Nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist nach deutschem Recht strafbar, nicht allerdings das Führen des Angriffskrieges selber. Diese Rechtsauffassung vertritt der Generalbundesanwalt in seiner Antwort auf eine Strafanzeige von Friedensorganisationen gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Politiker. Weil der Angriffskrieg selbst nicht strafbar sei, sei auch "die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar", heißt es in dem ngo-online vorliegenden Schreiben. Die Friedensorganisationen bezeichneten die Entscheidung als "hanebüchene Rechtsauffassung". Die Bundesanwaltschaft begebe sich in offenen Gegensatz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Gehorsamsverweigerung eines Bundeswehr-Majors im Juni 2005. Das Gericht hatte damals festgestellt, dass schwere völkerrechtswidrige Bedenken gegen den Irak-Krieg und die Unterstützung desselben durch die Bundesregierung bestehen.

Verbraucherschützer warnen vor massiven Verschlechterungen für deutsche Verbraucher, sollte die EU-Dienstleistungsrichtlinie wie geplant beschlossen werden. Das geplante Herkunftslandprinzip - für ein Unternehmen gelten die Regeln seines Heimatlandes, egal in welchem Land es agiert - würde zu einer massiven Zunahme unerwünschter Telefon-Werbung führen oder behördliche Kontrollen von Gesetzesverstößen faktisch unmöglich machen, warnte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Verbands-Chefin Edda Müller forderte die Bundesregierung auf, die Richtlinie in der vorliegenden Form abzulehnen. Die Streichung des Begriffs "Herkunftslandprinzip" im Entwurf sei eine reine "Irreführung der Öffentlichkeit", weil das Herkunftslandsprinzip unter dem Namen Dienstleistungsfreiheit unverändert bleibe. Der Koalitionsausschuss befasst sich am Donnerstag mit der umstrittenen Richtlinie.

Ein Bündnis islamischer Organisationen in Deutschland hat die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, den sogenannten Einbürgerungstest umgehend zurückzuziehen. Die in Baden-Württemberg vollzogene Gewissensprüfung verstoße gegen das Grundgesetz und damit gegen die Grundlagen des gesellschaftlichen Miteinanders. Er gefährde die Bemühungen der Organisationen, Muslime in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz kritisiert "deutliche Preiserhöhungen und mangelnde Transparenz auf dem Gas- und Strommarkt". Haushalte müssten für den Zeitraum vom 1. August 2004 bis 31. Januar 2006 zwischen 85 bis 244 Euro mehr berappen. Die Preiserhöhungen liegen nach Darstellung der Verbraucherschützer zum Teil deutlich über der Steigerung des Importpreises. "Hier besteht der Verdacht, dass in der Lieferkette zwischen Import und Endkunden in den letzten 18 Monaten zu Lasten der Kunden eine Menge Geld verdient wurde."

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen neuen Ordnungsrahmen für die globalisierte Wirtschaft gefordert. Merkel forderte eine "Stärkung der internationalen Organisationen". Bei den Industriestaaten warb Merkel für mehr Freiheit für Kreativität und unternehmerisches Handeln: in den nationalen Wirtschaftssystemen ebenso wie im Welthandel. Mit Blick auf das diesjährige Motto des Forums vom "kreativen Imperativ" sagte Merkel: "Heute gilt mehr denn je: Wer im Wettbewerb der Ideen besteht, kann auch seine Zukunft gestalten." Von Ideen allein könne jedoch niemand leben. Sie müssten auch in die Tat umgesetzt werden. Merkel sprach in Davos vor zahlreichen Staats- und Regierungschefs sowie über 700 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann unterstützt die Bestrebungen der EU-Kommission, "die quantitativen Werbevorschriften im Interesse der Fernsehveranstalter begrenzt zu lockern". Die EU-Kommission hatte im Dezember einen Vorschlag zur Neufassung der aus dem Jahr 1989 stammenden Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" vorgelegt. Die EU möchte damit "weniger Regulierung für europäische Fernsehveranstalter und Anbieter fernsehähnlicher Dienste und mehr Flexibilität für die Finanzierung audiovisueller Inhalte durch neue Formen der Werbung erreichen".

Die staatliche Hochschule RWTH Aachen und der Düsseldorfer Energiekonzern E.ON wollen gemeinsam in Aachen ein neues energiewissenschaftliches Forschungsinstitut gründen. Die beiden Partner haben am Freitag eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet, wonach die Forschungseinrichtung die Bezeichnung "E.ON Forschungsinstitut für Energie" führen soll. Nach Angaben von E.On soll mit dem Institut ein Beitrag zur Intensivierung der internationalen Forschung in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz geleistet werden.

Das Bundeskabinett hat am Mitwoch den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2004 beschlossen. Demnach wurden für Rüstungsgüter im Jahr 2004 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro erteilt. Die Genehmigungsentscheidungen richteten sich den Angaben zufolge am Verhaltenskodex der EU für Waffenausfuhren vom 8. Juni 1998 und an den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000 aus. Dementsprechend sei "sichergestellt" worden, "dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen". Es seien keine Lieferungen in Krisengebiete genehmigt worden. Der Bundesausschusses Friedensratschlag warf der Bundesregierung "Manipulation und Verharmlosung" vor.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) befürchtet, dass die Öffentlichkeit über "schädliche Auswirkungen gentechnisch veränderter Organismen auf Mensch und Umwelt" sowie über "illegale Praktiken der Gentechnikindustrie" künftig nichts mehr erfährt. Das sehe der am Donnerstag im Bundestag vorgelegte Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes vor. Der Gesetzentwurf enthalte zur Freigabe entsprechender Informationen so viele Ausschlussregeln, dass Gentechnikskandale künftig nicht mehr an das Licht der Öffentlichkeit dringen würden, meint der Umweltverband. Agrarminister Horst Seehofer habe mehrfach die buchstabengetreue Umsetzung des EU-Gentechnikrechts angekündigt. Das von ihm vorgelegte "Dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes" steht nach Auffassung des BUND jedoch in offenem Widerspruch zu den Vorgaben der europäischen Freisetzungsrichtlinie.

In den 1980er Jahren diskutierte man das Für und Wider des "NATO-Doppelbeschlusses", der Abschreckungspolitik und der Rolle der Bundeswehr bei der Landesverteidigung. In den 1990er Jahren wurde die Öffentlichkeit schrittweise an Kriegseinsätze der Bundeswehr herangeführt. Seit Ende dieses Jahrzehnts beteiligt sich die deutsche Armee regelmäßig an Kriegs- und sonstigen Einsätzen im Ausland. Jetzt brach ein deutscher Spitzenpolitiker bewusst ein weiteres Tabu: Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) stellte in der "Bild"-Zeitung eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr zur Diskussion. Andere Spitzenpolitiker distanzierten sich offiziell von dem Vorstoß. Deutschland drängt derzeit den Iran, auf ein Atomwaffenprogramm zu verzichten.

Vier Türkische Vereine haben gegen die Deutsch-Pflicht an zwei Berliner Realschulen protestiert. Die Interessenvertretungen forderten am Donnerstag den Berliner Bildungssenator Klaus Böger auf, die Schulen anzuweisen, "alle Muttersprachen-Verbote unverzüglich aufzuheben". Böger begrüßte hingegen die Einführung der Deutsch-Pflicht an den beiden Schulen.

Koalition und Opposition dringen im Bundestag weiter auf eine Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba und eine rechtsstaatliche Behandlung der dort inhaftierten "Terrorverdächtigen". Allerdings konnten sich FDP, Links-Fraktion und Grüne am Donnerstag nicht mit dem Appell durchsetzen, ihre Anträge und das entsprechende Koalitionspapier zunächst in die Ausschüsse zu überweisen, um in der nächsten Sitzungswoche eine gemeinsame Entschließung zu verabschieden.

Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Waldzustandsberichts der Bundesregierung stellten die Umweltorganisationen Urgewald und ARA einen "Alternativen Waldschadensbericht" vor. Sie bemängeln, dass die Schäden, die Deutschland an den Wäldern in anderen Ländern der Erde hervorrufe, in die Analysen der Bundesregierung nicht eingingen. Diese Lücke soll der Alternative Waldschadensbericht schließen, indem er die Folgen "des deutschen Konsums, der deutschen Finanzierung und der deutschen Politik" für die Wälder weltweit exemplarisch untersucht. Der Bericht enthält Recherchen vom Baum zum Produkt, vom deutschen Geldgeber zur Waldvernichtung und eine aktuelle Analyse der deutschen Entwicklungspolitik im Bereich Wald.

Die in Italien, Spanien, Portugal, Frankreich und zuletzt in Kroatien aufgetretene Kontamination von Getränken in Kartonverpackungen mit der Druckchemikalie Isopropylthioxanton (ITX) macht offenbar auch vor Deutschland nicht halt. Stichprobenartige Untersuchungen unterschiedlicher Karton-Getränke im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe sollen ergeben haben, dass der naturtrübe Aldi-Apfelsaft "Apfelblüte" mit 60 Mikrogramm pro Kilogramm und der Lidl-Gemüsesaft "vitafit" mit 72 Mikrogramm belastet war. Der betroffene Apfelsaft sei in Getränkekartons des norwegischen Verpackungsherstellers Elopak verpackt gewesen, der Gemüsesaft-Karton stamme vom schwedischen Marktführer TetraPak. Die Deutsche Umwelthilfe vermutet, dass die beim Druck der Verpackungsaufschriften zur schnelleren Trocknung der Farbe eingesetzte Chemikalie ITX von der Verpackung in das Getränk übergeht.

"Der Wald hat sich gegenüber 2004 leicht erholt, aber eine echte Trendwende ist bisher nicht erkennbar. In der Luftreinhaltung darf daher nicht nachgelassen werden", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Peter Paziorek, am Dienstag bei der Vorstellung des Waldzustandsberichts 2005. Die Umweltschutzorganisation Robin Wood betonte, dass dem Bericht zufolge 71 Prozent aller Waldflächen hier­zulande erkennbar geschädigt seien. Die Umweltschützer forderten Bundesforstminister Horst Seehofer auf, zum Schutz des Waldes die Massentierhaltung einzuschränken. Die Waldschäden beruhten großteils auf hohen Einträgen von Stickstoffverbindungen aus der Landwirtschaft sowie von Autos und Lastwagen.

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I soll länger laufen als bisher geplant. Die Betreiberin Energie Baden-Württemberg (EnBW) kündigte am Dienstag an, sie werde beantragen, die Laufzeit des 1976 in Betrieb genommenen Atomreaktors zu verlängern. Nach den Vereinbarungen der alten Bundesregierung mit der Atomwirtschaft sollte der Meiler Ende 2008 vom Netz gehen. Entgegen dieser Vereinbarung zwischen Politik und Wirtschaft hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger gefordert, das Kraftwerk länger am Netz zu lassen. Die EnBW hatte zugleich angekündigt, "alle notwendigen rechtlichen Schritte" zu unternehmen, um den Betrieb von Neckarwestheim I "über das Jahr 2009 hinaus" zu verlängern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, die Laufzeitverlängerung diene "lediglich der Gewinnmaximierung und der Monopolerhaltung der Atomkonzerne". Künftige Generationen müssten dagegen Milliarden Euro für Sicherheitsmaßnahmen und für die Atommüll-Endlagerung aufwenden. Die Umweltschützer verwiesen auf eine Warnung des Umweltbundesamtes, wonach eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke die Energiewende verteuern werde, weil sie Investitionen in neue Energieanlagen und -spartechniken hemme. Auch Robin Wood kritisierte die Pläne und kündigte massive Proteste an.

Die Energiekonzerne E.On und RWE stehen in Verdacht, Kommunalpolitiker korrumpiert zu haben. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen angeblich von der Eon Ruhrgas finanzierten Vergnügungsreisen für Mitglieder von Kontrollgremien kommunaler Gasversorger, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Staatsanwaltschaft hat auch Medienberichte bestätigt, wonach in diesem Zusammenhang eine Durchsuchung in der Dortmunder Zentrale der zum RWE-Konzern gehörenden Thyssengas - einer angeblichen Konkurrentin - stattgefunden hat. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit der Finanzierung der Aufsichtsratsreisen, die Eon-Ruhrgas veranstaltet habe. Es werde gegen 159 Manager und Kommunalpolitiker ermittelt. Der Fernsehjournalist Franz Alt kritisierte, die Energiekonzerne betrieben "eine schamlose Landschaftspflege bei Hunderten, ja wahrscheinlich Tausenden, von Kommunal- und Regionalpolitikern. Die Politiker-Beiräte bei RWE sind faktisch Einrichtungen zur Bestechung der Kommunen", so Alt. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass allein RWE Energy in Nordrhein-Westfalen vier "Regionalbeiräte" mit je 25 Landräten und Bürgermeistern eingerichtet habe. Diese bezögen vom Energiegiganten eine Jahresvergütung von 6.650 Euro und Sitzungsgeld von 100 Euro. Auch bei der zum E.On-Konzern gehörenden Thüga AG wird an Beiräte offenbar pro Jahr 3.750 Euro und 250 Euro Sitzungsgeld bezahlt.

Die Privatisierung der Gebäudereinigung gilt vielen Behörden und Firmen als ideale Maßnahme, um Kosten zu sparen. Doch der Wettbewerb um die öffentlichen Aufträge ist hart - insbesondere weil das Vergaberecht die Kommunen faktisch zwingt, den billigsten Anbieter zu nehmen. Die Folgen für die Sauberkeit insbesondere in Schulen kommen gelegentlich an die Öffentlichkeit, wenn Eltern gegen unzumutbaren Siff auf Klos und in Klassenzimmern protestieren. Doch wieso ist es nach der Erfahrung vieler Nutzer und Auftraggeber eigentlich so, dass es deutlich dreckiger ist, wenn Privatfirmen putzen? Und, der Punkt, auf den vieles zurückzuführen ist: Was hat der enorme Preiskampf für Auswirkungen auf die Beschäftigten? Soziologinnen verschiedener Universitäten haben sich des Themas angenommen und anderthalb Jahre über den typischen Frauenberuf Unterhaltsreinigerin recherchiert. Erschreckend: Selbst in den Betrieben, die sich Qualität und Rechtstreue auf die Fahnen geschrieben haben, werden die verbindlichen Tarifverträge nicht eingehalten - von den Billigheimern ganz zu schweigen. Doch die Autorinnen zeigen auch Alternativen auf.

Die Arbeitgeber setzen in der "Diskussion" um eine "grundlegende Reform des Gesundheitswesens" auf die von der Union vorgeschlagene Bürgerpauschale. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, bezeichnete diese am Dienstag in Berlin als "beschäftigungsfreundlichste Variante" zur Finanzierung der Krankenversicherung. Er forderte, Löhne und Gehälter von den Sozialabgaben abzukoppeln. Nur dann sei es möglich, die Sozialabgaben wie geplant "zum 1. Januar 2007 unter 40 Prozent" zu senken.

Durch die Referenden in Frankreich und in den Niederlanden war die EU-Verfassung förmlich am Mehrheitswillen der Bevölkerung in zwei EU-Mitgliedsstaaten gescheitert. Trotz dieser rechtlich verbindlichen direkt-demokratischen Entscheidungen im so genannten Ratifizierungsverfahren verabschiedete das EU-Parlament am Donnerstag einen Bericht, wonach die EU-Verfassung im Laufe des Jahres 2009 "in Kraft treten soll". "Mit ihr würde die EU ein neues Maß an Offenheit, Pluralismus und demokratischer Legitimität erreichen", meinen die EU-Abgeordneten. Die politischen Probleme und die institutionellen Mängel würden ohne Verfassung weiter bestehen und sogar zunehmen. Auch wäre ohne die Verfassung "das Gelingen dieser und zukünftiger Erweiterungen gefährdet". Die Fraktion der europäischen Liberalen verurteilt das Festhalten des Europäischen Parlaments am umstrittenen EU-Verfassungsentwurf als "Realsatire". Die Mehrheitsentscheidung vom Donnerstag sei "arrogant, blasiert und weltfremd", sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Liberalen, Silvana Koch-Mehrin, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Volksvertreter hätten sich sträflich über den Willen der Bürger hinweggesetzt und das Nein bei den Referenden von Franzosen und Niederländern ignoriert.