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SPD, CDU und CSU diskutieren über Ministerposten

Personalspekulationen

Auch nach der Einigung von Union und SPD über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen bestimmen Personalspekulationen das Bild. Die CSU erwägt nach einem Zeitungsbericht, als zweiten Kabinettsposten in einer großen Koalition das Familienministerium zu beanspruchen. CDU-Präsidiumsmitglied Dagmar Schipanski verlangte am Dienstag eine herausgehobene Stelle für den Aufbau Ost im Kanzleramt. In der SPD wurden Forderungen nach einer raschen Benennung der sozialdemokratischen Minister im künftigen Kabinett laut.

Die CSU soll offenbar neben dem Wirtschaftsressort auch noch das Bundesinnenministerium in der geplanten großen Koalition erhalten. Nach Informationen des "Münchner Merkurs" hat CDU-Chefin Angela Merkel dies Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Montag zugesagt. Im Gegenzug solle die Zahl der CSU-Staatssekretäre im Bund auf zwei begrenzt werden. Der Wunschkandidat des CSU-Chefs für den Posten sei weiter Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU).

Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) gilt nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" als wahrscheinlicher Kandidat für das Amt des Außenministers in einer großen Koalition. Der 49-jährige Sozialdemokrat solle aber nicht zugleich Vizekanzler werden, hieß es laut Zeitung in Parteikreisen am Dienstag.

Hierfür kommt den Informationen zufolge entweder der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering in Frage, sofern er als Arbeitsminister ins Kabinett wechselt. Zugleich gelte Müntefering als Fraktionschef aber als unverzichtbar. Andernfalls könnte Peer Steinbrück als Finanzminister Vizekanzler werden, hieß es.

Die "Berliner Zeitung" berichtete unter Berufung auf CDU-Parteikreise, das Familienministerium sei neben dem Verteidigungs-, dem Innen- und dem Agrarministerium eine interessante Option für die CSU. Für diesen Posten war bisher vor allem die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Gespräch.

Außerdem könnte die ehemalige baden-württembergische Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), die bisher als Bundesforschungsministerin gehandelt wurde, Kulturstaatsministerin im Kanzleramt werden. So könne der Proporz zwischen den CDU-Landesverbänden gewahrt werden, wenn auch die Baden-Württemberger Wolfgang Schäuble und Volker Kauder herausgehobene Kabinetts- oder Fraktionsposten erhielten.

Schipanski, die auch thüringische Landtagspräsidentin ist, sagte, der Aufbau Ost sei in der Ressortverteilung bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das müsse noch verhandelt werden. Im Wahlkampf hatte die CDU erklärt, für den Aufbau Ost werde es kein eigenes Ministerium mehr geben.

In der SPD verlangte Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Klaas Hübner: "Bis nächsten Montag sollten die SPD-Kabinettsposten geklärt sein." SPD-Vorstandsmitglied Garrelt Duin verlangte schnelle Klarheit darüber, wer Vizekanzler einer großen Koalition werden soll. Wilde Spekulationen statt Klarheit beschädigten alle SPD-Ministerkandidaten. "Peter Struck kann doch nicht bis zu unserem Parteitag im November als Vielleicht-Außenminister herumlaufen", sagte Duin mit Blick auf den bisherigen Verteidigungsminister.

Inzwischen ließ der Widerstand der SPD-Linken gegen eine Kanzlerschaft von CDU-Chefin Angela Merkel deutlich nach. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler sagte, er werde Merkel seine Stimme geben, wenn ein SPD-Parteitag eine Koalition beschließe. Noch vor kurzem hatte er erklärt, die SPD werde Merkel nicht zur Kanzlerin machen.

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner, sagte, nicht eine Kanzlerin Merkel, sondern unzureichende Vereinbarungen zur Bewältigung der Massenarbeitslosigkeit könnten das wirkliche Hindernis sein, um für eine große Koalition einzutreten. Zur Arbeitsmarktpolitik gehöre auch die Entscheidung, ob und wie die ausufernden 400-Euro-Jobs verändert werden und existenzsichernde Mindestlöhne eingeführt werden könnten. Unerlässlich sei zudem eine "Überprüfung" der durch die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" aufgetretenen sozialen Härten.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) forderte die Umsetzung der von der Union im Wahlkampf geforderten Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18 Prozent. Über die Steuerreform und eine Mehrwertsteuererhöhung sei noch gar nicht verhandelt worden.

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