NGO DIE Internet-Zeitung

Auf der Tagung des Bundesausschusses Friedensratschlag am Samstag den 28.09. in Kassel diskutuerten 35 Vertreter aus regionalen Initiativen und bundesweiten Organisationen teil. Sie beschlossen, die bundesweite "Achse des Friedens", fortzusetzen, die am 21. und 22. Mai die großen Demonstrationen anlässlich des Deutschlandbesuchs von George W. Bush veranstaltet hatte.Am 26. Oktober sollen im ganzen Land Aktionen, Mahnwachen, Demonstrationen oder Kundgebungen gegen den Krieg veranstaltet werden - parallel zu den beiden Anti-Kriegs-Manifestationen in Washington und San Francisco.

Reporter ohne Grenzen fordert in einem Brief an Verteidigungsminister Benyamin Ben Eliezer, den Mord an dem palästinensischen Journalisten Issam Hamza Tillawi unverzüglich aufzuklären, die Täter zu bestrafen und die Ergebnisse der Ermittlungen öffentlich zu machen. Der Journalist und Radiomoderator von Voice of Palestine wurde in Ramallah in der Nacht vom 21. auf den 22. September vermutlich von einem israelischen Scharfschützen in den Hinterkopf geschossen, als er über eine Demonstration berichtete. Tillawi starb kurz danach im Krankenhaus.

Die Europäische Kommission will die staatlichen Haftungsgarantien für die Luftfahrtbranche nicht mehr verlängern. Ein am Dienstag, in Brüssel vorgelegter Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich Fluggesellschaften ab 1. November wieder selbst gegen Schäden absichern müssen. Alle Fluglinien, die EU-Flughäfen nutzen oder den Luftraum der Gemeinschaft überfliegen, sollen nach dem Willen von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio gewisse Mindestanforderungen für den Versicherungsschutz erfüllen. Der Kommissionsvorschlag folgt weitgehend dem von der Europäischen Luftfahrtorganisation AEA (Association of European Airlines) vorgeschlagenen Modell.

Rechte Regierungen lassen die Selbstmordraten nach oben schießen. Zu diesem Ergebnis sind Studien aus England und Australien gekommen, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Die Wissenschaftler haben die Suizidraten beider Länder im 20. Jahrhundert miteinander verglichen.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat am 19.9. 2002 16 weitere Ableger der islamistischen Organisation Kalifatsstaat verboten. Wir listen die verbotenen Vereine auf:

Die großen deutschen Umweltverbände BUND, NABU und DNR haben wenige Tage vor der Wahl eine Fortsetzung der Politik der ökologischen Erneuerung gefordert. Trotz wichtiger Reformen durch Rot-Grün stünden Deutschland und die Welt weiter vor großen Herausforderungen bei der Lösung der Umweltprobleme. Eine neue Regierung müsse deshalb noch mehr Entschlossenheit in der Umweltpolitik zeigen. Eine der zentralen Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode sei die ökologische Finanzreform. Mit der Ökosteuer habe die rot-grüne Bundesregierung einen wichtigen Schritt bei der Reform des Steuer- und Finanzsystems getan.

Der Prototyp einer Personal-Service-Agentur (PSA) ist im Arbeitsamt Duisburg ins Leben gerufen worden. Damit werde der Startschuss für die flächendeckende Einrichtung von PSAs gegeben, sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) am Montag bei der Vertragsunterzeichnung. Die PSA sind Kern des Konzepts der Hartz-Reformkommission. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wertete die Gründung zu einem "so frühen Zeitpunkt" als ein Zeichen der Entschlossenheit der Bundesregierung, die Hartz-Vorschläge unverzüglich auf den Weg zu bringen.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) erneuert seine Kritik an der sächsischen Auszahlungspraxis bei Flutopferhilfen. "Fast ausschließlich aus Sachsen" seien Klagen darüber zu hören, dass die versprochenen Hilfen bei den Firmen nicht ankommen, sagte Müller am Montag in Berlin. Die von Sachsen verspätet abgerufenen 52,2 Millionen Euro Bundeshilfe zur Beseitigung von Hochwasserschäden haben den Freistaat inzwischen erreicht, sagte ein Sprecher des sächsischen Finanzministeriums. Das Geld zu sparen sei auf einem Konto der Hauptkasse angekommen.

Das angeschlagene Mobilfunkunternehmen MobilCom hat nach den Kreditzusagen vom Wochenende wieder eine Überlebensperspektive. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Montag in Berlin, MobilCom sei ein "im Kern gesundes Unternehmen", das mit vernünftigem Aufwand auch restrukturiert werden könne. Der Kanzler betonte, die Bereitstellung der Kredite im Umfang von 400 Millionen Euro erfolge "nicht durch die öffentliche Hand", sondern durch Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Schleswig-Holsteinischen Landesbank.

Ein Wahlerfolg am 22. September macht sich für die Parteien auch in barer Münze bezahlt. Für die ersten fünf Millionen Stimmen erhalten die Parteien jährlich 1,30 DM (0,664679 Euro) pro Stimme aus der Staatskasse. Voraussetzung ist, daß sie bei der Bundestagswahl mindestens einen Stimmenanteil von 0,5 Prozent ereicht haben. Für jede weitere Stimme gibt es 1 DM (0,511292 Euro) pro Jahr.

Es wird ein leises Ende sein. Am Sonntagabend um 20.00 Uhr schließt die Documenta11 in Kassel ihre Tore. Ein spektakuläres Abschlussfest für die Öffentlichkeit ist nicht geplant - aus Kostengründen. Von sich reden gemacht hat das "Museum der 100 Tage" aber auch so schon genug, mögen sich die Veranstalter gedacht haben.

Beim Mobilfunkunternehmen MobilCom ist ein Insolvenzantrag offenbar nicht mehr abzuwenden. Derzeit werde geprüft, ob sämtliche Formalien dafür erfüllt sind, sagte Vorstandschef Thorsten Grenz am Freitag in Büdelsdorf. Deshalb sei ein Rechtsanwalt des Unternehmens zum Insolvenzrichter beim Amtsgericht Flensburg gefahren. Bevor endgültig ein Antrag gestellt werde, müssten alle Möglichkeiten zur Vermeidung der Insolvenz geprüft werden, fügte Grenz hinzu. So habe sich auch Großaktionär Gerhard Schmid dahingehend geäußert, dass das Unternehmen noch keine Insolvenz anmelden solle.

Der Bundestag hat am Donnerstag seine Beratungen über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2003 aufgenommen. Die Bundesausgaben sollen demnach um 0,5 Prozent auf 246,3 Milliarden Euro sinken. Die Nettoneuverschuldung soll auf 15,5 Milliarden Euro zurückgehen. Noch nicht in dem Zahlenwerk eingerechnet sind die Finanzierungsmaßnahmen für den Wiederaufbau in den von der Jahrhundertflut betroffenen Regionen. Nach der Bundestagswahl muss der Etat 2003 allerdings ohnedies neu ins Parlament eingebracht werden.

Die Gewerkschaften sehen sich nach den Worten von DGB-Chef Michael Sommer von der Union herausgefordert. Mit ihrem 100-Tage-Sofortprogramm habe die Union den Gewerkschaften den Kampf angesagt. "Wir wollten den Konflikt nicht, aber die haben ihn mit uns gesucht", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" vom Freitag.

Der Prozess wegen der Tötung eines 16-Jährigen in der Jugendstrafanstalt Ichtershausen hat am Montag erhebliche Ermittlungspannen ans Licht gebracht. So räumte der Notarzt eine sehr oberflächliche Leichenschau ein. Entgegen dem üblichen Vorgehen habe er den Toten zur Untersuchung weder umgedreht noch entkleidet, sagte er vor dem Erfurter Landgericht. Dennoch bestätigte er auf dem Totenschein einen Selbstmord durch Erhängen.

Einem bundesweiten Müllskandal ist offenbar die Staatsanwaltschaft Darmstadt auf der Spur. Die Behörde ermittelt gegen rund 300 Firmen wegen illegaler Müllentsorgung - einer der Verdächtigen ist das in Lünen ansässige Entsorgungsunternehmen Rethmann. "Es handelt sich um den größten Umweltskandal, auf den wir bisher gestoßen sind", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt am Freitag. Demnach haben die Firmen im Zeitraum von Anfang 1998 bis Mitte 1999 giftige Produktionsabfälle über einen Essener Zwischenhändler in der Verbrennungsanlage von Rethmann entsorgt. Die Abfälle waren der Staatsanwaltschaft zufolge mit Ölgemischen und Lösungsmitteln versetzt. Der Giftmüll sei in Lünen entsorgt worden, obwohl die Verbrennungsanlage nicht für die Entsorgung des Sondermülls zugelassen ist. Damit sollen Millionenbeträge eingespart worden sein.

Nicht einmal die Hälfte der Anbieter ökologisch orientierter Riester-Produkte kann angeben, wie groß der Anteil der ökologischer Anlagen bei ihrem Produkt ist. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) zum Anlage- und Informationsverhalten der Anbieter privater und betrieblicher Vorsorgeprodukte. Fazit der Untersuchung: Die ethischen, sozialen und ökologischen Standards bei Riester-Produkten sind für Verbraucher bisher kaum transparent; mehr Transparenz ist ein erster Schritt zur Förderung nachhaltiger Geldanlagen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am Montag vor die SPD-Parteizentrale in der Berliner Wilhelmstraße ein gefaketes Schröder-Wahlplakat platziert. Es zeigt den Bundeskanzler arbeitend an seinem Schreibtisch mit dem Text: "Das Ziel meiner Arbeit? Null Prozent Gen-Food auf dem Tisch." Das Motiv sei Auftakt einer Serie veränderter SPD-, FDP- und CDU-Wahlplakate und einer Anzeigenfolge, mit denen der BUND das Thema Gentechnik und Verbraucherschutz in den Bundestagswahlkampf tragen soll, teilte der BUND mit.

Deutsche Bistümer räumen mindestens 47 Fälle sexuellen Missbrauchs durch Priester oder andere Kirchen-Mitarbeiter in den vergangenen 30 Jahren ein. Dies ergab eine schriftliche Umfrage des Südwestrundfunks. Bislang hatten sich lediglich einzelne Bistümer im Zusammenhang mit aktuellen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen über die Anzahl sexueller Übergriffe in ihrem Bistum geäußert. Über endgültige Richtlinien für einen einheitlichen Umgang aller Bistümer mit Priestern in Fallen sexuellen Missbrauchs werden die Bischöfe erst auf Ihrer Jahresvollversammlung Ende September entscheiden.

Der große Auftritt von BMW auf dem Weltnachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg treibt Jochen Flasbarth Furchen in die Stirn. "Das hätten die sich früher nicht getraut", bekrittelt der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU). Das Engagement des Automobilkonzerns für saubere Energie über Wasserstoffmotoren hält Flasbarth für einen PR-Gag. "Die schmücken sich nur mit dem Stichwort Nachhaltigkeit", sagt er, "da bleibt aber ein Glaubwürdigkeitsproblem". BMW sieht das anders. Die Industrie hat die Nachhaltigkeit für sich entdeckt. In Johannesburg begeht sie am Samstag sogar den "Tag der deutschen Wirtschaft".