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Koalition will Automobilindustrie finanziell unterstützen

Günstigere Kfz-Steuer für schadstoffarme Autos

Die große Koalition prüft derzeit eine baldige Absenkung der Kfz-Steuer für besonders schadstoffarme Autos. Er halte es für möglich, dass sich die große Koalition nächste Woche auf eine solche Reduzierung verständige, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Ziel sei es, Anreize bei Privathaushalten für mehr Investitionen zu schaffen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zufolge soll es zu solchen Steueranreizen bald Klarheit im Kabinett geben. Steinbrück ließ offen, ob dieser Weg gangbar sei oder vielmehr die Investitionen der Unternehmen in die Forschung zu schadstoffarme Kraftwagen stärker gefördert werden sollten.

Deutsche Autokonzerne sollen gegen EU-Recht verstoßen

BUND-Beschwerde bei EU-Kommission

Wegen angeblichen Verstoßes gegen die europäische Richtlinie zur Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen von Pkw durch fünf deutsche Autofirmen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwoch (25. Juni) eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die EU-Richtlinie sehe vor, dass jede Autowerbung Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionswerte der beworbenen Personenkraftwagen angebe. Werbetafeln und -anzeigen von Mercedes, BMW, VW, Ford und Opel der letzten Wochen enthielten jedoch keinerlei Angaben über die CO2-Emissionen, so der BUND.

Autofahrer klagen gegen Kfz-Massenscanning

"Gefühl des Überwachtwerdens"

Zwei Autofahrer aus Niedersachsen und Bayern haben Klage gegen den anlasslosen Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien erhoben. Trotz der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Angelegenheit hätten sich nur Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) bislang geweigert, die Massenkontrollen des Straßenverkehrs in ihren Ländern einzustellen, heißt es in einer am 6. Juni veröffentlichten Mitteilung der Kläger. Entgegen den klaren Vorgaben des Grundgesetzes werde in Niedersachsen und Bayern "ein massenhafter Abgleich von Nummernschildern ohne besonderen Anlass routinemäßig praktiziert", heißt es in den eingereichten Klageschriften.

Grüne wollen Abgeordnete in emissionsarme Autos setzen

Fahrbereitschaft des Bundestages

Nach dem Willen der Grünen müssen sich die Abgeordneten des Bundestages künftig mit Kompaktwagen begnügen. Aus Umweltgründen forderte die Grünen-Fraktion am 5. Mai die Umstellung der Fahrzeugflotte der Fahrbereitschaft. Die Wagen sollten im Mittel nicht mehr als 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Anstelle der großen Dieselfahrzeuge der Mercedes-E-Klasse und der BMW 5er-Reihe sollten nur noch Autos der Kompaktklasse wie Mercedes A-Klasse, BMW 1er oder VW Golf angeschafft werden.

Bremen führt generell Tempo 120 auf Autobahnen ein

Umweltschutz und Unfallprävention

Bremen hat als erstes Bundesland auf seinen Autobahnen ein generelles Tempolimit eingeführt. Seit 9. April darf auf den rund 60 Kilometer umfassenden Autobahnen auf Bremer Gebiet nur noch mit maximal 120 Stundenkilometern gefahren werden, wie Bremens Verkehrs- und Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) mitteilte. Loske begründete dies mit der geringeren Stickoxid- und Feinstaubbelastung sowie der Unfallprävention. So habe sich in Bremen auf der A 27 die Zahl der geschwindigkeitsbedingten Unfälle spürbar erhöht, nach dem eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern wieder aufgehoben wurde.

Umweltverbände fordern Tempolimit auf Autobahnen

"Raserei in Deutschland beenden"

Ein Bündnis von Umweltverbänden um den Verkehrsclub Deutschland (VCD) geht davon aus, dass "der deutsche Sonderweg unbegrenzter Raserei auf Autobahnen" sich dem Ende zuneige. Deutschland solle die "Raserei" beenden, bevor die EU es verordne. Die EU-Kommission verfolge das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten in allen Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2010 gegenüber 2000 zu halbieren. Auch aus Klimaschutzgründe müsse mit einem Tempolimit aus Brüssel gerechnet werden. Die deutsche Automobilindustrie und die Politik sollten daher rechtzeitig zur Räson kommen, fordert die im November 2007 gegründete "Allianz pro Tempolimit - Für Verkehrssicherheit und Klimaschutz". Man wolle die Parteien im Bundestagswahlkampf 2009 mit dem Thema zu konfrontieren. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wird vorgeworfen, der entscheidenden Frage von Geschwindigkeitsbegrenzungen auszuweichen und damit sogar die eigene Partei zu brüskieren. Die SPD hatte sich beim Parteitag in Hamburg erst vor wenigen Monaten mit klarer Mehrheit für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen.

Arbeitslose können Autokosten nur eingeschränkt geltend machen

Nebeneinkünfte erzielen

Paare, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben, können die Kosten für ein Auto nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen beim Amt geltend machen. Das entschied am 18. März das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Die Ausgaben für Steuern und Versicherung dürften nicht, wie von der Klägerin gefordert, vom gemeinsamen Einkommen abgezogen werden, so der Senat. Sie würden damit auch nicht generell zu höheren Leistungen führen. Die Kosten könnten nur dann wenigstens teilweise berücksichtigt werden, wenn das Auto von einem oder beiden Hilfeempfängern nachweislich gebraucht werde - etwa aus gesundheitlichen Gründen oder um Nebeneinkünfte zu erzielen.

Bundesregierung plant Kfz-Besteuerung nach Schadstoffausstoß

"Aufkommensneutral"

Die Bundesregierung strebt eine Kfz-Besteuerung nach dem Schadstoffausstoß der Autos bereits Anfang 2008 an. Die Umstellung der Steuer könne bis zum Beginn nächsten Jahres gelingen, zeigte sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag zuversichtlich. Laut Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) müssen Autofahrer dabei nicht mehr Steuern bezahlen als bisher. Die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer liegt allerdings bei den Bundesländern.

Umweltschützer kritisieren deutsche Pkw-Hersteller

"Spritdurstige Klimakiller"

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) betrachtet die europäische Klimaschutz-Politik im Bereich der Autoabgase als gescheitert. Hauptverantwortung dafür trügen die deutschen Autohersteller mit ihren "spritdurstigen Klimakillern", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Montag in Berlin. Zur Forderung der DUH nach einer höheren Firmenwagensteuer sagte der Verband der Automobilindustrie (VDA) in Frankfurt am Main, diese Forderung diene weniger dem Umweltschutz, sondern spiele auf der "Klaviatur des Sozialneids".

Regierung will nichtanwaltliche Rechtsberatung neu regeln

Geschäfte für Banken & Automobilclubs

Banken und Automobilclubs sollen künftig Geschäfte mit Rechtsberatungen machen können. Die große Koalition will hierfür das Rechtsberatungsrecht lockern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag von der Bundesregierung beschlossen. Das neue Gesetz soll das geltende Rechtsberatungsgesetz, das aus dem Jahr 1935 stammt, ablösen und Mitte 2007 in Kraft treten. "Mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz wollen wir eine zeitgemäße, europafeste Regelung für nichtanwaltliche Rechtsdienstleistungen schaffen", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Dienstag in Berlin. Danach sollten Rechtsdienstleistungen, die nur Nebenleistungen darstellen, "für alle unternehmerisch tätigen Personen zulässig sein." Damit dürften etwa Banken bei Vermögens- oder Unternehmensnachfolge beraten.

Vor 110 Jahren starb das erste Opfer des Autoverkehrs

"Verkehrsrevolution"

Am 17. August 1896 war die Fußgängerin Bridget Driscoll mit ihrer Tochter in London unterwegs zu einer Tanzveranstaltung im Crystal Palace, als sie von einem Automobil, das der Autohändler Arthur James Edsal steuerte, zu Boden geschleudert wurde und sich tödliche Kopfverletzungen zuzog. Frau Driscoll ist das erste offiziell registrierte Todesopfer durch ein Kraftfahrzeug. Der Richter soll nach Abschluss der Untersuchung gesagt haben: "Dies darf nie wieder passieren!" Stattdessen soll es knapp 40 Millionen weitere Todesopfer gegeben haben und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rechnet mit einem weiteren krassen Anstieg der Opferzahlen, vor allem in Asien. Die beiden Frankfurter Verkehrswissenschaftler Klaus Gietinger und Markus Schmidt fordern eine Verkehrswende.

Pischetsrieder verspricht statt 3-Liter-Auto eine "nachhaltige Mobilität"

Schreiben an BUND

VW-Chef Bernd Pischetsrieder hat zwar "eine verstärkte Ausrichtung des Volkswagen-Konzerns auf nachhaltige Mobilität und Zukunftsfähigkeit", nicht aber die Produktion eines von Umweltverbänden geforderten 3-Liter Autos angekündigt. Die Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Angelika Zahrnt, hatte in einem Schreiben an Pischetsrieder "entscheidende Korrekturen der Konzern­strate­gie" und die Produktion von 3-Liter statt 15-Liter-Autos verlangt. In seinem Antwortschreiben an den BUND verspricht Pischetsrieders jetzt lediglich, den Verbrauchsdurchschnitt der VW-Fahrzeuge künftig senken zu wollen. "Wir werden in Zukunft jedes Modell im Volkswagen-Konzern so entwickeln, dass es weniger Sprit verbraucht als sein Vorgänger", so Pischetsrieder.

Bundesverkehrsministerium verlangt Licht beim Autofahren am Tage

Übergangszeit

Das Bundesverkehrsministerium fordert alle Autofahrer ab dem 1. Oktober auf, auch am Tage das Abblendlicht einzuschalten. Wie bereits in den Nachbarländern Frankreich und Österreich erprobt, solle auch in Deutschland für eine Übergangszeit eine freiwillige Regelung gelten. Danach folge eine verpflichtende Einführung. Das teilte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe am Freitag in Berlin mit.

Urlaub ohne Auto im Naturpark Thüringer Schiefergebirge

umweltfreundliche Reiselust

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) wirbt mit einem neuen Faltblatt für Urlaub ohne Auto im Naturpark Thüringer Schiefergebirge. Darin finden sich aktuelle Pauschalangebote, Informationen zur Anreise ohne Auto und der Hinweis auf ein zusätzliches Angebot der Deutschen Bahn AG: Ab kommenden Samstag verkehrt mit dem Schiefergebirgs-Express ein durchgehender Zug von Leipzig über Gera direkt bis ins Schiefergebirge nach Blankenstein.

Neue Quellen zum Werk Jean Pauls

Briefe an den Autor

Aus dem Nachlass des Schriftstellers Jean Paul (1763-1825) hat die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften die Briefe an den Autor als Buch herausgegeben. Diese Seite des brieflichen Gesprächs mit Jean Paul war bisher zum größten Teil unbekannt, teilte die Akademie am Mittwoch mit. Die "Briefe an Jean Paul 1794-1797" umfassen den Abschnitt im Leben des Dichters, in dem er in kurzer Zeit zu einem der berühmtesten Schriftsteller Deutschlands aufstieg. In knapp vier Jahren entstand eine Reihe neuer Werke, zu denen "Hesperus" (1795), das "Leben des Quintus Fixlein" (1796) und der "Siebenkäs" (1796/97) zählen. Herausgegeben ist der Band von Dorothea Böck und Jörg Paulus.

Steuervorteile für saubere Diesel erst ab 2006

Dieselruß

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt im Grundsatz die am Mittwoch bekannt gewordene Entscheidung für die steuerliche Förderung des Partikelfilters bei Diesel-Pkw. "Damit ist die Blockade einiger Autohersteller und des Finanzministers endgültig zusammengebrochen", kommentiert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs. Die Fördersumme von 350 Euro für Diesel-Neufahrzeuge falle deutlich geringer aus als zunächst von der Regierung in Aussicht gestellt. Sie entspreche jedoch – zumindest bei kleinen Fahrzeugen in der Massenproduktion - etwa den entstehenden Mehrkosten. Bei der Nachrüstung von Altfahrzeugen mit anspruchsvoller Filtertechnik sei der vorgesehene Betrag von 250 Euro jedoch viel zu gering angesetzt. "Hier muss nachgebessert werden", fordert Lottsiepen.

Günther Kaufmanns Autobiografie

Prozess mit Freispruch

Der Diana Verlag bringt im Februar die Autobiografie von Günther Kaufmann auf den Markt. In "Der weiße Neger vom Hasenbergl" erzähle Kaufmann erstmals seine ganze Lebensgeschichte, teilte der zur Random House Gruppe gehörende Verlag am Mittwoch in München mit. Der 1947 im Münchner Norden geborene Schauspieler erinnere sich darin unter anderem an seine Kindheit im Nachkriegsdeutschland, in der er als Außenseiter stets um Anerkennung gekämpft habe, an die Arbeit mit Rainer Werner Fassbinder und an seine Liebesbeziehungen.

Saubere Autofahrer können bis zu 250 Euro Steuern sparen

TÜV Tip

Seit Januar gelten zum Teil erheblich gestiegenen Steuersätze für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 1 und Fahrzeuge älterer Abgasnormen mit geregeltem Katalysator. Das sind nahezu alle Autos über sieben Jahre; etwa ein Drittel aller Fahrzeuge bundesweit. Bis zu 250 Euro Mehrkosten pro Jahr kommen auf betroffene Autofahrer zu.

Beim Autokauf sind Verbrauchs-Infos jetzt Pflicht

Geld sparen, Klima schützen

Seit Montag können sich Verbraucher vor einem Neuwagenkauf direkt am Verkaufsort umfassend über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen des Pkws ihrer Wahl informieren. Mit dem Inkrafttreten der Energieverbrauchs-Kennzeichnungspflicht für Pkws müssen Neuwagen in den Verkaufsräumen der Autohäuser deutlich mit einem Kennzeichen versehen werden, das Auskunft über Spritverbrauch und CO2-Emissionen gibt. Zusätzlich muss in allen Autohäusern der so genannte "Leitfaden zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen" ausliegen, der alle Kraftstoffverbrauchs- und Emissionswerte von Pkw-Neufahrzeugen auflistet, die in Deutschland zum Verkauf angeboten werden. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte das Kennzeichen als "denkbar schlechte Lösung". Es handle sich nur um "ein unverständliches Blatt mit nackten Zahlen". Statt dessen sei ein vergleichendes Label nötig, wie es sich bei Kühlschränken und Waschmaschinen seit Jahren bewährt habe.

Musik im Auto lenkt Fahranfänger ab

Reaktionszeit

Musik beim Autofahren wirkt sich gerade bei Fahranfängern auf Reaktionsfähigkeit und Fahrweise aus. So könne Musik im Auto kann die Reaktionszeit verbessern, aber auch ablenken, berichtet die Zeitschrift "Fahrschule" unter Berufung auf eine Studie der Universität Dortmund. Danach kann Musik den Grad der Aufmerksamkeit erhöhen - allerdings nur in übersichtlichen, routinemäßigen Verkehrssituationen. Außerdem dürfe die Musik nicht zu schnell, zu langsam oder zu laut sein - und sie müsse den Geschmack des Fahrers treffen. Auf monotonen Fahrstrecken könne Musik dann sogar für eine schnellere Reaktionszeit sorgen. In schwierigen Verkehrssituationen dagegen habe Musik langsamere Reaktionen und Fahrfehler zur Folge, da sie einen großen Teil der Aufmerksamkeit auf sich ziehe.