Datenschutz Retrospektive I - Da frag ich mich doch..
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, warnt vor der umfassenden Überwachung des Internets. Er sei "entschieden dagegen", eine "technische Infrastruktur" dafür zu schaffen, sagte Jacob der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Eine derartige Überwachung stelle einen "unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Persönlichkeitsschutz" dar. Darüber hinaus liefe sie "den im Teledienste-Datenschutzgesetz und im Mediendienste-Staatsvertrag normierten Grundsätzen der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit zuwider", kritisierte Jacob.
Frankfurt (Oder) Nachrichten
Die rechtsextremistischen Vorfälle in Deutschland reißen nicht ab. Im brandenburgischen Premnitz wurde am Wochenende ein Afrikaner aus Sierra Leone bei einem fremdenfeindlichen Überfall schwer verletzt. Fünf Jugendliche im Alter von 11 bis 20 Jahren stehen unter Tatverdacht, wie die Polizei in Frankfurt (Oder) mitteilte. Im niederbayerischen Steinach löste die Polizei ein internationales Skinhead-Treffen auf. Rund 500 Rechte hatten sich im Schloss Steinach zu einer Geburtstagsfeier versammelt.
Greifswalder Obdachlosenmord wird verhandelt
Wegen gefährlicher Körperverletzung und gemeinschaftlich begangenen Mordes an einem Greifswalder Obdachlosen müssen sich von Dienstag an drei junge Männer aus der Hansestadt vor dem Landgericht Stralsund verantworten. Sie werden beschuldigt, den 42-jährigen Eckhardt Rütz im November vergangenen Jahres zu Tode getreten zu haben. Zur Tatzeit waren zwei der Angeklagten 16, der Dritte 21 Jahre alt. Bei einem Schuldspruch drohen den beiden Jugendlichen bis zu zehn Jahre Jugendhaft und dem 21-Jährigen nach Erwachsenen-Recht eine lebenslange Freiheitsstrafe. Für den Prozess sind zunächst fünf Verhandlungstage angesetzt. Geladen sind zwei Sachverständige und zwölf Zeugen.
Aktionärs-Kritik und Ermittlungen wegen Falschbilanzierung
Dem Telekom-Vorstand mit Ron Sommer an der Spitze steht am Dienstag in der Kölnarena eine schwierige Hauptversammlung bevor. Aktionärsvertreter wie die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) haben bereits angekündigt, hart mit der Führung der Deutschen Telekom AG ins Gericht gehen zu wollen. Hauptkritikpunkt ist der Wertverlust der T-Aktie von mehr als 70 Prozent. Nach der bevorstehenden VoiceStream-Übernahme droht das Papier wegen einer wahrscheinlichen Verkaufswelle weiter unter Druck zu geraten.
Ohne Wehrpflicht zur Interventionsarmee
Die offizielle Politik und viele Parlamentarier quer durch die Parteien halten noch eisern an der Wehrpflicht fest. Doch im Offizierkorps mehren sich angesichts der prekären Lage der Streitkräfte die Stimmen, die die Bundeswehr auf dem Marsch in die Freiwilligenarmee sehen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat noch für dieses Jahr eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Wehrpflicht angekündigt. Nicht nur die Grünen, sondern auch große Teile der SPD und die FDP erwarten einen Spruch gegen den Zwangsdienst, zumindest aber eine Aussetzung.
Atommüllwiederaufarbeitung: Massive Verseuchungen bestätigt
Die Wiederaufarbeitung von Atommüll verursacht massive Verseuchungen der Umwelt und ist keinesfalls die gesetzlich geforderte "schadlose Verwertung". Entsprechende langjährige Vorwürfe von Umweltschutzorganisationen bestätigt nach Angaben des ARD-Politmagazins "Report Mainz" auch eine bislang nicht veröffentlichte Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums. Der Untersuchung zufolge werden die in Deutschland zulässigen Strahlenwerte in La Hague um den Faktor sieben überschritten, in Sellafield um den Faktor 20.
Roxette-Welttournee startet im September in Stuttgart
Erstmals nach sieben Jahren geht die schwedische Pop-Band Roxette wieder auf Tour. Der Startschuss für die Welttournee fällt im September in Stuttgart. "Deutschland ist einer unserer wichtigsten Märkte, hier haben wir sehr viele Fans", sagte Sänger Per Gessle am Montag in München. Insgesamt werden die Schweden in zwölf deutschen Städten live zu sehen sein, darunter auch München, Hannover, Frankfurt, Berlin und Leipzig.
Höhenzug bei Braunschweig - Elm
Kohl-Sohn Walter spielt Ernst-August
Der ältere Sohn von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Walter, hat bei der Hochzeit seines Bruders Peter am Samstag in Istanbul einen Kameramann angegriffen. Walter Kohl sei wortlos auf die vor der Basilica Sant'Antonio wartenden Journalisten zugestürmt und habe den türkischen Kameramann des Senders "Deutsche Welle-tv" ins Gesicht geschlagen und in die Rippen geboxt, sagte der verantwortliche Redakteur der Sendung "Deutschland heute", Rolf Grunert, in Berlin der Nachrichtenagentur ddp. Walter Kohl habe dann die Kamera gegen ein Eisentor geschleudert. Das Gerät sei aber ganz geblieben. Daher habe der Auslandssender "DW-tv" wie geplant über die Kohl-Hochzeit berichten können.
Verkehrsminister will Radler-Forderungen entsprechen
Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) greift die Forderungen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) auf: Zur Förderung des Fahrradverkehr soll gemeinsam mit Ländern und Gemeinden ein Nationaler Radverkehrsplan erarbeitet werden, kündigte er am Samstag auf der ADFC-Jahreshauptversammlung in Hamburg an. Ziel sei es, die Nutzung des Fahrrads deutlich zu steigern.
Europaparlament: USA und Großbritannien hören uns ab
Ein Arbeitsbericht des Europäischen Parlaments hat die Existenz des internationalen Abhörprogrammes des US-Geheimdienstes National Security Agency erstmals offiziell bestätigt. Wie es in einem ersten am Donnerstag veröffentlichten Zwischenbericht heißt, werden mit Echelon vor allem Daten, die via Satellit übertragen werden, belauscht. Eine vorsätzliche Wirtschaftsspionage wird allerdings im Bericht nicht nachgewiesen.
Koalition in Deutschland | Groko oder Jamaika
Berlin braucht für das laufende Haushaltsjahr voraussichtlich weitere sechs Milliarden Mark Kredit. Nach einem dreistündigen Krisengipfel gehen die Regierungspartner davon aus, dass die Stadt sich wegen der Bankenkrise weiter verschulden muss. Ein entsprechender Nachtragshaushalt soll am 5. Juni im Senat beschlossen werden. Bei der Bankgesellschaft Berlin könnten nun 3000 statt 1600 Arbeitsplätze wegfallen.
"Der Traum ein Leben" in Regensburg uraufgeführt
Mit überwältigendem Erfolg ist am Donnerstag in Regensburg Walter Braunfels Oper "Der Traum ein Leben" uraufgeführt worden. Die Vertonung von Franz Grillparzers Zaubermärchen entstand bereits in den 30er Jahren und spiegelt die Versuchung des faschistischen Größenwahns wider. Der Komponist war unter Hitler als "Halbjude" und erklärter Gegner des Naziregimes geächtet worden.
Deppendorf will Meinung machen
ARD-Hauptstadtstudioleiter Ulrich Deppendorf sieht den "Bericht aus Berlin" als meinungsbildendes Magazin. "Man muss deutlich machen, was man will", sagte Deppendorf am Freitag im ARD-Morgenmagazin vor der 100. Sendung des Magazins. Die Internet-Zeitung ngo-online sieht hingegen in dem direkt oder indirekt betriebenen Meinungsjournalismus eine Gefahr für demokratische Entscheidungsprozesse. "Sind heute eigentlich die Journalisten die eigentlichen Politiker und wessen Interessen vertreten sie - die ihrer einflußreichen Anzeigenkunden aus der Wirtschaft", fragt der verantwortliche Redakteur der Internet-Zeitung, Henrik Paulitz.
"Vorbereiter der DDR" wird Vorstandssprecher der Großbank
Mit der heutigen Hauptversammlung der Commerzbank scheidet Vorstandssprecher und Multiaufsichtsrat Martin Kohlhaussen aus seinem Amt und wird den Vorsitz des Aufsichtsrats der Großbank übernehmen. Nachfolger als Vorstandssprecher wird Klaus-Peter Müller, der mit der Abteilung "Vorbereitung DDR" das ostdeutsche Filialnetz der Bank aufbaute. Die oppositionelle Aktionärsgruppe um die Beteiligungsgesellschaft CoBRa hat auf der Commerzbank-Hauptversammlung ihre Sonderanträge gegen den Vorstand überraschend zurückgezogen.
Grüne wollen mit Fahrradverkehr Milliarden einsparen
Die Grünen wollen das Fahrrad fahren voranbringen. In den nächsten zehn Jahren müsse der Anteil der Radfahrer von heute zwölf auf rund 25 Prozent verdoppelt werden, forderte Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch am Freitag in Berlin. Dies sei nicht nur ein Beitrag zum Klima- und Umweltschutz, sondern steigere auch die Gesundheit des Einzelnen und entlaste die Städte.
Im 1. Quartal nur 1,6 Prozent Wirtschaftswachstum
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im ersten Quartal 2001 schwächer gestiegen als erwartet. Die Summe aller im Inland produzierten Waren und Dienstleistungen wuchs nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,6 Prozent. Dies war das niedrigste Wachstum im Jahresvergleich seit dem dritten Quartal 1999. Gegenüber dem Vorquartal legte das BIP saison- und kalenderbereinigt um 0,4 Prozent zu, wie das Bundesamt weiter mitteilte. Analysten hatten hier mit 0,5 Prozent gerechnet. Gleichwohl liegt dieser Wert höher als im Vorquartal, als eine Steigerung um 0,2 Prozent registriert wurde.
Bekämpfung von Armut oder Bekämpfung der Armen?
Das Vorhaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit sogenannten "Sozialagenturen" die Sozialhilfeausgaben zu senken, indem bis zu 200.000 arbeitslose Sozialhilfebeziehende "in Arbeit" gebracht werden, stößt beim Sozialverband Deutschland auf massive Kritik. Weder seien die benötigten "regulären Arbeitsplätze" vorhanden, noch berücksichtige das Konzept Vermittlungshemmnisse wie Überschuldung, gesundheitliche Beeinträchtigungen oder fehlende Kinderbetreuung. Wie auch der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert der Sozialverband eine deutliche Erhöhung der Sozialhilfe, da die Leistungen seit vielen Jahren nicht mehr ausreichten, um den Hilfeberechtigten "ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen".
"Sozialagenturen - Hilfe aus einer Hand"
Am 14.03.2001 stellte der Minister für Arbeit, Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, das Projekt "Sozialagenturen - Hilfe aus einer Hand" vor. Wir dokumentieren die Stellungnahme des Sozialverbands auszugsweise.
ADAC Nachrichten
Auf den Fähren im Mittelmeer gibt es noch immer gravierende Sicherheitsmängel. Zwar schneiden die Schiffe im neuen ADAC-Test zumeist besser ab als in den vergangenen Jahren. Sorgen macht den Testern jedoch der zum Teil miserable Ausbildungsstand der Mannschaften. Die Ergebnisse seien "teilweise verheerend", klagte ADAC-Projektleiter Robert Sauter am Mittwoch. Im Unglücksfall wüssten die Seeleute oft nicht, was zu tun sei.