abverlangen. Fortschritte beim Klimaschutz blieben weit unter den erwarteten Möglichkeiten.

Feinstaub und Kerosinsteuer- Schlagwörter, die seit Wochen in den Medien zu finden sind. Doch was steckt dahinter und welche Auswirkungen hat dies für uns und unsere Natur? Beim Jugendumweltseminar "Autobahn ins Treibhaus" der BUNDjugend Brandenburg wird diesen Fragen genauer auf den Grund gegangen.Dazu lädt der Umweltverein vom 17. bis zum 19. Juni 2005 alle Jugendlichen von 15 bis 25 Jahren auf die schöne Burg Lenzen in der Prignitz ein.

Gute Fotos für die eigene Zeitung machen - das lernen Jugendliche und junge Erwachsene auf dem Foto-Seminar der Reihe "Medien selber machen" vom 20. bis 22. Mai in Berlin. Noch bis nächsten Freitag ist die Anmeldung möglich. Ob für Schülerzeitung oder Tierfreundmagazin - ein gutes Motiv muss man immer finden. Wie das gehen kann und wie es dann richtig festgehalten wird, darum dreht sich das Seminar "Digitale Fotografie". Gemeinsam beschäftigt sich die Gruppe mit den Unterschieden zwischen Digital- und normaler Kamera, der Geschichte der Fotografie und Recherchetechniken um das passende Motiv aufzustöbern.

Seit Montag möchte eine neue Initiative im Internet für mehr Transparenz und Demokratie sorgen. "LobbyControl" beschreibt sich als zivilgesellschaftliche Initiative, "die über Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit und über gesellschaftliche Machtstrukturen informieren will". Ausgangspunkt sei "die Analyse, dass Unternehmen, Wirtschaftsverbände und neoliberale Denkfabriken und Eliten immer stärkeren Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit nehmen". Ab und zu würden einzelne Affären wie die Nebeneinkünfte von Abgeordneten "Schlaglichter in die Grauzonen politischer Einflussnahme" werfen, schreiben die Kritiker. Aber es gebe zu wenig kontinuierliche und systematische Aufklärung.

"Auch hierzulande, wo Journalisten nicht unmittelbar in Gefahr sind, ist die Presse nicht frei." Dies schreibt die "Journalistinnen- und Journalisten-Union" (dju) anlässlich des Tages der Pressefreiheit. Wie frei und offen können Journalisten überhaupt über die Beschränkung der Pressefreiheit oder über die Einschränkung der Arbeit von Journalisten schreiben, wenn sie feststellen, dass auch hierzulande die Presse nicht frei ist? Der Journalistenverband löst das Problem, indem er auf die Rechte der Medien verweist und sich hinsichtlich der Arbeitsbedingungen von Journalisten in Andeutungen ergeht. Genau genommen, beschreibt der Verband eher die Beschränkung der Freiheiten der Journalistinnen und Journalisten und weniger die der Medienkonzerne.

Die Fische im Mittelmeer sind nach Einschätzung des WWF durch "exotische" Krankheitserreger stark gefährdet. Verantwortlich dafür seien die Fische, die im großen Stil in den mediterranen Tunfischfarmen verfüttert würden. Diese stammten meist aus anderen Gewässern und schleppten fremde Viren ein, denen ihre Verwandten im Mittelmeer nur wenig entgegenzusetzen hätten, so die Umweltschützer. Stefanie Schmidt, Fischereireferentin des WWF Deutschland hält es für gefährlich, importierten und unverarbeiteten Futterfisch zu verwenden. Die EU müsse diese Praxis verbieten, da das Risiko zu hoch sei, dass sich die Mittelmeerfische mit einem für sie tödlichen Virus ansteckten.

Bei den Haushaltseinkommen hat sich nach Angaben des DIW Berlin die Schere zwischen Ost und West seit Mitte der 90er Jahre wieder geöffnet. Zu diesem Ergebnis kommen die Wirtschaftsforscher in ihrem aktuellen Wochenbericht 18/2005 auf der Grundlage von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). Insbesondere die Erwerbseinkommen hätten nur noch wenig zugenommen. Das sei allein in der schwachen Beschäftigungsentwicklung begründet. Dagegen hätten sich die Löhne und Gehälter in Ostdeutschland seit 1995 weiter - wenn auch in immer kleineren Schritten - an das westdeutsche Niveau angeglichen. Dementsprechend sei die Annäherung der Haushaltseinkommen an das westdeutsche Einkommensniveau in jenen Haushalten am weitesten fortgeschritten, in denen jemand Arbeit hat.

Mit einer Großdemonstration am Mittwoch in Stuttgart haben die Proteste gegen Studiengebühren im Südwesten einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach Veranstalterangaben zogen rund 5000 Studenten mit Transparenten und Trillerpfeifen durch die Innenstadt. Die Polizei zählte rund 4000 Teilnehmer. Bei einer Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz forderten sowohl Studentenvertreter als auch Gewerkschafter den Erhalt des gebührenfreien Erststudiums. Die Demonstration fand im Rahmen einer bundesweiten Protestwoche gegen Studiengebühren statt.

Die Kapitalismus-Debatte entzweit offenbar die Wirtschaft. Der frühere Chef und jetzige Vizepräsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, distanzierte sich am vergangenen Donnerstag von Aussagen seines Nachfolgers Jürgen Thumann zu diesem Thema. "Der BDI sollte sich deutlich gegen populistische Kritik an den Unternehmen stemmen und nicht in die Musik der Weichmacher einstimmen", sagte Rogowski der "Berliner Zeitung". Thumann hatte dagegen am Wochenende zuvor eine "Mitverantwortung" der Wirtschaft "an der aktuellen Debatte" eingeräumt. BDI-Vizepräsident Diether Klingelnberg warnte jetzt BDI-Präsident Thumann vor einer Spaltung des Arbeitgeberlagers. "Wir dürfen uns nicht auch noch gegenseitig auseinanderdividieren", sagte er. Er sei überrascht über die Äußerungen Thumanns. Zahlreiche öffentlichen Äußerungen lassen erahnen, wie heftig es hinter den Kulissen kracht.

In der SPD werden Forderungen laut, die von Rot-Grün eingeführte Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei Unternehmensverkäufen wieder rückgängig zu machen. Dies solle eine Konsequenz aus der Kapitalismuskritik sein, sagten der Chef der Saar-SPD, Heiko Maas, und der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen, Jörg Schintze, der "Leipziger Volkszeitung". "Es kann nicht nur bei der Analyse bleiben, sondern wir müssen uns jetzt ernsthaft Gedanken über Konsequenzen im praktischen Regierungshandeln machen", forderte Maas.

Die Zahl der Beschwerden gegen unfaire Werbung ist im letzten Jahr nach dem Tätigkeitsbericht der "Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs" um neun Prozent gestiegen. Dieses Ergebnis sei "überraschend" angesichts der verschärften Rechtslage und den zahlreichen "europäischen Verbraucherschutz-, Informations-, und Transparenzvorschriften", sagte Reiner Münker, Geschäftsführer des Vereins. 3.500 der 20.376 Beschwerden gebe es allein gegen "irreführende Werbung". Es seien "nicht immer die am besten und am günstigsten, die am lautesten schreien", sagte Münker über Preistäuschungen. Durch große Werbekampagnen gelinge es manchen Händlern aber, sich das "Image des Preisführers" zu verschaffen.

Die Gewerkschaften geben den Unternehmen die Schuld an der Massenarbeitslosigkeit. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer rügte in seiner Rede zum 1. Mai am Sonntag bei der zentralen Kundgebung in Mannheim, in vielen Vorstandsetagen der Konzerne herrsche "die nackte Gier". IG-Metall-Chef Jürgen Peters verlangte von der Bundesregierung konkrete Konsequenzen aus der Kapitalismusdebatte. Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. In Duisburg wurde SPD-Chef Franz Müntefering mit Eiern beworfen und ausgepfiffen. Er wurde als "Heuchler" und "Lügner" bezeichnet. Als Müntefering Vorzüge von Harz IV erwähnen wollte, streckten sich ihm rote Karten und Fäuste entgegen, deren Daumen nach unten wiesen. Als er vor den Kommunisten warnte, hörte er als Antwort nur Gejohle, schrieb die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Die "Globale Bildungskampagne" hat der Bundesrepublik am Donnerstag nur schwache Leistungen bei der Entwicklungshilfe für weltweite Grundbildung attestiert. In einem als Schulzeugnis gestalteten Bericht vergab das Bündnis von Entwicklungsorganisationen und Bildungsgewerkschaften aus über 100 Ländern nur die Note "4" für den deutschen Beitrag zum sogenannten Millenniumsziel, bis zum Jahr 2015 allen Kindern weltweit eine unentgeltliche und gute Grundbildung zu ermöglichen. Deutschland ist damit nicht allein: Die meisten G7-Länder zeigten schwache Leistungen.

Die Allianz "Kein Diesel ohne Filter" kommentierte am Donnerstag die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Förderung sauberer Dieselfahrzeuge durch Bundesfinanzminister Hans Eichel: "Besser spät als nie". Allerdings sei der Referentenentwurf "in seiner konkreten Ausgestaltung halbherzig, enttäuschend und in dieser Form von zweifelhaftem Nutzen für den Gesundheitsschutz der betroffenen Menschen in den Hochbelastungszonen." Das 2002 gegründete Aktionsbündnis aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, Verkehrs- und Automobilclubs, Gesundheitsexperten und Kinderschutzbund forderte Finanzminister Hans Eichel und die Bundesregierung insgesamt auf, den Vorschlag im parlamentarischen Verfahren und in der Abstimmung mit den Bundesländern "zu einem wirklichen Beschleunigungsgesetz für die Einführung des Rußfilters in Deutschland weiterzuentwickeln".

Bulgarien und Rumänien haben am Montag in Luxemburg ihre EU-Beitrittsverträge unterzeichnet. Geplant ist, dass beide Länder zum 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten. Bis dahin sollen Rumänien und Bulgarien aber noch einige "Beitrittskriterien" erfüllen. Nach Angaben der deutschen Bundesregierung müssen die Länder noch "Verpflichtungen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Binnenmarkt, Justiz und Inneres" umsetzen. Falls einer der beiden Staaten in wichtigen Bereichen nicht in der Lage sei, die Anforderungen der Mitgliedschaft bis zum 1. Januar 2007 zu erfüllen, könne die Europäische Union auf Empfehlung der Kommission beschließen, den Beitritt auf den 1. Januar 2008 zu verschieben.

Im Streit um Subventionen für Dieselruß-Filter hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) am Dienstag einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Der Verband empfiehlt, die Steuer auf Diesel-Treibstoff um einen Cent pro Liter zu erhöhen und mit den Einnahmen wirksame Filter zu finanzieren. Die vorgeschlagene Anhebung der Mineralölsteuer auf Diesel sei ein erster Schritt zur steuerlichen Gleichbehandlung aller Kraftstoffe. Derzeit wird Diesel erheblich geringer besteuert als Benzin. Der VCD fordert zudem, die geplante Förderung für Rußfilter-Nachrüstungen auf 600 Euro anzuheben und im Gegenzug nur hochwertige Filter zu subventionieren, die 99 Prozent der Schadstoffe entfernen. Die von der Bundesregierung geplante Förderung der Nachrüstung ziele bisher nur auf einfache Technik ab, die weniger als 50 Prozent der Rußpartikel zurückhalte.

Der Schweizer Gentechnikkonzern Syngenta hat nach Recherchen von Greenpeace weltweite Monopolrechte am sogenannten "Goldenen Reis" beantragt. Die Patentanmeldung aus dem Jahr 2004 erstrecke sich auf das Verfahren, das Saatgut und die Pflanzen der genmanipulierten Reissorte, so die Umweltschutzorganisation. Das Patent sei in mehr als hundert Ländern angemeldet. Auch in Entwicklungsländern, in denen das Saatgut eigentlich kostenlos für "humanitäre Zwecke" abgegeben werden solle, würde das Patent greifen.

Auf Borneo, der drittgrößten Insel der Welt, wurden in den vergangenen zehn Jahren 360 neue Tier- und Pflanzenarten entdeckt. Das ist das Ergebnis einer Studie der Artenschutzorganisation WWF. Dazu gehörten 260 Insekten, 50 Pflanzen, 30 Süßwasserfische, sieben Frösche, sechs Echsen, fünf Krabben, zwei Schlangen und eine Kröte. Auch eine zehn Zentimeter lange Riesen-Kakerlake zähle zu den jüngsten Funden: Es sei die vermutlich größte Schabe der Welt, vermuten die Artenschützer. Die in Deutschland berüchtigte Küchenschabe bringe es vergleichsweise nur auf ein Viertel dieser Länge.