NGO DIE Internet-Zeitung

Die Vereinbarungen des rot-grünen Koalitionsvertrags im Sozialbereich sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während die Arbeiterwohlfahrt (AWO) das Papier als "ein Programm der Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs" bezeichnete, kritisierte der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Rentenbeschlüsse der Koalition als "völlig unzureichend". Auch die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) beklagte, bei der Reform der Sozialversicherungen bleibe die Regierung wichtige Antworten schuldig. Die Sozialversicherungen seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, einen Rückzug des Staates aus diesem Bereich und eine Privatisierung der Lebensrisiken dürfe es nicht geben. Die Verbraucher Initiative bezeichnete die Planungen im Gesundheitsbereich als "positiven Ansatz" und begrüßt vor allem den Ausbau der Prävention und Gesundheitsförderung.

SPD und Grüne haben nach 16-tägigen Verhandlungen am Mittwoch die neue Koalitionsvereinbarung 2002-2006 unterzeichnet. Das 88-seitige Papier trägt den Titel "Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit" und die Unterzeile "Für ein wirtschaftliches starkes, soziales und ökologisches Deutschland. Für eine lebendige Demokratie". In zehn Kapiteln werden Eckpunkte der künftigen Regierungspolitik festgelegt.

Ein neuer Schlepper soll künftig mehr Sicherheit rund um und östlich von Rügen gewährleisten. "Mit der Charter der 'Fairplay 25' setzen wir das Notschleppkonzept für die Ostsee weiter um", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Angelika Mertens am Mittwoch in Saßnitz/Rügen. Der Schlepper stehe ab sofort mit 67 Tonnen Pfahlzug rund um die Uhr bereit.

Am Dienstag, den 15.10.2002 begann vor dem Landgericht Wuppertal der Prozess gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeister der Stadt, Hans Kremendahl (SPD). Hier die bisherigen Entwicklungen des Jahres 2002:

Bei einem Bombenanschlag auf der indonesischen Ferieninsel Bali sind am Samstagabend mindestens 182 Menschen getötet und rund 300 verletzt worden. Unter den Verletzten befinden sich auch acht Deutsche, wie Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) am Sonntag in Berlin weiter mitteilte. Fünf von ihnen seien schwer verletzt. Unter den Toten befindet sich eine deutsche Frau, die auf Bali lebte. Auf der Insel machen Fischer zufolge derzeit mehrere hundert Deutsche Urlaub .

Die meisten deutschen Bali-Urlauber wollen offenbar trotz der Terroranschläge auf der indonesischen Ferieninsel bleiben. Bislang gebe es keine Anzeichen für eine Rückreisewelle deutscher Touristen, teilte der Deutsche Reisebüro und Reiseveranstalterverband (DRV) am Montag mit. Die meisten Reiseveranstalter wollen ihren Kunden kostenlose Stornierungen oder Umbuchungen anbieten.

Der am Donnerstag in Hamburg verhaftete mutmaßliche Helfer der Selbstmordattentäter vom 11. September Abdelghani Mzoudi bleibt in Haft. Vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe schwieg der 29-Jährige Marokkaner am Freitag zu den gegen ihn erhobenen Beschuldigungen. Mzoudi habe "nichts gesagt", berichtete eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Dem am Donnerstag in Hamburg festgenommenen Mann wird zur Last gelegt, die Mitglieder der Hamburger Terrorzelle um den Todespiloten Mohammed Atta logistisch unterstützt zu haben.

Das Bündnis gegen Krieg wird am bundesweiten Aktionstag gegen den Irakkrieg teilnehmen, der in Solidarität - zeitgleich am 26. Oktober zu us-amerikanischen Friedensdemonstrationen stattfindet. In Trier gibt es am 26.Oktober eine Auftaktkundgebung, anschließend wird zum Miltärflughafen Spangdahlem gefahren um dort mit anderen Friedensgruppen der Region zu demonstrieren. Bei der Hauptkundgebung ab 14 Uhr in Spangdahlem wird u.a. Clemens Ronnefeldt vom Internationalen Versöhnungsbund sprechen.

Die Kommunen fordern von der Bundesregierung eine Verschiebung des Zuwanderungsgesetzes. Dieses solle statt zu Jahresbeginn erst am 1. Juli in Kraft treten, schlug das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Dienstag in Berlin nach einer Sitzung der Bundesvereinigung Kommunaler Spitzenverbände vor. Zugleich verlangte er, die für Integrationskurse eingeplanten Haushaltsmittel von 169 Millionen Euro mindestens zu verdoppeln und den Rechtsanspruch auf solche Kurse auf hier lebende Ausländer und Zuwanderer aus den EU-Staaten auszudehnen.

Der deutsche Medienkonzern Bertelsmann hat das Verhalten des Unternehmens während der Nazi-Zeit bedauert. Konzernchef Gunter Thielen äußerte im Rahmen der Präsentation des Berichts der Unabhängigen Historischen Kommission (UHK) "aufrichtiges Bedauern" im Namen des Mediengiganten, berichtet die New York Times am Dienstag. Die Ergebnisse der UHK unter dem Vorsitz des Historikers Saul Friedländer sind in Form des 794 Seiten umfassenden Berichts "Bertelsmann im Dritten Reich" erschienen, der ab Dienstagabend auf der Frankfurter Buchmesse vorliegt. Demnach ist die "Legende, C. Bertelsmann sei als Widerstandsverlag geschlossen worden, nicht aufrechtzuerhalten". Diese diente vielmehr dazu, nach 1945 von den Besatzungsmächten rasch eine neue Verlagslizenz zu erhalten.

Wie alljährlich im Herbst, zieht es auch dieser Tage wieder Scharen von Pilzfreunden in die Natur. Hier finden sie vom Pfifferling bis zum Steinpilz so ziemlich alles, was das Sammlerherz begehrt. Der Reiz geht vom köstlichen Aroma der Wildpilze ebenso aus wie von deren Nährwert. Jedoch müssen beim Sammeln, Zubereiten und Aufbewahren einige Regeln beachtet werden, damit die Freude über den Ausflug ins Grüne ungetrübt bleibt. Bewaffnet mit Messer und Körbchen können sich Interessierte am Mittwoch, 16. Oktober 2002, mit dem Fachlebensmittelchemiker der Medizin und Pilzsachverständigen Werner Nauschütz und Elisabeth Westphal vom Ökomarkt am Kollwitzplatz der Grünen Liga Berlin auf die fachkundige Pilzsuche machen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) untersuchte in der Studie "Perspektiven der Vermögensbesteuerung in Deutschland" Möglichkeiten für die Ausgestaltung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. ngo-online dokumentiert die Kurzfassung der Studie im Original:

Am Dienstag beginnt die jährliche Buchmesse in Frankfurt. Thematischer Schwerpunkt der bis zum 14. Oktober dauernden Messe ist unter dem Motto "Bridges for a World Divided" die Globalisierung. Als Gastland stellt in diesem Jahr der EU-Beitrittskandidat Litauen seine Kultur unter dem Motto "Fortsetzung folgt" vor. 2002 werden sich jedoch deutlich weniger Verlage präsentieren als in den Vorjahren. Nach Angaben der Messeleitung beteiligen sich knapp 6300 Aussteller. Das bedeutet ein Minus von 4,7 Prozent. Zur offiziellen Eröffnung der Buchmesse am Dienstagnachmittag werden neben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auch der Präsident des baltischen Staates, Valdas Adamkus, erwartet. Ab Mittwoch sind die Ausstellungshallen dann für das Fachpublikum zugänglich, am Wochenende auch für Privatbesucher.

Die Deutsche Telekom hat drei Bieter für ihr Fernseh-Kabelnetz in die engere Wahl genommen. Alle drei seien jeweils am vollständigen Erwerb der sechs Kabel-Regionalgesellschaften interessiert, teilte der Konzern am Montag in Bonn mit. Sie hätten die wirtschaftlich attraktivsten Angebote vorgelegt. Über die Höhe der Gebote für das verbliebene TV-Kabel machte die Telekom keine Angaben.

Der Direktor der UN-Umweltprogrammes (UNEP) Klaus Töpfer und der Gründer und Geschäftsführer der Prophyta GmbH Peter Lüth sind die neuen Träger des Deutschen Umweltpreises. Bundespräsident Johannes Rau wird den mit 500.000 Euro höchstdotierten Umweltpreis Europas am 27. Oktober in Magdeburg verleihen. Die deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) würdigt die Leistung Töpfers in der UNO für den internationalen Umweltschutz. Lüth wird für die Entwicklung und Herstellung biologischer Pflanzenschutzmittel ausgezeichnet, erklärte DBU-Generalsekretär Fritz Brickwedde heute, Freitag, in einer Aussendung.

Die Initiative gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär appelliert angesichts der Koalitionsverhandlungen an die Bundesregierung: „Das Festhalten der rot-grünen Bundesregierung an der Wehrpflicht ist skandalös und offenbart, wie gering sie die Grundrechte junger Staatsbürger schätzt. Ohne jede glaubwürdige sicherheitspolitische Begründung werden junge Männer dazu gezwungen, einen Dienst im Rahmen der Wehrpflicht zu leisten und erfahren massive Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte. Sie unterbrechen die Berufsausbildung oder das Studium, dürfen nicht ohne Genehmigung der Wehrpflichtbehörden ins Ausland, werden an Existenzgründungen gehindert, in die Arbeitslosigkeit getrieben und müssen sich einer militärärztlichen Untersuchung unterziehen, um unter Aufhebung grundlegender Rechte neun Monate Wehr- oder zehn Monate Zivildienst zu leisten.“

Das über 200 Jahre alte Brandenburger Tor in Berlins Mitte hat seine 22-monatige Schönheitskur hinter sich. Pünktlich zum Tag der Deutschen Einheit erstrahlt das Symbol der Wiedervereinigung in porentief sauberem Sandstein-Glanz. Das von Baumeister Carl Gotthard Langhans 1791 fertig gestellte Tor symbolisierte jahrzehntelang auch die Teilung Deutschlands und die Trennung Berlins. In der Zeit des Kalten Krieges durften es die Ost-Berliner lediglich aus der Ferne bewundern. Die Mauer riegelte das Tor und den davor gelegenen Pariser Platz ab. Erst nach 1989 erwachte der Platz wieder zu neuem Leben.

In Indien wächst der Widerstand gegen den Einsatz von genmanipulierten Samen in der Landwirtschaft, berichtet die Nachrichtenagentur IPS. Auslöser der derzeitigen Kontroverse sind die Schwierigkeiten beim Anbau genetisch modifizierter Baumwollpflanzen. Nachdem es in den westlichen Bundesstaaten Maharashtra und Gujarat sowie im benachbarten Madhya Pradesh zu spektakulären Ernteausfällen bei der vom US-Agrarmulti Monsanto hergestellten GM-Baumwollvariante gekommen war, ist der Vertrieb des umstrittenen Samens inzwischen im südlichen Bundesstaat Karnataka verboten.

Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen sind auch in Außenwänden dauerhaft einsetzbar. Das belegt eine Studie der FH Kiel im Auftrag der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR). Die Naturmaterialien dämmen auch bei langanhaltender Feuchtigkeit nicht nur gut, sondern gleichen Schwankungen der Temperatur und der Feuchtigkeit teilweise sogar besser aus als ihre mineralischen Konkurrenten.

In Leipzig wird am Dienstag für die Helfer bei der Flutkatastrophe eine grosse Feier ausgerichtet. Die Fluthilfe an der Elbe war der größte Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr. Der Nachrichtensender n.tv überträgt die Rede des Bundespräsidenten am 1. Oktober ab ca. 13 Uhr live im Fernsehen. Ausserdem sprechen Bundesverteidigungsminister Peter Struck und der sächsische Ministerpräsident Milbradt sowie Staatssekretärin Brigitte Zypries, die Innenminister Otto Schily vertritt. Sie dankten den Teilnehmern in Grußworten für ihren unermüdlichen Einsatz an Deichen und Brücken. Die Feier ist eine Gemeinschaftsveranstaltung von Verteidigungs- und Innenministerium und wird von zahlreichen großen und kleinen Sponsoren unterstützt.