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Oettinger nimmt Teile seiner Filbinger-Rede zurück

Nach Entschuldigung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat sich von der umstrittenen Äußerung distanziert, sein verstorbener Amtsvorgänger Hans Filbinger sei ein Gegner des NS-Regimes gewesen. "Ich halte meine Formulierung nicht aufrecht, sondern ich distanziere mich davon", sagte Oettinger am 16. April vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Er glaube, dass damit alles gesagt sei.

Diskussionen über Oettingers Trauerrede für Hans Filbinger

Todesurteile

Seine Tätigkeit als Marinerichter während des Nationalsozialismus hat den früheren baden-württembergischen Regierungschef Hans Filbinger (CDU) vor beinahe 30 Jahren das Amt gekostet. Über seinen Tod hinaus sorgt nun eine "Verteidigungsrede" von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für Diskussionen. Oettinger stellte Filbinger in seiner Traueransprache als Gegner des Nationalsozialismus dar und muss sich nun heftige Kritik anhören. Filbinger war am 1. April im Alter von 93 Jahren in Freiburg gestorben.

Ex-Präsident Saddam Hussein von Sondertribunal zum Tode verurteilt

Drei Anwälte ermordert

Nach gut einjähriger Verhandlung ist im Irak das Urteil gegen den früheren Staats- und Regierungschef Saddam Hussein gefallen. Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilte ihn ein Sondertribunal am Sonntag zur Höchststrafe: Tod durch Erhängen. Das Urteil gegen Saddam ist noch nicht rechtskräftig. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete in einer in London veröffentlichten Erklärung den Prozess gegen Saddam Hussein als "fehlerbehaftet und unfair". Das Verfahren habe eigentlich dazu beitragen sollen, Justiz und Rechtsstaatlichkeit im Irak voranzubringen. Tatsächlich sei es jedoch eine "schäbige Angelegenheit" gewesen, welche die Fähigkeit des Tribunals in Frage stelle, nach internationalen Standards Recht zu sprechen.

Abschiebung Afghanistan

Menschenrechtler sprechen von Wettbewerb um gnadenloseste Abschiebungspraxis

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wirft den Bundesländern vor, um die "gnadenloseste Abschiebungspraxis" zu wetteifern. Nachdem Hamburg mit Abschiebungen nach Afghanistan begonnen habe, nehme das Hessische Innenministerium in einem Erlass vom 17. Mai bereits die Abschiebung von alleinstehenden Frauen in den Blick, kritisierte Pro Asyl. Diese hätten aber in der afghanischen Gesellschaft kaum Rechte. So könnten sie leicht wegen "Unzucht" Probleme mit dem Gesetz bekommen. Dieser Strafbestand sei beispielsweise erfüllt, wenn eine Frau auf der Straße mit einem Mann spricht, der nicht der Ehemann ist.

Insgesamt weniger, in einigen Staaten aber mehr Hinrichtungen

ai gegen "unmenschlichste und grausamste" Strafe

Die Zahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen ist im letzten gesunken. Doch gleichzeitig haben einige Länder wie Afghanistan oder Indonesien den Anwendungsbereich für die Todesstrafe ausgeweitet. Der Irak hat die Todesstrafe 2004 sogar wieder zugelassen. Das geht aus Zahlen der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hervor. Neben den 1.146 bekannten Exekutionen in 28 Ländern vermutet die Organisation aber noch eine enorme Dunkelziffer von bis zu 10.000 Hinrichtungen alleine in China. Die Volksrepublik ist vor dem Iran, den USA und Vietnam Spitzenreiter in der traurigen Statistik. amnesty fordert eine weltweite Ächtung der "unmenschlichsten und grausamsten Bestrafung".

Gericht erlaubt Ehrung von Wehrmachtsdeserteuren in Berlin

Demo nur 280 Meter entfernt vom Gelöbnis

Auch am 60. Jahrestag des gescheiterten Attatentats auf Hitler dürfen Militärgegner gegen das öffentliche Gelöbnis in Berlin protestieren. Das Verwaltungsgericht erlaubte am Montag die geplante Kundgebung zu Ehren der Wehrmachtsdeserteure, die um 12:30 Uhr statt wie geplant eine Stunde früher stattfindet. Für 12:00 Uhr ist die Feierstunde der Bundesregierung angesetzt. Das Bezirksamt Mitte hatte die Ehrung mit Verweis auf eine Sondernutzungserlaubnis für die Bundeswehr verboten. Die Demonstration gegen das Gelöbnis, die um 17:00 Uhr am Bahnhof Friedrichstraße beginnt, muss dagegen etwa 280 Meter vom Ort des Gelöbnisses entfernt enden. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär kritisierte die Verbote. Es sei offensichtlich, dass jede Kritik am nationalen Mythos 20. Juli ebenso wie der Widerstand Zehntausender, die sich dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht konsequent verweigert haben, ausgeblendet werden solle.

Systematische Folter in Marokko nachgewiesen

Tag des Folteropfers

Systematische Folter, Misshandlungen, Haft ohne Kontakt zu Anwälten oder zur Familie über Monate, Todesurteile nach unfairen Verfahren - dies ist der Alltag Hunderter von Häftlingen im Témara-Haftzentrum nahe der marokkanischen Hauptstadt Rabat. Anlässlich des UN-Tags zur Unterstützung von Folteropfern (26. Juni) hat amnesty international (ai) dazu am Donnerstag einen Bericht veröffentlicht. Der Bericht belegt, wie Gefangene in Handschellen und mit verbundenen Augen verhört und geschlagen wurden.

Simon Wiesenthal Center gegen Filbinger als Präsidenten-Wahlmann

Rau-Nachfolge

Das Simon Wiesenthal Center fordert die Abberufung des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU) aus der Bundesversammlung. Rabbi Abraham Cooper, Vize-Dekan des Wiesenthal Centers in Los Angeles (USA), warnte am Freitag vor dem fatalen politischen Signal, das damit verbunden wäre, wenn der ehemalige Marine-Richter Filbinger den Bundespräsidenten mitwählen würde. Der Generalsekretär der Bundes-SPD, Klaus Uwe Benneter, nannte Filbingers Nominierung eine "Geschmacklosigkeit", die jedoch "nicht mehr zu ändern sein" werde.

Vom Marinerichter zum Ministerpräsidenten

"Furchtbarer Jurist" Filbinger

Bereits zum siebten Mal wird der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU) am Sonntag für die CDU seine Stimme in der Bundesversammlung abgeben. Die Teilnahme des CDU-Politikers an der Wahl des Bundespräsidenten löste heftige Kritik aus. Hintergrund ist seine Tätigkeit als Marinerichter zum Ende des Zweiten Weltkriegs.

Jährlich schätzungsweise 10.000 Hinrichtungen in China

Menschenrechte

In China werden nach Schätzungen eines Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses jedes Jahr rund 10.000 Menschen hingerichtet. Die meisten Todesstrafen in der Volksrepublik würden sofort vollstreckt, kritisierte der Leiter der Juristischen Fakultät an der Universität von Chongqing, Chen Zhonglin, in der amtlichen Jugendzeitung "China Youth Daily". Wie Chen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP betonte, handelt es sich dabei um "Schätzungen von Abgeordneten und Wissenschaftlern" und nicht um offizielle Statistiken.

NGO fordern: Recht auf Gesundheit und Zugang zu Medikamenten verankern

Porto Alegre

Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und Brot für die Welt setzen beim Weltsozialforum einen Schwerpunkt auf das Menschenrecht auf Gesundheit, das die medizinische Behandlung aller Menschen einschließt. Unter dem Titel "HIV/AIDS und das Menschenrecht auf Gesundheit und Leben? Ging es bei dem internationalen Workshop in Porto Allgre mit Vertretern aus Indien, Argentinien, Südafrika, Brasilien und Deutschland um die Frage, wie die Ausnahmebestimmungen der WTO zu lebensverlängernden Aidsmedikamenten umgesetzt werden können und wie die Situation von Aidskranken weltweit verbessert werden kann.

Gedenken für Wehrmachtsdeserteure am 20. Juli unerwünscht

Pure Anwesenheit ist bereits Stören

Das Bundesministerium des Inneren und die Bundeswehr verweigern dem Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann, Vorsitzender der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V., und der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär den Zugang vor die Berliner "Gedenkstätte Deutscher Widerstand" am 20. Juli vor und während der offiziellen Feierstunde der Bundesregierung, die um 12 Uhr beginnt. Wie in den Vorjahren beabsichtigt die Kampagne, direkt im Anschluss an die offiziellen Feierlichkeiten eine eigene Ehrung mit Kranzniederlegung in Gedenken an die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure durchzuführen. In den vergangenen Jahren hatten die Demonstranten vor dem Eingang der Gedenkstätte bis zum Ende der Regierungsveranstaltung gewartet und sind anschließend in den Innenhof der Gedenkstätte gegangen. Dies soll in diesem Jahr erstmals so nicht mehr möglich sein, berichtet die Kampagne. Regierung und Bundeswehr gestatteten den Zugang erst um 13.30 Uhr.

China: Menschenrechtsorganisationen fordern von Regierung offene Kritik

Strafanzeige gegen Jiang Zemin

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) fordert von Bundespräsident Johannes Rau und der Bundesregierung, sich bei dem chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin öffentlich für die Rechte von Minderheiten in China einzusetzen. Im vergangenen Jahr sei die Anzahl schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China gestiegen, sagte der China-Experte der deutschen ai-Sektion, Dirk Pleiter, am Montag in Berlin. Am Nachmittag traf Zemin zu einer sechstägigen Deutschlandvisite in Berlin ein. Unterdessen hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den chinesischen Staatspräsidenten beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe angezeigt. Obwohl China 1988 das "Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" unterzeichnet habe, werde es regelmäßig mit Wissen der Behörden gebrochen, sagte der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Tilman Zülch, am Montag in Göttingen.

Letzte Todesurteile in Deutschland vor 50 Jahren vollstreckt

Jahrestag

Der Henker waltete trotz heftiger Proteste seines Amtes: Am 7. Juni 1951 wurden im Gefängnis von Landsberg am Lech (Oberbayern) die letzten von den westlichen Alliierten verhängten Todesurteile gegen sieben Nazi-Verbrecher vollstreckt. Der amerikanische Oberste Gerichtshof hatte zuvor in dritter Instanz eine Berufung, die auf die in der Bundesrepublik abgeschaffte Todesstrafe pochte, abgelehnt. Ein Aufschub-Appell von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) wurde von US-Hochkommissar John McCloy zurückgewiesen.