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verbraucherschutz

EU-Generalanwalt empfiehlt Bußgeld gegen VW

Wegen Wettbewerbsbehinderung

Auf den Wolfsburger VW-Konzern kommt offenbar endgültig ein EU-Bußgeld von 90 Millionen Euro zu. Im Streit um die von Brüssel verhängte Strafe wegen angeblicher Absatzbehinderung musste VW am Donnerstag einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Die Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichthofes (EuGH) empfahl den Luxemburger Richtern nach Angaben eines EuGH-Sprechers, die Klage des Konzerns auf Annullierung des Bußgeldes zurückzuweisen. Die Empfehlung ist für die Luxemburger Richter zwar nicht bindend. Sie wurde in der Vergangenheit aber zumeist übernommen. Mit einem endgültigen Urteil des EuGH zum bisher höchsten EU-Strafbescheid gegen ein einzelnes Unternehmen ist nach Ansicht von Beobachtern in einigen Monaten, möglicherweise noch vor Jahresende zu rechnen.

Kernaussaugen im neuen rot-grünen Koalitionsvertrag

Hintergrund

SPD und Grüne haben nach 16-tägigen Verhandlungen am Mittwoch die neue Koalitionsvereinbarung 2002-2006 unterzeichnet. Das 88-seitige Papier trägt den Titel "Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit" und die Unterzeile "Für ein wirtschaftliches starkes, soziales und ökologisches Deutschland. Für eine lebendige Demokratie". In zehn Kapiteln werden Eckpunkte der künftigen Regierungspolitik festgelegt.

Drogenhändlerring am Düsseldorfer Flughafen aufgeflogen

4 Kilo Kokain und 40.000 Ecstasy-Tabletten

Ein internationaler Drogenhändlerring ist am Düsseldorfer Flughafen aufgeflogen. Nach Angaben des Kölner Zollkriminalamtes (ZKA) vom Montag wurden dabei vier Kilogramm Kokain und 40.000 Ecstasy-Tabletten mit einem Gesamthandelswert von nahezu einer halben Million Euro sichergestellt. Den Zollfahndern gingen dabei am 1. Oktober vier Personen ins Netz. Sie wurden festgenommen. Wegen der umfangreichen weiteren Ermittlungen hat das ZKA erst an diesem Montag den großen Fahndungserfolg bekannt gegeben.

vzbv erwirkt Rücknahme der illegalen Arzneimittelwerbung von Pharmariesen

Arzneimittelwerbung

Als Reaktion auf eine Abmahnung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv) hat die Firma Bristol-Meyers Squibb (einer der weltweit größten Pharmakonzerne) erklärt, ihre Anzeigenkampagne zurückzuziehen. Die Firma hatte trotz Werbeverbot für rezeptpflichtige Medikamente in ganzseitigen Zeitungsannoncen für verschreibungspflichtige Aids-Medikamente geworben. In einem Schreiben an den vzbv vom 7.10.2002 erklärte der Konzern, derartige Werbemaßnahmen künftig zu unterlassen. "Dies ist ein Erfolg gegen die illegale Arzneimittelwerbung und für den gesundheitlichen Verbraucherschutz", erklärte Dr. Stefan Etgeton, Gesundheitsreferent des vzbv.

Förderung tierversuchsfreier Forschungsmethoden

Bündnis Tierschutz

Das aus den Verbänden Deutscher Tierschutzbund, Bundesverband Tierschutz und Bund gegen Mißbrauch der Tiere bestehende "Bündnis Tierschutz" veröffentlichte am 26. September 2002 "Tierschutzpolitische Vorschläge für die 15. Legislaturperiode". ngo-online dokumentiert die Forderungen der Tierschützer zum Bereich Tierversuche:

Greenpeace: Behörde deckt Pestizidskandal

Hormonchemikalie belastet Lebensmittel

Eine Blockade bei der Aufdeckung gefährlicher Stoffe wirft Greenpeace der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA) vor. Die Behörde in Braunschweig verweigert die Auskunft, welche Pestizide durch Beimischung der Dauergifte Nonylphenol und Alkylphenolethoxylate (APEO) besonders gefährlich sind. Greenpeace hat die BBA daher heute durch einen Rechtsanwalt aufgefordert, die Namen der Pestizide zu nennen, und den Gang zum Gericht angedroht. Das Dauergift Nonylphenol wurde im April erstmals in Lebensmitteln entdeckt. Das Forschungszentrum Jülich (NRW) fand den hormonell wirksamen Stoff unter anderem in Schokolade, Wurst und Babynahrung. Tomaten und Äpfel enthielten die stärksten Belastungen. Sie wurden vermutlich mit APEO-haltigen Pestiziden gespritzt.

Deutsche AIDS-Hilfe und Verbraucherzentrale mahnen Pharmariesen ab

Medikamentenwerbung

Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) und der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gehen gemeinsam gegen Verstöße gegen das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel vor: Der vzbv hat die Firma Bristol-Myers Squibb wegen einer Anzeige abgemahnt, in der gleich drei rezeptpflichtige Medikamente gegen HIV genannt werden. "Wir sehen darin einen besonders dreisten Versuch, das in Deutschland geltende Werbeverbot für Arzneimittel zu unterlaufen", sagte dazu Dr. Stefan Etgeton, Referent für Gesundheit beim vzbv. Der Zeitpunkt für dieses Vorgehen sei offenbar bewusst gewählt: Nachdem die EU-Kommission vorgeschlagen hat, die direkte Werbung für rezeptpflichtige Medikamente zur Behandlung von HIV/AIDS, Diabetes und Asthma modellhaft zulassen, wird am kommenden Mittwoch im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlamentes über die Arzneimittelgesetzgebung der EU verhandelt.

Welche Verpackung ist umweltfreundlich?

Neue Ökobilanz vorgestellt

Eine neue Ökobilanz über verschiedene Verpackungssysteme für alkoholfreie Getränke und Wein hat die ökologische Gleichwertigkeit von Getränkekartons mit Mehrwegbehältern bestätigt. Die vom Umweltbundesamt (UBA) in Berlin in Auftrag gegebene Erhebung der aktuellen Umweltdaten untermauert damit die Ergebnisse einer ähnlichen Studie von vor zwei Jahren. Eine erste Ökobilanz für Milchverpackungen war bereits Mitte der 90er Jahre ebenfalls zu diesem Resultat gelangt. Generell attestiert die neue Studie positive Fortschritte bei allen Verpackungssystemen. Damit bleibt der Getränkekarton in den untersuchten Segmenten das einzige Einwegsystem, das vom Bundesumweltministerium als ökologisch vorteilhaft bewertet wird. Im Vergleich zur Ökobilanz aus dem Jahr 2000 attestieren die Wissenschaftler allen untersuchten Verpackungssystemen "deutliche Verbesserungen."

Mehr Transparenz bei "grüner Riester-Rente" erforderlich

Runder Tisch zu Informationspflichten und Anlagekriterien

Nicht einmal die Hälfte der Anbieter ökologisch orientierter Riester-Produkte kann angeben, wie groß der Anteil der ökologischer Anlagen bei ihrem Produkt ist. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) zum Anlage- und Informationsverhalten der Anbieter privater und betrieblicher Vorsorgeprodukte. Fazit der Untersuchung: Die ethischen, sozialen und ökologischen Standards bei Riester-Produkten sind für Verbraucher bisher kaum transparent; mehr Transparenz ist ein erster Schritt zur Förderung nachhaltiger Geldanlagen.

Geflügelfleisch unzureichend gekennzeichnet

Studie der Verbraucher Initiative

Die Verbraucher Initiative untersuchte die Kennzeichnung von frischem Putenfleisch mit dem Ergebnis, dass bestehende Vorschriften vielfach im Handel nicht eingehalten und Konsumenten nur unzureichend informiert werden. Lediglich 11 Prozent des frischen Putenfleisches ist den gesetzlichen Vorschriften gemäß korrekt gekennzeichnet, 9 Prozent der Waren sind mit gar keinen Angaben versehen. Dies sind die Ergebnisse einer Markterhebung, die die Verbraucher Initiative an 88 Bedientheken in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln und München durchgeführt hat.

Sensible Daten sind schlecht geschützt

Datenschutz Thema zur Bundestagswahl 2002

Im Herbst 1998 formulierten die Datenschutzbeauftragten Berlins, Brandenburgs, Bremens, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins zehn Punkte für einen Politikwechsel zum wirksameren Schutz der Privatsphäre. In einer Pressemitteilung zur Bundestagswahl stellen sie fest, dass viele der damaligen Forderungen noch immer offen sind. So sei ein Grundrecht auf Datenschutz noch nicht im Grundgesetz verankert. Im Zuge der Terror-Prävention wurde sogar die Überwachung von Telekommunikation, Internet und Öffentlichen Plätzen verschärft.

Kartellamt nimmt Grünen Punkt unter die Lupe

Änderungen nach 2006

Das Bundeskartellamt prüft in einem förmlichen Verfahren die marktbeherrschende Stellung der "Grüner Punkt - Duales System Deutschland AG" (DSD). Die von der EU-Kommission angestrebte Öffnung des Marktes für Entsorgungsleistungen sei nicht erreicht worden, heißt es in einer Mitteilung des Kartellamtes vom Freitag. Die Möglichkeiten für den Wettbewerb von Selbstentsorgerlösungen und alternativen dualen Systemen seien eingeschränkt.

Verbraucherschützer fordern schärferes QS-Siegel für Fleisch

Kriterien zu lasch - Vertrauen verspielt

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat schärfere Kriterien für das neue QS-Prüfzeichen für Fleischprodukte gefordert. "Die jetzigen Statuten des Prüfzeichens sind zu lasch und gehen in wichtigen Punkten nur wenig über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller in Berlin. Dadurch sei die Chance verpasst worden, den Verbrauchern eine vertrauenswürdige Alternative zwischen Bio- und Massenmarkt anzubieten. Immerhin sichere das Prüfsiegel gesetzliche Standards ab und sei mit einigen positiven Verbesserungen die bessere Wahl zur anonymen Massenware. Dies reiche jedoch keinesfalls aus. Der vzbv fordert daher eine rasche Nachbesserung der QS-Kriterien sowie genau definierte Sanktionen für Siegelnutzer, die gegen die Charta verstoßen.

Landgericht untersagt Geflügelzüchter irreführende Kennzeichnung

Widerspruch: Mastgeflügel aus "tiergerechter Aufzucht"

Im Kampf gegen die irreführende Kennzeichnung und Etikettierung von Lebensmitteln haben der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen einen wichtigen Etappensieg errungen: Gemäß einem Urteil des Landgerichts Oldenburg darf Mastgeflügelfleisch nicht mit der Bezeichnung "tiergerechte Aufzucht" gekennzeichnet werden. "Dies ist ein Signal an die Lebensmittelindustrie, dass die Praxis der Irreführung und Täuschung nicht nur von den Verbrauchern, sondern endlich auch von der Rechtsprechung missbilligt wird", so der vzbv. Auslöser war eine Musterklage des vzbv gegen die Firma Stolle GmbH & Co. KG im Rahmen einer gemeinsamen Aktion der Verbraucherzentralen, die den Geflügelmarkt für den Verbraucher transparenter machen sollte.

Vor einem Jahr nahm Bayer Lipobay vom Markt

Arznei mit bösen Folgen

Die Bilanz ist verheerend: Möglicherweise rund 100 Todesfälle, bisher annähernd 1000 überwiegend in den USA eingereichte Klagen gegen das Unternehmen, dazu ein herber Gewinneinbruch und Umsatzausfälle in Milliardenhöhe, Stellenabbau sowie Schäden am Konzernimage. Auch ein Jahr, nachdem der Skandal um den Cholesterin-Senker Lipobay im August 2001 erstmals die Öffentlichkeit in Deutschland und der Welt schockte, ist für den Leverkusener Chemie- und Pharma-Konzern Bayer die Welt nicht mehr dieselbe. Immer noch hängt das Lipobay-Desaster wie ein Damoklesschwert über dem Konzern.

SoVD fordert Patientenquittung gegen Abrechnungsbetrug

Nicht nur einige schwarze Schafe

Angesichts der sich häufenden Fälle von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen hat der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) mehr Transparenz für Versicherte und Krankenkassen gefordert. "So kann es nicht angehen, dass der Datenschutz im Gesundheitswesen praktisch zum Schutz für betrügerische Ärzte verkommt", betonte SoVD-Präsident Peter Vetter am Mittwoch in Berlin. Als ersten Schritt zur Eindämmung des Abrechnungsbetrugs verlangte Vetter die rasche Einführung einer leicht verständlichen Patientenquittung für alle gesetzlich Versicherten.

Verbraucherzentralen fordern Schutz von Kindern vor Werbung

"Suggestive Steuerung des Konsumverhaltens unterbinden"

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert einen verstärkten Schutz von Kindern und Jugendlichen vor einer zunehmenden Werbeflut. "Die suggestive Steuerung des übertriebenen Konsumverhaltens von Kindern und Jugendlichen durch Werbung muss unterbunden werden", so vzbv-Vorstand Edda Müller. Ziel müsse sein, die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen durch wirksamere Regeln besser zu verankern und Werbeformen zu verbannen, welche die körperliche und seelische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen negativ beeinflussen und gefährden und ihre Unerfahrenheit, Leichtgläubigkeit und Neugierde auszunutzen. In diesem Zusammenhang begrüßt der vzbv die Ankündigung von Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast, den Schutz von Kindern als Verbraucher stärker in den Vordergrund zu stellen.

Genfood oder nicht - Freie Wahl für freie Konsumenten gefordert

BUND-Aktionstour gegen Gentechnik in Lebensmitteln

Mit einem acht Meter hohen Riesen-Maiskolben hat der BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin eine bundesweite Aktionstour gegen den Einsatz von Gentechnik in Lebensmitteln und Landwirtschaft gestartet. Die so genannte Grüne Gentechnik berge unabschätzbare Risiken für Mensch und Umwelt. Wenn die EU beschließen sollte, Lebensmittel mit bis zu einem Prozent gentechnisch veränderten Bestandteilen nicht zu kennzeichnen, werde bald die gesamte Nahrungskette belastet sein. Die Gentechnikindustrie müsse endlich durch strenge Auflagen in die Schranken gewiesen werden.

Künast verlangt EU-weite Futtermittel-Regel

Nach Hormon-Skandal

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) macht angesichts des jüngsten Lebensmittelskandals Druck auf die Europäische Union. Als Konsequenz aus der Hormonverunreinigung von Futtermitteln und Erfrischungsgetränken forderte Künast am Donnerstag eine EU-weite Futtermittelregelung. "Wir brauchen endlich eine europäische Regelung, auf der klar steht: Es darf im Futtermittel nur drin sein, was auch ausdrücklich erlaubt ist", betonte die Ministerin. Bislang dürfe Futtermittel mit allem angereichert werden, was nicht ausdrücklich verboten ist.

Gewerkschaft hat Verständnis für Ausstieg des Handels

Anti-Teuro-Gipfel

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zeigt Verständnis für die Ausstieg von Handel und Gastronomie aus den Anti-Teuro-Gesprächen mit Regierung, Gewerkschaften und Verbraucherverbänden. Der Gewerkschaftsvorsitzende Franz-Josef Möllenberg sagte, beim Gipfeltreffen Ende Mai habe man sich klar darauf verständigt, dass Unternehmen mit überhöhten Euro-Preisen nicht öffentlich "an den Pranger" gestellt werden sollten. Er sei selbst "überrascht" gewesen zu hören, dass die Bundesregierung diese Idee beim zweiten Treffen am Mittwoch nun doch wieder auf die Tagesordnung setzen wolle.