Die Zahl der Arbeitsunfälle ist 2006 nach Jahren des Rückgangs erstmals wieder gestiegen. Wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung vom 31. Januar hervorgeht, wurde bei den tödlichen Arbeitsunfällen ein Anstieg um neun Prozent auf 941 ...

Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat die seit Jahresbeginn geltende Speicherung von Telefonverbindungsdaten kritisiert. "Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben wir die Grenze vom Präventions- zum Überwachungsstaat überschritten", sagte Hirsch am 29. Januar in Karlsruhe. Der ...

Das Bundesfamilienministerium möchte Zivildienstleistungen eine "freiwillige" Verlängerung des Dienstes ermöglichen. "Wir wollen den Zivildienstleistenden die Chance geben, ihre Dienstzeit zum Beispiel bis zum Beginn eines Studiums oder einer Ausbildung zu verlängern, um damit Lücken in ...

Die Art der Erfassung von Kfz-Kennzeichen durch das sogenannte Videoscanning ist einem Gutachten zufolge in fast allen Bundesländern, die dieses Verfahren anwenden, verfassungswidrig. Nach dem am 29. Januar in Berlin vorgestellte Gutachten des Kasseler Rechtsprofessors ...

Nach der Wahl von fünf Parteien in den hessischen Landtag suchen die Strategen der Parteien intensiv nach einer Regierungsmehrheit. Die Beratungen der Spitzengremien der Parteien in Berlin brachten am 28. Januar aber noch keine Lösung. ...

Minijobs haben den deutschen Staat im vergangenen Jahr knapp vier Milliarden Euro gekostet. Zu diesem Ergebnis kommt einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seinen Berechnungen zu den Subventionen für die ...

Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit dem Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung befassen. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch kündigte am 20. Dezember an, im Namen weiterer prominenter Liberaler Verfassungsbeschwerde einzulegen. "Wir sind der Überzeugung, dass das angefochtene Gesetz ...

Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster werden heute zwei Berufungsklagen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler verhandelt. Den Angaben zufolge richtet sich ein Verfahren gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau. Das zweite Verfahren klärt die Frage, ...

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wollte offenbar noch kurz vor der Landtagswahl Ende Januar Fakten schaffen. Sein Wirtschaftsminister Alois Rhiel teilte am 18. Dezember mit, er habe den Planfeststellungsantrag der Fraport AG zur Erweiterung ...

Die Kinderschutzdebatte stößt bei den Grünen auf Kritik. Keine der von der Koalition diskutierten Maßnahmen sei "irgendwie neu", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin. Dies gelte sowohl für die Frage von Vorsorgeuntersuchungen als ...

Der Ausschluss des früheren Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der CDU ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte in einem am 17. Dezember veröffentlichten Beschluss ein entsprechendes Urteil des Berliner Kammergerichts und verwarf eine Beschwerde ...

Der Bundestag hat grünes Licht für die Einführung des Mindestlohns für Briefträger gegeben. Das Parlament stimmte der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Briefdienste zum 1. Januar 2008 mit großer Mehrheit zu. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ...

Trotz mehr als 60.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" lehnt die Stadtverwaltung die Volksabstimmung ab. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) legte am 13. Dezember das Auftrags-Gutachten einer Anwaltsgesellschaft vor, wonach das Bürgerbegehren zu ...

Der ehemalige SPD-Finanzminister Hans Eichel hat mit Blick auf die Debatte um Managergehälter die hohen Einkommen im Finanzbereich kritisiert. Eichel wies am 13. Dezember darauf hin, dass dort "zum Teil weitaus höhere Einkommen an der ...

Die Nebeneinkünfte des früheren Bundesinnenministers Otto Schily sind nach einem Pressebericht Thema im Präsidium des Deutschen Bundestages. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, Bundestagspräsident Norbert Lammert werde mit seinen Stellvertretern über das weitere Vorgehen im Fall ...

Die 42-jährige deutsche Journalistin Heike Schrader ist am Montag wegen angeblichen Terrorismusverdachts vorübergehend festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am 12. Dezember mitteilte, soll die Journalistin Mitglied einer in Deutschland ansässigen linksterroristischen türkischen Gruppierung gewesen sein. ...

Taten sind noch nicht absehbar. Bislang diskutiert die Bundesregierung nur öffentlich über eine mögliche Begrenzung von Managergehältern. Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Thema öffentlich profiliert hat, lehnt sie jetzt "ausdrücklich gesetzliche Obergrenzen ...

Deutsche Regierungskreise haben schon lange eine mögliche Abspaltung der serbischen Provinz Kosovo im Auge. Jetzt steht die Teilung Serbiens möglicherweise unmittelbar bevor - gegen den Willen Serbiens und Russlands. Der EU-Unterhändler Wolfgang Ischinger, sagte, die ...

Die Linksabgeordnete Sabine Zimmermann wirft Discountern wie Schlecker, Lidl, Aldi, Norma, Netto oder KiK "moderne Sklaverei" vor. Hunderttausende Verkäuferinnen würden bei diesen Ketten elementare Menschenrechte vorenthalten. "Arbeitsstress, Überwachung und ungeregelte Arbeitszeiten bestimmen den Alltag der ...

Rechtzeitig zum Weltklimagipfel in Bali möchte die Bundesregierung mit einem Maßnahmenpaket eine "internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz" demonstrieren. Das Bundeskabinett beschloss am 5. Dezember in Berlin ein Bündel von 15 Gesetzen und Verordnungen, um vor allem ...