Städte müssen mit Klagen wegen zu dreckiger Luft rechnen

Fahrverbote für Diesel ohne Filter ab 1. Januar

Deutschlands Großstädte müssen ab dem 1. Januar mit Klagen wegen zu schlechter Luft rechnen. Die Allianz "Kein Diesel ohne Filter" kündigte am Dienstag an, gerichtlich gegen alle Kommunen vorzugehen, die keinen Luftreinhalteplan vorlegen, obwohl die Schadstoffmenge in der Luft die zulässigen Grenzwerte überschreitet. Die dreijährige Übergangsfrist sei dann vorüber, die Kommunen jetzt verpflichtet, notfalls mit Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge ohne Rußfilter die Belastung mit gefährlichen Feinstäuben zu verringern. An die Bundesregierung appellierte das Bündnis, sofort eine Steuerermäßigung für Autos mit Diesel-Filter zu beschließen. Der Grenzwert dafür müsse bei 2,5 Milligramm Partikel pro Kilometer liegen, weil alle bereits auf dem Markt verfügbaren Techniken diesen Wert erreichten. Verbraucher sollten keinesfalls mehr Fahrzeuge ohne Rußfilter kaufen, denn sie müssten ab nächstem Jahr mit Fahrverboten rechnen. Zudem, so eine "Schwacke"-Untersuchung, verlören Diesel ohne Filter unverhältnismäßig stark an Wert.

Um den Faktor tausend kann der gefährliche Partikelausstoß von ungefilterten Dieselfahrzeugen durch heutige Technologie reduziert werden. Die sogenannten Feinstpartikel führen in Deutschland nach Schätzungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu rund 14.000 Toten jährlich, im Nachbarland Frankreich schätze Premierminister Raffarin die dortige Zahl gar auf 30.000.

Um diese Zahlen zu verringern, legt die Luftqualitäts-Rahmenrichtlinie der Europäischen Union Grenzwerte für Luftschadstoffe fest. Diese müssen ab nächstem Jahr verbindlich eingehalten werden. "Wir gehen von 60 bis 100 Kommunen aus, in denen die Grenzwerte deutlich überschritten werden", sagte Stefan Bundscherer, Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Diese Städte und Gemeinden seien nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz verpflichtet, einen Luftreinhalteplan vorzulegen und detailliert zu beschreiben, wie sie die Gesundheit ihrer Bürger künftig schützen wollen.

Doch hätten bereits etliche Kommunalpolitiker angekündigt, nichts in Richtung Verbesserung der Luftqualität unternehmen zu wollen. Diese, so Bundscherer, "ausgewachsene Herde schwarzer Schafe" unter den Kommunen, müssten damit rechnen, "sofort zum 1.1.2005" vom BUND verklagt zu werden. "In praktisch allen großen Städten Deutschlands stellen wir zum 1. Oktober Anträge auf Erstellung eines qualifizierter Luftreinhalteplanes", kündigte Bundscherer an. Eine der Maßnahmen sei die Beschränkung der Zufahrt von Dieselfahrzeugen ohne Filter in Belastungsgebieten. In Berlin etwa könnte das die gesamte Innenstadt innerhalb des S-Bahn-Rings betreffen. "Städte, die unsere Anträge negativ bescheiden, also untätig bleiben wollen, werden wir mit juristischen Mitteln zur Einsicht bringen", kündigte der BUND-Experte an.

Remo Klinger von der Rechtsanwaltskanzlei Geulen & Klinger betonte, die Grenzwerte seien seit Jahren bekannt und ab 1. Januar 2005 unbedingt einzuhalten. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz gebe jedem betroffenen Bürger einen Anspruch auf Verkehrsbeschränkungen. "Es ist alles Notwendige schon vorbereitet", drohte er unwilligen Bürgermeistern.

"Wir wollen keine Verkehrssperrungen", betonte Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). "Wir zeigen derzeit Möglichkeiten auf, wie Verkehrssperrungen verhindert werden können."

Der Vorschlag der Umwelt- und Verkehrsverbände heißt Partikelfilter. Nur noch ein Tausendstel der gefährlichen Feinstäube eines ungefilterten Diesels bläst ein Auto mit Rußfilter in die Umwelt. Doch die deutschen Auto-Konzerne VW und BMW sowie der französische Autobauer Renault blockierten eine steuerliche Förderung für diese Technologie nach Kräften. Viele andere Hersteller dagegen bieten den Filter bereits serienmäßig an - und 80 Prozent der Käufer eines neuen Dieselfahrzeuges bestellen ihn mit. "VW-Kunden wechseln bereits massenhaft zu anderen Herstellern", berichtet Verkehrsclub-Mann Lottsiepen.

"VW ist dabei, seinen guten Ruf als Technologieproduzent zu verlieren", warnte Lottsiepen den Konzern.

Bundeskanzler Gerhard Schröder müsse sein Versprechen wahr machen und Dieselruß-Filter fördern. Dabei dürfe keinesfalls der von VW gewünschte Grenzwert von 8,5 Milligramm pro Kilometer maßgeblich sein. Die geplante Subvention von 600 Euro sei eine unzulässige Überförderung und zudem erstmalig eine Förderung für eine Technologie, die schlechter ist als der Stand der Technik. Denn schließlich gibt es bereits eine Million Diesel-Autos, die weniger als Milligramm Feinstaubpartikel pro Kilometer ausstoßen. Selbst nachgerüstete Autos halten diesen Grenzwert über eine Strecke von 100.000 Kilometern ein.

Besonders wichtig sei dabei, dass nicht nur teure Gelände- und Luxuswagen mit den Filtern ausgerüstet werden, da sie nur einen kleinen Teil des Verkehrs ausmachen würden, so Dietmar Oeliger, Verkehrsexperte des Naturschutzbundes Deutschlands (NABU). Man sei sonst in der Klemme, entweder einen klimaschädlichen Benzinverschwender mit Partikelfilter oder ein sparsames Auto mit hohem Dreck-Ausstoß empfehlen zu müssen. Zudem seien Klein- und Mittelklassefahrzeuge seien durch ihre starke Verbreitung besonders ausschlaggebend bei der möglichen Verminderung der Schadstoffbelastung.

VCD-Sprecher Lottsiepen betont die Verantwortung der Bundesregierung, keinen höheren Grenzwert zuzulassen, als der Stand der Technik fordere: "Die steuerliche Förderung eines höheren Grenzwertes für Neufahrzeuge wäre ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid der rot-grünen Regierung, eine fatale Industrieförderungspolitik für rückschrittliche Unternehmen und eine unzulässige Subvention."

Tirol hat bereits ernst gemacht. Dort gibt es ab dem 1. Oktober die von den Verbänden geforderte Steuerförderung für Filter. Und ab 1. Januar drohen für Diesel ohne Filter Fahrverbote - ebenso wie auch in Graz oder Innsbruck.