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verbraucherschutz

Mehr als zwei Millionen Versuchstiere in Deutschland

Tierversuche

Die Zahl der Versuchstiere steigt weiter und liegt inzwischen bei mehr als zwei Millionen. So lautet die die jüngste Bilanz des Tierschutzberichts der Bundesregierung. Damit sei erstmals seit Anfang der 90er Jahre die Zahl der Versuchstiere wieder auf mehr als zwei Millionen gesteigen, so das Ergebnis des am Mittwoch in Berlin vorgelegten Berichts. Tiere würden immer noch in zu kleinen Ställen gehalten, unter schlechten Bedingungen transportiert und ohne Grund gequält. Eine große Zahl würde immer noch Opfer von Versuchen im Dienste von Wissenschaft und Forschung.

Regierung will Bonus für gesundheitsbewußte Patienten

Gesundheitsreform

Die Bundesregierung will im Rahmen der Gesundheitsreform einen Arzneimittel-Bonus für Patienten einführen, die sich gesundheitsbewusst verhalten. Das teilte der Staatssekretär der Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Theo Schröder mit. Vorstellbar sei ein Bonus in Form verringerter Zuzahlung auf Medikamente, zum Beispiel wenn der Versicherte zuerst den Hausarzt aufsuche, sagte Schröder. Auch sollten die Kassen die Gelegenheit haben, solche Rabatte für die Inanspruchnahme von Vorsorgeleistungen zu gewähren. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten werde laut Schröder mit der Reform nicht abgeschafft.

Neuer Ratgeber erklärt Spielregeln für Anwälte und Mandanten

Verbraucherschutz und Justiz

Muss ein Streit vor Gericht geklärt werden, geht es in der Regel nicht ohne Anwalt. Doch wie findet man den richtigen Rechtsvertreter? Und was darf der Anwalt kosten? Was sind seine Rechte und Pflichten und wofür können Mandanten ihren Anwalt im Schadensfall haftbar machen? Antworten gibt der neue Ratgeber „Anwalt und Mandant“, den die Verbraucherzentralen in Zusammenarbeit mit der Fernsehredaktion ARD-Ratgeber Recht herausgeben.

vzbv wertet Entwurf für Gesundheitsreform als Erfolg

Gesundheit

Als wichtigen Schritt zur Stärkung des Verbraucherschutzes sowie der Patienten- und Qualitätsorientierung des deutschen Gesundheitswesens bezeichnet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) e.V die heute von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgelegten Eckpunkte zur Modernisierung des Gesundheitswesens. Gerade die vorgesehene Stärkung der Patientensouveränität und der Rechte der Betroffenen schaffe die Grundlagen für eine nachhaltige Qualitätsoffensive im Gesundheitswesen, so Edda Müller, Vorstand des vzbv. Dazu zählten vor allem mehr Transparenz bei der Leistungserbringung für Patienten, der geplante Aufbau eines unabhängigen Zentrums für Qualität in der Medizin, die Einsetzung eines Patientenbeauftragten auf Bundesebene sowie die Einführung von freiwilligen Hausarztmodellen und Präventions-Tarifen, wenn Patienten an qualitätsgesicherten Vorsorgeprogrammen teilnähmen.

Sanfte Pflege für Babyhaut

Ratgeber für Eltern

Gut gepflegt fühlen sich Babys rundum wohl in ihrer Haut. Doch der Weg zur richtigen Babypflege ist für Eltern oft lang. Die Vielfalt an Produkten und widersprüchlichen Informationen über Nutzen und mögliche Risiken verunsichern vor allem junge Eltern. Eine Broschüre der Verbraucher Initiative sorgt für Durchblick im schwer überschaubaren Markt von Babypflegemitteln.

ares hält Klage gegen Übernahme von Ruhrgas durch E.ON aufrecht

Gericht kündigt Urteil für Freitag an

Im juristischen Tauziehen um die Übernahme von Ruhrgas durch E.ON hat mindestens einer der insgesamt neun Kläger einer außergerichtlichen Einigung mit dem Energiekonzern eine Absage erteilt. Er sehe derzeit nicht, wie es zwischen E.ON und ares Energie zu einer Lösung kommen könne, sagte der Vorstandschef des Berliner Unternehmens, Andreas Rose, am Mittwochabend am Rande der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Wie sich die anderen acht Fusions-Gegner verhalten, war zunächst unklar. Der Vorsitzende Richter des Kartellsenats, Wolfgang Jaeger, kündigte für Freitag ein Urteil in dem Hauptsacheverfahren an.

vzbv: Recht auf digitale Privatkopie wird ad absurdum geführt

Urheberrecht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor der morgigen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zur „Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ den vorliegenden Gesetzentwurf kritisiert. „Es ist zu befürchten, dass die Verbraucher durch technische Schutzmaßnahmen der Anbieter die rechtmäßig erworbene CD selbst für den Privatgebrauch nicht mehr kopieren können“, so Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsfragen im vzbv. Dadurch werde das im Urheberrecht verbriefte Recht auf eine Privatkopie ad absurdum geführt und der Schutz von Künstlern gegen Piraterie auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen.

Verbot von E 900 in Frittierölen soll Acrylamid in Lebensmitteln verringern

Acrylamid

Zur Minimierungsstrategie der Bundesregierung für den krebsauslösenden Stoff Acrylamid erklären die zuständigen Berichterstatter der Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion: „Als Erkenntnis aus der öffentlichen Anhörung zu "Acrylamid in Lebensmitteln" hat sich gezeigt, dass die Minimierungsstrategie der Bundesregierung nach heutigem Erkenntnisstand der einzig sinnvolle Weg ist, mit dem Problem Acrylamid in Lebensmitteln umzugehen. Dies wurde von allen Sachverständigen bestätigt.“

Kritik an Künasts Vorstoß gegen Discounter

Niedrigpreise

Der Vorstoß von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) gegen die Niedrigpreise von Discountern stößt bei der FDP und beim Einzelhandelsverband (HDE) auf Ablehnung. Mit ihren Attacken gegen preisgünstige Angebote entwerfe Künast das Bild des unmündigen Verbrauchers sagte Rainer Brüderle, Vize-Fraktionschef der FDP am Donnerstag. Die Verbraucher aber seien klug genug, über die Qualität und den angemessenen Preis selbst zu entscheiden. "Frau Künast will den Verbrauchern ans Portmonee und offenbart ein merkwürdiges Verständnis von marktwirtschaftlichen Zusammenhängen", sagte er. HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr vertritt die Ansicht, die Discounter hätten Erfolg, weil bei ihnen nach Meinung vieler Kunden Preis und Qualität stimmten.

Mängel bei Arzneimittel-Infos im Internet

Gesundheit

Eine Heidelberger Studie stellt Informationen über Arzneimittel im Netz ein schlechtes Zeugnis aus. Die Studie zur Darstellung von Johanniskraut zeigt schwere Defizite auf. Bei der Analyse und Bewertung zufällig ausgewählter englischsprachiger Homepages zeigte sich, dass weniger als ein Viertel der Internetpräsentationen ausreichende und zuverlässige Informationen boten. Homepages, deren Betreiber kein kommerzielles Interesse hätten, schnitten dagegen deutlich besser ab. Die Ergebnisse der Studie wurden im "American Journal of Medicine" publiziert.

In millionenschwere Betrügereien verwickelte Firma wird aufgelöst

Abrechnungsbetrug

Die in millionenschwere Abrechnungsbetrügereien um Zahnersatz verstrickte Dentalfirma Globudent aus Mülheim wird aufgelöst. Wie die Anwälte der drei hauptbeschuldigten Manager am Montag in Köln mitteilten, ist die Liquidation der bundesweit in die Schlagzeilen geratenen Firma wegen der "Verstrickung in strafrechtliche Vorwürfe" eingeleitet worden. Weitere Einzelheiten nannten die Anwälte zunächst nicht. Nach unbestätigten Medienangaben ist den Mitarbeitern des Unternehmens bereits zum 31. Januar gekündigt worden. Globudent wird vorgeworfen, billigen Zahnersatz aus China eingeführt und seit Mitte der 90er Jahre in mindestens 1000 Fällen bei den Krankenkassen zu höheren Preisen auf deutschem Niveau abgerechnet zu haben.

"Teuro" ist Wort des Jahres - Statistikamt bestreitet Teuerungen

Inflation und Währungsumstellung

Das Wort des Jahres 2002 heißt "Teuro". Wie die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) am Freitag in Wiesbaden bekannt gab, kamen "Pisa-Schock" und "Jahrtausendflut" auf die Plätze zwei und drei. Mit dem Wort des Jahres kürt die GfdS Ausdrücke, die den öffentlichen Sprachgebrauch prägen. Knapp ein Jahr nach Einführung des Euro als Bargeld sind dem Statistischen Bundesamt zufolge keine inflationären Tendenzen sichtbar. Das spiegele sich in den monatlich veröffentlichten Jahresteuerungsraten wider, werde aber von vielen Verbrauchern anders empfunden, erklärte die Behörde am Freitag in Wiesbaden.

BUND-Nikoläuse kritisieren lasche Kennzeichnung für Gen-Nahrung

Gentechnik in Lebensmitteln

Eine Nikolaus-Gruppe vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) demonstrierte am Freitag vor dem Verbraucherschutz- ministerium in Berlin gegen die gentechnische Verunreinigung von Lebensmitteln, insbesondere von Süßwaren. Hauptkritikpunkt des BUND ist die neue Festlegung der EU-Agrarminister, genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel erst oberhalb einer 0,9-Prozent-Grenze zu kennzeichnen. "Gegen Gen-Food, für Gesundheit!" fordert das von zehn Nikoläusen mitgeführte Transparent. Für Agrarministerin Renate Künast haben sie Stiefel und Schuhe mit garantiert gentech-freier Schokolade des Fair Handelshauses gepa gefüllt.

Umweltinformationen sollen frei zugänglich sein

EU-Parlament

Der gemeinsame Vermittlungsausschuss des Europäischen Parlaments und des Rates hat in Brüssel einen Forderungskatalog über den freien Zugang zu Umweltinformationen formuliert und somit einen entscheidenden Schritt zur Ratifizierung der sogenannten ersten Säule der Århus-Konvention (Recht auf Umweltinformation) vollbracht. Seit dem Jahr 2000 stritten Parlament und Rat um die Novellierung der Umweltinformationsrichtlinie, jeweils mit anderer Stoßrichtung. Während der Rat die Bestimmungen der Århus-Konvention als Obergrenze verstand, versuchten die europäischen Parlamentarier über die Mindestanforderungen der ersten Säule hinauszugehen. Obwohl das Europäische Parlament sich nicht an jeder Stelle gegenüber den Interessen der Mitgliedstaaten durchsetzen konnte, bringt der vorliegende Entwurf entscheidende Verbesserungen zum bestehenden deutschen Umweltinformationsgesetz (UIG).

Neue Chancen zur schnellen Ratifizierung der Århus-Konvention

Umweltinformationsrechte

Vom 21.-23. Oktober fand in Lucca (Italien) die erste Vertragsstaatenkonferenz zur Århus-Konvention statt. Die Århus-Konvention will Umweltinformationsrechte sowie den Zugang zu Verwaltungsverfahren und zu Gerichten verbessern. Der dreitätigen Veranstaltung ging wie auch schon in der Vergangenheit ein Treffen der europäischen Nichtregierungsorganisationen voraus. Auf der Konferenz waren Vertreter aus 34 Staaten anwesend, darunter auch vier Mitarbeiter deutscher NGOs (Nichtregierungsorganisationen). Deutschland hat bekanntlich die Konvention noch nicht ratifiziert und war somit kein teilnehmender Vertragsstaat, sondern nur beobachtender Signatarstaat. Bislang wurde die Konvention von 22 Staaten ratifiziert, darunter sind von den EU-Staaten nur Italien, Frankreich und Dänemark. Ebenso viele Staaten haben die Konvention unterzeichnet und sind in Ratifizierungsprozessen.

Tiere müssen weiterhin für Kosmetika sterben

Europäische Union

Das Europäische Parlament und der Ministerrat der EU verständigten sich am 6. November 2002 im Vermittlungsausschuss darauf, den Verkauf von in Tierversuchen getesteten Kosmetika in der EU nicht endgültig zu verbieten. Während Tierversuche für Kosmetika in der EU innerhalb von sechs Jahren verboten werden sollen, können Kosmetika, für die in Drittländern einige der belastendsten Tierversuche in bestimmten Bereichen der Sicherheitsprüfung von Chemikalien durchgeführt wurden, bis auf weiteres in der EU vermarktet werden. Europäische und andere Kosmetikhersteller können nach Einschätzung des Deutschen Tierschutzbundes so weiterhin ihre Produkte außerhalb der EU an Tieren testen und sie innerhalb der EU verkaufen.

Großdemonstration aller Gesundheitsberufe am Dienstag

Kritik an rot-grüner Gesundheitspolitik

Mit einer Großdemonstration in Berlin ist am Montag die Protestwelle gegen Sparpläne im Gesundheitswesen ins Rollen gekommen. Mehrere tausend Zahntechniker versammelten sich am Brandenburger Tor und protestierten lautstark gegen die geplante höhere Mehrwertsteuer auf Zahnersatz und die Kürzung der Preise für zahntechnische Leistungen um fünf Prozent. Am Dienstag wollen am selben Ort 39 Fachverbände und Organisationen stellvertretend für 4,2 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen demonstrieren. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) werden zu der Kundgebung rund 15.000 Teilnehmer erwartet. Zeitgleich geht in den Apotheken das Licht aus.

Erdbeerjoghurt mit Erdbeeren und Einkaufen ohne Lexikon

Für klare Lebensmittelkennzeichnung

Um auf die Mängel der gegenwärtigen Lebensmittelkennzeichnung hinzuweisen, haben die Verbraucherzentralen eine bundesweite Kampagne gestartet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat eine grundlegende Neuausrichtung der Lebensmittelkennzeichnung gefordert und eine rasche Umsetzung der Reformankündigung im Koalitionsvertrag gefordert. „Verbraucher müssen die Chance bekommen, beim Einkauf klar zu erkennen, wo und wie Lebensmittel hergestellt werden oder ob sie möglicherweise allergieauslösende Zutaten enthalten“, so Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des vzbv in Berlin. „Was drauf steht, muss auch drin sein“.

Softwarefehler bei O2 sorgt für Abhörskandal mit überhöhten Rechnungen

Abgehört und abkassiert

Ein Sprecher der Telefongesellschaft O2 bestätigte am Donnerstag in München einen Bericht der "Frankfurter Rundschau" vom Donnerstag, wonach Anschlüsse abgehört worden waren und die Belauschten dafür versehentlich zur Kasse gebeten wurden. Die Betroffenen hätten von O2 im Monat Oktober ungewöhnliche Rechnungen erhalten. Opfer der Telefonüberwachungspanne bei O2 können sich an eine Hotline wenden und bekommen unberechtigt erhobene Beträge erstattet.

Umweltbundesamt veröffentlicht Studie zur Neugestaltung der Umwelthaftung

Einheitliches Haftungsrecht für Umweltschäden erforderlich

Das Umwelthaftungsrecht in Deutschland muss systematisiert, vereinheitlicht und vereinfacht werden. Gleichzeitig sind Regelungslücken zu schließen. Durch solche Veränderungen können die Ziele des Umwelthaftungsrechts - die Vermeidung und verursachergerechte Kompensation von Umweltschäden - wirksamer erfüllt werden. Zu diesen Ergebnissen gelangten Juliane Kokott von der Universität St. Gallen, Schweiz, und ihr Mitarbeiter Frank Hoffmeister. Im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) haben sie die Haftungsvorschriften in Deutschland sowie in 14 anderen Staaten Europas untersucht und bewertet.