peter-struck Nachrichten & Informationen

Struck lehnt Rücknahme der Rente mit 67 ab

VdK: "Erhöhung des Renteneintrittsalters überflüssig"

SPD-Fraktionschef Peter Stuck schließt eine Rückkehr zur Rente mit 65 aus: "Das wird nicht gehen", sagte Struck heute am Rande der SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Die demografische Entwicklung lasse das nicht zu. Er gehe aber davon aus, dass die Rente mit 67 ein Streitpunkt bleiben werde, vor allem für die Gewerkschaften.

Struck rechnet mit zweitem Konjunkturprogramm im Januar

"Vorgezogene Investitionen"

SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet noch im Januar mit einem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung. Dabei gehe es der SPD um vorgezogene Investitionen in Schulen, Kindergärten und möglicherweise auch Krankenhäuser, sagte Struck am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Anfang kommenden Monats wollten sich Union und SPD über die finanzielle Größenordnung des Pakets verständigen, das ersten Berichten zufolge im zweistelligen Milliardenbereich liegen soll.

Struck rechnet mit AWACS-Einsatz in Afghanistan

"USA wollen weiteren KSK-Einsatz"

SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet mit einem Einsatz der AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO in Afghanistan. Zwar gebe es hier noch keine NATO-Ratsentscheidung, sagte Struck am Donnerstag in Berlin. Doch sei damit zu rechnen, "dass es sie geben wird". Er persönlich sei für die Bereitstellung dieser Spezialflugzeuge für eine weitreichende Luftraumüberwachung, da sie "keine direkten Schießbefehle" erteilen könnten. Zugleich ging Struck von einer "planmäßigen" Bestätigung der beiden im Herbst auslaufenden Afghanistan-Mandate der Bundeswehr im Bundestag aus.

SPD-Fraktionschef Struck bleibt angeblich bis 2009 im Amt

Gerüchte über Wechsel Gabriels

SPD-Fraktionschef Peter Struck wird sein Amt angeblich nicht vorzeitig abgeben. Ein Fraktionssprecher stellte am 22. April in Berlin klar: "Struck ist bis 2009 gewählt und wird bis 2009 Fraktionsvorsitzender bleiben". Er dementierte damit einen Bericht der "Westdeutschen Zeitung", wonach Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch in diesem Jahr Nachfolger Strucks werden soll. Auch Struck selbst dementierte die Meldung. Gabriel schloss einen Wechsel an die Spitze der SPD-Fraktion für den Rest der Wahlperiode definitiv aus.

Struck will SPD-Sonderparteitag zu Bahnreform vermeiden

"Über das Thema wird zu emotional diskutiert"

SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck fürchtet offenbar das Votum seiner Parteibasis. Einen Sonderparteitag zu der von der Bundesregierung geplanten Teilprivatisierung der Bahn will er vermeiden. Die Ankündigung eines solchen Kongresses sei zwar beim ordentlichen SPD-Parteitag in Hamburg Ende vorigen Jahres erforderlich gewesen, weil die Diskussion über die Bahnprivatisierung sehr aufgeladen gewesen sei, sagte Struck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Inzwischen kann ich mir vorstellen, dass man bei einer ruhigen und gründlichen Diskussion in den Gremien der SPD möglicherweise einen Sonderparteitag vermeiden kann."

SPD-Fraktionschef Struck nicht gegen Online-Durchsuchungen

Spezifische Software oder Sofortmaßnahme?

Die Diskussion um die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für geheime Online-Durchsuchungen von Computern geht weiter. Während sich die Opposition am 31. August gegen die Einführung der Ermittlungsmethode wandte, erneuerte ein Sprecher Schäubles die Entschlossenheit des Ressortchefs, Online-Durchsuchungen zu ermöglichen. Schäuble sei sich "ganz sicher", dass er dabei den "völligen Rückhalt" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe. SPD-Fraktionschef Peter Struck hielt Schäuble vor, er versuche die Ressortabstimmung mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zu unterlaufen, indem er eine Verständigung auf Expertenebene anstrebe. Struck stellte zugleich klar, "nicht generell" gegen Online-Durchsuchungen zu sein. Während das Bundeskriminalamt (BKA) bei den Online-Durchsuchungen von einer angeblich sehr zeitaufwendigen und spezifischen Einzelmaßnahme sprach, begründete die CDU die Einführung der Überwachungsmethode nun mit dem Erfordernis polizeilicher Sofortmaßnahmen.

Struck und Stiegler drohen mit eigenen Mai-Kundgebungen in Bayern

"Politische Schizophrenie"

Der Streit über die Ausladung dreier SPD-Redner von bayerischen DGB-Kundgebungen zum 1. Mai weitet sich aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte am Donnerstag, er habe für diesen Vorgang "nicht das geringste Verständnis". Die Konsequenz könne sein, "dass die SPD in Bayern künftig eigene 1.-Mai-Veranstaltungen macht". Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer entgegnete: "Wenn Struck jetzt mit SPD-Veranstaltungen in Bayern zum 1. Mai droht, kann ich nur sagen: Wir werden mit Interesse verfolgen, wen die SPD dazu mobilisieren kann."

Struck prüft disziplinarische Schritte gegen SPD-Bundestagsabgeordnete

Fraktionszwang

SPD-Fraktionschef Peter Struck erwägt Disziplinarmaßnahmen gegen Kritiker der Gesundheitsreform in den eigenen Reihen. Möglich ist laut Strucks Sprecher Norbert Bicher eine Abberufung der SPD-Sozialexperten Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg aus dem Gesundheitsausschuss. Der linke SPD-Flügel warnte den Fraktionschef vor dem Schritt, der auch in der Links-Fraktion Empörung auslöste.

Politiker und Medien wollen das Grundgesetz ändern

Analyse

In den vergangenen Jahrzehnten wurde seitens der Politik regelmäßig darauf verwiesen, man müsse die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" verteidigen. Auf das Grundgesetz war man stolz und hielt es - natürlich - für "die beste" aller Verfassungen. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts waren sakrosankt - nach einem Spruch aus Karlsruhe verstummte im Regelfall die Diskussion, die Verfassungsrichter hatten auf Basis des Grundgesetzes eine Entscheidung getroffen. Der Umgang mit der deutschen Verfassung hat sich verändert. Im Zuge der Änderung einfacher Gesetze wird regelmäßig und wie selbstverständlich auch das Grundgesetz geändert. Und nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wird häufig postwendend - und mit massiver Unterstützung vieler Medien - eine Grundgesetzänderung gefordert. Am Mittwoch gab das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt, wonach die Bundeswehr ein von Selbstmordattentätern entführtes Passagierflugzeug auch im äußersten Notfall nicht abschießen darf. Sofort - und auch schon im Vorfeld der Entscheidung - wurden Stimmen laut, das Grundgesetz zu ändern.

Struck zum Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt

Ex-Verteidigungsminister

Der scheidende Verteidigungsminister Peter Struck ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Struck wurde am Montag von seiner Fraktion mit über 94 Prozent der Stimmen gewählt, wie sein Vorgänger Franz Müntefering mitteilte. Müntefering soll Vizekanzler und Arbeitsminister in der großen Koalition werden.

Struck für verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Sudan

Militärische Hausaufgaben

Die Bundeswehr soll sich nach den Worten von Vereidigungsminister Peter Struck (SPD) auf ein stärkeres Engagement im Sudan im Rahmen einer EU-Mission einrichten. Nach einem Gespräch mit dem EU-Beauftragten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, sagte Struck am Dienstag in Bonn, die Europäische Union werde in dem afrikanischen Land "eine besondere Verantwortung" übernehmen. Das werde auch für die Bundeswehr gelten.

Bundeswehr schießt angeblich Feld in Brand

Struck zu Besuch

Bei einem Truppenbesuch von Bundesverteidigungsminister Peter Struck in Eutin (Kreis Ostholstein) hat es am Freitag angeblich eine folgenschwere Panne gegeben. Eine von Bundeswehrsoldaten abgefeuerte Leuchtrakete, die für den Minister den Standort eines getarnten Spähpanzers markieren sollte, habe ihr Ziel verfehlt und ein nahes Stoppelfeld in Brand gesetzt, berichteten die "Lübecker Nachrichten".

Schily und Struck für Einsätze der Bundeswehr im Inneren

Politikwechsel in der SPD

Bundesinnenminister Otto Schily und Verteidigungsminister Peter Struck sind zu einer Grundgesetzänderung bereit, um Einsätze der Bundeswehr innerhalb Deutschlands zu ermöglichen. Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der Nachrichtenagentur DDP. Damit verändert sich die bisher ablehnende Haltung der SPD in dieser Frage.

Struck schafft militärischen Einsatzrat und stärkt Generalinspekteur

"Rüstungsrat"

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) strafft die Bundeswehrplanung und -führung und wertet dazu die Stellung des Generalinspekteurs deutlich auf. Der Generalinspekteur trägt künftig die "Verantwortung für die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung einschließlich der Bundeswehrplanung", wie Struck am Freitag in Berlin mitteilte. Einen entsprechenden Erlass habe er am selben Tag unterzeichnet.

Struck zahlte mehr als 130.000 Euro für Privatisierungsberater

Sparen gilt nicht für alle

Seit Beginn der "Privatisierungswelle" für die Bundeswehr vor fünf Jahren hat es schon viel Ärger mit millionenschweren Beraterverträgen gegeben. Jetzt steht Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) offenbar eine neue Berateraffäre ins Haus. Der Vorwurf des Bundesrechnungshofes: Bei Zahlungen von mehr als 130.000 Euro an den Manager Werner Heinzmann, der die Bundeswehr bei ihren Privatisierungsvorhaben beraten hat, fehlten "vertragliche Regelungen". Das Geld zu sparen ist sozusagen "freihändig" geflossen. Aus den Unterlagen des Bundesrechnungshofes geht offenbar hervor, dass der ehemalige Manager des Rüstungskonzerns EADS vom 1. April 2003 bis 31. Dezember 2003 als Geschäftsführer des "Modernisierungsboards" das Reisemanagement des Verteidigungsministeriums neu organisieren und die Beschaffung handelsüblicher Güter koordinieren sollte.

Struck fordert Grundsatzdiskussion über Auslandseinsätze

"Medienproblem"

Verteidigungsminister Peter Struck fordert eine Debatte über die neue Rolle der Bundeswehr. In einem Interview mit dem Magazin "stern" sagte Struck, derzeit würden 35 000 Soldaten und Soldatinnen als Eingreifkräfte für "friedenserzwingende Operationen" nach einem UN-Mandat aufgestellt. Das bedeute kriegerisches Handeln. Er fragt, "ob dieser Gesellschaft klar ist, wozu wir uns international verpflichtet haben". Auch über seinen oft zitierten Hinweis, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt, habe es keine richtige Debatte gegeben. "Die Diskussion ist in unserem Land verdrängt worden, weil alle sehen: Es läuft ja ganz gut", meint Struck. Peter Strutynski von der AG Friedensforschung an der Universität Kassel sieht das anders. Insgesamt werde in den großen Medien keine Diskussion zu diesen Themen gesucht. Alternative Positionen wie etwa die der Friedensbewegung würden kaum Gehör finden. "Äußerungen, die die internationale Aufrüstung und global organisierte Gewalt als Lösungsmittel in Frage stellen, werden in den Medien einfach nicht transportiert", kritisiert Strutynski.

Struck: "Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Sicherheitspolitik"

Schutz der Rohstoffversorgung

Der Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung zählt nach Auffassung des deutschen Bundesministers der Verteidigung, Peter Struck, zu den legitimen gemeinsamen Interessen Europas, die gemeinsames internationales Handeln der europäischen Staaten erfordern können. In seiner Rede vom 9. November 2004 in Berlin auf dem "15. Forum Bundeswehr & Gesellschaft" der Zeitung Welt am Sonntag, plädierte er für eine umfassende europäische Sicherheitsstrategie und Militäreinsätze zur Durchsetzung europäischer Interessen. ngo-online dokumentiert den Redebeitrag mit dem Titel "Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Sicherheitspolitik" im Wortlaut (Hervorhebungen durch ngo-online):

Struck will an Wehrpflicht festhalten

"Wehrgerechtigkeit gegeben"

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will an der Wehrpflicht unbedingt festhalten. "Die Wehrpflicht entspricht unserem Demokratieverständnis und bleibt auf absehbare Zeit die bessere Wehrform", sagte Struck am Dienstag in Berlin auf einem Forum des Bundeswehrbeirates für Fragen der Inneren Führung. Mit der allgemeinen Wehrpflicht werde auch einer "Privatisierung militärischer Einsätze" vorgebeugt. Der Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei sagte dagegen, die Wehrpflicht habe keine Zukunft mehr. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär betonte im Hinblick auf Massenkriege, die erst durch die Wehrpflicht überhaupt möglich wurden, Strucks Argument, eine Wehrpflichtarmee würde militärisches Abenteurertum verhindern, sei historisch widerlegt.

Struck will Afghanistan-Einsatz ausweiten

Bundeswehr

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan könnte nach den Worten von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) stärker als bisher geplant ausgeweitet werden. Neben dem Hauptkontingent in Kabul und dem regionalen Wiederaufbauteam (PRT) im nordafghanischen Kundus seien zwei weitere PRTs vorgesehen, sagte Struck am Dienstag in Berlin. Bislang war nur von einem zweiten deutschen Wiederaufbauteam in der nordostafghanischen Stadt Faisabad ausgegangen worden. Hilfsorganisationen sehen die Verquickung von Militär und zivilen Helfern kritisch.

Einsatzgebiet der Bundeswehr ist "die ganze Welt"

Struck

Angesichts terroristischer Gefahren schließt Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) den Einsatz der Bundeswehr an weiteren Brennpunkten nicht aus. "Unser Einsatzgebiet ist die ganze Welt. Dazu haben wir uns auch in der schnellen Eingreiftruppe der Nato verpflichtet," sagte er am Mittwoch im Fernsehsender n-tv.