aufbau-ost Nachrichten & Informationen

Tiefensee fordert Finanzhilfen für arme Regionen im Westen

Duisburg, Gelsenkirchen & Bremerhaven

Mit seiner Forderung nach Finanzhilfen für arme West-Regionen hat der für den Aufbau Ost zuständige Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) geteilte Reaktionen hervorgerufen. Lob kam von Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget und Politikern aus Nordrhein-Westfalen. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) sagte, man müsse "hinkommen zu einer Förderung nach Bedürftigkeit und weniger nach Himmelsrichtung". Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer kritisierte den Vorschlag dagegen als "populistisch".

Union und FDP fordern "Sonderwirtschaftszonen" in Ostdeutschland

Hungerlöhne Ost?

Für Globalisierungskritiker sind Sonderwirtschaftszonen ein Synonym für einen völlig ungebändigten Kapitalismus. Ihre Kritik: Sonderwirtschaftszonen zeichnen sich vielfach aus durch massive Steuervergünstigungen für Investoren, Arbeitnehmerrechte sind weitgehend außer Kraft gesetzt, gezahlt werden Hungerlöhne bei unmenschlichen Arbeitsbedingungen. In der Bundesrepublik Deutschland, nach einer "Ewigkeitsklausel" des Grundgesetzes ein "sozialer Bundesstaat", dessen Beseitigung das "Recht zum Widerstand" begründet, ist die Einrichtung dartiger Sonderwirtschaftszonen eigentlich undenkbar, sollte man meinen. Weit gefehlt. Union und FDP fordern die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland. Parteivize Cornelia Pieper sprach sich am Montag (30. Juni) in Berlin für die Einrichtung von Modellregionen in den neuen Ländern aus, in denen "Bürokratie- und Tarifregelungen" zugunsten des Wirtschaftswachstums umgangen werden könnten. Insbesondere müssten bundesrechtliche Regelungen im Bautarif und Öffnungsklauseln beim Arbeitsrecht geschaffen werden, so Pieper. Auch forderte sie schnellere Genehmigungsverfahren bei Bauvorhaben.

Linke fordert Abberufung Tiefensees

"Totalausfall" als Ost-Beauftragter

Die Linke fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den für den Aufbau Ost zuständigen Minister Wolfgang Tiefensee von dieser Funktion zu entbinden. "Er ist letztlich als Ost-Beauftragter ein Totalausfall", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, am Montag (23. Juni) in Berlin. Nach fast drei Jahren im Amt habe Tiefensee "fast nichts vorzuweisen". Daher sei es höchste Zeit, eine Person in der Bundesregierung zu benennen, die sich ausschließlich mit dem Thema neue Bundesländer befassen könne.

Struktureller "Nachholbedarf" in Ostdeutschland

Tag der Deutschen Einheit

Mit einem Bürgerfest haben am 2. Oktober die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin begonnen. Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt ist nach 1992 zum zweiten Mal Gastgeber für die Festveranstaltungen zum 3. Oktober. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich zum Tag der Einheit dafür aus, mit den Mitteln aus dem Solidarpakt II "möglichst viele private Investitionen anzustoßen". "Wir müssen den Ländern, wo immer es möglich ist, mehr Freiheiten geben, um mit den Geldern, die durch den Solidarpakt zur Verfügung stehen, möglichst viele sinnvolle Investitionen zu tätigen", sagte sie. Der Solidarpakt II sei das zentrale Förderinstrument bis 2019.

Hetzjagd auf Inder in Mügeln soll laut Zeugen von Deutschen ausgegangen sein

Bürgermeister Deuse bezweifelt Mediendarstellung

Die gewalttätigen Ausschreitungen gegen acht Inder vor knapp zwei Wochen bei einem Stadtfest in Mügeln gingen laut einem Zeitungsbericht von einer Gruppe von Deutschen aus. Zwei deutsche Augenzeugen schilderten der "Berliner Zeitung", dass die Inder in der Tatnacht das Festzelt zunächst verlassen hätten, nachdem sie dort bedroht worden seien. Anschließend seien sie vor dem Zelt auf eine große Gruppe Deutscher getroffen, die unmittelbar angefangen hätten, auf sie einzuprügeln. Die Inder seien auch mit Flaschen und Pfefferspray attackiert worden. Der Bürgermeister von Mügeln, Gotthard Deuse (FDP), bezweifelt hingegen die Darstellung in vielen Medien.

Ostdeutsche fühlen sich offenbar nicht akzeptiert

Jahresbericht zur Deutschen Einheit

Mit der Eröffnung eines Bürgerfestes in Kiel haben am Montag die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit begonnen. Bis Dienstagabend werden in der Stadt an der Förde mehrere hunderttausend Gäste erwartet. Unterdessen fühlt sich offenbar auch 16 Jahre nach der Wiedervereinigung die überwiegende Mehrheit der Ostdeutschen noch immer als "Bürger zweiter Klasse". 74 Prozent beantworteten eine entsprechende Frage in einer Umfrage mit "Ja". Nur 26 Prozent der Ostdeutschen fühlen sich demnach als vollwertige Bürger akzeptiert. Politiker bemängelten Versäumnisse im Einigungsprozess. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) stellte den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vor.

Politiker fordern mehr Geld für Infrastruktur im Westen

"Bedürftigkeit"

Westdeutsche Politiker fordern höhere Finanzhilfen für die alten Länder zur Sanierung von Straßen, Gebäuden und Infrastruktur. Der verkehrs- und baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, sagte der "Bild"-Zeitung: "Man muss mehr Geld für die Sanierung der Infrastruktur und technischer Bauwerke zur Verfügung stellen - und das vorrangig im Westen." Dort liege das Problem, denn im Osten sei fast alles erneuert worden. Es sei höchste Zeit, "quasi ein Sonderprogramm Westdeutschland einzuführen", meint Friedrich.

Politiker streiten über Mehreinkünfte von 14 Euro

"Systematische Gründe"

Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II) werden in Ost und West vorerst weiter unterschiedlich viel Geld zu sparen bekommen. Der Bundesrat lehnte am Freitag in Berlin die von der Bundesregierung zu Jahresanfang 2006 geplante Erhöhung des ostdeutschen Arbeitslosengeldes II um 14 Euro pro Monat ab. Die Länder machten für ihre Ablehnung vor allem "systematische Gründe" geltend. Der Bundesrat bemängelte, die Regierung weiche mit ihren Plänen von der Regel ab, wonach sich die Höhe des Arbeitslosengeldes II an den Veränderungen des aktuellen Rentenwertes beziehungsweise an den Ergebnissen der regelmäßigen Einkommens- und Verbrauchsstichproben orientiert. Vor einer Angleichung sollten deshalb nach dem Willen der Länder erst die Ergebnisse der 2003 vorgenommenen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe abgewartet werden. Die Stichprobe soll zum Jahresende vorliegen.

Spekulationen um Bundesminister für eine große Koalition

Schröders Rückzug

Der Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD am Montag heizt die Debatte um Minister und Ziele einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung an. Die scheidende Familienministerin Renate Schmidt (SPD) und SPD-Vorstandsmitglied Kerstin Griese forderten ihre Partei auf, den Verzicht auf das Familienressort durch harte inhaltliche Positionen in den Gesprächen mit der Union auszugleichen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte indes vor einem Scheitern der Verhandlungen, sollte sich die Union mit ihren Forderungen nach weitergehenden Reformen nicht durchsetzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte sich unterdessen erstmals öffentlich zu Spekulationen über seinen Rückzug aus der Regierung.

SPD, CDU und CSU diskutieren über Ministerposten

Personalspekulationen

Auch nach der Einigung von Union und SPD über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen bestimmen Personalspekulationen das Bild. Die CSU erwägt nach einem Zeitungsbericht, als zweiten Kabinettsposten in einer großen Koalition das Familienministerium zu beanspruchen. CDU-Präsidiumsmitglied Dagmar Schipanski verlangte am Dienstag eine herausgehobene Stelle für den Aufbau Ost im Kanzleramt. In der SPD wurden Forderungen nach einer raschen Benennung der sozialdemokratischen Minister im künftigen Kabinett laut.

Stolpe hält angeblich Bericht zur Deutschen Einheit unter Verschluss

"Negativ-Debatte"

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hält den "Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit" angeblich unter Verschluss. Das Bundeskabinett solle die Vorlage von Stolpe, der für den Aufbau Ost zuständig ist, erst nach der Wahl am 18. September verabschieden, berichtet "Die Welt" unter Berufung auf SPD-Fraktionskreise. Demnach fürchte Stolpe eine "Negativ-Debatte" über den Aufbau Ost in der heißen Wahlkampfphase. Grund dafür seien schlechte Zahlen zur Lage auf dem Arbeitsmarkt und bei der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung.

Welhungerhilfe beklagt Preistreiberei auf Kosten der Tsunami-Opfer

Wiederaufbau im Tsunami-Gebiet

Die Regierung des indischen Bundesstaats Tamil Nadu setzt die Preise für Häuserbau in den Tsunami-zerstörten Küstengebieten ohne Erklärung zu hoch an. Dies erklärt die Deutsche Welthungerhilfe am Donnerstag. Bisher seien Hilfsorganisationen in ihren Planungen von 1.000 bis 1.500 Euro für den Wiederaufbau eines Hauses ausgegangen. Nun habe die indische Regierung die Standards ohne sachliche Begründung so erhöht, dass sich die Kosten mit 2.700 Euro nahezu verdoppelt hätten.

Findet Clement die fristgerechte Umsetzung von EU-Richtlinien überflüssig?

Feinstaubdebatte

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement übte heftige Kritik an der Diskussion über die Gefährdung durch Feinstaub aus Dieselfahrzeugen. "Ich finde die Debatte geradezu hysterisch", sagte Clement der Chemnitzer "Freien Presse". Selbstverständlich müsse die EU-Richtlinie umgesetzt werden, "aber sie ist kein Grund, in Hysterie zu verfallen". Schon gar nicht gebe es irgendeinen Anlass, über Sonntagsfahrverbote zu fabulieren oder die Automobilindustrie in Misskredit zu bringen. "Das ist alles Unsinn, alles fehl am Platze", meint der Politiker. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hatte am Tag zuvor empört darauf hingewiesen, dass die EU-Richtlinie zur Luftqualität bereits 1999 verabschiedet worden war. Seit dem 1. Januar 2005 gelten verbindliche EU-Grenzwerte für feine Staubpartikel. "Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Industrie hatten also sechs Jahre Zeit, wirksame Maßnahmen gegen Feinstaub zu entwickeln und durchzusetzen, um die Menschen vor massiven Gesundheitsgefahren zu schützen."

"Ostdeutschland ist deindustrialisiert worden"

Wiedervereinigung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zieht ein differenziertes Fazit zum Aufbau Ost. In der Diskussion über den ausbleibenden Aufschwung in Ostdeutschland werde vergessen, dass nach der Wende der Osten praktisch deindustrialisiert worden sei, sagte der SPD-Politiker am Montag in Schwerin. Vieles von dem, was eine Chance verdient hätte, sei abgewickelt worden.

Luther: Rot-Grün verletzt Solidarpakt II

Vertragsbruch?

Der Sprecher der sächsischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Michael Luther, wirft der rot-grünen Bundesregierung die Vernachlässigung der neuen Länder im Haushalt 2005 vor. Die Mittel für den Aufbau Ost seien im kommenden Jahr um fast 400 Millionen Euro gekürzt worden, sagte Luther der Chemnitzer "Freien Presse". Damit lägen die Gelder deutlich unter den im Solidarpakt II abgegebenen Zusicherungen. Das bedeute einen "glatten Vertragsbruch", betonte der CDU-Politiker.

DGB macht West-Firmen für Ost-Probleme mitveratnwortlich

Fördermittel abgreifen

Fehlentwicklungen beim Aufbau Ost beruhen nach Ansicht von Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen zu einem erheblichen Teil auf bewusst kalkulierter Firmenpolitik. "Viele West-Betriebe sind nur in den Osten gekommen, um hier die Fördermittel abzugreifen", sagte Lucassen der Nachrichtenagentur ddp in Dresden. Nicht selten hätten Firmen nach Auslaufen bestimmter Zuschuss-Programme oder Bestandsgarantien Beschäftigte sofort wieder entlassen haben oder seien ganz verschwinden, "zum Teil nach einer gewissen Schamfrist, manchmal auch ohne sie".

Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse

Die Arbeit kann beginnen

Die Arbeit der 21 Bundestagsausschüsse kann beginnen. Am Mittwochabend wählte als letztes die SPD-Fraktion die von ihnen gestellten Vorsitzenden. Im neuen Parlament werden neun Ausschüsse von der SPD geleitet, acht von der Union. Grüne und FDP stellen je zwei Vorsitzende.

Offener Brief gegen Bundesminister

Proteste gegen Stolpe

Gegen die Berufung des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) in das Bundeskabinett regt sich Protest. In einem an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Bundesregierung gerichteten offenen Brief beklagen die 33 Unterzeichner, sie wollten die Ernennung Stolpes zum Bundesminister für Bauen, Verkehr und Aufbau Ost "nicht schweigend hinnehmen". Unter den Unterzeichnern sind bekannte Namen wie Bärbel Bohley und Wolfgang Templin aus den Reihen der früheren DDR-Bürgerrechtler.

Kernaussaugen im neuen rot-grünen Koalitionsvertrag

Hintergrund

SPD und Grüne haben nach 16-tägigen Verhandlungen am Mittwoch die neue Koalitionsvereinbarung 2002-2006 unterzeichnet. Das 88-seitige Papier trägt den Titel "Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit" und die Unterzeile "Für ein wirtschaftliches starkes, soziales und ökologisches Deutschland. Für eine lebendige Demokratie". In zehn Kapiteln werden Eckpunkte der künftigen Regierungspolitik festgelegt.

Koalitionsvertrag von SPD und Grünen steht

Ministerposten festgelegt

SPD und Grüne hatten in rund zweiwöchigen Verhandlungen den neuen, 88 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag unter dem Titel "Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit" ausgehandelt. Rot-Grün setzt darin auf eine Fortsetzung des Sparkurses, der aber flexibler als bisher gehandhabt werden soll. Schröder verwies darauf, dass die finanziellen Spielräume enger geworden seien. Als "neue wichtige Schwerpunkte" bezeichnete Schröder die Familien- und Bildungspolitik. Der Verbraucherschutz und die ökologische Modernisierung blieben vorn auf der Tagesordnung. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit soll das Hartz-Konzept eins zu eins umgesetzt werden. Schröder betonte, die Wirkungen des Vertrages würden die ganze erste Dekade des Jahrhunderts bestimmen. Fischer bezeichnete den Vertrag als "ambitioniertes Erneuerungsprogramm".